BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-12-11

Steuerungsrunde mit den Stadtteilzentren zum Bürgerhaushalt am 11.12.2014 11.00 Uhr, Raum 2.32 Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Alice-Salomon-Platz 3

Auswertung und Stand der Einreichung von Vorschlägen

• BzBm: Stand 01.12. 404 Vorschläge (14 Vorschläge sind nciht angenommen worden; bei 6 war die Intention auch mit sehr gutem Willem nicht erkennbar; 8 Vorschläge verstießen gegen die Nutzungsbedingungen)
  • 213 Vorschläge im vergangenen Verfahren
  • Übersicht über die Verteilung der Vorschläge nach Stadtteilen liegt auf den Tischen aus (http://fraktion.piraten-mahe.de/wp-content/uploads/2015/01/Verteilung-Stimmenabgabe-Bürgerhaushalt-201617.pdf)
• BzBm Büro
  • 9 Vorschläge des Kinder- und Jugendbüro sind bereits auf die Stadtteile verteilt
• Steffen Ostehr (Piraten)
  • Wurden die 8 problematischen Vorschläge an Polis weitergereicht?
    • ... (Frage wurde nicht beantwotet)
  • Gab es auch problematische Kommentare? Und wurden auch die problematischen Kommentaren weitergereicht?
    • alle Kommentare müssen freigeschaltet werden und es gab bisher keinen unzulässigen Kommentar

Umgang mit der Aufbereitung von Vorschlägen (bspw. bei Vorschlägen, die die gleiche Intention verfolgen)

• Vorschlag aus dem BzBm Büro: Vorschläge dürften nur zusammengelegt werden, wenn dies bereits zu Beginn des Verfahren auch so kommunziert wird (wird so ebenfalls bei anderen Bürgerhaushaltsverfahren, die ebenfalls Vorschläge zusammenlegen, angewandt); BzBm spricht nennt hier das Schlagwort transparentes Verfahren
  • sollte bei der Planung des nächsten Bürgerhaushaltsverfahrens bedacht und berücksichtigt werden (etwa über Anpassung der Nutzungsbedingungen oder einen Opt-In-Verfahren)
    • (ist ja nicht so, dass wir und andere das bereits während des Workshops im Juni (https://wiki.piratenpartei.de/BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-06-05#Arbeitsgruppe_2_B.C3.BCrgerbeteiligung_im_Stadtteil_und_Internet) und bereits 2013 in unserer gemeinsamen Runde mit den Stadtteilzentren (https://wiki.piratenpartei.de/BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-11-25#Wie_haben_die_STZ_das_letzte_Verfahren_wahrgenommen_und_was_sollte_verbessert_werden.3F) angesprochen haben)
• Steffen: jeder der einen Vorschlag einreicht, will ja auch, dass der Vorschlag weiter verfolgt wird. Aus diesem Grund kann der Vorschlageinreichende nur damit einverstanden sein, wenn die Vorschläge zusammengelegt werden, weil diese erst dann weiter verfolgt werden können
• festgelegtes Verfahren: ähnliche Vorschläge, die nach dem Voting zusammen über das Quorum kommen würden (einzeln jedoch nicht), werden trotzdem weiter behandelt

Vorbereitung der Abstimmung in den Stadtteilen - 19.01 - 01.02.2015 (Aufbereitung / Präsentation der 404 Vorschläge in den Stadtteilzentren)

