BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-08-28

Pressefrühstück zum Start des neuen Bürgerhaushaltverfahrens am 28.08.2014

• Ratssaal im Rathaus Hellersdorf

Vorstellung des Bürgerhaushalt durch den Bürgermeister Komoß

• vor der Haushaltsplanaufstellung sollen die Menschen im Bezirk Prioritäten setzen - im Gegensatz zu anderen Bürgerhaushaltsverfahren gibt es kein zugeteiltes (Stadtteil-) Budget
• "eigentlich alle Vorschläge die im Workshop erarbeitet wurden, wurden übernommen"
• neuer Internetauftritt - wird ab 01.09.2014 freigeschaltet
• Logo, Schilder und Aufkleber "Die ist ein Projektvorschlag aus dem Bürgerhaushalt"
• Vorstellung der Broschüre - in der Woche ab dem 01.09. in Druckform
• kurze Vorstellung Internetportal - keine neuen Informationen

Frage der Presse

• Was ist der UNterschied zu dem Verfahren in Lichtenberg?
  • Lichtnerbger geht stärker dahin, dass den Stadtteilen eine einzelne Summe zur Verfügung gestellt wird
  • wir hbaen nicht geschaut wie andere Kommunen das machen, sondern wir haben selbst ein Verfahren entwickelt
• Warum wird das Verfahren so durchgeführt wie jetzt und warum wurden nicht alle Vorschläge berücksichtigt?
  • BVV muss am Ende entscheiden - Haushaltsfragen sind Fragen mit denen sich die Volksvertretung beschäftigen muss
  • ist immer besser auf den Gesamthaushalt als auf einen kleinen Teil Einfluss zu haben
• Wie wird damit umgegangen, dass es stark unterstützte Vorschläge geben wird, die dann vielleicht in der BVV abgelehnt werden?
  • ist so und muss akzeptiert werden
  • fremden- und verfassungsfeindliche Vorschläge werden dagegen gar nicht erst veröffentlicht
• Warum wird der Aufzug am Bahnhof Kaulsdorf als Projekt des Bürgerhaushalts und nicht der Bahn verkauft?
  • Bürger soll sich nicht um die Kompetenzverteilung bei den Vorschlägen Gedanken machen - BA setzt sich jedoch im Rahmen des Verfahrens für die Umsetzung des Vorschlages ein
• Kleinere Verständnisfragen zur Öffentlichkeitsarbeit / Internetauftritt
• Wie umsetzbar und kompatibel mit dem Verfahren sind Vorschläge von großen Straßensanierungen?
  • In der Haushaltsplanaufstellung werden die Vorschläge die haushaltsrelevant sind berücksichtigt
  • Entscheidung dann im Bezirksamt und der entsprechenden Abteilung, ob das Sanierungsvorhaben schneller als geplant oder zuerst in Angriff genommen wird - die Chancen auf eine schnellere Umsetzung steigen jedoch wenn ein Vorhaben auch im Bürgerhaushalt gut bewertet wird
• Budget des Verfahrens?
  • jährlich 60.000 Euro für die Organisation und Durchführung

Ender der Veranstaltung: 11.00 Uhr