BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2015-01-29

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Mitschrift der BVV vom 29.01.2015 Tagesordnung wird bestätigt

Inhaltsverzeichnis

Einwohnerfragestunde

1747/VII Zur Reinigung von Schulen im Bezirk

  1. Hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Möglichkeit geprüft, jeder Schule im Bezirk ein individuelles Budget für eigene Reinigungskräfte zuzuteilen?

Wenn ja, was sind die Ergebnisse der Prüfung?

    • Bezirksstadtrat Richer antwortet: ja wurde geprüft, aber ist nicht möglich aus folgenden Gründen:
      • europarechtliche Vorschriften (Vergabevorschriften) würden sonst nicht eingehalten - auf die die FDP in der Vergangenheit gerne gepocht hat
  2. Erkennen Sie an, dass der Grundfehler des Systems der Reinigung öffentlicher Schulen schon in den Ausschreibungen für die Reinigungsfirmen liegt, da die individuelle Berücksichtigung der Gegebenheiten an den Schulen (verschiedene Fußbodengegebenheiten etc.) nicht gewährleistet ist?
    • Bezirksamt sieht keinen Systemfehler, da jeder Raum einer Schule wird in die Kalkulation pro Schule eingeschlossen wird; Grundannahme der Frage stimmt laut Bezirksamt also nicht
    • Indiz für nicht rechtmäßiges Angebot wäre bspw. wenn das günstigste Angebot unter 20 % des zweitgünstigsten Angebotes ist

1781/VII Zur Gefahrenstelle durch Sandauswaschungen Blumberger Damm 14 bis Cecilienstraße

  1. Wann werden die Stolperfallen Blumberger Damm 14 bis zur Cecilienstraße, zwischen dem Gehweg und der Fahrbahnkante, bestehend in mehrere Zentimeter tiefen Sandauswaschungen, die den Bordstein mehrere Zentimeter hoch frei gelegt haben, was nachts schwer zu sehen ist, beseitigt?
    • Bezirksstadtrat Gräff antwortet für das Bezirksamt: Eigentüme r ist nicht die öffentliche Hand
  2. Wann wurde dieser Bereich letztmalig durch einen Beauftragten des Bezirksamtes abgelaufen und auf Gefahrenstellen überprüft und wieso wurde noch nichts dagegen unternommen?
    • Gehwegschäden wurden aufgenommen und sind Arbeiten sollen in der 6. KW abgeschlossen sein
  3. Ist mit einer sofortigen Sandaufschüttung zu rechnen, oder dauert es ggf. Monate?
    • siehe 2.
  4. Wieso wurde der fehlende Bordstein nicht ersetzt und wieso fehlt der dort überhaupt?
    • wird ersetzt, stellt aber bisher keine Gefahr dar

1782/VII Zum Winterdienst an der Ecke Blumberger Damm/Cecilienstraße

  1. Wer ist für den Winterdienst zwischen der Bushaltestelle der BVG an der Cecilienstraße, am eingezäunten Sportplatz rechts rum vorbei und dann gerade aus über den neu gemachten Weg zu Rewe, zuständig und verantwortlich?
    • Bezirksstadtrat Gräff antwortet: BSR ist für Bushaltestelle zuständig;

Südlich: keine Winterdienstpflicht nach Grünanlagengesetz, Rewe hat sich dazu bereiterklärt - aber Abnahme des Weges hat noch nicht stattgefunden, daher ohne Winterdienst

  1. Welche Rechtsgrundlage hat das dort stehende Verbotsschild der degewo, welches das Betreten verbietet und für welchen Bereich gilt dieses Verbot, denn so wie es steht, würde man nicht vom Parkplatz zum Sportplatz rüber dürfen?
    • Schild wurde widerrechtlich angebracht und sog. "Tulpenschild" wird angebracht
  2. Ist das Bezirksamt bereit, ggf. Warnschilder zu installieren, falls es den Winterdienst dort nicht durchführen lässt?
    • bis zur Wegabnahme werden Schilder aufgestellt