• Werbung für die Abstimmungsphase (Warteraumfernsehen im Bürgeramt, Pressemitteilungen des BA, eigene Öffentlichkeitsarbeit des Stadtteilzentren)
• Meldung der Stadtteilzentren an das BzBm Büro an welchen Tagen und von welcher Uhrzeit wo in den Stadtteilen abgestimmt werden kann
  • Terminübersicht wird dann an die BVV und an das Bezirksamt verteilt
• Klebepunkte mit dem neuen Signet des Bezirkes
• insgesamt etwa gleich viel Vorschläge pro Stadtteil (mit Ausnahme von Mahlsdorf), deutlich weniger stadtteilübergreifende Vorschläge
  • somit sollte es nach Ansicht des BzBm Büro etwa so wie im letzten Verfahren oder vielleicht etwas besser laufen
• einige Stadtteilzentren sind u.a. personell nicht in der Lage an 10 Tagen von 10 bis 18 Uhr die Vorschläge auszustellen
  • es wäre nach Ansicht der Stadtteilzentren besser, wenn es keinen vorgegebenen zeitlichen Rahmen gibt, da auch die von den Stadtteilzentren ausgewählten Orte nicht immer in der Zeit von 10 bis 18 Uhr zur Verfügung stehen
• Vorschlag des BzBm über die Freiwilligenagentur Ehrenamtliche anzusprechen, die dann den Stand bzw. die Abstimmung betreuen (auch um einheitliche Öffnungszeiten bezirksweit zu den Abstimmungen zu haben)
  • wird grundsätzlich von den Stadtteilzentren positiv gesehen und wird von den Stadtteilzentren erst einmal mitgenommen und intern besprochen
• Details zur Abstimmung: einige Vorschläge werden auf einer Tafel präsentiert und die restlichen Vorschläge sind in einem Ordner einsehbar
  • es werden wieder 10 Punkte bei den Ausgabevorschlägen verteilt (und nicht 5 wie auf der Vorlage)
• Auswertung: Erstellung der folgenden Listen:
  • 3 bestbewerteste Aufgabevorschläge je Stadtteil
  • 3 bestbewerteste Ausgabevorschlag stadtteilübergreifend
  • 10 bestbewerteste Sparvorschläge stadtteilübergreifend
  • 10 bestbewerteste Ausgabevorschläge
  • 5 bestbewerteste Sparvorschläge
  • es folgt eine Diskussion darüber, ob nun mehr oder weniger Vorschläge als beim letzten Verfahren an die BVV überwiesen werden sollen (nach dem oben genannten Vorschlag des BzBm wären es 3 Vorschläge weniger)

Vorbereitung der Abstimmung im Internet - 19.01 - 01.02.2015

• alle Vorschläge können wieder mit einer Stimme abgestimmt werden und innerhalb der Abstimmungszeit kann die Stimme auch wieder entzogen werden
• Gruppierungen können vom Dienstleister bis zur Abstimmungsphase zeitlich nicht umgesetzt werden
• Steffen merkt an, dass die Vorschläge entsprechend der Reihung verzerrt im Internet bewertet werden
  • es wird auch aus nicht nachvollziehbaren vom Dienstleiter vorgeschobenen "technischen" Gründen keine zufällige Reihung im Internet geben

Verständigung/Entscheidung Logo für umgesetzte Vorschläge

• wir stimmen über vier ausgelegte Vorschläge für ein Logo ab und es gibt ein sehr eindeutiges Ergebnis
• werden bereits verwirklichte Projekte ebenfalls mit dem Schild ausgezeichnet?
  • BzBm findet das eine gute Idee

Zwischenbericht Evaluation Bürgerhaushalt durch Public One

• Public One hat mit allen Stadtteilzentren Interviews geführt bzw, Fragebogen ausfüllen lassen
• erste Einschätzung ist, dass der Bürgerhaushalt gut angenommen wird und auf großes Interesse stösst;
  • vereinzelt gab es Kritik, die nun ausgewertet wird
• Fragenbogen an die Bürger wird verteilt und es wird einen Onlinefragebogen geben
• danach werden auch die Verordneten befragt
• Bitte an Public One den Fragebogen für die Bürger*innen gut verständlich zu schreiben

Verschiedenes

• von den Stadtteilzentren wird angesprochen, dass die Lücke zwischen den Verfahren schädlich für das Verfahren, da immer erst wieder bei neuem begonnen wird
  • es sollte sich möglichst spätestens im Herbst 2015 wieder weitergehen
  • BzBm Büro: es wird eine Bürgerversammlung zum Bürgerhaushalt geben

Ende der Runde: 12:45 Uhr