BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-12-10

Jugendhilfeausschuss

• Datum: 10.12.2014, 18:00 Uhr
• Ort: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201, Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

• keine Änderungswünsche
  • es wird wie eingeladen verfahren

Protokollkontrolle

• Protokoll vom 12.11.2014
  • keine Anmerkungen
  • das Protokoll wurde bestätigt

Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder

• es sind 11 stimmberechtigte Mitglieder anwesend

Aktuelles

• Nachfrage: Gibt es aktuelle Entwicklungen zum JULE-Projekt?
  • Kooperationsprojekt mit der degewo
  • laut Medienberichten läuft das Modellprojekt aus
    • das Bezirksamt hat keine aktuellen Informationen
    • aber die Alleinerziehenden sind erfolgreich eingegliedert (Arbeit, Kita-Plätze, etc.)
    • die Alleinerziehenden dürfen dort sicher weiter wohnen
    • Förderung der Senatsebene wird vermutlich auslaufen
  • das Thema JULE wird mit in den Arbeitsplan aufgenommen

Beschluss des JHA vom 12.11.2014 zur Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit - Neufassung entsprechend Vorschlag BVV-Büro

• der Beschluss des JHA aus dem November wurde durch das Rechtsamt beanstandet
  • der Beschluss soll neu gefasst werden
• neuer Antragstext: „Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, im Rat der Bürgermeister für eine neue Systematik des Budgetierungsverfahrens einzutreten.“
  • keine Debatte
• Abstimmung:
  • 11x Zustimmung
  • 0x Ablehnung
  • 0x Enthaltung
    • der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrages

Beschlussfassung über die Vergabe der Zuwendungen an freie Träger der Jugendarbeit

• Herr Tielebein stellt das Ergebnis der Beratung der AG Zuwendung vor
  • Befangenheit:
    • Frau Hübner ist befangen
    • Frau Burkhardt ist befangen
    • alle anderen Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten dürfen an der Beratung teilnehmen und mit abstimmen
• die Zuwendung für die Streetworkarbeit wurde von 73.815 € auf 76.000 € je Träger erhöht
• die Finanzierung in der Region Marzahn-Nord bleibt im Vergleich zu 2014 unverändert
• in der Region Marzahn-Mitte gibt es leichte Veränderungen
  • Jugendzentrum Marzahn (DRK)
    • 2015: 37.445 €; 2014: 40.000 €
  • Projekt Bolle (Straßenkinder e.V.)
    • 2015: 15.274 €; 2014: 15.000 €
  • Mädchen Mobil (Kietz für Kids-Freizeitsport)
    • 2015: 15.500 €; 2014: 15.275 €
• in der Region Marzahn-Süd / Biesdorf gibt es ebenfalls leichte Veränderungen
  • FiPP-Schülerclub (Fipp e.V.)
    • 2015: 12.500 €; 2014: 13.313 €
• in der Region Hellersdorf-Nord gibt es leichte Veränderungen
  • SC C.-D.- Friedrich OS (Förderband)
    • 2015: 5.500 €; 2014: 5.187 €
• die Finanzierung in der Region Hellersdorf-Süd / Kaulsdorf bleibt im Vergleich zu 2014 unverändert
• in der Region Hellersdorf-Ost / Mahlsdorf gibt es leichte Veränderungen
  • SC Schatzkarte (JAO gGmbH)
    • 2015: 10.000 €; 2014: 14.500 €
• die einzelnen Zuwendungsvorschläge werden einzeln abgestimmt
  • die erarbeiteten Vorschläge wurden alle weitestgehend einstimmig, vereinzelt mehrheitlich, beschlossen

