BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-08-11

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung

  • Termin: 11.08.2014 ab 19:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steffen, Steven, Marcel, Volker + Micha
  • Gäste: BzStR Gräff (bis 20.00 Uhr)

Gäste aus dem Bezirksamt

  • BzStR Gräff ist anwesend - unsere Fragen:
    • zu den Folgen des Personalabbaus in seiner Abteilung
      • für Straßen- und Grünflächenamt haben die Planungen zulaufend auf das Jahr 2020 erst im Jahr 2016 Auswirkungen auf den Personalstand
      • aktuell nur Bedarf für zwei Stellen die im Rahmen des VZÄ-Konzeptes nicht neu besetzt werden durften
      • Ausbildungsplätze wurden in dem Bereich nicht reduziert, werden auch nicht auf das VZÄ-Konzept angerechnet
      • bereits jetzt werden mehr Leistungen für die Grünflächenpflege extern vergeben, die Quote würde ab 2016 deutlich steigen (im Haushaltsplan 2014/2015 sind bereits mehr Mittel dafür eingestellt)
      • es wird auch darüber nachgedacht, Flächen gar nicht mehr zu bewirtschaften
      • Erfahrungen mit der externen Vergabe bisher "normal" - sowohl positiv als auch negativ. aber auch bei interner Leistungserbringung gibt es große Qualitätsunterschiede
    • zu Straßensanierungen und -neubau im Bezirk (Top-Liste)
      • Prioritätenliste im Verkehrsausschuss zu Straßensanierung - Halten wir den aktuellen Zustand oder reicht das bei weitem nicht?
        • wir halten den Zustand nicht und wir haben einen Zustand in Berlin der nicht mehr zeitgemäß und unbefriedigend ist
        • 2,5 Mio € für 700 km Straßen im Bezirk pro Jahr (Unterhaltung, nicht Neubau)
        • wir kommen der Verkehrssicherungspflicht nach
        • es gibt keine politische Lobby für das Thema
        • provisorische Straßendecken bei unbefestigten Straßen im Bezirk (vor allem im Siedlungsgebiet)
      • Wie lang halten die 2,5 Millionen?
        • Hauptverkehrsstraßen werden versucht über Landesprogramme zu sanieren (Rhinstraße, Landsberger, B1/5)
      • Gab es Fälle in denen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht eine Straße gesperrt werden musste?
        • bisher nicht, aber es kann im Winter kurzfristiges Flicken geben und dann wird im Frühjahr / Sommer nachgebessert
    • Gewerbegebiete: alte Börse, Clean Tech Business Park, ... - was sind da Konzepte, wie entwickeln die sich?
      • CleanTechBusinessPark
        • im ersten Halbjahr 2015 Fertigstellung (auch wegen der Abrechnung der Fördermittel), Verkauf der Grundstück erfolgt dann erst im Anschluss
        • weiter Gespräche mit Unternehmen
        • aktuell große Nachfrage an Flächen südlich der Bitterfelder Straße - also entlang der Boxberger Str.; bisher 14 Grundstücksverkäufe oder -interessenbekundungen
        • Infozentrum für kleinere Unternehmen / Gründerzentrum als PublicPrivatePartnership mit der GSE als Partner (Standort Wolfener Straße)
      • Alte Börse
        • nicht direkt ein Platz an dem Unternehmen in den letzten Monaten gewachsen und zugezogen sind, jedoch ist es ein Platz der sich kulturell entwickelt
        • jedoch auch den Fokus auf die Wirtschaft nicht verlieren
        • Gab es Probleme was die Lautstärke angeht (geringe Distanz zu der Wohnsiedlung)?
          • es gab eins zwei Beschwerden und die Betreiber haben ein Auge auf diese Problematik
      • Meon Gewerbepark
        • 100% privat, Bezirk hat hier nur eine Entlastungstraße für die Warener Straße bereitgestelt
        • läuft nach Hören-Sagen wohl sehr gut
      • ukb-Campus
        • läuft gut, ukb selbst expandiert auf dem ehemaligen Gelände des Wilhelm-Griesinger-Krankenhauses und mit dem "bald" fertigen Gesundheitszentrum auch bis zum Blumberger Damm
        • Gespräche mit anderen Krankenhausbetreibern mit ergänzenden Kliniken
        • Wenn sich dort alles vergrößert, ist auch geplant die Zufahrten zu erweitern?
          • evt. wird es südlich oder am Blumberger Damm noch eine Zufahrt geben
    • (Frei)Bäder - oder eher Sport/Bürgermeister?
      • eher ein Thema für den BzBm bzw. BzStR für Sport
      • scheint nur mit extremen finanziellen Aufwand an den Kaulsdorfer Seen herzustellen (egal ob privat oder öffentlich)
      • Klappt die Müllentsorgung an den Kaulsdorfer Seen nun besser?
        • momentan scheint das kein akutes Problem zu sein. Das Amt kennt die Stellen (betrifft auch den Grillplatz in Marzahn-Nord am Kletterber) und kümmert sich zeitnah.
      • Ausschreibung zum Imbissstand am Biesdorfer Baggersee?
        • es wurde suggeriert, dass dort gebadet werden darf - was aus verschiedenen Gründen nicht erlaubt ist
        • gesucht wurde ein Betreiber, der dann auch dort für Ordnung und Sauberkeit sorgt. Es gab Gespräche, jedoch wurde von dem Bewerber ein anderes Angebot angenommen. Dennoch positiv gestimmt, dass sich hier ein Betreiber findet
    • Status TVO
      • grundsätzlich föderfähig um GRW-Fördermittel (bis zu 80 Mio €) hierfür zu verwenden
        • Planungen des Senats begonnen
        • Mittel im Haushalt eingestellt
      • alle Varianten werden neu geprüft und das Planfeststellungsverfahren vorbereitet
      • TVO wird nicht vor 2017 gebaut - eher Ende 2015 Anfang 2016 Beginn des Planfeststellungverfahrens
        • dann wird noch einmal alles und ergebnisoffen geprüft - auch welche Variante gebaut wird
      • Nahverkehrstangente (S-Bahn / Regionalbahn parallel zur TVO)
        • es wird immer so bei der TVO geplant, dass der Schienenverlauf ebenfalls berücksichtigt wird
    • Status ÖPNV: Regionalbahnhalt Mahlsdorf
      • verbindliche Bestellung der Senatsverwaltung Stadtentwicklung, Planungen zum Bau des Haltepunktes sind im Gang
      • wichtig ist jedoch auch eine Ausweichstrecke für die entgegenkommenden Züge - ist im Werden
      • 2016/2017 wird der Halt wahrscheinlich realisiert werden
      • Verändert sich auch die Brücke? Eher nicht, da diese schon breit genug ist. Der Straßenbahnhalt wird sehr wahrscheinlich auch nicht verlegt (Senatsverwaltung hat hier ebenfalls den Hut auf und setzt berlinweit andere Prioritäten)
      • Hochtaktung der Tram 62 auf einen 10min-Takt
        • ist nicht bekannt, dass das realisiert wird
        • aktuell 10min-Takt nur auf Köpenicker Seite (seit dem letzten Fahrplanwechsel)
    • Radwege im Bezirk - aktuelle Maßnahmen für 2014 / 2015
      • Stützmauer Höhe Schilkin an der B1/5 versetzen um den Radweg dort Instand zu setzen
      • Alt-Biesdorf / Märkische Allee
      • Hohenschönhauser Straße
      • Frezeitforum Marzahn zur Landsberger Allee
      • Köpenicker Straße - Lauener Straße
      • Radweg Landsberger Allee
        • Was ist mit den Brücken? Liegt nicht in der Hand des Bezirks und es gibt wohl Änderungen am aktuellen Zustand
      • Poelchaustr / Allee der Kosmonauten
      • Chemnitzer Straße Ergänzungen Westseite
      • Rhinstraße
      • Landsberger Allee / Wuhlewanderweg
      • Erweiterung diverser Fahrradabstellanlagen im Bezirk (etwa am U Elsterwerdaer Platz)

