BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-10-14 umnatla21

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  • Datum: 14.10.2014, 18:30 Uhr
  • Ort: Bürodienstgebäude, Raum 001, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

  • Artenschutz bei Flora und Fauna - wird vertagt
  • Aufgrund Pächter

Protokollkontrolle

  • Protokoll vom 16.09.2014

Bericht des Bezirksamtes

  • BzStR Gräff

Bericht entfällt, vom BA da

  • Hr. Noske
  • Hr. Huzpa


Überwiesene Drucksachen

Brunnen am Fred-Löwenberg-Platz reinigen - 1531/VII

H.Tanger: wie unterscheidet sich der Zustand des Brunnens von anderen? H.v.Neumann: müssen wir für jede Brunnenreinigung einen einzelnen abstimmen? mehrheitlich 14/0/1

Flächennutzungsverhältnis zwischen dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und der Grün Berlin GmbH (BA-Vorlage Nr. 0796/IV) - 1559/VII

Vertragliche Vereinbarung vom 20.2.2014 sollte doch veröffentlicht werden? (war wiederholt zugesagt worden) Vorschlag/Bitte des Ausschusses, die Vereibarung im Internet für alle Bürger einsehbar veröffentlichen - um Bürger zu informieren/Diskussionen abzukürzen

Bauinfo, in denen das auch steht: http://www.iga-berlin-2017.de/fileadmin/iga/images/blog/IGA-Bauinfo_Herbst2014-Sommer2015.pdf

Gutachten zu Grundwasserverhältnissen im Umfeld des Biesdorfer Baggersees und des Körnerteichs (BA-Vorlage Nr. 0799/IV) - 1560/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5864
  • Vorlage zur Kenntnisnahme
  • H.Limberg (SenStadt), Schreiben vom 28.7.2014 (Weiterleitung an war zugesagt/nachgefordert)
    • Forderung war ja Sicherung der Abflussfreiheit der Seen und Schaffung neuer Grundwassermessstellen
    • Maßnahmen Baggersee sind kurzfristig umsetzbar (& umgesetzt)
    • Wasserstand Körnerteich ist nur Regenabhängig, Regenwasser kommt diffus zur Versickerung - so geringer Wassereintrag hat kaum Effekt, Ableitung ist zu kostspielig
    • Erhöhung Fördermenge Wasserwerk durch große Entfernung kein Effekt & zu kostspielig

H. Rohloff

  • sieht Gefahr eher in zunehmender Versiegelung des Gebietes rund um den Körnersee, viele Regenwasserableitungen
  • Ableitung endet auf Privatgrundstück Ulmenstr. 112a
  • Wie sieht das BA das?
  • BWB haben Projekt & Kostenvoranschlag für entsprechende Ableitung in Wuhle: 4,9 Mio + Grundstück für Schilfklärbecken Ecke Deutschhofer/Chemnitzer
  • zusammen mit Habermannsee ca. 80 Häuser

zur Kenntnis genommen


Fläche für Kräutergarten bereitstellen - 1577/VII

BA:

  • Rückübertragung schwierig:
    • wäre als punktuelle Vorteilsgewährung nicht zulässig
    • aktuell eh' Haushaltssperre

hervorragender Kräutergarten am Fuchsberg, am Kaulsdorfer Busch

Bedenken: punktuelle (auch: finanzielle) Förderung eines einzelnen Projektes

bei vielen Enthaltungen knapp abgelehnt


Essbare Nutzpflanzen statt Ziergehölze, auch in Marzahn-Hellersdorf?! - 1578/VII

H.Leitretter warnt vor Schnellschuss H.v.Neumann:

  • Birnenalle von S Wuhletal bis zum Krankenhaus - miserabel gepflegt, Pflege ist nicht für Null zu haben
  • Essbare Stadt Andernach (auch unter Schirmherrschaft der Deutschen Gartenbaugesellschaft)

Änderung: "...und entsprechende Patenschaften zur Pflege anwerben kann." (o.ä.) einstimmig angenommen


Pfandsammlung leicht und sicher - 1583/VII

vertagt bis Ende Großprojekt bis ca. Mitte 2015 BSR http://bsr.de/ Pilotprojekte Charlottenburg

===Erhalt der Kleingartenanlage "Am Wuhlesee" - 1610/VII https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5914

  • ist nicht nach Bundeskleingartengesetz
  • ist "Erholungsfläche" im Flächennutzungsplan (laut fis-broker = Wohnfläche W4 mit Grünanteil, Obststreuwiese)
  • Eigentümer und Nutzer werden nicht in Planungen einbezogen
  • Hauptpächter Bezirksgartenverband
  • Streitwert lt. Unter-Pächter ca. 1,5Mio€

H.Franke

  • Überleitung nach §20a Kleingartenanlagengesetz in Kleingartenanlage
  • Schuldrechtsanpassungsgesetz hat festgeschrieben, dass es 2015 ausläuft - danach kann Eigentümer wieder 'drüber verfügen
  • Erbengemeinschaft (ehem. jüdisch, im Nazi-Deutschland enteignet)
  • Bebauungsplanverfahren zur Kleingartenanlage läuft bereits
  • BA hat Vorschlag zu Landtausch gegenüber Eigentümer gemacht - um Anlage zu erhalten (deren Rechtsanwältin: "die Pächter würden sich darüber freuen")
  • Dr.Franke will schriftlich Hintergründe zusammenfassen

Unterpächter:

  • 50% wollen kaufen, 50% würden Entschädigung gerne annehmen
  • Datschen wären ja effektiv Einfamilienhäuser
  • Senat ist Eigentümer von Flächen
  • Kündigung 2015: Eigentümer ist nicht verpflichtet, da eine Kleingartenanlage 'draus zu machen
  • warum soll Tauschfläche nicht KGA werden?

Ausschuss wünscht fachliche juristische Zuarbeit (Antrag N.v.Neumann)

  • einstimmig

Antrag wird beim nächsten Mal behandelt


Radikaler Baumschnitt vor Landsberger Straße 256-257 - 1622/VII

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5926 einstimmig angenommen


Verzicht auf eine Sommerrodelbahn auf dem Kienberg - 1631/VII

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5935 7 Ja, 7 Gegenstimmen, 1 Enthaltung - damit abgelehnt


Erhalt, Pflege und Gestaltung des Peace-Zeichens auf dem Jelena-Santic-Friedenspark zur IGA 2017 und darüber hinaus - 1634/VII

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5938 einstimmig angenommen

Beschluss Dringlichkeit für die positiv beschiedenen Drucksachen einstimmig


Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • IGA, Umweltbildung
  • 25.11. - idealerweise in den IGA-Räumlichkeiten (Markthalle)

Sonstiges

Bericht zur Auslastung

  • H.Rohloff: "Gutachten" müsste als bezahlt aufgeführt werden?
  • H.Tanger wünscht sich genauere Auflistung der Auslastungsberichte

H.Beiersdorff bemerkt Abstimmverhalten der Grünen zur Sommerrodelbahn

Ende 20:05

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