1783/VII Zu Veranstaltungsräume für politische Parteien

  1. Stellt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, wie in anderen Bezirken üblich, politischen Parteien im Bezirk einen Veranstaltungsraum für Infoabende, Podiumsdiskussionen o. ä. kostenfrei zur Verfügung?
    • Bezirksstadtrat Richter antwortet: Ja, wird politischen Parteien zur Verfügung gestellt, geregelt in der 1225/III § 3 (Vorlage des Bezirksamtes)
    • ausgelöst durch VerwG-Urteil 16.7.2013
  2. Wenn ja, um welche Räumlichkeiten handelt es sich und welche Formalitäten / Voraussetzungen sind dafür zu erfüllen?
    • in DRS 1225/III §3 nur für im Bezirk gebildete Bezirksgruppen oder -verbände der Parteien, in DRS sind auch alle Räume aufgelistet
  3. Wenn nein, warum nicht?
    • entfällt
  4. Nachfrage: Wo findet sich die Vorlage?
  5. Bezirksstadtrat Richter so: http://lmgtfy.com/?q=1225%2FIII+Marzahn+hellersdorf

Bericht des Bezirksamtes

BzBm Komoß

  • Jugendberufsagentur: Rahmenvereinbarung auf Landesebene
  • Hinweis auf die letzten beiden Abstimmungstage (heute und morgen) zum Bürgerhaushalt 2016/2017
    • noch bis einschließlich 01.02. können im Internet oder in den Stadtteilen die über 400 Vorschläge bewertet und abgestimmt werden
  • "Das LaGeSo will wieder eine Sporthalle im Bezirk in Beschlag nehmen"
    • vmtl. Sporthalle Kyritzer Straße 43, wird dann zeitnah bekannt gegeben, wenn da etwas konkreter wird
    • Hr.Gaedicke bittet darum, die Fragen der großen Anfrage zu berücksichtigen
  • die Frauensporthalle im Freizeitforum wurde eröffnet
    • letzte Woche wurde ein Tag der offenen Tür durchgeführt (etwa 150 Frauen waren anwesend)
  • Frau Stegemann aus der Pressestelle wird verabschiedet und Herr Petersen wird vorgestellt

BzStR Richter

  • ab 02.02. wird BüA in Helle Mitte wieder eröffnet
  • "In den 2 Monaten mit nur 2 Standorten waren konnten wir viel effektiver arbeiten." - Nachtigall?
    • Konzept der Bürgerkommune ist BzStR Richter unbekannt (ist aber im Berlin SPD-Kommunalwahlprogramm hinterlegt)
  • Es kommen mehr Mitarbeiter (auf 2 Jahre befristet)
  • Versprechen: ab Q3 sollen alle Anfragen in 14 Tagen bearbeitet sein, gewünscht >70% mit Terminen
  • Umfrageergebnis
    • 21% der BüA-Besucher kommen aus anderen Bezirken (oder aus anderem Bundesland)
    • 87% brauchen <30Minuten zum BüA
    • Umfrage wird noch zur Verfügung gestellt
  • offene Stellen im Bauamt, so dass sie dann auch in der Lage sind, alle Mittel auch umzusetzen - sonst wird die Lage im Bezirk sehr schwierigs

BzStR Gräff

  • Mittel für Ausbildungsküche in Partnerstadt Hanoi (Mittel der GTZ) sind freigegeben, werden vmtl. im Mai durch Gräff&Komoß übergeben
  • evtl. Fördermittel für Haus der Heil- und Pflegewirtschaft
  • Unternehmen mit Klinik & Firmenzentrale kommt an UKB-Campus
  • Auftakt Hellersdorf: 2.5Mio zum Umbau Grottkauer + Informationszentrum (wird aus echten Platten vom Schiffsbauerdamm gebaut)
  • Straßen- und Grünflächenamt sind unterbesetzt, daher können Projekte nicht mehr umgesetzt werden - dadurch verfallen Mittel

BzStRin Pohle

  • in 4 Wochen sind die 10. Sozialtage im Eastgate (ab 26.2.)
  • 29.2.-20.3. nur Notbetrieb im Sozialamt aufgrund außerordentlich schlechter Besetzung (auch nicht genug VZÄ)
    • prekäre Personalsituation wird sich ohne zusätzliches Personal absehbar nicht ändern
  • seit dem 19.1. sollten Bauarbeiten zur Notunterkunft in der Schönagelstr. begonnen haben - aber nix ist passiert, keine Info vom LaGeSo

