BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-09-16

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  • Datum: 16.09.2014, 18:00 Uhr
  • Ort: Bürodienstgebäude, Raum 001, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

  • der Punkt Landesenergiekonzept soll nach dem Bericht des Bezirksamtes und nach dem Ergänzungsplan behandelt werden
    • keine Wiederspruch, es wird entsprechend verfahren

Protokollkontrolle

  • Protokoll vom 17.06.2014
    • es gibt kleinere Änderungswünsche
    • das Protokoll wird bestätigt

Stand Umsetzung Klimaschutzkonzept

  • die Mitarbeiterin der Klimaschutzagentur stellt sich kurz vor
  • Herr Gräff weist darauf hin, dass sie keine Mitarbeiterin des Bezirksamtes ist
    • stattdessen wurde eine Modell als Klimaschutzagentur gewählt
    • damit sind auch Beratungen an Schulen, etc. möglich
  • die Mitarbeiterin arbeitet sich in die bezirklichen Klimaschutzbelange ein

Bericht des Bezirksamtes

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

  • folgt Ende September

Bericht zum Stand IGA

  • Umweltbldungszentrum
    • Gespräche laufen
    • es wird versucht Fördermittel zu bekommen, um ein Umweltbildungszentrum über den Zeitraum der IGA hinaus abzusichern
      • Platteninkubator mit Mitteln vom Senat

Bericht zum Stand Personalstellenkürzung (Konzept)

  • zusätzliche drei Bauleiter*innenstellen gab es im Rahmen der Haushaltsberatung
    • keine für Energiebeauftragte*r

Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 (BA-Vorlage Nr. 0815/IV) - 1568/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5872
  • Personalfrage siehe vorherigem TO-Punkt
  • es erfolgt eine kurze Debatte über geringere Summen in Einzeltiteln
    • Grünplatzpflege und Denkmalpflege: Wie soll die Pflege von Plätzen aussehen, wenn noch weniger Mittel zur Verfügung stehen?
      • von 12/13 zu 14/15 : es gab 400.000 € mehr die eingesetzt werden; 100.000 € für ein Dienstfahrzeug und Außendienstler*innen
      • Pflege findet so nötig wie möglich statt
    • es gibt aber keine Änderungsanträge
  • Abstimmung:
    • 9x Ja
    • 4x Enthaltung
    • 0x Nein
      • der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme des Ergänzungsplanes

Landesenergiekonzept

  • Ziel des Landes Berlin bis 2050 klimaneutrale Stadt zu werden
  • Herr Richter verteilt an die Mitglieder des Auschusses den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Energiewende und zur Förderung des Klimaschutzes in Berlin (Berliner Energiewendegesetz)
    • entsprechend stellt Herr Richter auch diesen vor
    • das Gesetz soll 2015 beschlossen werden
      • Klimaschutzkonzept hat 3 Pfeiler: Steigerung Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Energieeinsparung
    • folgende Aufgaben kämen damit auf die Bezirke zu
      • sämtliche Gebäude des Landes Berlin sollen unter energetischen Gesichtspunkten erfasst werden
      • die Bezirke müssen entsprechend auch ihre Gebäude erfassen und eigene Energie- und Klimakonzepte aufstellen
      • im Rahmen der Gebäudeerfassung wird der energetische Sanierungsstau erfasst (schätzungsweise 150 - 160 Mio. € an Sanierungsstau im Bezirk)
      • es ist bisher nicht geklärt wie dies personell geleistet werden soll (im Gesetz wird keine konkrete Aussage zur personellen Untersetzung in den Bezirken getroffen)
    • Dächer von öffentlichen Gebäude sollen zur Energiegewinnung mit Photovoltaikanlagen genutzt werden
  • es wird auf Kartenmaterial, welches beim FIS-Broker der Senatsveraltung abrufbar ist verwiesen
  • Ende des Jahres wird in Kooperation mit der HTW begonnen am Standort Risaer Str. die gesamte Beleuchtungstechnik zu erfassen und dann im Rahmen eines Pilotprojektes durch moderne Leuchtstoffröhren ausgetauscht
    • so sollen ca. 50.000 € an Energiekosten eingespart werden
    • vermutlich kann man damit bei einer Umsetzung an allen Schulen im Bezirk ca. 2,5 Mio. € an Energiekosten für Beleuchtung einsparen

Überwiesene Drucksachen

Lokale Agenda 21 - Strategie 2020 (BA-Vorlage Nr. 0761/IV) - 1490/VII

Ein Parkhaus und/oder Tiefgaragen für die Gärten der Welt- 1529/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5833
  • es liegt ein Änderungsantrag der Linksfraktion vor:
    • Titel: Parkraumkonzept für das Umfeld der Gärten der Welt
    • "Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur Verbesserung der Parkraumsituation im Umfeld der Gärten der Welt zu erarbeiten und der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember 2014 zur Kenntnis zu geben."
  • nach Auskunft von Herrn Richter wird im Bezirksamt schon an einem Konzept zur Parkraumsituation gearbeitet
    • im November soll dieses vorliegen
  • außerdem soll von Seiten der IGA bereits an einem Parkhaus geplant werden
  • von der CDU kommt der Vorschlag beide Anträge zusammen zu führen und als einen gemeinsamen Antrag zu beschließen
  • die Linksfraktion reicht ihren ursprünglichen Antrag als Ausschussantrag ein
    • damit sind die Anträge nicht mehr konkurrierend, sondern werden getrennt abgestimmt
  • Abstimmung (ursprünglicher Antrag der SPD):
    • 6x Ja
    • 3x Enthaltung
    • 4x Nein
      • der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme des Antrages
  • Abstimmung (Antrag der Linksfraktion):
    • 8x Ja
    • 3x Enthaltung
    • 2x Nein
      • der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme des Antrages

Brunnen am Fred-Löwenberg-Platz reinigen - 1531/VII

Flächennutzungsverhältnis zwischen dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und der Grün Berlin GmbH (BA-Vorlage Nr. 0796/IV) - 1559/VII

Gutachten zu Grundwasserverhältnissen im Umfeld des Biesdorfer Baggersees und des Körnerteichs (BA-Vorlage Nr. 0799/IV) - 1560/VII

Fläche für Kräutergarten bereitstellen - 1577/VII

Essbare Nutzpflanzen statt Ziergehölze, auch in Marzahn-Hellersdorf?! - 1578/VII

=Pfandsammlung leicht und sicher - 1583/VII

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • nach Themenfahrplan sowie nach Drucksachenlage

Sonstiges

  • keine Anmerkungen
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