BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-09-25

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Mitschrift der BVV vom 25.09.2014 Stream bei neuem Anbieter unter http://mh.demokratielive.org/

Inhaltsverzeichnis

Einwohnerfragestunde

1607/VII Zur Arbeit der Jugendclubs im Bezirk

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5911
  • Wer überprüft die Arbeiten der Jugendclubs im Bezirk, insbesondere die Öffnungszeiten und deren Einhaltung, sowie ob die Jugendarbeit im Einklang mit den Konzepten der Bewerbungen sind?
    • im Januar gab's Zielvereinbarungsgespräche zwischen JA und Träger
    • Anpassen Öffenungszeiten an Bedürfnisse
    • Einspielen Öffnungszeiten sollte bis Ende Juni gehen
    • Auswertung erfolgt erst nach Vorliegen des Sachberichtes / Jahresabschlussberichtes
    • zur unmittelbaren Kontrolle der Öffnungszeiten gibt's keine Kontrolle
    • BA geht Hinweisen gerne nach

1608/VII Zur Instandhaltung der Schulen im Bezirk

  1. Was genau wird das Bezirksamt unternehmen, um die Schulen im Bezirk instand zu halten?
  2. Wie viele Schulen im Bezirk sind von den sogenannten „kleineren Sanierungsarbeiten“ welche nicht durchgeführt werden können betroffen?
    • Programm 7.000€ je Schule gemeint?
    • BA ist organisatorisch und personell nicht in der Lage, dies umzusetzen
    • die extrem kleinteilige Vergabe ist da ein Problem, da großer Overhead
    • Vorschlag von BA an Senat: statt 46x 7.000€ besser 5x 64.000€
  3. Warum gibt es im Bezirk seit 3 Jahren keinen Schulplaner, obwohl wie aus den Meldestatistiken ersichtlich ist, dass die Zahl der Kinder im Schulalter im Bezirk weiterhin stark ansteigen wird?
    • Kollege war lange erkrankt, ist jetzt im Ruhestand, Nachfolger wird in den nächstes 2 Monaten wiederbesetzt
      • auf Nachfrage: es gab eine Vertretungsregelung, wodurch die Arbeit trotzdem nicht liegen blieb

1609/VII Zu Parkraumbewirtschaftungssystem

  1. die Gärten der Welt
  2. die IGA 2017
  3. für die Straßenzüge bzw. Wohngebiete rund um die Eisenacher Straße, Blumberger Damm, Kummerower Ring?
  • um den Jahreswechsel sollen Modelle vorgestellt worden
  • BA hält sich zurück, da extrem hoher Finanzierungsaufwand (für Parkhaus?)

1637/VII Zu Stühlen im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf

In jedem Bürgeramt ist es ausgestattet, warum nicht im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf?

Bericht des Bezirksamtes

BzBm Komoß

  • aktueller Konsolidierungsbericht ist mitgezeichnet und ans AGH gegangen
  • Forderungsmanagement: es wird eine AG gegründet, damit eine zentrale Koordinierung aufgebaut werden kann, soll bis 2015 fertig werden
  • Schulergänzungsbau an der Johann-Strauß-Schule eingeweiht, 10 weitere Klassenräume
  • Sportverhaltensstudie hat begonnen --> http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/presse/archiv/20140819.1110.398749.html
  • Melanchthon-Gymnasium ist eine von 10 ausgezeichneten Schulen zur Berufsorientierung
  • Karl-Friedsrich-xxx Schule ist ein erheblicher Umbau aus Mitteln des Quartiersmanagements bewilligt worden, ebenso 2 weitere Schulen
  • Veranstaltung "Schöner Leben ohne Nazis" fand am 07.09.2014 statt - Danke für Teilnahme/Mitveranstaltung

BzStRin Witt

  • am 11.9. Jugendmesse "Platz da!"
  • hochmotivierte junge Erzieher/Jugendpfleger neu in den Einrichtungen
  • Berliner Kunst- und Galeriewoche
  • mit der Alten Börse ist ein neuer Kunstort im Bezirk
  • Bücherorte (Bücherbaum, Bücherkiste, ...) - eine gibt's schon, eine weitere in der Hellen Oase

BzStR Richter

  • Meldungen aus dem Bereich Bürgerämter
    • Bürgeramt Helle Mitte muss wegen gesundheitlicher Gefährdungen grundlegend saniert werden
    • baulich und finanziell größerer Aufwand, muss über Jahreswechsel geschlossen werden

20.10.-31.01.