BzStRin Witt

  • Kunstführer für alle temporären Ausstellungen der letzten Jahre lieft vor
  • neu im Bezirk: Kulturloge (verbilligte/kostenlose Karten für sozial Schwache)
  • Teilprojekt A (Übergabe Innenräume) zum 1. August 2015 - bis dahin wird es keinerlei Nutzung des Schlosses geben.
  • erste Nutzung zum 13.9.2015 zum Tag des offenen Denkmals (nur Innenräume, außen wird weiter gearbeitet)
  • 1.8.2016 volle Nutzung (2 Monate vor Plan)
  • HzE: es müssten 16 neue Kolleg*innen aus Sonderprogramm hinzukommen
  • viel kulturelles Potential im Bezirk - aber viel zu wenige Stellen zur Betreuung
  • Senat plant 10.000 neue Kitaplätze
    • aber: das Schuleingangsalter wird auf 6 Jahre hochgesetzt (dadurch 1.080 fehlen Plätze im Bezirk)
    • Senatsschwerpunkt auf Quartiersmanagementgebiete passt nicht zu Bedarfssicht (da eher Siedlungsgebiete)

Prioritäten

1753/VII Wie weiter mit dem Personalabbau?

  1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zu den Vorgaben zum VZÄ-Abbau des Senats?
    • im Bezirk sollen bis 2020 175 Stellen abgebaut werden (Stellen sind nicht genau VZÄ, da auch nicht Vollzeitstellen betroffen sein können)
    • Stellenabbau ist nicht adäquat, nicht nachvollziehbar und wird vom Bezirksamt abgelehnt
    • rechtlich gezwungen - BA TreKö hatte sich geweigert und ist mit 100k€ Strafe belegt worden und musste trotzdem einen Abbauplan vorlegen bzw. einen Abbau vornehmen
    • von 175 sind gegenwärtig 124 Stellen in MaHe abgebaut - oder nicht besetzt bzw. transferiert (u.a. bei den Jugendfreizeiteinrichtungen) - damit ist der Bezirk "weit vor der Zeit"
      • eine Reihe von Stellen sind unbesetzt außerhalb des Abbauplans
        • inkl. dieser nicht besetzten Stellen ist man aktuell über dem Plan zum Abbau in der Zeitschiene bis 2020
  2. Welche Maßnahmen wurden seitens des Bezirksamts ergriffen, um den vom Senat geforderten VZÄ-Abbau im Bezirk abzumildern oder zu stoppen?
    • im Konsens mit anderen Bezirken: Beschlussfassungen, die aber bis heute ohne Antwort des Senats blieben:
    • Beschlussfassungen im RdB aus dem Sommer 2014 und noch keine Antworten vom Senat (sollte spätestens nach 2 Monaten geschehen): solange ein Bezirk keine Schulden macht, braucht dieser auch keine Stellen abzubauen und entscheidet dann wie viel Mitarbeiter*innen wo eingesetzt werden
      • auch nach 7 Monate nach Beschlussfassung des RdB noch keine Antwort des Senats (regulär muss der Senat innerhalb von zwei Monaten auf Beschlussfassungen des RdB antworten)
    • jeder Bezirk hatte ca. 90-130 MA Mehrbedarf ermittelt (außer 1-2 Ausreißer)
  3. Wie schätzt das Bezirksamt die Chancen ein, dass die Forderung aus dem Rat der Bürgermeister nach zusätzlichen 1.234 VZÄ für die 12 Berliner Bezirke vollständig umgesetzt wird?
    • Komoß denkt, es wird eim Senat wie bisher gewurschtelt - also im Wesentlichen keine Stellen, höchstens wenn's irgendwo mal richtig brennt
      • demnach müsste monatlich der Bedarf in den Ämtern ermittelt werden
        • was deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand bedeutet und keinerlei Langzeitplan in der Personalentwicklung ermöglicht
      • wird in der Februarsitzung ggfs. mehr von den direkten Gesprächen berichten können
    • bisher keine direkten Verhandlungen mit den neuen Senatsmitgliedern - wird dann im Februar geschehen
  4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussage eines Vertreters der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus von Berlin, dass die Bezirke den Mehrbedarf für die 1.234 zusätzliche VZÄ nicht begründen können (Zitat: "Ich warne davor, mit Verweis auf die wachsende Stadt pauschal Stellen einzufordern, die man nicht begründen kann."; Berliner Morgenpost vom 03.01.2015)?
    • BzBM will Aussagen von Landespolitikern nicht beurteilen
    • Vorwurf, 1234 wäre eine aus dem Hut gezauberte Zahl - sondern zufällige Summe aus erarbeiteten Einzelbedarf, wird vom BzBm zurückgewiesen
      • die Zahlen sind alle ämterkonkret untersetzt
  5. Von BzBM genannte 5. Frage: Und nun?
    • BA ist bereits überlastet: wir sind seit 2012 einen Schritt über dem Rand der Leistungsfähigkeit (z.B. anhand der Krankenquote)
    • eine einvernehmliche Verständigung mit der Landesebene ist derzeitig eher nicht in Sicht
    • Am Dienstag werden Ergebnisse der Stellenbedarfanalyse noch einmal nachbetrachtet in der Sitzung des Bezirksamtes
    • BA kann in vielen Bereichen gesetzlich vorgeschriebene Leistungen nicht mehr erfüllen - und muss daher Neueinstellen
    • danach Einbettung in moderne Personalarbeit
  • Nachfragen Marcel: Was ist wenn bei der Bedarfsanalyse mehr als 90 MA rauskommen? Und welche Konsequenzen zieht der RdB aus seinen Beschlüssen, die nicht beachtet / umgesetzt werden?
    • Antwort BzBM: Stellenzahl darf noch bis 23:59:59 genannt werden, daher noch keine verbindliche Aussage
    • RdB-Beschlüsse sind sinnvoll und politisch wirksam - "aber am Ende des Tages wird die Veränderung beschlossen im AGH" - da bedarf es Überzeugungsarbeit im AGHe
  • BzStR Richter
    • die zusätzlichen Stellen werden alleine dafür benötigt, Dritte zu betreuen, da Bauvolumen gestiegen ist
    • es müssen sogar Objekte aufgegeben werden, da die in der Unterhaltung nicht mehr betreut werden können
    • auf Nachfrage von Steffen: ja, es sind Stellen gemeldet worden, aber er kann nicht genau sagen, wieviele

