BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-09-11b

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Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren

Abstimmung über die Tagesordnung

  • da Senator Czaja noch nicht anwesend ist, wird der TOP 4 "Bericht der Patientenfürsprecher 2013 (Drucksache 1356/VII)" vorgezogen
  • DRS 1310/VII wird auf eine gemeinsame
  • zu Antrag 0026/VII --> Prüfung Freibad in Marzahn-Hellersdorf, gibt es noch keine Antwort --> wird im BA nachgehakt

Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, zur ärztlichen Versorgung im Bezirk

  • stationäre Versorgung wird mit Bettenplan geregelt (je nach Demografieprognosen und Sozialstruktur)
  • im ambulanten Bereich wird nicht auf Demografie- und Sozialstrukturdaten geachtet
    • ambulante Bedarfsplanung wurde durch die Kassenärztliche Vereinigung vor 10 Jahren mit Berlin als eine gesamten Planungsregion erarbeitet
    • das Land Berlin hat ein Gremium gegründet, welches Anregungen zur ambulanten Bedarfsplanung gibt
    • es gibt jetzt eine Vereinbarung, dass die zukünftigen ambulanten Bedarfsplanungen die Sozialstrukturdaten der einzelnen Bezirke beachtet werden
      • vorerst bei Haus- und Kinderärzten getestet und daraus Versorgungstabellen erstellt, die bei Neuanmeldung oder Umsiedlung von Arztpraxen berücksichtigt werden (Praxis sollte dann eher in strukturschachen Gegenden angesiedelt werden)
      • Strukturdaten und Versorgungstabelle öffentlich einsehbar --> so können Ärzte evtl. im Voraus sehen, wo sie keine Zulassung bekommen könnten
      • in diesem Zuge wurde auch in Gerichtsverfahren festgestellt, dass die Verbesserung der Strukturschwachen Regionen über den ökonomischen Planungen von Ärzt*innen stehe
      • aktuell wird geprüft, bei welchen anderen Fachbereichen auch auf Sozialstrukturdaten zurückgegriffen werden könnte (z.B. Augenärzte) um so weiter Ungerechtigkeiten tilgen
      • Versorgung mit Psychotherapeuten ist in Marzahn-Hellersdorf bei 45% und damit am niedrigsten in Berlin (gegenüber anderen Bezirken mit 300-500%)
      • rechnerische Unterversorgung auch bei Kinder- und Jugendpsychiatrie
      • es wird wahrscheinlich eine positive Entwicklung durch den Umzug der ambulanten Ärzt*innen aus dem "Haus der Gesundheit Mitte" ins "Gesundheitszentrum am Unfallkrankenhaus Berlin"
    • Länder sollen durch Bundeseben mehr Handhabe bei der ambulanten Bedarfsplanung bekommen
  • Notarztpraxen zu wenig bis nicht vorhanden, daher werden 82% aller Notfälle in Rettungsstellen in den Krankenhäusern betreut (was eigentlich nicht sinnvoll ist)
  • bis zum Jahr 2015 soll das neue System geprüft werden, zumindest die neuen Regelungen bei Haus- und Kinderärzt*innen bleiben definitiv
  • was kann im Bezirk getan werden?
    • teilweise sind Mieträume nicht barrierefrei, müssen dies aber bei Neuzulassung sein (Beispiel Köpenick)
  • Ergänzung durch BzStR Fr. Pohle:
    • nicht nur die Arztpraxenanzahl ist ausschlaggebend, sondern auch die Öffnungszeiten und Budgetierung
      • dazu wird eine Studie im Bezirk erarbeitet, welche auch die Öffnungszeiten, SChließzeiten wegen aufgebrauchtem Quartalsbudget etc. berücksichtigt
  • im zukünftigen KRankenhausplan wird die Bettenanzahl für Kinder- und Jugendpsychiatrie wahrscheinlich aufgestockt
  • im Bereich der häuslichen Krankenpflege muss von der Politik mehr unterstützt werden
  • es muss eine Entbürokratisierung der Pflege geben
  • Prävention:
    • in Deutschland eher nur KRankenversorgung und weniger Prävention
    • auf Bundesebene soll Ende 2014 ein Präventionsgesetz verabschiedet werden, was mehr Ausgaben für Prävention vorschreibt
      • Berlin hat seinerseits "Aktionsprogramm Gesundheit" geschaffen, um Prävention schon vor dem genannten Gesetz zu ermöglichen
        • "Stadtplan der Gesundheitsförderung" online und bald auch als App, um Präventionsangebote in Berlin zu finden
    • MaHe sei berlinweit weit vorne, was Prävention angeht

Protokollkontrolle

  • keine Änderungswünsche

Bericht der Patientenfürsprecher 2013 (Drucksache 1356/VII)