      • Mitarbeiter*innen werden in die Bürgerämter Biesdorf und Marzahner Promenade verteilt
    • beide Standorte werden wg. Umstellung auf Win7+Office2010 geschlossen, muss individuell an jedem Arbeitsplatz geschehen (WTF? keine zentrale Softwareverteilung?!??)
      • Marzahner Promenade wird dafür mehrere Tage Anfang Oktober geschlossen
      • Biesdorf wird dafür vom 13.-17.10. geschlossen
    • Zum Thema: "Bürgeramt nur noch mit Termin"
      • 108.183 Bürger*innen sind bedient worden, davon 50.000 mit Termin und 47.000 ohne Termin
      • durchschnittlich 4 Minuten bei Terminservicenachfragen an der Rufnummer 115 - somit kommen auf den Bezirk möglicherweise Mehrkosten (ca. 100k€ p.a.) zu
      • 115 will 25% der Termine haben, so dass der Bezirk geblockte Termine nicht mehr nutzen kann
        • evt. steigt der Bezirk dann aus der Terminvergabe über die 115 aus
  • Zweckentfremdungsverbot: vor der nächsten BVV Treffen mit den Wohnungsbaugenossenschaften - Bericht dann in der kommenden BVV
  • Nachfrage dazu wie es beim Bürgeramt Mahlsdorf weitegeht
    • (ehemaliges) BA Mahlsdorf
    • umfangreicher Wasserschaden in den Räumen über dem Bürgeramt
    • wegen Unbenutzbarkeit Mietzahlungen eingestellt wegen Unbenutzbarkeit
    • Vertrag endet eh' Januar 2015
    • Wird bereits ein neuer Standort in Mahlsdorf gesucht? Es gibt ja keine Entscheidung zur endgültigen Schließung ...
      • Ja, Entscheidung istfaktisch ja schon getroffen.
      • Personelle Voraussetzung für neuen Standort existiert nicht, daher Warte auf Personalfreigabe beim Senat (ha-ha...)

BzStRin Pohle

  • bedankt sich bei dem Verein Lubbi e.V. und PeWoBe, welche gestern ein Nachbarschaftsfest auf dem Kastanienboulevard veranstalteten
  • 01.10. Ausstellungseröffnung der FrauenKunstKarawane
  • am 01.10.2014 eröffnet das Gesundheitszentrum am Unfallkrankenhaus Berlin - am 11.10.2014 Tag der offenen Tür vor Ort - dort gibt es noch Plätze für niederlassungswillige Ärzte
  • Eröffnung der Woche der seelischen Gesundheit am 10.10.2014
  • Umzugsvorbereitungen beim Gesundheitsamt (aus dem Haus der Gesundheit, Etkar-André-Str. in die Janusz-Korczak-Str.)

BzStR Gräff

  • Dankt allen Unterstützern/Mitmachern beim Plattenfest und Umweltfest
  • Bundesentwicklungshilfeministerium bewilligte Aufbau (Material+Personal) von Lehrküche für Berufsschule in Hanoi
  • Einweihung Gründerzentrum in den GSG Gewerbehöfen in der Wolfener Straße

--- 10 Minuten Pause (auf Antrag der Linken) ---

Prioritäten

1600/VII Öffentliches WLAN an allen Bibliotheksstandorten im Bezirk

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5904
  • Steffen begründet unseren Antrag
  • Lemm (SPD):
    • Wunsch den Antrag im Hauptausschuss und Kultur und Weiterbildung zu überweisen
  • Steffen:
    • ist wichtig, dass das Thema vorher schon einmal in der BVV bekannt gemacht wurde
    • technisch sollte es kein Problem sein, da es ja bereits ein freies WLAN im Rathaus Marzahn gibt
  • mehrheitlich in Hauptausschuss und AS Weiterbildung überwiesen

1046/VII-1 Bezüglich Einwohnerantrag: Uneingeschränkte Nutzbarkeit der Mehrzweckhalle und Sportstätte im Freizeitforum Marzahn für alle Besucherinnen und Besucher