1728/VII Zum Stand der Realisierung und zu weiteren Vorhaben des Masterplanes "Arbeit und Ausbildung für Alle Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf bis 2016"

  1. Wie ist die Realisierung des Masterplanes 2014 generell vorangekommen?
    • Stand Ende Dezember 2014 ist sehr zufriedenstellend
    • im Dezember 2012 noch 2700 arbeitslose Jugendliche, im Dezember 2014 nur noch 1350 Jugendliche, entspricht einer (Jugend)Arbeitslosenquote von 9,4%
  2. Wie werden die Angebote zur Information und zur Beratung vor Ort in den Bildungseinrichtungen und im Rathaus Helle Mitte angenommen und in welchen Bereichen müssten weitergehende Initiativen verwirklicht werden?
    • jeden Monat werden 300 Coachings durchgeführt
      • ist sehr gut bekannt und wird gut angenommen
  3. Haben Evaluierungen der bereits durchgeführten Maßnahmen stattgefunden, welche Ergebnisse haben sie erbracht und wie werden die guten Ergebnisse des vergangenen Jahres nachhaltig gestaltet?
    • die Alice-Salomon-Hochschule betreut das Projekt wissenschaftlich
      • die Evaluierung ist voraussichtlich im März 2015 abgeschlossen
      • deshalb macht eine Ergebnisabfrage im April Sinn
  4. Wie hat sich die Zusammenarbeit von Bezirksamt, Jobcenter, Arbeitsagentur, Senatsverwaltungen und lokalen Akteuren entwickelt, was sind demzufolge die Schwerpunkte 2015 in der Umsetzung des Masterplans?
    • die wirtschaftlich positive Entwicklung im Land Berlin hat maßgeblich zum Rückgang der Zahl der arbeitslosen Jugendlichen beigetragen
      • Betriebe können ohne das Zusatzangebot nicht mehr alle ihre Ausbildungsplätze besetzen
  5. Welche Chancen ergeben sich für den Bezirk durch seine Mitarbeit in der neugegründeten Jugendberufsagentur, an der Marzahn-Hellersdorf als einer von vier Pilotbezirken beteiligt ist?
    • der BzBM wünscht sich, dass der Masterplan Arbeit und Ausbildung für alle Jugendlichen durch die Jugendberufsagentur abgelöst wird und die Leistungen in Zukunft durch die Jugendberufsagentur erbracht werden

