BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-11-11 WirtJobOekStadt

Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung

Di, 11.11.2014 um 18:06 Uhr

Raum 2017, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

keine Änderungen

Protokollkontrolle

keine Anmerkungen, damit bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

BzStR Richter

• Berichtsauftrag aus AGH: Ergänzungsbauten / Schulbauten in modularem Bauen
  • SenFin hat Erhöhung für Schulbau Habichtshorst statt 12,3 nun 17,4Mio zugestimmt, gekoppelt dass nächster Bau (Straße an der Schule) in modularer Bauweise gemacht werden muss
  • BA hat dargestellt, dass das keine "Erpressung" sei, sondern schon vorher abgestimmt - ermöglicht nicht nur billiger sondern v.a. schneller zu bauen
  • wenn vorgeschriebenen Regelungen (A-Bau) verlassen würden (GU=GeneralUnternehmer-Vergabe), dann 4-5 Jahre schneller, und 1/3 der Kosten (Freigabe normalerweise nach BPU/Bauplan - bei GU muss aber Freigabe durch Sen-HA )
  • "An der Schule" soll als Pilot dann schon 2018/2019 fertig sein
  • 26.11. Entscheidung im Senat
  • Grundschule in Falkensee hat 8 Monate (vs. 3 Jahre) gebraucht
  • geplant ist Holzrahmenständerbauweise im Niedrighausstandard, Gründach ist möglich

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

verschoben - sollte ja quartalsweise erfolgen

Vertagte Drucksachen

Wirtschaftsbericht Marzahn-Hellersdorf 2013 (BA-Vorlage Nr. 0827/IV) - DRS 1569/VII

• zuständig wäre BzStR Gräff, ist nichz da
• nachfragende Personen sind nicht da
• Vergabe wird noch mal separat behandelt

Frau Rüdiger (BA) - zum Wirtschaftsbericht

• 2013 besonders wichtig
  • Standortmarketing: Logo + Claim "Berlins beste Aussichten"
  • Cleantech Business Park (Berlins größte Gewerbeerschließungsmaßnahme)
  • Gewerbegrundstücke rundherum (Wolfener, Bitterfelder)
  • Fördermaßnahmen z.B. für IGA, Tourismusentwicklung (steigende Entwicklung GdW, Aufenthalte/Aufenthaltsdauer, Verweildauer höher als im Stadtdurchschnitt)
• Fördermittel für 2015 beantragt (nächstes Jahr neue Förderperiode)
  • Grundstücke rund um Cleatntech Business Parlk
  • (?verpasst)
  • Regionalmanagement neu beantragt
• Handwerk ist wichtige Säule
• Stärken in (produzierender) Industrie, Gesundheitswirtschaft, Wohnungswirtschaft - andere haben (im Berlin-Vergleich) eher nicht so viel Potential
• CleanTech-Auditing gibt's noch nicht, Ende nächsten Jahres wird Erschließung abgeschlossen, dann erst wird sich da 'drum gekümmert - ist aber wichtiger Punkt
• nichts zum Arbeitsmarkt (generell, Bedarf) - Arbeitskräftebedarf wird für den nächsten Wirtschaftsbericht mit aufgenommen
• Fördermittel setzen Randbedingungen - v.a. aus Bereich erneuerbare Energien (da gibt es eine Positiv-Liste)

Vergabe

• Beispiel CTB: lokale Unternehmen werden oft zur Angebotsabgabe aufgefordert, sind aber oft nicht die günstigsten
• Unternehmen schicken ca. wöchentlich ihre Gewerke, werden dann in die entsprechenden Datenbanken eingepflegt und informiert

BzStR Richter

• ist eher positiv eingestellt - MHWK-Veranstaltungen scheinen da gut gewirkt zu haben
• >50% der öffentlichen Ausschreibungen sind an Unternehmen des Bezirks gegangen

Überwiesene Drucksachen

Sommerrodungsverbot konsequent durchsetzen! - DRS 1635/VII

unterschiedliche Auslegung der Vorschriften (OVG-Urteil):

• • grundsätzlich einzuhalten
  • besprochen: wann gibt es Ausnahmen
• in unteschiedlichen Bezirken gibt es anscheinend unterscheidliche Auslegungen / ist so noch nicht in den Bezirken angekommen
• Vegetationsperiode im Bundesnaturschutzgesetz festgelegt 15.3.-15.9.

