BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-05-22

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Mitschrift der BVV vom 22.05.2014

Inhaltsverzeichnis

TO / Dringlichkeiten

  • alle Dringlichkeiten als dringlich bestätigt, werden behandelt

Präsentation zur Hiss-Flagge

  • Präsentation vom Voctor-Klemperer-Kolleg
    • verspätet mangels Präsentator Viktor Wolter
  • Präsentation
    • durch BzStR Richter - verzögert sich mangels BzStR

Bürgerfragestunde

1391/VII Zur Gefahrenstelle durch nicht ordnungsgemäß gesicherte Baustelle an der Marzahner Promenade 55

  1. Wieso hat das Ordnungsamt Wochen lang nicht dafür gesorgt , dass die Baugrube an der Marzahner Promenade 55 nicht vorschriftsgemäß gesichert wurde, weil die Baufirma z.B. auf einer Seite nur Absperrband spannte, anstatt der vorgeschriebenen festen Absperrung und an der gesamten Absperrung nur zwei Warnlampen angebracht waren, die nach ein paar Tagen nachts nicht mehr brannten, obwohl alle diese Mängel mit Fotos gemeldet wurden?
  2. Wieso wurde nicht sofort dafür gesorgt, dass die rechtswidrig angebrachten Tempo 30 Schilder vor der Baustelle, in einer weiten 30er Zone, trotz Meldung ans Ordnungsamt, wieder entfernt werden, was zur Folge hat, dass hinter der Baustelle teilweise mit Tempo 50 gerast wird.
    • mangels Herrn Durhak nicht behandelt

1421/VII Durchschnittliche Bearbeitungszeit bei der Unterbringung von Obdachlosen

  1. Wie lange dauert es durchschnittlich in Marzahn-Hellersdorf von dem Tag an, wo jemand seine Obdachlosigkeit meldet, bis zu dem Tag an dem er in einem Obdachlosenheim/Wohnungslosenunterkunft untergebracht wird? Wenn das Bezirksamt das nicht weiß, wen muss man stattdessen fragen? Was kostet ein Platz in einem Obdachlosenheim/Wohnungslosenunterkunft pro Tag den Staat bzw. Stadt/Bezirk pro Person, die dort untergebracht wird?
    • mangels Herrn Zimmer nicht behandelt

1470/VII Zum Gelände um das Ärztehaus an der Wuhle, zum Ungezieferbefall in der Hellersdorfer Straße und zu Hubschrauberflügen über dem Kienberg

  1. Wem gehört das Gelände rund um das Ärztehaus an der Wuhle in der Hellersdorfer Straße?
  2. Sind nach Hinweisen der unmittelbaren Anwohner an das Ordnungsamt bereits Maßnahmen gegen den Rattenbefall auf dem stark verwilderten Gelände rund um das Ärztehaus an der Wuhle unternommen worden?

Und wenn ja, welche?

  1. Was sind das für Hubschrauber, die seit einiger Zeit vermehrt über dem Kienberg - Wuhletal - Gelände, oft in frühen Morgenstunden und an Wochenenden, recht lange über diesem Gebiet kreisen (dabei handelt es sich nicht nur um Rettungshubschrauber)

Sind diese Flüge zwingend notwendig? Wie kann man die Anwohner vor diesem Lärm schützen?

    • mangels Frau Bittner nicht behandelt

1473/VII Zu angemeldeten Hunden in Marzahn-Hellersdorf, Hundesteuer und Hundetütenspendern

  1. Wie viele Hunde sind offiziell in Marzahn-Hellersdorf gemeldet und wie wird das dabei anfallende Geld der Hundesteuer verwendet, explizit im Bezirk?
    • Bezirk erhält nur Globalsumme, laut Finanzamt 9.358 Hunde in MaHe gemeldet, aber keine Angaben zur Summe der Steuern
  2. Ein Vorschlag wäre, das Geld in neue Hundetütenspender zu investieren, da es noch zu wenig sind.
    • siehe KfZ-Steuer
  3. Wie viele von diesen Tütenspendern gibt es eigentlich (ca.) in Marzahn-Hellersdorf, in der Verwaltung vom Bezirksamt?
    • 20