1763/VII Zu Bebauungsplanverfahren im Bezirk + 1764/VII Zum Stand Baugenehmigungen

  1. Wie viele Bebauungsplanverfahren befinden sich zurzeit in Bearbeitung?
    • 104, davon 8 vorhabenbezogen
      • 13 produzierendes, Handel 11, Wohnen(neu) 16, zur städtebaulichen Entwicklung 24, soziale Infrastruktur 24 (Schulen, Kitas, ...), sonstige 25
  2. Bei wie vielen dieser Verfahren erfolgt die Bearbeitung durch den Investor resp. Bauherren selbst?
    • kooperative Baulandgewinnung: Bezirk hat zu viel potentielles Bauland, daher nach §34 nicht attraktiv (V+E-Pläne)
  3. Wie entwickelte sich in den vergangenen Jahren die Kapazität in der Verwaltung zur Bearbeitung bzw. Beurteilung von Verfahren und inwiefern reicht diese, auch um im Falle steigender Bautätigkeit und Planungsbedarfes, Verfahren in eigener Regie durchzuführen?
    • große Potentialfläschen sind im ungeplanten Innenbereich nach §34 BGB
    • Stadtentwicklungsamt hat ausreichende Kapazitäten
    • Prioritäten müssen nach KLR gesetzt werden
    • es werden (besonders bei Fördermittel) mehr Projektmanager benötigt
    • MaHe ist mit Abstand der größte Mittelverwerter für Fördermittel (GAW) - ohne Fördermittel sähe es v.a. bei Schulen noch viel düsterer aus
  4. Wie viele Bauanträge bzw. Bauvoranfragen lagen dem Bezirksamt in den Jahren 2012, 2013 und 2014 vor?
    • deutliche Steigerung 2013/2014: Atrag auf Vorbescheid: 33/40, Genehmigungsfreistellung 79/78 vereinfachtes Verfahren 515 / 563, §65 72/97
    • Davon: wie viele für Geschosswohnungsbau?
    • (?)
  5. Ist bekannt, in etwa wie viele dieser Vorhaben realisiert worden sind?
    • Zahlen zur Fertigstellung liegen noch nicht vor
  6. Wie beurteilt das Bezirksamt die Kapazitäten in der Verwaltung zur Beurteilung und Entscheidung/Genehmigung dieser Vorhaben vor dem Hintergrund einer möglichen Steigerung der Bauaktivitäten in der Zukunft?
    • Personaldecke ist auskömmlich im Stadtentwicklungsamt
    • haben zwar eine Stelle, aber kein VzÄ dafür - kann also nicht besetzt werden

Dringliche Drucksachen

1788/VII Kulturelle Nutzung des Kino Sojus prüfen

Konsenslisten

Konsensliste a

1223/VII Veröffentlichung des Bezirkshaushaltsplans auf openspending.org

1363/VII-2 Straßennamenerläuterungsschild am Straßenschild „Schrobsdorffstraße“ anbringen

1532/VII Straßenbenennung im B-Plan XXIII-4

1535/VII Überarbeitung des Schulentwicklungsplans

1575/VII Hinweisschild "Vorsicht Schule" vor dem Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium

1590/VII Benennung einer Straße nach Lili Grün

1635/VII Sommerrodungsverbot konsequent durchsetzen!

1691/VII Gedenkortgestaltung des Anstaltsfriedhofs der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt Wuhlgarten

1726/VII Sanierung des Hauses Babylon von Babel e.V. sichern

1727/VII Auch Pinguine brauchen Schutz

1729/VII Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Hultschiner Damm

1730/VII U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz/Vorplatz

1737/VII Vergabebericht 2014 mit vertiefter Analyse erarbeiten

1740/VII Fahrradstraßen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

1741/VII Radwegekonzept

1759/VII Lotto-Gelder öffentlich machen

1770/VII Baum-Pflanz-Liste

Konsensliste b

Die Drucksachen auf dieser Liste werden zusammen abgestimmt und dann in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.