Dringliche Drucksachen

1638/VII Zur Zukunft des Freizeitforums Marzahn

  1. Trifft es zu, dass sich das Freizeitforum Marzahn ab 1. Oktober 2014 im Fachvermögen des Schul- und Sportamtes befinden soll?
    • Ja, trifft zu
  2. Auf welcher Grundlage findet diese Übertragung statt (z.B. BA-Beschluss)?
    • Verwaltungsvereinbarung zwischen Ämtern von Frau Witt und Herr Komoß --> ohne BA-BEschluss, der dabei nicht notwendig sei
  3. Wurde mit der GSE ein geänderter Nutzungsvertrag abgeschlossen?
    • nein, GSE bleibt weiter Betreiber des FFM (auf Nachfrage: eher Verwalter des FFM)
      • auf NAchfrage: in den ungenutzten Flächen des ehemaligen "Malibu" im FFM wird ab 2015 dann eine Fläche für weitere sportliche Nutzung bereit gestellt --> kann dann also nicht mehr an Gewerbetriebende vermietet werden
  4. Wenn ja, was sind die konkreten geänderten Vertragsinhalte?
    • entfällt, siehe 3
  5. Was sind die konkreten Vertragsinhalte des vom Bürgermeister angekündigten Vertrages mit dem VSJ zum Betrieb einer Frauensporthalle im FFM?
    • Nutzungvereinbarung ab dem 01.10.2014 nach SPAN-Verordnung, Nutzung aber erst ab 01.10.2015
    • VSJ bekommt als einziger Vertragspartner einen großen Schlüsselvertrag und verwaltet dann die Nutzung der Mehrzweck-/ Frauensporthalle
  6. Nachfrage:
    • wie werden die Kosten für weitere Umbauten (z.B. in Räumen des ehem. "Malibu") abgebildet? Bisher nur die energetische Instandsetzung der Mehrzweckhalle gesichert.
      • soll aus Schul- und Sportstättensanierungsprogramms des Bezirkes bezahlt werden (!!)
  • Linke bittet um schriftliches Protokoll
  • Linke beklagt Informationspolitik
    • 1,4 Mio€ Kosten aus Schul- und Sportstättenprogramm zzgl. Barrierefreiheit - das für Schule und Sport vorgesehen wäre
    • keine Einblicke in Lenkungsrunde
    • Akteneinsicht in Vertrag mit GSE wird bis nach Abschluss verwehrt
    • Gegenbeispiel: Bewirtschaftungsvertrag IGA - da wurde Transparenz umgesetzt, und der Vertrag dann von allen mit getragen
    • Generalschelte gegen Zählgemeinschaft, bei der die Verordneten uninformiert und uninteressiert seien
  • BzBm Komoß:
    • Halle wird zum 01.01. statt 01.10. geöffnet
    • Akteneinsicht gerne ab nächster Woche, nach Absprache mit Sportamtsleiter
  • K.J.Dahler
    • Finanzverschiebungen müssten nach Bezirksverwaltungsgesetz durch den HA gehen
    • angesichts des hohen Sanierungsstaus an Schulen und Sportstätten kritisch zu sehen
    • torpediert Absprachen zwischen GSG und BA zur wirtschaftlichen Nutzbarkeit

1591/VII Veränderung der Berliner Sportanlagen-Nutzungsvorschrift (SPAN): Kostenfreie Nutzung kommunaler Sportanlagen durch bezirkliche Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in freier Trägerschaft sowie Trägern der Mobilen Jugendarbeit

1640/VII Zum Schloss Biesdorf - Quo vadis?

