BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-10-06

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung

  • Termin: 06.10.2014 ab 19:51 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steven, Steffen, Marcel, Micha
  • Gäste: keine

Formalia - 15 min

  • Anwesenheit --> check
  • letztes Protokoll --> angenommen
  • Post von/zum BVV-Büro -->
  • Offene Tickets im Redmine: 121 (115)
    • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: 5 offen (5)
    • Politische Arbeit: 79 offen (75)
    • Organisatorische Arbeit: 30 offen (28)
    • Seit letzter Sitzung geschlosen: 1

ALARM ALARM

  • entfällt

temp. regelmäßiger TOP: Bürgerhaushalt

bitte beachten, dass dies ein regelmäßiger TO-Punkt bis zum Ende des Jahres ist, wieder auf die nächste Sitzung setzen

  • Termine aus dem Stadtteilzentren: http://redmine.piraten-mahe.de/issues/1067
    • jede*r möge selbst schauen, welche Termine wahr genommen werden können
  • aktuell die 50 Vorschläge online
  • ggf. Bericht von den Koordinierungsrunden
    • nächste Koordinierungsrunde am 16.10. 10.00 Uhr
      • Micha geht hin - und noch jemand --> Steffen ist auch mit dabei

Orga-Foo - 30 min

  • Status rechtliche Prüfung Wortprotokoll öffentlicher Sitzungen, etc.
  • Termine zur BVV 2015 sind nun beschlossen worden
    • Micha hat die Termine für die Fraktionssitzungen angepasst, herum geschickt und den Fraktionskalender angepasst (Sitzungstermine für die Sommerpause müssen wir dann noch später festlegen)
    • passt das so? Dann meldet Micha die Termine ans BVV Büro
    • Steffen hat die Änderungen in den analogen Plan eingetragen, werden von Micha entsprechend in den Kalender übertragen
  • Teamtag Fraktion
  • Redmine
    • seit ca. 1 Monat gehen keine Mails mehr ausm Redmine
      • nach Serverumzug wurden weiterhin die Mails über den alten Redmineserver versandt. Der ist nun abgeschaltet und Marcel hat das ganze umgestellt. Leider gibt es noch ein Problem mit den Zertifikaten (hostname does not match the server certificate)
      • bitte checkt eure Tickets erstmal selbst: http://redmine.piraten-mahe.de/my/page
    • wir haben keinen https Zugriff https://redmine.piraten-mahe.de - können wir da was machen?
  • Sitzungstermin mit der Lichtenberger Fraktion
    • 24.11. im Rathaus Lichtenberg geht klar (Micha lädt dann dazu ein)

Öffentlichkeitsarbeit

  • Angebot zur Anzeige in der Parteienecke in der Hellersdorfer
    • Preis (etwa) gleich
    • Falls Andreas, der ja sein Bezirksbüro im Bezirk hat, nicht dabei ist, würde Suse wieder als Ansprechpartner im AGH in der Hellersdorfer erscheinen.
    • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/1039

