BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-09-22
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Inhaltsverzeichnis
Fraktionssitzung
- Termin: 22.09.2014 ab 19:45 Uhr
- Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
- Anwesende: Steven, Steffen, Marcel, Volker, Micha
- Gäste: 2
Formalia
- Anwesenheit --> check
- letztes Protokoll --> angenommen
- Post von/zum BVV-Büro -->
- Rechnung und Angebot Parteienecke in der Hellersdorfer
- http://redmine.piraten-mahe.de/issues/1039 und http://redmine.piraten-mahe.de/issues/1038 (privat getaggt)
- Vollständiger Posteingang (bitte gesamten Link kopieren!): http://redmine.piraten-mahe.de/projects/fraktion/issues?utf8=%E2%9C%93&set_filter=1&f[]=status_id&op[status_id]=*&f[]=cf_37&op[cf_37]=%3E%3C&v[cf_37][]=2014-09-09&v[cf_37][]=2014-09-22&f[]=&c[]=tracker&c[]=status&c[]=subject&c[]=assigned_to&c[]=updated_on&group_by=
- Rechnung und Angebot Parteienecke in der Hellersdorfer
- Offene Tickets im Redmine: 119 (letzte Sitzung 116)
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: 5 offen (6)
- Politische Arbeit: 77 offen (74)
- Organisatorische Arbeit: 30 offen (29)
- Seit der letzten Sitzung geschlossen: 17 Tickets
ALARM ALARM
- kurze Besprechung zur Stimmung
- Wie ist die Stimmung?
- Abstimmung: einstimmig
- Marcel hat ausnahmsweise mal eine sehr gut besuchte Vorstandssitzung besucht ;-) und berichtet
- viele viele Austritte (Wochenende über 40 per Mail) und Bestrebungen einer Neugründung werden unter dem Projektnamen "Herz aus Gold" gebündelt
- insgesamt trotz der Umstände entsprechend gute Stimmung
- Landesverband und -vorstand wird trotz der Bestrebungen einer Neugründung weitergeführt
- Marke Piratenpartei ist im Eimer. Dennoch arbeiten die Mandatsträger in den Fraktionen unter dem Namen Piratenpartei weiter und präsentieren damit die Partei auch
- Micha informiert uns mal über eine mögliche Namensänderung - ggf über eine Anfrage bei der AGH-Fraktion
temp. regelmäßiger TOP: Bürgerhaushalt
bitte beachten, dass dies ein regelmäßiger TO-Punkt bis zum Ende des Jahres ist, wieder auf die nächste Sitzung setzen
- aktuell sind 33 Vorschläge online - nach Eingangsdatum und nicht zufällig sortiert
- ggf. Bericht von den Koordinierungsrunden
- nächster Termin ist erst am 16.10.
- Auftakt auf Ernte- und Plattenfest
- leider kein offizieller Auftakt, dennoch gab auf der kleinen Bühne beim Umweltfest Hinweise auf den Start des Verfahrens
- 1554/VII Weiterführung des Bürgerhaushaltsverfahrens 2016/2017 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf und zugleich Abschlussinformation zu den Ersuchen der BVV, Ds.-Nrn.: 1117/VII, 1120/VII, 1123/VII, 1124/VII, 1125/VII, 1401/VII
- wissenschaftliche Evaluation
- PublicOne - Vertrag wird in der kommenden Woche unterzeichnet, Arbeit wurde aber bereits aufgenommen (Befragungen beim Umweltfest - waren auch bei uns am Stand und haben uns befragt)
- plant das BA auch zum Beginn der Abstimmungsphase nochmal Flyer an alle Haushalte im Bezirk verteilen zu lassen?
- ist aus finanziellen Gründen nicht möglich, aber die 120.000 Flyer haben ihre Wirkung gezeigt (nach Verteilung ca 50-60 neue Vorschläge über Postkarten)
- wissenschaftliche Evaluation
- Vorschlagsidee:
- erlauben für den BHH zu plakatieren von Seiten des Bezirksamtes
- dann könnten Fraktionen / Parteien / Organisationen Plakate drucken und aufhängen
- eventuell Problem, wenn Gruppierungen das missbrauchen wollen?
