BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-10-22

• Datum: 22.10.2014 18.00 Uhr - 20:00 Uhr
• Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001

1. Abstimmung über die Tagesordnung

• ohne Änderungen bestätigt

2. Protokollkontrolle

• es fehlt die Zuarbeit von BzStR Richter zur Eingabe 34/VII liegt noch nicht vor
• unter TOP 8 - Aufstellung der Eingaben und Beschwerden zum 1. HJ 2014 - ist bereits in den geschäftlichen Mitteilungen, Abstimmung entfällt entsprechend
• Übersicht zum Beschwedemanagement 1. HJ 2014 von BzStR Komoß liegt erst im November vor
• ohne Änderungen bestätigt

3. Bericht des Bezirksamtes

aktuelle Haushaltssperre

• Haushaltssperre seit 01.10. für die Bereiche A05 und A09 (Beschaffung, Veranstaltungen, etc.)
• Ursachen - Haushaltsrisiken
  • Mehrausgaben bei HzE (v.a. stationäre Hilfe), insgesamt 12 Mio. €, ein Großteil wird wohl von SenFen übernommen, es bleibt aber ein Restbetrag von 1 Mio. €
  • Mindereinnahmen für Veräußerung dinglicher Rechte 1 Mio € niedriger als erwartet, Einnahmeerwartung für 2015 wurde schon entsprechend angepasst
• keine allg. Haushaltssperre nach Art 89 VvB!
  • betrifft aber auch die BVV und das Büro (einzelne Titel gehören zum Bereich A09)
• Nachfragen: weden gesperrte Mittel in das zweite Jahr des Doppelhaushaltes übertragen?
  • Antwort: Nein, damit werden Risiken im laufenden Haushalt direkt ausgeglichen bzw dienen der Schuldentilgung

Ergänzungsplan 2015

• es gab intensive Gespräche mit SenFin, fast alle Punkte konnten geklärt und aufgelöst werden
• kritisiert wurde die Verrechnung der Abgabe des BDG Etkar-André-Straße - zusammen 622.000 €
  • wurde im letzten Entwurf für den Ergänzungsplan bereits ausgeglichen - siehe DRS 1568/VII-1
• es wird nicht erwartet, dass im AGH nachträglich noch Auflagen erteilt werden

4. Rechnungsprüfung - Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal

• 2012 war ein sehr erfolgreiches Jahr - sehr große Schuldentilgung von ca. 12 Mio. €
  • keine SChulentilgung in 2013, trotzdem im Gesamtplan immer noch leicht vor dem Soll

EPL 33

• Kapitel 3300 - Bezirksbürgermeister
  • Titel 11921 - Rückzahlungen für Zuwendungen: Um welche Zuwendungen ging es hierbei?
    • betrifft alle Zuwendungen im T-Teil, Verwendung wird geprüft und ggf. Rückzahlungen gefordert
  • Titel 42701 - Aufwendungen für freie Mitarbeiter: Was steckt dahinter
    • sind i.d.R. Honorkräfte, z.B. für Dolmetscherleistunge
  • Titel 53190 - Veröffentlichungen und Dokumentation im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit aus zweckgebundenen Spenden: Was steht dahinter?
    • sind Broschüren, z.B. der Gleichstellungsbeauftragten
  • Titel 68406 - Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen: Was steckt daher?
    • sind Zuwendungen für Frauenprojekte
  • Titel 68432 - Zuschüsse für besondere soziale Projekte: Welche Projekt waren was und warum wurde der Titel nicht ausgelastet?
    • es gab eine Verfügungsbeschränkung über 30.000 € für den Bereich Bürgerhaushalt am 19.06.2012
• Kapitel 3301 - Steuerungsdienst
  • Titel 42201 & 42801 - Bezüge für planmäßige Beamte und planmäßige Tarifbeschäftige: Sind die hier freien Stellen mittlerweile besetzt?
    • Ja, sind sie.
• Kapitel 3302 - Beschäftigtenvertretung
  • Titel 52703 - Dienstreisen: Warum ist das IST höher als der Ansatz?
    • 1.000 € ist nur die Mindestveranschlagung; Personalvertretung dafür so viele Dienstreisen unternehmen wie nötig, dürfen nicht abgelehnt werden
• Kapitel 3303 - Rechtsamt
  • keine Fragen
• Kapitel 3304 - Service Personal
  • Titel 44304 - Beiträge an die Unfallkasse für Arbeitnehmer: Warum sind die Kosten hier gestiegen?
    • sind nicht planbar, da Berechnung bei der Unfallkasse immer auf Basis der Vorjahres erfolgt
    • sind für den Haushalt aber unkritisch, da sie ausgeglichen werden
• Kapitel 3305 - Service Finanzen
  • Titel 37101 - pauschale Mehreinnahmen: Warum ist das IST 0,00 € statt dem Ansatz von 300.000 €
    • sind geplante Einnahmen aus dem Forderungsmanagement; es wurden auch Einnahmen erzielt, die aber dann in den jeweiligen Bereichen veranschlagt wurden
    • der Erlös aus dem Verkauf von Forderungen i.H.v. 8.210,00 € ist im Titel 12511 verzeichnet