  1. Welchen Stand hat das Verfahren für das künftige Betreiberkonzept für Schloss Biesdorf?
    • 2 Bewerber: GSE und Grün GmbH - noch keine Entscheidung gefällt
    • Vergabekriterien
      • Tourismus, und da ist die Grün GmbH stärker --> wollen gern den Schlosspark Biesdorf mit einbeziehen
      • Kultur - und da ist die GSE stärker (vgl. Haus Bethanien in Mitte) -> nur das Schloss Biesdorf
      • im Bezirk verortet - passt auf beide
      • beide stellen sich im Oktober den Gremien vor
  2. Welche Schritte wurden seit der letzten Vorlage vom Dezember 2012 unternommen?
    • nach Umstellung auf Bruttofinanzierung, danach Interessensbekundungsverfahren
  3. Welche inhaltlichen Anforderungen werden über die Vorgaben aus der EFRE-Finanzierung an das Betreiberkonzept gestellt?
    • sind schon sehr präzise, teilweise einengend
      • zum Beispiel Restaurant im Schloss ist herausgestrichen, weil dies nicht in die Förderung passt
      • 3 Säle, davon ein großer gewünscht, aber durch Förderkriterien sind des 4 kleinere (jeweils 99 Personen)geworden
  4. Welche potenziellen Betreiber wurden wann und auf welcher Grundlage angesprochen?
    • mit Bewerbungsmäppchen an Betreiber aus Kultur, Tourismus und Wirtschaft herangetreten, mit Augenmerk auf lokale Wirtschaft
  5. Wann ist der Abschluss (Vorlage eines Betreiberkonzeptes sowie Bekanntgabe des Betreibers) geplant?
    • nach aktueller Planung müssen sich die Türen am 01.01.2017 öffnen
    • in 2 Jahren soll der Ausbau fertig sein und die restlichen 3 Monate sind für Wiederherstellung der Grünanlagen eingeplant
    • im November 2014 soll der Betreiber ausgewählt werden
  • auf Nachfrage: der Park wird offen und ohne Eintritt bleiben (ggfs. nur temporär während Veranstaltungen)
    • BzStR Gräff präzisiert: Es wird nur eine Vereinbarung mit einem Nutzer geben, wenn das Schloss Biesdorf enthalten ist
      • zusätzliche Veranstaltungen im >Schlosspark< sollen im Rahmen dieser Vereinbarung möglich sein

1641/VII Zur Kita-Versorgung in Mahlsdorf

  1. Wie ist der Stand der Rückübertragung der Kita-Vorhalteflächen Bütower Str. 8-9/Ecke Pilgramer Straße sowie Pilgramer Straße 309-315?
    • das waren die "streibefangenen Flächen"
    • Rückübertragungsantrag ist gestellt im August 2014 - liegt beim Liegenschaftsfonds
  2. Wann ist der Abschluss des Übertragungsverfahrens geplant?
    • BA hat keinen Einfluss auf Liegenschaftsfonds - üblicherweise 6-12 Monate
  3. Wird parallel bereits ein Interessenbekundungsverfahren zur Verpachtung der Grundstücke an einen Kita-Träger vorbereitet?
    • nein - Ziel ist eine Vergabe über Erbpacht (39 Jahre), kann rechtlich auch erst starten, wenn die Fläche im Besitz des Bezirks ist
  4. Wie lange würde ein solches Verfahren andauern?
    • muss man dann sehen
  • aktuell haben einige Träger in Mahlsdorf erworben, haben für die Flächen aber keine Fördermittel erhalten, daher wird da akut nicht gebaut
    • Rapsweislingstr., Theodorstr, Donizettistr, Ulmenstr.12 (dort auch Probleme mit Verunreinigung des Bodens)
    • Ulmenstraße 78 (Schulstandort) kann aus Kita- und Spielplatzfinanzierung gefördert werden
  • Wortprotokoll ist beantragt (SPD)

1644/VII Sitzungstermine der BVV im Jahr 2015

Konsenslisten

Konsensliste a

1042/VII Finanzielle Mittel für BVV-Live bereitstellen

1374/VII Vorfahrtsregelung Biesdorf Weißenhöher Straße/Arno-Philippsthal-Straße

1390/VII BVV-Liveübertragung endlich professionalisieren!

1428/VII Entwicklung des Areals Otto-Rosenberg-Straße/Bitterfelder Straße

1599/VII Bedarfsgerechter Umbau des S+U-Bahnhofes Wuhletal

1602/VII Sanierung des Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr Biesdorf

1603/VII Erwerb einer Software bzw. technischer Hilfsmittel für Wortprotokolle der BVV

1626/VII Hissen der Flagge von "Terre des Femmes" anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2014

Konsensliste b

Die Drucksachen auf dieser Liste werden zusammen abgestimmt und in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.