Formalia - 15 min

ALARM ALARM

  • keine Katastrophen, kein Bedarf

Orga-Foo - 30 min

  • Fraktionsklausur
    • Termin: 24.08.2014 ab 14:00 Uhr im Rathaus Hellersdorf (kleiner Ratssaal)
    • Micha reserviert und lädt über die MaHe-Liste ein (für die Raumnutzung ist eine Anmeldung und Angabe wieviel Gäste kommen erforderlich)
      • Flipchart, beide Fraktionslaptops, Moderationskoffer
    • Themen / Vorbereitung
      • Neuer Themenfahrplan
      • Sichten des alten Plans: was haben wir erledigt, was wollen wir weiterverfolgen?
      • Micha bereitet unsere Drucksachenliste wieder auf
      • Openantrag: Technische Ausstattung in den Schulen TAaS http://redmine.piraten-mahe.de/issues/887
      • BVV-Squad (mit Tafelbild vom Whiteboard)
      • Alle vertagten Drucksachen unter TO-Punkt "Sonstiges"
  • Stllv. BD für UmNat scheidet aus
    • Info an Linke und BVV-Büro
    • Nachfolge?
      • Konstanze hätte Interesse
      • weitere nicht bekannt/gemeldet
    • Micha kümert sich um organisatorische Ummeldung, Volker für E-Mail Liste

Sondersitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen und des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung am 27.08.2014

Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.08.2014

Satzung der Fraktion

  • Diskussion Überarbeitung von Steffen - entlang des Textes
  • sollten wir wegen Umbauarbeiten den Standort wechseln, dann muss der Sitz der Fraktion in der Satzung geändert werden
  • Abstimmung über die vorgeschlagenen Änderungen im Block
    • dafür 4
    • dagegen 0
    • Enthaltung 0

Neuwahl der*des Fraktionsschatzmeister*in

  • notwendig durch die beschlossene Satzungsänderung
  • Abstimmung über die Entlastung des*der alten Fraktionsschatzmeister*in
    • dafür 4
    • dagegen 0
    • Enthaltung 0
  • Wahl des*der Fraktionsschatzmeister*in, Kandiat*innen: Steven
    • dafür 4
    • dagegen 0
    • Enthaltung 0
  • Steven nimmt die Wahl an

Postkarten und weiterer Bürobedarf

  • Steffen möchte gern Postkarten mit dem Anzeigenmotiv drucken lassen für Grüße etc.
    • 1000 Stk. 400 g/qm (glanz) kosten 34,40 € bei print24.de
  • Beschluss: Die Fraktion beschließt, 1000 Postkarten mit einem Motiv der Fraktion drucken zu lassen. Die Kosten für 1000 Postkarten sollen 50 € nicht übersteigen.
    • Begründung: Postkarten sind ein geeignetes Streumaterial. Sie sind außerdem geeignet um Grüße und Glückwünsche zu übermitteln.
  • Abstimmung
    • 3 dafür
    • 0 dagegen
    • 0 Enthaltung
  • Umsetzungsverantwortlich: Steffen
  • bunte kleine Briefumschläge (C6)
    • Ja / Nein / Vielleicht ?
    • ziemlich teuer (ca. 10 Ct. pro Umschlag) und u.U. problematisch bei der Post (erhöhtes Porto)
    • nein, aus den genannten Problemen; stattdessen werden wir weiße Umschläge kaufen
  • Etiketten / Adressaufkleber
  • Ventilator

Pause - 15 min

  • entfällt

BVV-Vorbereitung - 90 min

Große Anfrage zum Start des neuen Bürgerhaushaltverfahrens

BVV-Sitzungen im September mit Teil zur Aufarbeitung der Tätigkeiten beim MfS

  • lassen wir erstmal auf uns zukommen, Reden von uns kommen wenn dann in der zweiten September-Sitzung

Antragsvorbereitung

Smartphone-App für den Bürgerhaushalt

Openantrag: Technische Ausstattung in den Schulen TAaS

Pfandringe

Antrag für Dolmetscher-Tablets

Barrierefreier Notruf

ESF-Programm JUGEND STÄRKEN im Quartier

Anfragenvorbereitung

Openantrag: Einführung von barrierefreier Verschlüsselungstechnik als Kommunikationszugang (KA-258/VII)

Kleine Anfrage zur Sommerrodelbahn

Große Anfrage zum Opt-Out-Day

Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand der Drucksache 1110/VII: "Aktionen zum "Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen"

Nachfrage zum Umsetzungsstand Drucksache 1220/VII: Ort der Erinnerung und Information am Otto-Rosenberg-Platz ausschildern

wird weiter vertagt

Berichte - 20 min

  • entfällt

Sonstiges - 10 min

Schreiben eines Bürgers zum Verkauf des Grundstückes Rapsweißlingstraße / Aurorafalterweg

  • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/978 Ticket privat getaggt
  • Grundstück für KiTa - Kritik an Träger/pädagigischem Konzept (Vorwurf: mehr Franchise-Geldinteresse denn pädagigisches Konzept)
  • mal im Jugendhilfeausschuss nachfragen? Andere Fraktionen => macht Steffen
  • wird vertagt

Ende: 22:23 Uhr

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