Bericht aus dem Bezirksamt

• Frau Witt berichtet zur aktuellen Situation rund um die geplante Flüchtlingsunterkunft und die damit in Zusammenhang stehenden wöchentlichen Demonstrationen
  • auch Frau Köhnke berichtet zum Thema von der Bündnissitzung
  • es erfolgt eine allgemeine Debatte bzw. ein Austausch zum Thema
• junge Menschen, welche Wohnungen zur Verselbstständigung benötigen, können Wohnungen von der Deutschen Wohnen bekommen
• Jugendberufsagentur
  • Gespräche zwischen Senat, Jobcenter, etc. wurden abgebrochen, da wohl vom Jobcenter niemand da war
  • es ist unklar, wann und ob die Pilotprojekte stattfinden
• Haus Babel
  • die Fördersumme von 420.000 € wurde auf Landesebene abgelehnt mit Verweis auf den Gesamtförderbedarf (ca. 3 Mio. €)

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• eine Übersicht mit dem Stand der Auslastung wurde an die Mitglieder des Ausschusses verteilt
• Herr Tille berichtet zum Jahresabschluss

Berichte aus den Arbeitsgruppen/BEAK

• Morgen (am 11.12.14) findet die Jahresabschlusssitzung des BEAK statt
  • es finden die Wahlen des Vorstandes statt

Überwiesene Drucksachen

Vorschusszahlung bei Elterngeld – 1611/VII

• https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5915
• Antrag der SPD-Fraktion
• Antragstext: „Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, von der Möglichkeit der Vorschusszahlung bei beantragtem Elterngeld bedarfsgerecht Gebrauch zu machen und diese Möglichkeit den antragstellenden Erziehungsberechtigten rechtzeitig anzuzeigen (bezirkliche Elterngeldstelle).“
• auf Nachfrage bei der zuständigen Stelle im Amt wurde erklärt, dass es keine Überschreitung der Fristen und keine schriftlichen Beschwerden gibt
  • Einzelfälle und -bedarfe werden ggf. mit Vorschüssen versorgt
  • durch Vorschüsse entsteht ein zusätzlicher Bearbeitungsaufwand
• zur weiteren Qualifizierung wird der Antrag erneut vertagt

Sonstiges

• Jahresplanung 2015 (Bitte Vorschläge unterbreiten)
  • ein Entwurf wurde an die Mitglieder des Ausschusses verteilt
  • Januar:
    • Anwesenheit der Kinder in Kitas
  • Februar:
    • Bericht zur Umsetzung des Masterplanes für AAA/ Einrichtung einer Jugendberufsagentur in MaHe (Bericht BzBm)
  • März:
    • Überarbeitung/Aktualisierung der Förderschwerpunkte für die offenen Kinder- und Jugendarbeit in MaHe Auftrag aus 2014
    • Zusammenarbeit Jugendhilfe und Schule, Schulsozialarbeit, Umsetzung Bonusprogramm für Schulen
  • April:
    • Erfahrungsbericht ELTERN AG/ Förderung der Erziehung in den Familien in den Kinder- und Jugendhilfezentren (Vorschlag JA)
    • Stand Umsetzung „Frühe Hilfen“ (Vorschlag JA)
  • Mai:
    • Arbeit im Bündnis für Kinder (Bericht JA)
    • Netzplan Kinder und Jugendarbeit (Vorschlag JA)
    • Jugendkulturarbeit
  • Juni:
    • Fortschreibung KEP
    • Umsetzung des Rechtsanspruches auf eine Kita-Platz im Bezirk
    • Kindertagespflege, Anzahl der Tagesmütter, Probleme
    • Abgleich Bedarfsatlas und Zahlen KEP
    • Umsetzung Kitaausbauprogramm im Bezirk
    • Umsetzung/ Aktualisierung Berliner Bildungsprogramm
  • September:
    • Kostenentwicklung im Bereich HzE (Vorschlag JA)
    • Stand der Akquise von Pflegeeltern im Bezirk (Vorschlag Frau Maikowski)
    • Konzept Kinderschutzgruppe im Jugendamt/ Situation der personellen Besetzung der RSDe (Übertrag aus 2013)
  • Oktober:
    •  ?
  • November:
    • Beschluss Zuwendungen für offene Kinder- und Jugendarbeit
  • Dezember:
    •  ?
• es gibt noch kleinere Zuarbeiten, welche noch mit in den Plan aufgenommen werden

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• nach Themenplan und Drucksachenlage