  • Die Konsensliste wurde beschlossen

0090/VII Initiative für ein Bürgerhaus in Mahlsdorf unterstützen

0891/VII Frauensportförderung

0990/VII-3 Alle Frauenprojekte in Marzahn-Hellersdorf erhalten

1211/VII Erstellen einer Vorlage zur Beschlussfassung zur Umsetzung der Verfügungsbeschränkung für das Haushaltsjahr 2014

1606/VII Bericht des Interessenverbundes Wohnen im Alter/Netzwerk im Alter Marzahn-Hellersdorf an den Beirat zur Umsetzung der Altenplanung über die Festlegungen der weiteren Arbeitsschritte nach Vorliegen der Ergebnisse der Mieterbefragung „Hindernisse im Wohnumfeld“ (BA-Vorlage Nr. 0831/IV)

1610/VII Erhalt der Kleingartenanlage "Am Wuhlesee"

1611/VII Vorschusszahlung bei Elterngeld

1619/VII Ausbau des unbefestigten Wuhletal-Wander- und Radweges

1620/VII Einwohner/innenversammlung zur Ortsumfahrung Ahrensfelde

1621/VII Fahrradgerechter Ausbau des Biesdorfer Friedhofsweges

1622/VII Radikaler Baumschnitt vor Landsberger Straße 256-257

1623/VII Umwandlung der Bausdorfstraße / Wodanstraße in eine Fahrradstraßehttp://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5927

  • Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung

1625/VII Verbesserung der Überquerung der Altentreptower Straße in Höhe SUN-Tankstelle in Richtung S-Bahnhof Biesdorf

1629/VII Umsetzung von Gesundheits- und Umweltschutz bei bezirklichen Festen

1631/VII Verzicht auf eine Sommerrodelbahn auf dem Kienberg

1632/VII Neues Konzept für das Umweltfest

1633/VII Berichterstattung zum geplanten Umbau im Freizeitforum Marzahn

1634/VII Erhalt, Pflege und Gestaltung des Peace-Zeichens auf dem Jelena-Santic-Friedenspark zur IGA 2017 und darüber hinaus

1635/VII Sommerrodungsverbot konsequent durchsetzen!

1636/VII Vorstellung der Ergebnisse der Bezirkskonferenz zur Sozialraumorientierung

Mitteilung der Vorsteherin der BVV

0016/VII Überprüfung der Bezirksverordneten bei Antritt des Mandats in der BVV auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der DDR

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4280
  • verlesener Brief von B.Kern, die verhindert ist - bedankt sich für die endlich stattgefundene Aufklärung - die bis zur jetzigen Legislatur von CDU und Links verhindert worden sei
  • pathosgeladene Moralrede von CDU
  • Moralrede von SPD - die aber in der zweiten Hälfte kippt ins Links-Gebashe, setzt zwischendrin DDR-Unrecht auf gleiche Ebene wie Nazi-Diktatur (bezogen darauf, dass die Erinnerung und Mahnung an/von beiden gleichsam gepflegt werden sollten) m(
  • Rede von Linken: mit dem Bericht ist das Thema nicht abgeschlossen, sondern andauernde Verpflichtung

Vertagte Drucksachen

1579/VII Zum Bündnis für soziale Wohnungspolitik von Senat und Bezirken

  1. Wie bewertet das Bezirksamt das Wirken des Bündnisses hinsichtlich seiner eigenen Zielvorstellungen für den Bezirk?
    • Wohnungsneubau hat besondere Bedeutung
    • Infrastruktur ist zu errichten (durch private Partner)
  2. Welche konkreten Maßnahmen und Bauvorhaben sind bisher zu verzeichnen?
    • Wohnungsbauleitstelle + Referat im Senat
    • Wohnbauinformationssystem vom Senat
    • Sonderzuweisung Wohnungsbau für Wohnungen - zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen im Bezirk
  3. Wie viele zusätzliche Mitarbeiter/innen, die vom Senat in Aussicht gestellt worden sind, stehen dem Bezirk für welche konkreten Aufgaben zur Verfügung?
    • 3, davon 2 aktuell besetzt (Nummer 3 war abgesprungen)
    • (nennt viele mögliche Standorte)
  4. Werden nach Ansicht des Bezirksamtes auch Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen u. a. Personengruppen in schwierigen Lebenssituationen vom Bündnis profitieren können?
    • BA will nicht im größeren Rahmen die Mittel Wohnungsbauförderung einsetzen, da es schon genug günstigen Wohnungsraum im Bezirk gibt
    • 2 MBWs (Mittelbewilligungen) 2014 für Schulstandorterweiterungen sind vom Senat genehmigt - aber 2015 gibt es keine Mittel, was Gräff völlig inakzeptabel findet
  • BzStR Richter
    • zu 1.) es gibt noch keine Evaluierung - und die öfentlichen Mietwohnungen machen nur 12% aus
    • Wohnungsbaugenossenschaften haben sch verpflichtet, 50% ihrer Wohnungen innerhalb des S-Bahn-Rings an WBS zu vermieten, außerhalb 33% - aber die Bindungsquote liegt deutlich darunter, so dass die WBS-Berechtigten statistisch deutlich besser da stehen
  • H.Beiersdorf beantragt Wortprotokoll