- nur vorab genehmigte Plakate?
- nur für Gruppe der
- Steffen spricht das im Ältestenrat an
Orga-Foo
- Status gemeinsame Sitzung mit Lichtenberg
- nach Absprache mit dem Mitarbeiter der Lichtenberger Fraktion soll es nun der 27.10. werden - in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in der Piratenpartei wäre der 24.11. möglicherweise optimaler
- Micha klärt mit der Lichtenberger Fraktion, ob der Termin im November auch machbar ist
- Volker ist da leider im Süden der Republik - könnte aber im November
- Status rechtliche Prüfung Wortprotokoll öffentlicher Sitzungen, etc.
- siehe GO-Ausschuss vom 08.09.2014: https://fdp-mahe.piratenpad.de/GeschaeftsordungAS
- vertagt auf die nächste Sitzung
- Terminvorschläge der BVV-Sitzungen in 2015 ist raus.
- http://redmine.piraten-mahe.de/issues/1048
- Änderungswünsche und Anmerkungen?
- von uns aus in Ordnung
- Seminarprogramme vom kommunalpolitischen Bildungswerk und biwak
- http://redmine.piraten-mahe.de/issues/1052
- http://redmine.piraten-mahe.de/issues/1042
- Micha würde gern zur Pressearbeit am 01.11. gehen
- Was ist mit Konstanze? - Micha fragt Konstanze mal
- Krempel und Geraffel im Büro
- Schrank --> wird entsorgt
- das Geraffel auch
- Redmine
- Micha hat den Workflow zum Tracker "Antrag" überarbeitet: Bienchenstempel!
- http://fraktion.piraten-mahe.de/wp-content/uploads/2014/09/Tracker-Antrag.jpg
- Micha hat den Status der Antragstickets angepasst und kopiert nach und nach alle Inhalte aus den Redmine-Pads in die Tickets selbst
- Micha hat alle Inhalte aus Pads in den Tickets im Projekt "Politische Arbeit" direkt in die Tickets kopiert
- Nächste Woche gibt es alle liegengebliebenen Drucksachen auf der Tagesordnung :)
- Micha überlegt sich einen angepassten Workflow für die Tracker Kleine, Mündliche und Große Anfrage und stellt den dann vor der Umsetzung in der Fraktion vor
- Anschaffung neuer Router
- Modell: TP-Link Archer C7 AC1750 (Link: http://www.tp-link.com.de/products/details/?model=Archer+C7 )
- Die Fraktion beschließt die Anschaffung eines neuen Routers Modell: TP-Link Archer C7 AC1750 für maximal 120,00 € inkl. Versandkosten. (Umsetzungsverantwortlich: Steven)
- Abstimmung: 4 Zustimmung / 00 Ablehnung / 0x Enthaltung
- http://redmine.piraten-mahe.de/issues/1054
- Anschaffung Vorhänge
- hat sich erledigt
- Mal wieder ein Teamtag?
- aber eigentlich wollen Björn und Micha nur wieder Lasergame spielen :D
- gute Idee - Micha macht Dudel
Öffentlich
- Angebot zur Anzeige in der Parteienecke in der Hellersdorfer
- Preis (etwa) gleich
- macht Suse noch mit (Micha fragt nach)? Die Partei/Basis auch
- http://redmine.piraten-mahe.de/issues/1039
- Blogpost BVV 25.09.2014
- PM zur BVV / Vorschläge
- BHH-App
- WLAN Bibliotheken (Im Pad des Blogpost)
Pause - 15 min bis 21:23h
- Status der noch offenen Drucksachen ohne Abschlussberichte?
- wie sieht es da aus?
- war da die 0905/VII
- Micha steht mit dem BVV Büro bereits in Kontakt und fragt da nach
BVV-Vorbereitung
- Vorbereitungstabelle: https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AtUEU5JmJW7MdEtjYWlUMEk1dDM5RjctaExhdzQzTHc#gid=0
Haushaltsberatungen für den Ergänzungsplan 2015
- Wie ist der aktuelle Stand in den Ausschüssen?