Eindruck: Ausnahmen werden anscheinend zu schnell genehmigt

H.Martin schlägt vor:

• vertragen
• klären: gibt es Vollzugsdefizit oder Definitionsproblem?
• Grünflächenamt dazu einladen

H.Beiersdorf: es geht v.a. um Vollzugsdefizite

Ausschuss erklärt sich für den Antrag als nicht zuständig und verweist ihn an den Umweltausschuss

Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange des Bebauungsplanverfahrens XXIII-4a für das Gelände zwischen der südlichen Grenze des Grundstücks Landsberger Straße 9 und deren westlicher Verlängerung,Landsberger Straße, Straße Alt-Mahlsdorf, Straße An der Schule sowie einen Abschnitt der Landsberger Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0801/IV) - DRS 1655/VII

• Westgrenze hat recht breite Fächen des Straßenlandes - dadurch ergibt sich genug Platz auf der Straße an der Schule
  • BA will zeitgleicher Ausbau der Landsberger (Unter-/Überführung Bahn) - nicht "statt"
  • mit Ausbau Bahn auf 120km/h muss eh' Überführung Lemkestraße gesperrt werden
• Gebiet ist auch im Berliner Lärmatlas schon rot - wenige Platz für zusätzlichen Lärm

Anlass des Plans

• in Zusammenhang mit Einzelhandel entlang der B1/B5
• durch SenStadt aufgefordert, die Entwicklung gutachterlich zu prüfen, geordnete Entwicklung abzeichnen
• ungehemmte Einzelhandelsentwicklung soll eingeschränkt werden
• bei zu starker Einschränkung drohen ggfs. Schadensersatzforderungen

zur Kenntnis genommen

Aufstellung eines Bebauungsplanes XXI-32c-1 für die Flurstücke 2912 und 2918 an der Köpenicker Straße zwischen der Mohrenfalter Straße und der Straße Habichtshorst im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Biesdorf (BA-Vorlage Nr. 0820/IV) - DRS 1656/VII

keine Bemerkungen zur Kenntnis genommen

Auswertung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a (3) BauGB, Festsetzung des Bebauungsplanes 10-48 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes 10-48 für das Flurstück 1032 (Louis-Lewin-Straße 16/18) sowie das Flurstück 921 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0835/IV) - DRS 1657/VII

Kritik (N.v.Neumann): Auswertung und Festsetzung sollen nicht in einem Atemzug erfolgen Kritik: zu kleine/schlechte Qualität der der Pläne

15/0/0 einstimmig beschlossen

Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB im Bebauungsplanverfahren XXIII-4b für das Gelände zwischen den südlichen Grenzen der Grundstücke An der Schule 37, Pestalozzistraße 17-29, Landsberger Straße 13, Landsberger Straße, der südlichen Grenze des Grundstücks Landsberger Straße 9 und deren westlicher Verlängerung und Straße An der Schule, sowie einen Abschnitt der Landsberger Straße und eine Teilfläche der Straße An der Schule im Bezirk... (BA-Vorlage Nr. 0847/IV) - DRS 1676/VII

Grünstreifen ist sehr stark eingegrenzt (nur 15m statt 75m)

• ist der aus dem LaPro - über das Göppert-Grundstück weitergeführt
• im Rahmen der Abwägung (öffentliche Grünzüge vs. private Interressen)
• auf privat 20m Bebauungsverbot, 15m dedizierter Grünfläche, 5m auf Possling-Grundstück = 40m Grünzug in Gänze

keine weiteren Bemerkungen zur Kenntnis genommen

Verordnung über die Veränderungssperre Nr. XXI-24/27 für das Grundstück Pyramidenring 8 im Geltungsbereich des Bebauungsplanes XXI-24 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn (BA-Vorlage Nr. 0866/IV) - DRS 1677/VII

13/1/0 mehrheitlich

Tagesordnung für die nächste Sitzung

Arbeitsplan für nächstes Jahr

Bitte des BA, keine 3monatige Sitzungspause zu machen

• N.v.Neumann: nicht möglich, da die Verordneten im Sommer auch kein Sitzungsgeld bekommen
• zusätzlich auch 7.7. (= Ältestenrat) - dann können notfalls Dringlichkeiten dazu
• Donnerstag-Termine zusammen mit AS SeSo: Wohnen, Gesundheitswirtschaft: 19.3. / 7.5. / 8.10. / 10.12.

Sonstiges

Ende 19:51