Pause - 15 min

  • entfällt

Thematische Arbeit und BVV-Vorbereitung - 90 min

  • Verständigung zum Ergänzungsplan
  • Abstimmungen in den Ausschüssen:
    • Kultur und Weiterbildung (01.10.2014)
      • im Kulturbereich keine markanten Änderungen zur ursprünglichen Aufstellung
      • Investitionsstau aber weiterhin vorhanden
      • bei Kürzungen weitestgehend verschont
      • mehr Mittel werden immer benötigt aber das bestehende Angebot konnte gesichert werden
      • Abstimmung:
      • 8x Zustimmung
      • 3x Enthaltung
      • 0x Ablehnung
      • der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Beschlssfassung des Ergänzungsplanes
    • Schule und Sport: Beratung zum Ergänzungsplan (02.10.2014)
      • A08 Bewirtschaftungsausgaben
        • es gab zwei neue Ausschreibungen
        • zu Gunsten des Bezirks haben sich die Kosten für Reinigung reduziert
        • deshalb konnten rund 400.000 € eingespart werden und in den Ansätzen entsprechend angepasst werden
        • die Neuausschreibung hatte den gleichen Leistungsumfang zur Grundlage (die vertraglich vereinbarten Reinigungsleistungen haben sich nicht geändert)
      • A09 Dienstleistungen
        • es sind 150.000 € zusätzlich für Transporte eingeplant worden
      • Abstimmung:
      • 8x Zustimmung
      • 5x Enthaltung
      • 0x Ablehnung
      • der Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss mehrheitlich die Beschlussfassung des Ergänzungsplanes
    • Ausschuss "Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen"
      • für den AS habe sich im Vergleich zum Haushaltsplan 2014/2015 nichts geändert
      • auf Nachfrage erklärt BzBm Komoß, dass die koordinierende Stelle (halbe Stelle, 18.000 € / Jahr) für die "Frauensporthalle" im Sinne der laufenden Haushaltwirtschaft abgebildet werden wird und deshalb nicht im Ergänzungsplan auftauche
      • Abstimmung: Ja 10 / Nein 0 / Enhaltung 4 (Steven Enthaltung) --> also positive Ausschussempfehlung
    • von SenFin wurden ursprünglich 5,3 Mio. € als aufzulösen im Ergänzungsplan beanstandet
      • in der Sitzung des Hauptausschusses im AGH (am 01.10.2014) wurde die Summe soweit aufgelöst, dass noch 622.000 € aufzulösen sind
    • Plan für Abstimmung zum Ergänzungsplan:
      • Marcel erklärt in der BVV, dass grundsätzlich nachvollziehbar aber Abzug bei IT-Mitteln nicht gut
      • muss aber gemacht werden, um im Haushalt intern umzusteuern und auszugleichen (z.B. für HzE, ...)
      • deshalb: Enthaltung

Openantrag: Aufstellung eines Bebauungs- und Landschaftplan Kienberg-Wuhletal-Friedenspark

Antwort der CC e-gov GmbH zur Durchsuchbarkeit von Seiten der BVV durch Suchmaschinen

Antragsvorbereitung

Öffentliche Bekanntmachungen des Bezirksamtes öffentlich machen (0941/VII)

Preis für Sozialticket senken

Anfragenvorbereitung

Kleine Anfrage zur Umsetzung der Drucksache 1136/VII "Kampagne für Toleranz im öffentlichen Personennahverkehr voranbringen"

  • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/1036
    • es wurde bereits eine Kleine Anfrage von Kristian Ronneburg (Die Linke) gestellt: http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/ka020.asp?KALFDNR=1185 mit Fristverlängerung für Beantwortung bis 30.09.2014
    • Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist da. Allerdings scheint das Bezirksamt erst vor kurzem die EVG Berlin und die BVG angeschrieben zu haben. Eine entsprechende inhaltliche Antwort wird also noch Zeit in Anspruch nehmen und dann der BVV über die Drucksache 1136/VII vorgelegt
  • Wir warten weiter auf den Abschlussbericht (auf den 20.10. vertagt)

Anfrage: Openantrag: Einführung von barrierefreier Verschlüsselungstechnik als Kommunikationszugang (KA-258/VII)

Liegengebliebene Tickets

  • Bitte entscheidet euch, ob die folgenden Tickets auf intern abgelehnt/zurückgezogen gesetzt werden sollen oder nicht

Weiteres Vorgehen nach Mündlicher Anfrage 0566/VII "Zur Konzeption der bürgerlichen, partizipativen Möglichkeiten im Bezirk" (Fraktion)

Bürgerantragsportal (Marcel)

Ombudsstelle Individualbeschwerdeverfahren zu den UN-Kinderrechtskonventionen (Steffen)

Fahrgenehmigungen für Fahräder (Volker)

Menge machen ist (k)eine Kunst - Künstlerisches Schaffen und bezirkliche Kosten- und Leistungsrechnung in Einklang bringen! (Steffen & Marcel)

Umsetzung der LiquidFeedback-Initiative "Wheelmap.org auf Bezirksseiten einbinden" (Steven)

