BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-10-20

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Fraktionssitzung

  • Termin: 20.10.2014 ab 19:30 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steffen, Steven, Marcel, Volker + Micha
  • Gäste: keine

Formalia - 15 min

ALARM ALARM

  • nix

temp. regelmäßiger TOP: Bürgerhaushalt

bitte beachten, dass dies ein regelmäßiger TO-Punkt bis zum Ende des Jahres ist, wieder auf die nächste Sitzung setzen

  • aktuell sind 83 Vorschläge online
    • immer noch kein WLAN-Vorschlag!
  • Bericht von der Steuerungsrunde mit den Stadtteilzentren am 16.10.2014: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-10-16
    • Steffen & Micha waren da
    • 66 Vorschlagskarten aus der Verteilaktion mit der Berliner Woche und zwei Briefe (zusammen 73 Vorschläge)
      • ca jeweils ein Drittel auf den Verteilkarten aus der Berliner Woche, den Sammelboxen und übers Internet (derzeit etwa 220 Vorschläge)
    • die Stadttteilzentren haben von ihren Veranstaltungen und Aktivitäten rund um den Bürgerhaushalt berichtet
    • Abstimmung und Diskussion zum Verfahren bei rechtsextremen Vorschlägen
      • rechtsextreme und verfassungsfreindliche Vorschläge werden gesammelt und das Bezirksamt entscheidet dann mittels Bezirksamt-Beschluss darüber, welche Vorschläge nicht zur Abstimmung gestellt werden
    • Bündelung von Vorschlägen (bei nahezu gleichlautenden Vorschlägen)?
      • alle Vorschläge (egal wie gleichlautend sie zu bereits bestehenden Vorschläge sind) werden ins Portal eingestellt,
      • es wird nach Ende der Einreichungsphase gebündelt,
      • es bleibt erkennbar wie viel Menschen den Vorschlag eingereicht haben,
      • Bündelung geschieht nach Ende der Einreichungsphase durch ein Gremium (da viele Vorschläge mit gleichlautenden Titel doch unterschiedlichen Inhalte und Ziele verfolgen)
      • Reihung der Vorschläge in der Abstimmungsphase nach dem Einreichgewicht (Vorschläge, die von vielen Menschen eingereicht wurde, landen weiter oben - "Dieser Vorschlag wurde von 16 Bürgern eingereicht") - würde als Prüfauftrag aufgenommen und die Realisierung wird mit dem IT-Dienstleister besprochen
    • neue Kategorie des Veranstaltungskalenders auf dem Internetportal: http://www.berlin.de/land/kalender/?c=121
    • Verständigung zur Ausgestaltung eines Logos für umgesetzte Vorschläge: es liegen drei Entwürfe für ein Logo und einen Schild / Aufkleber vor: Entscheidung in der nächsten Steuerungsrunde, wenn die Entwürfe an die in der Runde geäußerten Vorschläge angepasst worden sind
    • Sachstand Evaluation Bürgerhaushalt: Fragebogen in Abstimmung mit dem Bezirksamt entworfen
      • Bogen wird in den STZ ausliegen und auch die STZ werden nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens befragt
    • Bürger*innen können mangels finanzieller Mittel nicht wieder über eine Verteilaktion wie in der Berliner Woche informiert werden
    • nächste Sitzung am 11.12.2014 zu 11.00 Uhr

Orga-Foo - 30 min

  • Status rechtliche Prüfung Wortprotokoll öffentlicher Sitzungen, etc.
  • Haushaltssituation der Fraktion
    • Steven bereitet zur nächsten Sitzung aktuelle Zahlen vor
  • Teamtag Lasergame
    • Anzahl der Mitspieler*innen: 8 Spieler*innen angemeldet, 4 feste Zusagen und 2 optionale (gibt es da schon was neues?)
    • Micha würde dann am Mittwoch die Spieler*innenzahl beim Veranstalter erhöhen
  • Mails aus dem Redmine
    • Gibt es schon was neues oder verhalt der von Micha produzierten Redminespamausstoss immer noch?
    • Volker kümmert sich von zu Hause aus drum