  • Die Konsensliste wurde einstimmig beschlossen und die Drucksachen wurden überwiesen

0818/VII Kontinuierliche Durchführung der Verbrauchsdatenerfassung an den Schulen des Bezirks

1428/VII Entwicklung des Areals Otto-Rosenberg-Straße/Bitterfelder Straße

1780/VII Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen Schuljahr 2013/14 (BA-Vorlage Nr. 0916/IV)

Vertagte Drucksachen

1735/VII Zum bisherigen Stand des Bürgerhaushaltsverfahrens 2016/2017

    • Wie schätzt das Bezirksamt die bisherige Beteiligung am Bürgerhaushalt 2016/2017 ein?
        • 404 Vorschläge - knapp verdoppelt
    • Wie bewertet das Bezirksamt den Beteiligungsprozess im Rahmen des Bürgerhaushalts?
      • alleine >2.200 Abstimmende im Internet registriert (die ja mit jedem Verfahren immer mehr werden müssen, weil mit jedem neuem Verfahren auch die bestehenden Nutzer aus den vergangenen Verfahren ihren Account behalten)
    • Wie wird das Bezirksamt die Bevölkerung über die Abstimmung der Vorschläge in den Stadtteilen informieren?
      • sind stolz auf Flyer, erstmals Beilage zur Berliner Woche (wurde ich einfacherer Sprache verfasst)
      • Bewertung ist als externe Evaluation in Auftrag gegegen
  • Rede Steffen Ostehr: Lob, wichtig, erfolgreich

Wahlen

1773/VII Nachwahl einer Bürgerdeputierten und eines stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Hauptausschuss

Große Anfragen

1760/VII Zum Berliner Projektfonds für kulturelle Bildung für 2015

  1. Wie viele und welche Vereine im Bezirk haben im Bezirksamt, Fachbereich Kultur, einen Antrag auf Förderung eines Projektes 2015 durch den Projektfonds „Kulturelle Bildung“ gestellt?
    • wird nachgereicht - Abgabeschluss ist erst am 01.02. (30.000 gesamt, 3.000 je Antrag)
    • es liegen 6 vor
  2. Sind bei den beantragten Projekten Anträge für alle drei Fördersäulen angemeldet worden?
    • ja
  3. Wie schätzt das Bezirksamt das Interesse der Vereine ein, eine Projektförderung, vor allem aus der Fördersäule 1 und 2, aus diesem Projektfonds zu erhalten?
    • (nicht aufgepasst)
  4. Wie hat das Bezirksamt (Fachbereich Kultur und Fachbereich Jugend) Vereine auf die Möglichkeit der Förderung von Projekten nach den genannten Fördersäulen hingewiesen?
    • auf Seite des Kulturwerkes und Fachbereich - und auch in Pressemeldungen (und Facebook)
  5. Welche Projekte in unserem Bezirk wurden seit dem Bestehen dieses Fonds gefördert?
    • (Liste von) 13 Projekten
    • Liste gibt es auf Nachfrage von H.Ostertag auch schriftlich für den AS Schule, Kultur, ...

1761/VII Zur Fortsetzung des erfolgreichen Jule-Projekts in Marzahn-Nord

  1. Welche Bilanz kann nach dem bisherigen Verlauf des Projektes gezogen werden?
    • es gab mediale Aufmerksamkeit und der Großteil der Mittel kamen durch das Programm Soziale Stadt Aktionsraum Plus (welches aber eingestellt wurde)
      • nicht die degewo trug die meisten Kosten
    • für sozlalpädagogische Arbeit konnte der Kinderring e.V. gewonnen werden
    • Evaluation durch die ASH folgt
    • von 15 betreuten Alleinerziehenden leben mitlerweile 6 als Mieter*innen in anderen Wohnungen der degewo (bei 10.000 Alleinerziehenden im Bezirk)
  2. Wie sieht das Bezirksamt die Sicherung der Wohnung und der Beratungsleistung für die jetzigen Projektteilnehmer/-innen?
    • es steht der BVV frei im Rahmen der kommenden Haushaltsverhandlungen Gelder für das Projekt einzustellen
  3. Welche Position vertritt das Bezirksamt zur Fortführung des Projekts mit neuen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und wie gedenkt es dies zu unterstützen?
    • siehe vorherige Frage
  4. Wie soll die künftige Finanzierung des Jule-Projekts gewährleistet werden?
    • Finanzierung in Form des Netzwerksfonds wurde beantragt - passt jedoch nach Ansicht des Senats nicht in den Fonds
    • seit 2014 wird das Projekt allein finanziert
  • Wortprotokoll wurde beantragt