  • Dr. Corinna Stahn am Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH Klinikum Hellersdorf; Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Standort Wilhelm Griesinger am Brebacher Weg
    • anspruchsvolle, aber erfüllende Arbeit
    • gute Hilfe durch Bezirksamt
    • Stellen für betreutes Wohnen im Bezirk für Menschen mit psychiatr. Diagnosen zu wenig
    • hoher Zeit- und Kostenaufwand --> evtl. in Zukunft bei der Vergabe berücksichtigen
    • gute Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus und den Stationen; Probleme könnten gut gelöst werden
  • Bernd Lange in der Augenklinik Berlin-Marzahn
    • heute nicht anwesend; hatte seinen schon in einem vorangeganen Ausschuss direkt in der Augenklinik präheute sentiert
  • Reiner Waldukat im Unfallkrankenhaus Berlin
    • immer donnerstags Sprechstunde im Krankenhaus, sonst per e-mail und Mobiltelefon erreichbar
    • in 2013 40 Fälle dokumentiert
    • Beschwerden über schlechtes Essen, Überbelegung, lange Wartezeiten in der Rettungsstelle, häufige Verlegung in andere Zimmer
  • Regina Jacob im Klinikum Hellersdorf Vivantes
    • wenig Beschwerden (vier)
    • kein eigener Raum, wenn Besprechungsbedarf dann bekommt sie einen Raum
      • evtl. wird es beim Um- und Neubau in der Klinik einen neuen Raum geben

Bericht des Bezirksamtes (BzStR Fr. Pohle)

  1. Konsanzes Notizen#
  • bzgl. des Antrags zu Haftpflichtversicherungen für freiberufliche Hebammen gibt es neue Informationen, welche in der nächsten BVV in einer Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt werden

Vertagte Drucksachen

1310/VII - Spaß- und Freizeitbad Marzahn-Hellersdorf – zukunftsfähige Bäderlösung für den Bezirk

  • vertagt

1433/VII - Erweiterung der Verordnungsmenge für logopädische und ergotherapeutische Behandlungen bei Kindern

  • Änderung durch einreichende Fraktion (SPD):
    • "...sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung..." in "...sich bei den zuständigen Stellen..."
  • Abstimmung so geänderter Antrag: Abstimmung Ja 9/ Nein 0/ Enthaltung 4

Überwiesene Drucksachen

1472/VII - Erweiterung des Berlin-Tickets

  • kurze Vorstellung durch Herrn Ronneburg (Linke)
  • Abstimmung: Ja 11/ Nein 0/ Enthaltung 3

=== 1497/VII - Demographiebericht Marzahn-Hellersdorf 2013 (BA-Vorlage Nr. 0766/IV) ===

  • z.K.n.
  • im Internet gibt es noch eine Ergänzung, weil es bzgl. Wanderungsbewegungen neue Daten gab --> seien auf den Bezirksseiten der QPK einzusehen sein
    • Zuzug aus der Innenstadt und Lichtenberg

Nachtrag

=== 1568/VII - Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 (BA-Vorlage Nr. 0815/IV) ===

  • BzStR Pohle:
    • eine Million Euro weniger durch die Aufgabe (bzw. Umzug) des Haus der Gesundheit in der Etkar-André-Str. (wegen Brandschutz), welches an den Liegenschaftsfond abgegeben werden soll und dadurch die kalkulatorischen Kosten sinken
      • Umzug muss schnell klappen, auch um Gesundheitsamt incl. Einschulungsuntersuchung weiterhin zu gewährleisten
    • Transferausgaben sind höher als geplant, weil für einen ausgeglichenen Haushaltsplan nur die Mindestanforderungen angesetzt wurden
    • geringe Änderungen im A-Teil, weil generell sehr eng bemessen
  • auf Nachfrage:
    • Zentrum für sexuelle Gesundheit wird, weil es zum Gesundheitsamt gehört, ebenfalls mit in den neuen Standort an der Janusz-Korczak-Str. ziehen
    • Fallzahlsteigerung im Bereich Soziales von 7-9% jährlich; Personalkosten dazu werden mit Basiskorrektur bereinigt
    • MaHe = Bezirk mit geringster Antragsrate für Bildungs-und Teilhabepaket (BuT) --> es sollte noch mehr beworben werden
  • Empfehlung an BVV: Abstimmung Ja 9/ Nein 0/ Enthaltung 4

1587/VII - Regelmäßige Teilnahme am bezirklichen Psychiatriebeirat sicherstellen

  • von "Schule" war bereits jemand benannt, aber hat den Bezirk gewechselt, nächste benannte Person wurde versetzt und die neue und aktuelle ist einfach nicht gekommen
  • Abstimmung: Ja 13 / Nein 0/ Enthaltung 0

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • Oktober: Pflegewohnzentrum in der Bansiner Str.
  • November: Rettungsstelle und / oder Gesundheitszentrum im und / oder am ukb

Sonstiges =

  • nichts
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