BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-11-13

Sitzungstermin: Donnerstag, 13.11.2014, 18:00 Uhr Ort,Raum: Bürodienstgebäude, Raum 2017, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

• Frauenförderplan in Jannuar vertagt
• 1565/VII in Dezembersitzung vertagt

Protokollkontrolle

• das Protokoll der vergangenen ordentlichen und Sondersitzung

Bericht des Bezirksamtes

• vergangene Woche in UA Bezirke: Konsolidierungsbericht 2014 --> vom UA Bezirke ohne Beanstandungen zur Kenntnis genommen
• gehen davon aus, dass wir einen Überschuss von ca. 500.000 € haben, welche für Schuldentilgung
• Zunehmende Organisierung von Rechtsextremen zur Thematik "Asylbewerberheim Schönagelstraße"
  • missglückte Pressemitteilung der Polizei zu Demonstrationen der Rechtsextremen am 03.11. und 10.11.2014; keine adäquate Würdigung der demokratischen

Gegendemonstrant*innen

• Meine Fragen:
  • Wie reagiert das Bezirksamt aktuell auf die rechten Agitationen?
    • gar nicht, weil es nicht mgl. sei; anonsten siehe unten
    • es wird eine Art Nachbarschaftsdialog nächste Woche geben
  • Welche aktiven Informationsangebote gibt es von Seiten des BA für die Anwohner*innen um sie nicht weiter durch Rechtsextreme vereinnahmen zu lassen?
    • PM am gleichen Tag der Verlautbarung
    • in der BVV, tlw. mit Bürger*innen danach
    • Fragen und Antwort auf Seiten des BA zur Asylbewerberunterkünften aktualisiert
    • heute sind an alle Anwohnenden (1800 Briefe) raus gegangen
    • seit 6. November Beratung im Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte
    • bisher keine Einwohner*innenversammlung dazu, um nicht wieder
    • gestern erstes Treffen mit PRISOD GmbH, Polizei, LKA, BA, Stadteilzentrum
  • Steht das BEzirksamt in Kontakt mit der Polizei? Gibt es, im Gegensatz zur letzten demokratischen Gegenkundgebung, eine kooperatische Zusammenarbeit mit der

Polizei?

• • • laut Polizei könnten die Rechten ihre vollen KRäfte auf das Heim in Marzahn konzentrieren

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• siehe TOP 3

Vertagte Drucksachen

Frauenförderplan des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (1. Fortschreibung) (BA-Vorlage Nr. 0721/IV) (DRS 1494/VII)

• vertagt in Januar

Schulbus in Biesdorf einsetzen (DRS 1565/VII)

• vertagt in Dezember

Überwiesene Drucksachen

Fläche für Kräutergarten bereitstellen (DRS 1577/VII)

• Abstimmung: 6 Ja, 8 Nein, 0 Enthaltung --> negative Beschlussempfehlung an die BVV

Erhalt, Pflege und Gestaltung des Peace-Zeichens auf dem Jelena-Santic-Friedenspark zur IGA 2017 und darüber hinaus (DRS 1634/VII)

• Abstimmung: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung --> positive Beschlussempfehlung an die BVV

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Halbjahr 2014 (BA-Vorlage Nr.0862/IV) (DRS 1648/VII)

• Abstimmung: 13 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung --> positive Beschlussempfehlung an die BVV

Antragsportal für Einwohnerinnen und Einwohner einrichten (DRS 1654/VII)

• Grüne: Aufwand für Mitarbeitende im Bezirksamt und kostet Geld --> also bitte komplett Prüfauftrag
• Abstimmung des Änderungsantrags: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung --> positive Beschlussempfehlung der geänderten Fassung an die BVV

Ausbau der Kapazitäten des Otto-Nagel-Gymnasiums absichern (DRS 1670/VII)

• Bitte der Überweisung in Schule & Sport und Abwarten der Stellungnahme --> so wird verfahren

Nachtrag

Prüfung des Kaufs der Immobilie des ehemaligen Kino "Sojus" (DRS 1647/VII)

• Abstimmung: 6 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung --> negative Beschlussempfehlung an die BVV

Neuer Vertrag für das TaP (DRS 1666/VII)

• kleine redaktionelle Änderungen
• Abstimmung über geänderten Antrag: 12 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltung --> positive Beschlussempfehlung an die BVV

Lesen fördern - Längere Öffnungszeiten für Bibliotheken (DRS 1668/VII)

• geänderte Fassung aus Kulturausschuss liegt vor (jetzt Prüfantrag)
• Abstimmung der geänderten Fassung: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung --> positive Beschlussempfehlung an die BVV

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• wie geplant

Sonstiges

• nichts