BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-09-08b

Mitschrift Geschäftsordnungsausschuss

• Ort: Rathaus Marzahn, Raum 1001
• Datum: 08.09.2014, 16:00 Uhr

Abstimmung über die Tagesordnung

• Streichung TOP "Regelungen zur Nichtöffentlichkeit / Vertraulichkeit Zuarbeit der Fraktion der Piratenpartei"
  • der Punkt wird derzeitig von der Fraktion als erledigt betrachtet

Protokollkontrolle der Sitzung vom 01.07.2014

• ohne Änderungen bestätigt

Bearbeitung ausgewählter Passagen der GO BVV

Regelungen zur Nichtöffentlichkeit / Vertraulichkeit Zuarbeit der Fraktion der Piratenpartei

• entfällt
• wird aus Kapazitätsgründen von der Fraktion der Piratenpartei derzeitig als erledigt betrachtet

Weiterer Aussprachebedarf

• Veröffentlichung der GO in der Fassung vom 04.09.2014
  • die neuen Regelungen werden bei den Bürgeranfragen schon beachtet
  • auch die neueste Fassung der Geschäftsordnung vom 04.09.2014 wird online gestellt
• weitere Festlegung auf eine oder zwei Bürgeranfragen pro BVV
  • derzeitige Regelung ermöglicht zwei Anfragen pro Bürger*in
    • diese Regelung soll erst ein mal in der Praxis erprobt werden
    • falls sich die Regelung nicht bewährt, dann kann noch eine neue Regelung getroffen werden
• Wortprotokoll
  • Sind Wortprotokolle und die Aufzeichnungen der Sitzungen öffentlich?

Steht die Privatsphäre der Verordneten höher als das Interesse der Öffentlichkeit?

• • • sollte rechtlich geprüft werden (am besten durch eine Fraktion)
  • Bis wann soll es möglich sein ein Wortprotokoll anzumelden?
    • CDU: bei Aufruf TO-Punkt, vor der Debatte
    • SPD: am Ende der Debatte
    • Linke: bis zum Ende der Debatte
    • Grüne: Tendenz eher zu Ende der Debatte / TO-Punkt (nicht vor der Debatte)
    • Piraten: Nach Debatte oder bis Ende der Sitzung
  • Macht es Sinn noch eine Art Inhalts-/Faktenprotokoll einzuführen?
  • Es wird ein Prüfersuchen an das Bezirksamt gerichtet, ob eine Software zur automatischen Erstellung von Wortprotokollen angeschafft werden kann
    • einstimmig (bei einer Enthaltung) im Ausschuss beschlossen
    • das Ersuchen wird an das Bezirksamt gerichtet
• Redezeiten
  • Linksfraktion:
    • Einführung von Redezeiten dann mit tragbar, wenn der GO-Antrag auf Abbruch der Debatte gestrichen wird
    • damit wird die vereinbarte Redezeit zu einem Mindestrecht
    • ansonsten entsprechend Vorschlag der Piratenpartei
  • SPD und Grüne signalisieren Zustimmung zum Vorschlag der Linksfraktion

Verschiedenes

• Einarbeitung des Gesetzes zur Partizipation und Integration in die GO noch nötig
• Berücksichtigung / Regelung der Befangenheit von Bürgerdeputierten

Beratung der Anfragen eines Bürgers und Formulierung einer Antwort

• die Anfrage des Bürgers wird durch den GO-Ausschuss beantwortet

Sonstiges

• keine Anmerkungen

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Verfahren Wortprotokoll
• Redezeiten
• sowie Einarbeitungen von kleineren Regelungen

Termin der nächsten Sitzung

• am 13.10.2014 um 17:00 Uhr