EPL 37

• Kapitel 3702 - Hauptschulen
  • Titel 35921 & 35922 - Entnahme aus Rücklagen [...]: Was verbirgt sich dahinter?
    • Titel 35921 sind Entnahmen für Sachausgaben (z.B. Lernmittel)
    • Titel 35922 sind Entnahmen für andere Ausgaben
• Kapitel 3703 - Realschulen
  • Titel 11110 - Kostenbeteiligung nach dem TKBG [...]: Was steckt dahinter?
    • sind Einnahmen aus Hortverträgen; kommen auch tatsächlich an, werden nur im Kapitel 3736 verbucht; es gibt hierzu noch eine laufende Abstimmung mit dem Jugendamt
  • Titel 51701 - Bewirtschaftungsausgaben: Warum ist das IST höher als der Ansatz?
    • Mehrkosten durch steigende Kosten und langem (und kaltem) Winter
• Kapitel 3730 - Schulen
  • Titel 42811 - Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigen: Warum wurden die Mittel nicht verwendet?
    • die betreffende Stelle wurde in eine planmäßige Stelle umgewandelt
• Kapitel 3733 - Gymnasien
  • keine Fragen
• Kapitel 3735 - Sonderschulen
  • keine Fragen
• Kapitel 3736 - Grundschulen
  • Titel 68156 - Lernmittel für Privatschüler / Privatschülerinnen: Warum zahlt der Bezirk dies?
    • Bezirk ist verpflichtet auch für Privatschüler/ Privatschülerinnen einen Teil der dort anfallenden Kosten zu übernehmen

EPL 40

• Kapitel 4060 - Sportanlagen
  • Titel 51900 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen: Woher kommt die Abweichung von Ansatz und IST?
    • sind Mehrkosten für die Kiezsporthalle Feldberger Ring 17 (siehe textuelle Erläuterung)

EPL 59

• Kapitel 5950 - Allgemeine Finanzangelegenheiten
  • Titel 36010 - Fehlbetrag des Vorjahres: Warum ist das
    • ist der Fehlbetrag von 2011; wird durch das Jahr nur "durchgezogen" und erst im Folgejahr (2013) kassenwirksam
    • taucht auch im Titel 96030 in gleicher Höhe wieder auf; ist buchungstechnisch notwendig

5. Laufende Eingaben

• nicht öffentlich

6. Neue Eingaben

• nicht öffentlich

7. Tagesordnung der nächsten Sitzung

• Beschwerdemanagement Q1 / 2015
• laufende & neue Eingaben
• Abstimmung über die Beschlussempfehlung zur Bezirkshaushaltsrechnung 2012

8. Sonstiges

• Diskussion über die Schimmelproblematik in vielen sanierten Wohnungen im Bezirk