1762/VII Zur Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Turnhalle der ISS Ernst-Haeckel-Schule in der Kyritzer Straße

  1. Wie viele Flüchtlinge werden in der ehemaligen Turnhalle der ISS (Integrierte Sekundarschule) Ernst-Haeckel-Schule untergebracht und wann ist mit deren Eintreffen zu rechnen?
  2. Wann und in welcher Weise wurden und werden die Anwohner/innen informiert?
  3. Wer betreibt diese Unterkunft und welche Möglichkeiten schaffen die Betreiber, um den vielen Menschen, die auf engstem Raum zusammenleben müssen, ein Mindestmaß an Privatsphäre und an Sicherheit sowohl beim Zusammenleben der Flüchtlinge untereinander, als auch gegen Angriffe von außen zu gewährleisten, welche Sanitäranlagen werden geschaffen und wie ist die Verpflegung der Menschen abgesichert.
  4. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, in Zusammenarbeit mit dem Senat und den Betreibern, eine Betreuung der Menschen, insbesondere der Kinder zu gewährleisten?
  5. Welche Möglichkeiten hat die Zivilgesellschaft, diese Menschen zu unterstützen?

1765/VII Zu: Die IGA 2017 - Chancen auch für Unternehmen aus der Region

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, in wieweit Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen bzw. Unternehmen bei der Auftragsvergabe für die IGA berücksichtigt wurden bzw. werden?
    • es gilt mittelbar Vergabegesetz
  2. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten auf eine faire Vergabepolitik, seitens der IGA-Geschäftsführung, Einfluss zu nehmen?
    • es gilt mittelbar Vergabegesetz - das hat inzwischen Formen erreicht, die inzwischen lebensfremd sind (Sponsoring muss auch europaweit ausgeschrieben werden?!??)

1766/VII Zu Sozialer Wohnungsbau 2015

  1. Wird im Bezirk sozialer Wohnungsbau 2015 durchgeführt? Wenn ja, in welcher Höhe sind die durch den Senat bereitgestellten Mittel abgefordert worden und welche Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und Anzahl Privater erhalten diese?
    • Es gibt keinen sozialen Wohnungsbau mehr
  2. Wie viel Sozialwohnungen sollen 2015 im Bezirk gebaut werden?
    • für ca. 1.000 pro Jahr
  3. Wenn der Bezirk keine Fördermittel beantragt hat, womit wird das begründet?
    • es gibt nur 1 Abtrag für ein mittelgroßes Projekt am Blumberger Damm
  • wir brauchen nicht noch mehr sozialen Wohnungsbau in Berlin - es fehlt v.a. Durchmischung, mittlere Wohnqualität ist Mangelware, aber zwei

1767/VII Zur Entwicklung des Areals um das Hellersdorfer Gut

  1. Welches Konzept verfolgt das Bezirksamt zur weiteren Entwicklung des Areals um das Hellersdorfer Gut?
    • ...
  2. Wie werden die Anwohnerinnen, die Gewerbetreibenden und Bürgerinitiativen bei den Plänen zu weiteren Entwicklungen des zum Teil denkmalgeschützten Areals einbezogen?
    • ...
  3. Gibt es bereits Fortschritte bei der Suche nach Investoren für die Entwicklung des Gutes und dem beabsichtigten Wohnungsbau bis zum Havelländer Ring?
    • ...

Ende der Sitzung: 22:02

Vertagte Drucksachen

1772/VII Zum Kulturstandort Magerviehbörse

  1. Welche Probleme sieht das Bezirksamt bei der Zufahrt zum kulturellen Standort Magerviehbörse?
  2. Warum existiert keine Zufahrt von der Kröver Straße?
  3. Wer ist für den Erhalt und die Unterhaltung der jetzigen einzigen Zufahrt zuständig?