Kleine Anfrage: Zu Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge (Marcel)

Kleine Anfrage: Zu Funkzellenabfragen in den vergangenen zwei Jahren (Steffen)

Kleine Anfrage: Zu Kitaeinbrüchen in Marzahn-Hellersdorf (Steffen)

Kleine Anfrage: Hausordnung / Leitmotiv für die BVV und das Bezirksamt (Steffen)

Mündliche Anfrage: Zum aktuellen Status Verkehrskonzept Alt-Mahlsdorf (Volker)

Mündliche Anfrage: Zum aktuellen Status der TVO (Volker)

Kleine Anfrage: Nachfrage zur Straßenbenennung nach Charlotte von Mahlsdorf (Steven)

Kleine Anfrage: Veröffentlichung aller Protokolle von Beiräten, AGs, Gremien (Marcel)

Kleine Anfrage: Einladung zu allen Sitzung von Beiräten, AGs, Gremien (Marcel)

Kleine Anfrage: Genutztes Programm zum Ausdrucken von Katasteranfragen (Volker)

Kleine Anfrage: Zu Zahlen von niedergelassenen Kinderärzten im Bezirk (Steven)

Große Anfrage: Jugendpartizipation (Steffen)

Kleine Anfrage: Kosten für Umrüstung auf LED-Lampen (Volker)

Kleine Anfrage: Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben im Bezirk (Steven)

Kleine Anfrage: Nachfrage zu KA 119/VII Zu Schulversäumnissen (Steffen)

Kleine Anfrage: Zu Feuerlöschern in öffentlichen Gebäuden (Steffen)

Kleine Anfrage: Zu Aufstockern des ALG 2 (Steffen)

Kleine Anfrage: Zu Speed Capture G3 (Volker)

Kleine Anfrage: Altlasten Rieselfelder Kienberg (Volker)

Kleine Anfrage: Infrastrukturatlas / Breitbandausstattung und Erweiterung im Bezirk (Marcel)

Berichte - 20 min

Kultur und Weiterbildung (01.10.2014)

  • Öffentliches WLAN an allen Bibliotheksstandorten im Bezirk – 1600/VII
    • Marzahn-Hellersdorf ist der einzige Bezirk, welcher kein öffentliches WLAN-Angebot an den Bibliotheksstandorten hat
    • das Bezirksamt versucht schon seit 2010 das Projekt umzusetzen
      • bisher werden Gründe der Betreiberhaftung dagegen angeführt - das ist aber vor dem Hintergrund der Umsetzung in den anderen 11 Bezirken nicht stichhaltig
    • Abstimmung:
      • 12x Zustimmung
      • 0x Enthaltung
      • 0x Ablehnung
      • der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss einstimmig die Annahme des Antrages

Schule und Sport: Beratung zum Ergänzungsplan (02.0.2014)

  • A08 Bewirtschaftungsausgaben
    • es gab zwei neue Ausschreibungen
      • zu Gunsten des Bezirks haben sich die Kosten für Reinigung reduziert
      • deshalb konnten rund 400.000 € eingespart werden und in den Ansätzen entsprechend angepasst werden
      • die Neuausschreibung hatte den gleichen Leistungsumfang zur Grundlage (die vertraglich vereinbarten Reinigungsleistungen haben sich nicht geändert)
  • A09 Dienstleistungen
    • es sind 150.000 € zusätzlich für Transporte eingeplant worden
  • von SenFin wurden ursprünglich 5,3 Mio. € als aufzulösen im Ergänzungsplan beanstandet
    • in der Sitzung des Hauptausschusses im AGH (am 01.10.2014) wurde die Summe soweit aufgelöst, dass noch 622.000 € aufzulösen sind
  • Abstimmung:
    • 8x Zustimmung
    • 5x Enthaltung
    • 0x Ablehnung
      • der Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss mehrheitlich die Beschlussfassung des Ergänzungsplanes

Sonstiges - 10 min

Ende der Sitzung: 22:02 Uhr

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