1477/VII Zum Übergang für die Straße Kastanienallee/Ecke Hellersdorfer Straße

  1. Ist in naher Zukunft geplant, an der Kastanienallee/Ecke Hellersdorf Straße (Höhe Video World) einen bessern Übergang über die Straße zu ermöglichen? Wahlweise mit einem Zebrastreifen oder einer Ampel, die einen besseren Übergang (vor allem zu den Stoßzeiten) ermöglicht!?
    • Zebrastreifen über mehrspurige Straße nach StVo unzulässig, Ampel abgehelnt von Verkehrslenkung Berlin (VLB) - selbst für stärker belastete Janusz Korzack Str. nicht abgelehnt

1478/VII Zur Reinigung der Schulstandorte

  1. Wie viele Schulhausmeister sind zurzeit im Bezirk Marzahn-Hellersdorf an welchen Schulstandorten eingestellt?
  • BzBM Komoß
    • 46 für 46 Schulen
  2. Wie viele Schulhausmeister betreuen zurzeit im Bezirk mehr als einen Schulstandort?
    • keiner, außer bei Krankheitsvertretungen
  3. Wie viel Geld gibt der Bezirk pro Jahr pro Schüler für die Reinigung der Schulstandorte aus?
    • 3,3Mio€ für alle Schulen = 190,-€ pro Schüler und Jahr
  4. Verwendet das Bezirksamt ein standardisiertes Verfahren zur Aufnahme der in den Objekten abzudeckenden Aufgaben für die Reinigungsfirmen?
    • Mischung aus Standortspezifischen bedinungen und Standardisierungen (Musterhygieneplan)
  • Muster eines Objektaufnahmebogen der Gebäudereinigerinnung - unbekannt, ob das vorliegt

1392/VII Zu angeblichem Umsetzungsverbot im Haltverbot an der Marzahner Promenade 55

  1. Wieso sei das Ordnungsamt angeblich angewiesen, dass im Haltverbot Z 283 ("absolutes" Haltverbot) im Bereich der Marzahner Promenade 55 parkende Kfz nicht umgesetzt werden dürfen, weil das angeblich nicht verhältnismäßig wäre, obwohl es durch die dort parkenden Kfz immer wieder zu Behinderungen kommt.
  2. Wieso wird, wenn dort, scheinbar grundsätzlich, das "absolute" Haltverbot nicht durchgesetzt werden darf, dieses dann nicht gleich durch Z 286, eingeschränktes Halteverbot, ersetzt?
  3. Stimmt es, dass das "absolute" Haltverbot an Stelle eines eingeschränkten Haltverbotes nur deshalb dort installiert bleibt, damit man angeblich ein höheres Ordnungsgeld kassieren kann?
    • Mangels Herrn Durhak nicht behandelt

1422/VII Zu ALG I- und ALG II-Empfängern

  1. Sind dem Bezirksamt Wohnungsgenossenschaften in Marzahn-Hellersdorf bekannt, welche potentielle Mieter bzw. Interessenten ablehnen, weil diese Schulden haben, weil sie Geringverdiener oder ALG I- und ALG II-Empfänger sind? Wenn ja, was hat das Bezirksamt vor dagegen zu unternehmen?
    • Mangels Herrn Zimmer nicht behandelt

1474/VII Zu Terminvereinbarungen und Wartezeiten in Bürgerämtern in Marzahn-Hellersdorf

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5778&options=4
  • BzStR Richter
  • Wann wird sich die Situation in den Bürgerämtern endlich verbessern?
    • Dienstleistungen der Bürgerämter nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung
    • unverhältnismäßig lange Wartezeiten bei Dienstleistungen, die ohne Termin bearbeitet werden
    • keine Samstag-Sprechstunde im Biesdorf-Center mehr
  • wir haben ja nicht genug Personal...
    • (in Langfassung)
  • aber Services werden gut erbracht

1393/VII Zu Erreichbarkeitszeiten der Wache des Ordnungsamtes

  1. Wieso werden nicht die realen Erreichbarkeitszeiten der Wache des Ordnungsamtes angegeben, wenn man ab 2030 niemanden erreicht und wenn doch, dann heißt es, dass keiner mehr in den Einsatz gehen kann, weil die Mitarbeiter gerade rein kommen und dann noch ihre Schreibarbeiten erledigen müssen.
  2. Wieso wird keine Besatzung für die restliche Zeit vorgehalten, denn das bedeutet doch im Endeffekt, dass man sich als Fahrzeugführer ab 2030 nicht mehr an Haltverbote halten braucht, denn die Polizei sagt, für den ruhenden Verkehr ist Mo - Sa 0600 bis 2200 Uhr das Ordnungsamt zuständig und erst von 2200 bis 0600 die Polizei. Schließlich meldet die Polizei in dieser Zeit das Vorkommnis auch nur an das Ordnungsamt weiter. Faktisch bedeute das also, dass von 2030 bis 2200 jeder Kraftfahrer in Marzahn-Hellersdorf parken kann, wie er will.
  3. Ist der Bezirk ggf. bereit, mit der Polizei abzusprechen, dass diese bei Parkverstößen schon vor 2200 tätig wird, wenn von Seiten des Ordnungsamtes keiner mehr in den Einsatz geht?
    • mangels Herrn Durhak nicht behandelt