- Marcel: in Wirtschaft, Jobcenter keine für den Ausschuss relevanten Änderungen
- Hauptausschuss behandelt den Plan erst im Oktober nachdem alle anderen Ausschüsse den Plan bereits beraten haben
- Steffen: Jugendhilfe: relativ viel mehr, jedoch über 10 Mio sind zweckgebunden,
- Schule und Sport: noch keine Beratung
- Umwelt Natur: kurze Debatte, weil in einzelnen Titeln geringere Summen eingestellt, aber keine Änderungsanträge, mehrheitlich empfohlen
- Kultur und Weiterbildung:
- Steven: Integration: keine Änderungen, positiv abgestimnt mit zwei Enthaltungen
- Gesundheit: 1 Mio. weniger Ausgaben aufgrund der Übertragung des Haus der Gesundheit an den Liegenschaftsfond, vier Ja, und 4 Enthaltungen
- Gleichstellung: nächste Woche
- Volker: Siedlungsgebiete Verkehr: positive Abstimmung mit einigen Enthaltungen
Wie weiter mit Adhocracy umgehen?
- Wir bekommen keine Rückmeldung (Kommentare oder Bewertungen) zu den Anträgen einer jeweiligen BVV
- Stärker publik machen? Überhaupt weiter laufen lassen?
- vertagt
Antragsvorbereitung
- entfällt
Anfragenvorbereitung
- entfällt
Berichte
Jugendhilfeausschuss 10.09.2014
- Beratung Ergänzungsplan 2015
- Ausführungen vom Bezirksamt:
- im Jugendbereich insgesamt ca. 12,5 Mio. € mehr
- hört sich erst mal gut an, aber 10,17 Mio. € sind zweckgebunden für KitaCard
- Hilfen zur Erziehung:
- ursprünglicher Ansatz für 2015: 51,7 Mio. €
- neuer Ansatz für 2015: 55,9 Mio. € (plus von 4,2 Mio. €, Mindestveranschlagung der Senatsverwaltung)
- für 2014 wird ein Abschluss um 60 Mio. € gerechnet
- noch kein Beschluss gefasst - folgt im Oktober
- Ausführungen vom Bezirksamt:
Schule und Sport 11.09.2014
- aktueller Stand zur Sanierung der Turnhalle der Franz-Carl-Achard-Grundschule
- weiter im Plan
- nach der Sanierung können keine Ballspiele mehr in der Turnhalle durchgeführt werden
- Beratung Ergänzungsplan 2015
- keine Beratung, vertagt
Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 16.09.2014
- Beratung Ergänzungsplan 2015
- kurze Debatte über geringere Summen in Einzeltiteln
- es gab aber keine Änderungsanträge
- Abstimmung:
- 9x Ja
- 4x Enthaltung
- 0x Nein
- der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme des Ergänzungsplanes
- kurze Debatte über geringere Summen in Einzeltiteln
- Ende des Jahres wird in Kooperation mit der HTW begonnen am Standort Riesaer Str. die gesamte Beleuchtungstechnik zu erfassen und dann im Rahmen eines Pilotprojektes durch moderne Leuchtstoffröhren ausgetauscht
- so sollen ca. 50.000 € an Energiekosten eingespart werden
- vermutlich kann man damit bei einer Umsetzung an allen Schulen im Bezirk ca. 2,5 Mio. € an Energiekosten für Beleuchtung einsparen
- die Röhren sind teurer, halten aber auch etwas länger
- müssten später dann im Zuge der Wartung nach und nach ausgetauscht werden
Hauptausschuss 18.09.2014
- HzE - Kosten sind höher als der Ansatz, es wurde aber eine große Baiskorrektur vereinbart, welche die zusätzlichen Kosten für die zugezogenen Fälle der letzten 3 Jahre (mehr als) ausgleichen wird
- Fälle im Bezirk: im Zeitraum 2009 bis 2013 188 zugezogene Fälle im Saldo (nach Wegzügen)
- für 2014 zum 30.06. 18 zugegezogene Fälle
- Bezirk hat über die letzten 10 Jahre den größten Wachstum an Fallzahlen zu verzeichnen