1581/VII Zur Sporthalle des „Wilhelm-von-Siemens-Gymnasiums“

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die bauliche Situation um die Sporthalle des "Wilhelm-von-Siemens-Gymnasiums" ein?
    • 2-Feld-Halle: Halle war (fast) komplett überflutet
    • zur Schadensreduzierung wurde Desinfektion+Trocknung durchgeführt da sich bereits Schimmel bildete um Sportbodenaufbau zu retten
    • sämtliche anderen Böden haben sich gehoben und müssen ausgetauscht werden
  2. Wann ist mit der Nutzung der Sporthalle zu rechnen?
    • Ende Oktober kann eingeschätzt weden, ob Schimmelbehandlung erfolgreich war (Erfolgsquote ca. 90%)
    • danach kann über Sanierung nachgedacht werden - bei idealem Renovierungsverlauf kann ab ca. Februar 2015 wieder freigegeben werden, ansonst müssen die Böden entfernt und neu aufgebaut werden (ca. 700k€)
    • Klageverfahren ist bereits in die Wege geleitet, da vermuteter Verursacher Haftung ablehnt - je nach Verfahren kann das dann Jahre dauern
    • akute Schadensreduzierungsmaßnahmen kosten vmtl. 120k€
  3. Wie wird der Schulsport am Standort für die Schülerinnen und Schüler gesichert?
  • BzBm Komoß
    • Sporthalle in Annenstraße wird ausweichend täglich genutzt - und die anderer Schulen
    • aktuell keine Sportausfälle in Sek2, Sek1 ist von 3 auf 2 Sportstunden je Woche reduziert - dann aber 64 Schüler in der Halle und dadurch unter stark erschwerten Bedingungen

1584/VII Smartphone-App für den Bürgerhaushalt

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5888
  • H.Ronneburg: aktueller BHH wird noch evaluiert, daher ist Vorschlag verfrüht
  • BzBm Komoß wirbt noch einmal für Vorschläge für das laufende BHH-Verfahren (Phase 1)
  • H.Ostehr: sollte für das nächste Verfahren berücksichtigt werden
  • Linke beantragt Überweisung in HA
    • Überweisung mehrheitlich abgelehnt
  • 4 dafür, Linke enthalten, Rest dagegen - abgelehnt

Große Anfragen

1612/VII Zum Anlauf des Schuljahres 2014/15

  1. Wie viele Kinder wurden in wie viele Schulen und Klassen des Bezirkes eingeschult und wie hoch sind deren Klassenfrequenzen?
    • 27 Grundschulen, mit 45 - 130, exakte Zahlen werden dem AS Schule+Sport vorgelegt
  2. Wie viele Schülerinnen und Schüler wechselten in die 7. Klassen der ISS und wie stellen sich deren Klassenfrequenzen dar?
    • 23-28 Kinder (letzteres bei Kiekemal-Grundschule) - sehr volle Grundschulklassen, in vielen Bezirken sind 23 schon Obergrenze
    • 62-182 je Schule (erstere W.A.Mozart, letztere Rudolf-Virchow), Frequenz 21-26, also auch höher
  3. Wie viele Schülerinnen und Schüler wechselten in die 5. bzw. 7. Klassen der Gymnasien und wie beurteilt das Bezirksamt deren Auslastung?
    • 76-159 (Satre< >Tabore), letztere ist bis auf 1 an Maximalauslastung, Frequenz 25-31
  4. Sind die Schulen der verschiedenen Schulformen ausreichend mit Lehrerinnen und Lehrern der notwendigen Fächer lt. Schuljahresanweisung ausgestattet? Wie viele Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger befinden sich darunter?
    • 83 neue ehrer eingestellt, davon 29 Quereinsteiger, noch offen sind 7
  5. In welchen Bereichen sieht das Bezirksamt Probleme auf den Bezirk zukommen?
    • anhaltender Zuzug v.a. unterjährig bei eh' schon (über)vollen Klassen
    • zunehmend starke schnelle Veränderungen in Schülerzahlen
    • sehr stark verzögertes bauliches Geschehen (7 Jahre wenn's schnell geht)
    • Sanierungsstau bei Sportstätten (72 Mio) ist inzwischen größer als bei Schulen - und da gibt's auch wesentlich weniger Mittel
  • Nachfrage F.Uhlig: wie viele mussten vom Gymnasium zurück in die Sekundarschule?
    • BzBm Komoß: 15, die dann in dieselbe Klasse kamen (Ernst Häckel?), da die anderen Klassen maximal voll waren

