BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-12-02

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 02.12.2014 18.10 Uhr - 19.05 Uhr

Tagesordnung

• ohne Änderungen bestätigt

Protokollkontrolle

• keine Bemerkungen, ist so bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

• Clusterbildung in der neuen Liegenschaftspolitik
  • Idee: alle Grundstücke des Liegenschaftsfonds (auch solche in Fachnutzung), sollen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Nutzung überprüft werden
    • daraus sollen 4 Cluster geblidet werden: Fachnutzung, unmittelbar bevorstehende Fachnutzung, bevorstehene Fachnutzung (mittel- bis langfristige Planung ist bereits geklärt), Freigabe zur Verwertung
  • Bezirk will sich an diesem Clusterverfahren nicht beteiligen
  • es besteht die Hoffnung, das mit dem neuen Finanzsenator hier nochmal ein neuer Ansatz verfolgt werden kann
• Senat hat 9,5 Mio € Fördermittel für den 3. BA des Clean Tech Business Park bewilligt
  • es geht primär um angrenzende Grundstück an den CTBP, welche auf Gurnd von Altlasten nicht direkt veräußerbar sind
  • betreffende Flächen (insgesamt ca. 25 Flächen / ca. 10 ha) sollten mit diesen Mitteln "aufgewertet" (z.B. enttrümmert) und vermarktet werden
  • 20 Ansiedlungsvorhaben im CTBP sind bereits geplant und unterschrieben
• Kurzfassung des bezirklichen Einzelhandel- und Zentrenkonzeptes wurde im Ausschuss verteilt
• Nachfrage zum Grundstück des "Theater am Park"
  • welche Pläne gibt es mit der Fläche, vor allem in Verbindung mit dem Schloss Biesdorf?
  • kann nicht beantwortet werden, Fläche liegt in Verantwortung des Bereiches Facility Management

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• entfällt

Überwiesene Drucksachen

1701/VII Aufstellung eines Bebauungsplans XXI-31a-1 für das Gelände zwischen Weißenhöher Straße, Minsker Straße, der öffentlichen Parkanlage und Arno-Philippsthal-Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Biesdorf (BA-Vorlage Nr. 0848/IV)

• ursprünglich war ein Mischgebiet geplant (da in unmittelbarer Nachbarschaft des Biesdorf Centers)
• Fläche wurde von NCC erworben, Planung von NCC war, hier Reihenhäuser zu bauen
• aktualisierte Planung von NCC geht jetzt von Geschosswohnungsbau aus (aufgrund des großen Bedarfs an Wohnraum), u.U. kommen auch noch Praxen dazu
  • geplant sind etwa 250 Wohnungen
• Änderung des B-Plans in ein allgemeines Wohngebiet erfolgt auf Vorschlag von NCC
  • andere Festsetzungen bleiben unverändert
• Baugenehmigung sollte bis zu Spätherbst 2015 vorliegen
• Vorlage zur Kenntnis genommen

Arbeitsplan 2015

• Januar - Arbeitsmarktsituation im Bezirk (mit Geschäftsführer des Jobcenters)
• zwei gemeinsame Ausschusssitzungen mit dem Ausschuss Gesundheit & Soziales
  • 19.03. - Gesundheitswirtschaft im Bezirk (Vorschläge für einzuladende Redner sind willkommen)
  • 10.12. - soziale Wohnungspolitik (Vorschläge für einzuladende Redner sind willkommen)
• weitere Themen
  • IGA
  • Soziale Stadt (Quartiersmanagement, etc.)
  • Clean Tech Business Park (Vorschlag ist auch eine Ortsbesichtigung zu machen)
  • EU / EU-Förderprogramme
  • aktueller Stand / weitere Entwicklung am Gut Hellersdorf
• weitere Vorschläge können per Mail an den Ausschussvorsitzenden eingereicht werden
• Entwurf mit zeitlicher Einordnung der Themen wird zur nächsten Ausschusssitzung vorbereitet

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Arbeitsmarktsituation im Bezirk (Zahlen, Tendenzen, Probleme mit Förderinstrumenten)
  • einzuladen dazu sind BzStR Pohle und GF des Jobcenters
• Situation der Umsetzung des Masterplan "Arbeit und Ausbildung für alle Jugendlichen 2016"
  • einzuladen dazu ist BzBm Komoß
• Vorstellung des ausgearbeiteten Arbeitsplan 2015
• überwiesene Drucksachen

Sonstiges

• entfällt