- Problematik - Zuzüge die schon in Behandlung / Betreuung sind verursachen inm Jahr des Zuzugs und im Folgejahr nur Kosten, der Bezirk erhält aber dafür keine Mittel, 50% der Kosten werden basiskorrigiert, die anderen 50% müssen aber aus dem laufenden Haushalt aufgebracht werden
- wurde bei der Senatsverwaltung jetzt vorgetragen (inkl. rechnerischen Belegen) und ist auch auf offene Ohren gestoßen
- DRS 1500/VII Ausbildungsplätze für den Einstellungstermin 01.09.2014
- insgesamt 999 Bewerber*innen, deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren (500-600)
- Komoß: wünschenswert wäre eine Steigerung von 20% in jedem Jahr um den weiteren Bedarf zu decken (in den nächsten Jahren verlassen über 500 Mitarbeiter das Bezirksamt in den Ruhestand)
- Sanierung Rathaus Marzahn
- Denkmalschutz würde berücksichtigt werden, ist aber eine Kostenfragen (muss aber im Rahmen bleiben)
- Architekten des Planungsbüros und der BIM sehen keine Probleme mit dem Denkmalschutz (als Aufbau aus Glas und Stahl auf dem Flachbau)
- soll wenn dann als Multifunktionssaal konzipiert und erbaut werden (wäre sonst auch problematisch dem Rechnungshof gegenüber)
- Leerzug des HWP Ende 2015 / Anfang 2016, dann zwei Jahre Sanierung, dann Wiederbezug des HWP bei gleichzeitigem Leerzug (und Aufgabe) des BDG Premnitzer Straße
- DRS 1527/VII Betriebssystemunabhängige und browserbasierte Fachverfahren einführen
- mit 6 Ja und 8 Nein Stimmen negative Beschlussempfehlung
- DRS 1528/VII Vorbereitung der Ablösung von Windows 7
- einstimmig positive Beschlussempfehlung
Wirtschaftsausschuss 09.09.2014 & 11.09.2014
- Grün Berlin GmbH fängt noch in diesem Jahr mit der Bebauung der IGA-Flächen an, Wuhle und Wuhlewanderweg bleiben auch während der Bauarbeiten zugänglich
- konkreter Termin Mitte November
- Lousiana-Land
- Gast: Hr. Gröger (Vertritt die Anlieger, z.B. Hundeschule, Flüchtlingsunterkunft, Manege GmbH (Jugendhilfe), etc.)
- Betreiber des "Lousianaland" ist Schwiegersohn (Hr. Wollenschläger) von Norbert Witte (ehemaliger Betreiber des Freizeitpark im Plänterwald)
- Mitarbeiter sind wohl rumänische Gastarbeiter welche unter sehr harten Bedingungen arbeiten
- sehr lange Arbeitszeiten (bis nach 22 Uhr, ab 6 Uhr)
- Gemeinschaftsunterkunft in einem Wohnwagen (anfangs auch ohne Strom und Toilette)
- vereinzelt wurden wohl Arbeiter auch ohne Bezahlung nach Hause geschickt
- seit Aufnahme des Betriebs starker Rattenbefall vor Ort
- Sicherheit der vorhandenen Geräte und Zelte wird angezweifelt, technische Defekte sind wohl nur unzureichend behoben (Geräte haben keine TÜV Zertifizierung)
- Zelt ist ggf. nur unzureichend gesichert und abgespannt
- Inkassounternehmen befragen die Anlieger nach Informationen zu Hr. Witte (Radeberger, Coca-Cola, etc.)
- Funfact: auch "Inkasso Moskau" war wohl schon da
- bei Bauarbeiten vor Ort wurde eine Hauptstromleitung beschädigt und die Flüchtlingsunterkunft war für einen Tag ohne Strom (danach mit mobilem Stromaggregat)
- Kosten dafür hat Vattenfall Hr. Witte in Rechnung gestellt, Bezahlung steht bisher weiter aus
- bisher nur sehr geringe Besucherzahlen, Wirtschaftlichkeit ist wahrscheinlich nicht gegeben
Sonstiges
- entfällt
Ende der Sitzung: 22:54 Uhr