1630/VII Zur sozialraumorientierten Planungskoordination

  1. Wie ist durch das Bezirksamt die sozialraumorientierte Planungskoordination organisiert bzw. wie wird diese abgesichert?
    • ist mit BA-Beschluss dem Stab zugeordnet, da kein Personal da ist, wird extern vergeben
    • koordiniert im Stadtentwicklungsamt, Städtebauförderung
  2. Wurde die hierfür vorgesehene Stelle im Bezirksamt geschaffen, wenn nein, warum nicht und wann ist diese Entscheidung zu erwarten?
    • braucht erst mal eine dauerhafte Stelle dafür
  3. Gibt es Abstimmungen bzw. Erfahrungsaustausche mit anderen Bezirken zu diesen Aufgaben?
    • (ja)

Mündliche Fragestunde

1616/VII Zur Tierhaltung im Bezirk

  1. Welche Informationen hat das Bezirksamt hierzu?
    • hat Hinweis erhalten, Veterinär hingeschickt
  2. Was unternimmt das Bezirksamt zur Klärung des Sachverhalts und wann wird das Bezirksamt über einen aktuellen Sachstand informieren, ob und inwieweit es den Tieren besser geht und welche Schritte unternommen wurden?
    • mehrer nicht wirklich artgerecht gehaltene Tiere... [Rest verpasst]

1627/VII Zur Übertragung des Freizeitforums Marzahn an die GSE

  1. Inwiefern plant das Bezirksamt eine Übertragung des Freizeitforums Marzahn in das Treuhandvermögen der GSE?
    • es gibt eine Arbeitsgruppe, die sich mit einer treuhänderischen Übertragung beschäftigt
    • gegenwärtig ist nicht absehbar, es ein solcher Vertrag erfolgreich ausgearbeitet werden kann - und selbst wenn doch, ist die Genehmigung vom Senat nicht absehbar
  2. Welche haushalterischen Konsequenzen hat ein geplanter „Überlassungsvertrag“ für den Bezirkshaushalt?
    • etwa eine Million werden derzeit für das FFM im Haushalt eingeplant
    • es wird am Vertrag gearbeitet, aber eine schnelle Lösung ist nicht absehbar

1613/VII Zu Aktivitäten zum UN-Mädchentag am 11. Oktober

  1. Welche Aktivitäten plant das Bezirksamt zu diesem Tag?
    • es gab in den letzten Jahren bereits Aktionen
    • Postkartenaktion, Besetzung von männlich belegten Plätzen im Bezirk von Mädchen (Bolzplätze), Aktion vor der ASH
    • Planungen sind abgeschlossen und morgen (26.09.) werden die Planungen medial verteilt
  2. Wurden auch entsprechende Vereine in die Planung mit einbezogen?
    • ja

1618/VII Zur Sportstudie im Bezirk

  1. Nach welchen Kriterien wurden die Teilnehmenden der Studie ausgewählt und woher haben die Befragenden die Daten?
  2. Ist es Minderjährigen gestattet, auch ohne Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten teilzunehmen?
  • wird auf Bitten der einreichenden Fraktion schriftlich beantwortet

1628/VII Zur "Arbeit und Ausbildung für alle Jugendlichen..." - Wie weiter mit dem Schüler-Coaching?

