BE:Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 004

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P004 Einreichungsdatum Antragstitel Aufarbeitung der Tätigkeit des Verfassungsschutzes (Ergänzung zu P001) Antragsteller Flauschpolizei Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Innen- und Rechtspolitik Antragstext Eine unabhängige Kommission soll die bisherige Tätigkeit des Verfassungsschutzes aufarbeiten. Alle sollen die über sie gesammelten Daten einsehen können. Antragsbegründung Der Verfassungsschutz war seit den 60ern immer wieder in Ungereimtheiten verstrickt (um es mal milde zu formulieren), insbesondere durch seine V-Leute, z.B. Beschaffung von Waffen für Extremisten/Terroristen und Vertuschung von Straftaten. Daher wäre eine Aufarbeitung sehr sinnvoll und wünschenswert. Es dient der Transparenz des Staatswesens, einer unserer Hauptforderungen. Die Akteneinsicht begründet sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/2845.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 14.04.2014 Status des Antrags Geprüft