Öffentlichkeitsarbeit

  • Blogpost zur BVV 23.10.
  • PMs zur BVV
    • https://fdp-mahe.piratenpad.de/BVV20141023 (ganz unten)
    • WLAN --> Ja
    • Sozialticket? --> Ja (auch wenn ich da die Rechnung nicht verstehe, deswegen noch kein Text - einfach ein paar Infos dazu zu PM schreiben und ich mache die PM dann daraus)
    • Windows7? Browserbasierte Fachverfahren? Zu technisch? --> Nein
    • Antragsportal? --> Ja
  • Frage: PM zum Ergänzungsplan? --> Ja
  • Aktuelles zur Broschüre
    • https://dl.dropboxusercontent.com/u/18352926/mahe_brsh_4.pdf
    • generelle Frage ob wir das noch unter dem Label Piratenpartei drucken wollen
    • warum ist die Schriftfarbe "Fraktion" auf der ersten Seite grau?
    • letzte Seite letzter Absatz muss noch gegendert werden
    • kaputte Überschriften (Kerning waaaay off) auch im Druck, oder nur Display-Problem?
    • aber der Rest sieht sehr geil aus :) Wir sind begeistert!
    • was kostet das? Können wir das mit der vorläufigen Haushaltswirtschaft?
      • Micha sucht entsprechende Angebote raus
    • Micha druckt das mal in schick auf A5 aus
  • Neues Bezirks-Journal: Gabs bisher schon für Lichtenberg und ab 06.11. auch für MaHe http://bezirks-journal.de/
    • liegt an Ablagestellen zur Mitnahme aus; 50.000 Exemplare
  • Anzeige in der Hellersdorfer: Micha erhält von Andreas weder telefonisch, per Mail noch im Bezirksbüro und hat daher immer noch keine Rückmeldung :(
    • Rückmeldefrist bei der Hellersdorfer ist am 01.12. und Suse hatte angeboten, dass sie notfalls einspringt. Also weiterversuchen oder Suses Angebot annehmen?
    • Micha versucht Andreas über Moni, Katja oder Heiko zu erreichen
  • Arbeitszeiten Konstanze: Konstanze hat nun wieder montags von 15 bis 17 Uhr Uni und ist daher von 09:30 bis 14:00 Uhr im Büro

Pause - 15 min

BVV-Vorbereitung - 90 min

Antragsvorbereitung

Öffentliche Bekanntmachungen des Bezirksamtes öffentlich machen (0941/VII)

Openantrag: Straßenumbennung

Anfragenvorbereitung

Openantrag Aufstellung eines Bebauungs- und Landschaftplan Kienberg-Wuhletal-Friedenspark

  • Vielleicht sollten wir erstmal eine KA stellen, um da genau Bescheid zu wissen - und dann die entsprechend passenden Anträge stellen. Oder Marcel, weiß Du da etwas? Im FIS-Portal ist jedenfalls nichts zu finden.
  • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/1061
  • Nach Marcels Ansicht, können Bebauungspläne hier nicht eingesetzt werden
  • Wir brauchen hier fachlichen Input von Denise (Micha bittet Denise um Feedback)
  • Volker: Bebauungsplan und Landschaftsplan sind nicht die richtigen Mittel, helfen da (insbesondere Richtung Bürgerbeteiligung) nicht weiter, da sie nur grundsätzliche Nutzungsrichtung vorschreiben? Landschaftsplan würde dann wohl "Park, Naherholungsgebiet" festlegen, aber nicht viel genaueres.
  • Wir sehen neben den bereits durchgeführten Beteiligungsmethoden durch die Grün Berlin GmbH leider keine weiteren Möglichkeiten für Bürger*innen sich einzubringen. Selbst wir als Verordnete oder als BVV haben keine Möglichkeiten in den Prozess weiter einzugreifen.

Kleine Anfrage zur Umsetzung der Drucksache 1136/VII "Kampagne für Toleranz im öffentlichen Personennahverkehr voranbringen"

Kosten für Umrüstung auf LED-Lampen

Berichte - 20 min

Integrationsausschuss vom 14.10.2014

  • die vorläufige Haushaltswirtschaft trifft Integrationsbereich wie folgt:
    • die Auszeichnungsveranstaltung für „vorbildliches Engagement für Integration am der Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ kann in diesem Jahr aufgrund der Haushaltssperre nicht durchgeführt werden
      • trotzdem wird der Aufruf für die Veranstaltung noch in diesem Jahr verschickt werden
      • die Auszeichnungsveranstaltung soll Anfang 2015 nachgeholt werden
    • das Bezirksamt wird den Druck der Broschüre von „knot&knot“ in 2014 nicht wie geplant realisieren können, da die Company (welche die Bildrechte besitzt) bisher noch einige Bedenken hatte und jetzt ist mindestens bis Ende des Jahres Haushaltssperre, wodurch kein Geld für Druck ausgegeben werden kann
    • Einbürgerungsveranstaltung kann dieses Jahr ebenfalls nicht stattfinden
      • BzStR Richter hat darüber informiert, dass die Verträge für die Einbürgerungsveranstaltung noch nicht abgeschlossen wurden und die Veranstaltung voraussichtlich erst Anfang 2015 stattfinden kann --> durch Haushaltssperre kann nur Geld für Verträge ausgegeben werden, welche vor Einsetzen der Haushaltssperre gemacht wurden
      • draufhin erstellten wir einen (dringlichen) Ausschussantrag:
      • Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht die Einbürgerungsveranstaltung sowie die Auszeichnungsveranstaltung „vorbildliches Engagement für Integration am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ zum frühest möglichen Zeitpunkt in 2015 durchzuführen.
      • Begründung: Mit beiden Veranstaltungen soll Menschen im Bezirk öffentlich Wertschätzung zugesprochen werden. Des weiteren soll dadurch eine Kontinuität in der Umsetzung des Integrationsprogramms gewährleistet werden.

Baustellenbesichtigung im Schloss Biesdorf

Sonstiges - 10 min

  • entfällt

Ende der Sitzung: 22:52 Uhr

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