1614/VII Zur Förderstrategie des Programms "Soziale Stadt"

  1. Inwieweit entspricht die aktuelle Förderstrategie des Programms „Soziale Stadt“ den Bedarfen der entsprechenden Quartiersmanagement-Gebieten?
    • Programme sollen nur temporär laufen, mit dem Ziel dazu beizutragen das Quartier / das Gebiet in eine stabile Richtung zu schicken, soll daher nicht in Regelfinanzierung gehen
  2. Wie bewertet das Bezirksamt das Ziel des Förderinstruments „Soziale Stadt“, sich sukzessiv aufzulösen und diese Fördergebiete stabil zu hinterlassen, speziell vor dem Hintergrund der nach wie vor marginalisierten Stadtteile?
    • dazu fehlt Personal...
    • dazu gehören auch Schulen, Stadtteilzentren, ... aber auch Wege, Grünanlagen - für die es in den letzten Jahren überhaupt keine Mittel mehr gab

1624/VII Zum radikalen Baumschnitt vor der Landsberger Straße 256-257

  1. Was hat das Bezirksamt bezüglich des Schutzes der Bäume auf öffentlichem Straßenland vor der Landsberger Straße 256-257 gegen die radikale Beschneidung durch Privatpersonen, bzw. private Unternehmen unternommen?
  2. Inwiefern und in welchem Ausmaß verstoßen die vorgenommenen, drastischen Beschneidungen der Bäume gegen die Verordnungen zur Baumpflege und stellen eine erhebliche Sachwertbeschädigung dar?
  • wird schriftlich beantwortet

1615/VII Zur Kofinanzierung der Neubaugestaltung U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße

  1. Wie hoch ist die Summe der Kofinanzierung und ist sie in unterschiedlichen Jahresscheiben zur Verfügung zu stellen?
    • soll nicht nur ein einzuger Cent vom Bezirk kommen - bemüht sich zusammen mit BVG um Fördermittel
  2. Ist die notwendige Finanzierung aus dem Globalhaushalt zur Verfügung zu stellen und ab wann müsste diese in den Haushalt eingestellt werden?
    • keine Gelder vom Bezirk.
  • F.Uhlig: BVG-Broschüre sprach von 7,4Mio€, davon 4Mio€ von BVG, Rest müsste vom Bezirk kommen
    • BzStR Gräff: kein Cent vom Bezirk - wenn, dann wäre es eine Falschinformation
    • GAW-Mittel zur IGA: Zuwegung zum Eingangsgelände, u.a. Umbau der Kreuzungsbereiche - GAW-Mittel dürfen nicht für den ÖPNV verwendet werden
  • Zeifenster für Mittelzusage für Umbau schließt sich Q1/2015, danach kann die BVG das nicht rechtzeitig zur IGA umbauen

1617/VII Zur Optimierung der Standorte für Glascontainer

  1. Ist der Standort der Glascontainer nach den Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohnern geplant und realisiert worden?
    • es gab ganze 3 Anfragen
  2. Wird das Bezirksamt darauf Einfluss nehmen, eine Korrektur der Aufstellungsorte, im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner, vorzunehmen?

1639/VII Zum Bebauungsplanverfahren für das Gelände der IGA 2017

    • Wann ist mit der Durchführung eines bzw. mehrerer Bebauungsplanverfahren/s für den Bereich der IGA 2017 außerhalb der Gärten der Welt insbesondere für die Einbauten am bzw. auf dem Kienberg, am Wuhleteich und dem Marzahn-Biesdorfer Grenzgraben sowie auf dem Jelena-Santic-Friedenspark zu rechen bzw. warum wird und auf welcher Rechtsgrundlage auf die Durchführung von verbindlichen Bauleitplanungen an dieser Stelle, obwohl es sich um einen bisher unbeplanten Außenbereich nach § 35 BauGB handelt, verzichtet?
  • Wird schriftlich beantwortet (wegen Ende der Sitzung)

1642/VII Zum Betreiber für das Schloss Biesdorf

  1. Ist dem Bezirksamt schon bekannt, wer der spätere Betreiber des Biesdorfer Schlosses wird?
  2. Wenn nein, was hat das Bezirksamt seit zwei Jahren getan, dass ein entsprechender Betreiber gefunden wird?
  • zurückgezogen

1643/VII Zu einem Plan B für das Schloss Biesdorf

  1. Hat das Bezirksamt einen Plan B, wenn bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme noch kein Betreiber gefunden wird?
  2. Falls das Bezirksamt keinen Betreiber findet, welche jährlichen Kosten für den Betrieb inklusive des Galerieangebots müsste dann das Bezirksamt tragen?
  • Wird schriftlich beantwortet (wegen Ende der Sitzung)

Anträge

1601/VII Waldowteich in Mahlsdorf

Ende der Sitzung: 22.00 Uhr

Vertagt auf die nächste Sitzung

Beschlussempfehlungen

1360/VII Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Areal Märkische Allee/Trusetaler Straße

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