BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-10-08
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Inhaltsverzeichnis
- 1 Jugendhilfeausschuss
- 1.1 Abstimmung über die Tagesordnung
- 1.2 Protokollkontrolle
- 1.3 Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder
- 1.4 Aktuelles
- 1.5 Diskussion über Aktualisierung der Förderschwerpunkte für die offene Kinder- und Jugendarbeit (Vorschlag von SPD-Fraktion)
- 1.6 Beratung und Beschlussfassung zum Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2015
- 1.7 Bericht aus dem Bezirksamt
- 1.8 Berichte aus den Arbeitsgruppen/BEAK
- 1.9 Überwiesene Drucksachen
- 1.10 Sonstiges
- 1.11 Tagesordnung für die nächste Sitzung
Jugendhilfeausschuss
- Datum: 08.10.2014, 18:00 Uhr
- Ort: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201, Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin
Abstimmung über die Tagesordnung
- keine Änderungswünsche
- es wird wie eingeladen verfahren
Protokollkontrolle
- Protokoll vom 10.09.2014
- Was ist mit den vielen leeren Feldern im Protokoll?
- das Protokoll hat so kaum noch Aussagekraft
- selbst wenn keine Ausführungen gemacht wurden, sollte "keine Anmerkungen" oder "keine Debatte" eingefügt werden
- es gibt vom Schriftführer den Hinweis, dass es sich um ein Beschlussprotokoll handelt
- Debatten werden vom Schriftführer nicht protokollarisch nachgezeichnet
- keine Anmerkungen
- das Protokoll wurde bestätigt
- Was ist mit den vielen leeren Feldern im Protokoll?
Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder
- es sind 11 stimmberechtigte Mitglieder anwesend
Aktuelles
- keine Anmerkungen
Diskussion über Aktualisierung der Förderschwerpunkte für die offene Kinder- und Jugendarbeit (Vorschlag von SPD-Fraktion)
- die Förderschwerpunkte wurde zuletzt in 2012 beschlossen
- es geht um thematische Schwerpunkte nach dem SGB VIII
- in der Vorlage nimmt noch Bezug auf die kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen
- dies müsste nun entfallen, da die Jugendfreizeiteinrichtungen alle in freie Trägerschaft übergegangen sind
- die Vorlage zu den Förderschwerpunkten soll für das kommende Jahr angepasst werden
- für dieses Jahr ist die Antragsfrist bereits abgelaufen
- das Jugendamt wird eine überarbeitete Fassung zur Beratung im Ausschuss vorbereiten
- AG Zuwendungen
- die Zuwendungen müssen neu beschlossen werden
- Herr Tielebein leitet die AG wieder und wird eine Terminabstimmung durchführen und die Vertreter*innen einladen
- im Dezember soll die Beratung im Ausschuss durchgeführt werden
Beratung und Beschlussfassung zum Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2015
Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 (BA-Vorlage Nr. 0815/IV) – 1568/VII
- https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5872
- keine Debatte, da inhaltliche Diskussion bereits in der letzten Sitzung stattgefunden hat
- Abstimmung:
- 9x Zustimmung
- 0x Ablehnung
- 2x Enthaltung
- der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss mehrheitlich die Beschlussfassung des Ergänzungsplanes
Bericht aus dem Bezirksamt
Nachtragstagesordnung: Fortschreibung der KEP (Kitaentwicklungsplan)
- eine aktualisierte Fassung (mit Stand Juni 2014) wurde an die Mitglieder des Ausschusses per Mail verteilt
- die aktualisierte Fassung wird durch das Jugendamt vorgestellt (Präsentation)
- wichtig für die Aktualisierung ist der veränderte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr
- der Plan gibt eine Übersicht über den Bedarf an Kita-Plätzen und der Kapazitätsentwicklung (Aussagen zur quantitativen Entwicklung des Platzangebotes)
- außerdem trifft der Plan Aussagen zur regionalen Planung des Kita-Netzes und der Integration von Kindern mit und ohne Behinderungen
- Entwicklung der Kinderzahlen:
- von 2012 auf 2013 ein Anstieg von 1,1 % bei den 0- bis 6-Jährigen
- zum 31.12.2013 waren 10839 Kinder in 97 Kitaeinrichtungen von 32 Trägern gmeldet
- 223 Kinder waren zum Stichtag in der Tagespflege gemeldet
- von 2012 auf 2013 ein Anstieg von 1,1 % bei den 0- bis 6-Jährigen
- es gibt eine Rückstellungsquote von 17 % im Bezirk
- auf Grundlage der Zielbetreuungsquoten benötigt der Bezirk für einen mittelfristigen Planungszeitraum 12548 Plätze (2017)
- die Präsentation wird an die Mitglieder des Ausschusses per Mail verteilt
Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres
- eine Vorlage mit den aktuellen Zahlungen zur Auslastung der Haushaltstitel für an die Mitglieder des Ausschusses verteilt
- in den Bereichen A05 und A09 wurde eine Haushaltssperre verhängt
- betrifft konsumptive Ausgaben
- in den Bereichen A05 und A09 wurde eine Haushaltssperre verhängt
Berichte aus den Arbeitsgruppen/BEAK
- keine Anmerkungen
Überwiesene Drucksachen
Vorschusszahlung bei Elterngeld – 1611/VII
- https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5915
- Antrag der SPD-Fraktion
- Antragstext: „Das Bezirksamt wird ersucht, von der Möglichkeit der Vorschusszahlung bei beantragtem Elterngeld bedarfsgerecht Gebrauch zu machen und diese Möglichkeit den antragstellenden Erziehungsberechtigten rechtzeitig anzuzeigen (bezirkliche Elterngeldstelle).“
- vertagt
Möglichkeit der vertraulichen Geburt in Marzahn-Hellersdorf – 1261/VII
- https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5565
- Vorlage zur Kenntnisnahme
- am 01.05.2014 ist das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt (SchwHiAusbauG) in Kraft getreten
- das Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung steht Frauen, die eine vertrauliche Geburt wünschen für Beratungen zur Verfügung
- besondere Aufmerksamkeit finden die Besonderheiten des Ablaufs der Beratung zur Wahrung der Anonymität der Frau, der Rechte des Kindes und des Vaters
- das im Bezirk bestehende Netzwerk „Rund um die Geburt“ wird eingesetzt, um das Inkrafttreten des Gesetzes bekannt zu machen
- die Internetauftritte des Gesundheitsamtes, des Zentrums und des Netzwerkes werden genutzt, um die Bürger*innen über die Möglichkeiten zur anonymen Beratung im Schwangerschaftskonflikt und zur anonymen Geburt fortlaufend zu informieren
- die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen
Sonstiges
- der Unterausschuss Bezirke hat heute im Abgeordnetenhaus getagt
- Hauptthema waren Hilfen zur Erziehung in allen 12 Bezirken
- die Sitzung war öffentlich, daher sind die Berichterstattungen etc. dazu im Internet abzurufen
Tagesordnung für die nächste Sitzung
- nach Themenplan sowie nach Drucksachenlage
- außerdem Beratung zu Zuwendungen