Mündliche Fragestunde

1748/VII Zum Abschlussbericht der DS 0941/VII - Öffentliche Bekanntmachungen des Bezirksamtes öffentlich machen

  1. Wie gedenkt das Bezirksamt, den erteilten Auftrag über eine zusätzliche, allgemein erreichbare Veröffentlichung auch umzusetzen?
  2. Was spricht gegen eine Veröffentlichung parallel zu den bzw. als Pressemitteilungen auf der Webseite des Bezirksamtes?

1768/VII Zum Bolzplatz an der Hellersdorfer Straße

  1. Ist im Rahmen der Vertragsgestaltung mit der Grün Berlin GmbH zur Übernahme von bezirklichen Flächen in Hellersdorf für die IGA 2017 der Bolzplatz hinter der Feuerwache in der Hellersdorfer Straße mit übergeben worden?
  2. Sollte es laut Flächennutzungsplan als Sportfläche ausgewiesen sein und zukünftig nicht mehr als solche genutzt werden können: Welche Ersatzfläche plant das Bezirksamt als Ausgleichsfläche oder wird es einen Antrag auf Entwidmung beim Senat geben?

1758/VII Zur Lieferung Tiefkühlkost von Cateringunternehmen für Schulen in Marzahn-Hellersdorf

1769/VII Zum Förderprogramm "altersgerecht Umbauen"

  1. Ist dem Bezirksamt das Förderprogramm „altersgerecht Umbauen“ der KfW (Bank für Wiederaufbau) mit der entsprechenden Zuschussvariante vom 1. Oktober 2014 bekannt und wie wurde das im Bezirk vermittelt?
  2. Gibt es eine Übersicht über entsprechende Nutzer im Bezirk (Eigentümer und Mieter)?

1774/VII Zum Schulstandort im Siedlungsgebiet Mahlsdorf

1775/VII Zum Sonderprogramm zur Sanierung von schulischen Sanitärräumen

  1. Welche Sanierungsmaßnahmen hat das Bezirksamt für das Sonderprogramm zur Sanierung von schulischen Sanitärräumen angemeldet?
  2. Welche evtl. Rückmeldungen hat das Bezirksamt dazu bereits erhalten?

1776/VII Zur Reaktivierung ehemaliger Schulstandorte

  1. Welche ehemaligen Schulgebäude in Marzahn-Hellersdorf sind zur Reaktivierung für den Schulbetrieb vorgesehen?
  2. Wann soll die Reaktivierung der Gebäude jeweils erfolgen?

1784/VII Zur Unterstützung der Sportvereine im Bezirk

  1. Seit wann ist es den Sportvereinen untersagt, den anfallenden Unrat oder Müll bei der Nutzung zu Turnieren an der Sporthalle Schönwalder Straße in den vor der Kolibri-Grundschule vorhandenen Müllcontainern zu entsorgen?
  2. Warum unterstützt das Bezirksamt nicht die ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer und Eltern bei der Nutzung der Sporthalle, fordert die Rücknahme des Unrates in eigene Müllcontainer und baut unnötige Hürden bei der Entsorgung auf?

1786/VII Zur Nutzung der beiden ehemaligen Schulgebäude Havelländer Ring

  1. Welche Nutzung ist auf dem Areal der beiden ehemaligen Schulgebäude Havelländer Ring vorgesehen?
  2. Ist unter Berücksichtigung der aktuellen Situation bzgl. der steigenden Schülerzahlen und fehlenden Schulplätze eine Reaktivierung eines der Gebäude für den Schulunterricht vorgesehen?

1787/VII Zum Erweiterungsbau der Pusteblume-Grundschule

  1. Wie stellt sich der Sachverhalt zu Verzögerungen beim Erweiterungsbau der Pusteblume-Grundschule dar?
  2. Welche Auswirkungen haben die Verzögerungen auf die dafür vorgesehenen Finanzmittel?

Anträge

1754/VII Ausreichende Mittel für die IT-Wartung an Schulen

1771/VII Umweltverträglichkeitsprüfung Wernerbadareal

Anrtäge und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse

Ausschussanträge

=1363/VII-1 Textänderung zum Straßennamenerläuterungsschild am Straßenschild „Schrobsdorffstraße“

1756/VII Zur Ortsumfahrung Ahrensfelde

Beschlussempfehlungen

1716/VII Einrichtung eines Beirates IGA 2017

Vorlagen des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme

0338/VII Straßenkataster für Marzahn-Hellersdorf

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