1423/VII Zur Bearbeitungszeit von Widersprüchen im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf

  1. In zwei mir bekannten Fällen betrug die Bearbeitungszeit eines Widerspruchs beim Jobcenter Marzahn-Hellersdorf in 2013/2014 mehr als fünf Monate. Welche Ideen und Maßnahmen werden und wurden entwickelt um die Bearbeitungszeiten von Widersprüchen dort zu verkürzen?
    • §88(2) SGB-II - dabei muss der Widerspruch innerhalb von 3 Monaten entschieden werden. Frist beginnt erst mit Eingang aller erforderlichen Unterlagen - und das dauert ggfs. je nach Fall.
    • Einzelfälle begründen keine Verfahrensüberarbeitung
    • Pohle bietet Prüfung der Einzelfälle innerhalb der Trägerversammlung an

1475/VII Zur IGA 2017

  1. Was verdient der Bezirk (voraussichtlich) an der IGA 2017? Und in was wird das Geld investiert? Gibt es da schon genaue Vorstellungen/Pläne?
  2. Was sind die Rechte und Pflichten der Berlin Grün GmbH im Bezug auf die Nutzungsvereinbahrung mit dem Bezirk für das Grundstück Wuhletal/Kienberg? (Diese stehen nicht in der Nutzungsvereinbahrung)
  3. Wie sieht das Nutzungskonzept des Grundstücks Wuhletal/Kienberg nach der IGA 2017 aus? Warum ist dieses nicht Bestandteil der 20-jährigen Nutzungsvereinbahrung?
    • von Herrn Kiebies zurückgezogen

1476/VII Zum Voting für Bürgerhaushalt

  1. Ist es geplant, ein Voting einzuführen wie im Bezirk Lichtenberg, wofür der Bezirk einen Teil des kommunalen Geldes verwendet?
    • von Herrn Kiebies zurückgezogen

Präsentation

  • mangels BzStR Richter nocmal vertagt

Konsenslisten

Konsensliste a

0754/VII Langfristige Verträge für KITA-Träger

0797/VII Teilnahme des Bezirks an den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“

0826/VII Mahd im Grünflächenbereich Schmetterlingswiesen, Biesdorf

0991/VII Geh- und Radweg auf der Heinrich-Grüber-Straße instand setzen

0994/VII Verkehrssicherheit prüfen

1171/VII Hundeauslaufplatz

1305/VII Discounterbau am Mahlsdorfer Kreisverkehr

1330/VII Sauber bleiben

1363/VII Straßennamenerläuterungsschild am Straßenschild „Schrobsdorffstraße“ anbringen

1373/VII TVO-Planung nicht ohne Nahverkehrstangente durchführen!

1378/VII Ausstellung „… der Zukunft ein Stück voraus“

1384/VII Aufstellen einer Informationstafel im Körnerpark

1405/VII Festsetzung des Bebauungsplanes XXIII-3-1VE für die Grundstücke Hönower Straße Nr. 14, 16 und 18, die Grundstücke Alt-Mahlsdorf (B 1/5) Nr. 35 und 36 sowie die Grundstücke An der Schule Nr. 64 (teilweise), 66, 82, 84 und 90 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf und Planreifeerklärung für die Grundstücke An der Schule Nr. 66 und 82 sowie Hönower Straße Nr. 14, 16 und 18 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0716/IV)

1414/VII Änderung der Bezeichnung einer Organisationseinheit im Rahmen der Verteilung der Geschäftsbereiche im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0736/IV)

1429/VII Farbanstrich für Bänke und andere Gegenstände rund um den Biesdorfer Baggersee

1434/VII Aufstellung eines Verbotsschildes zur Müllvermeidung rund um die Lauinger Straße

1459/VII Kooperationsvereinbarung mit den Wohnbaugenossenschaften im Bezirk Marzahn-Hellersdorf der BVV übergeben

1468/VII Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum - Übertragung der Arbeitsaufgaben (BA-Vorlage Nr. 0764/IV)

Konsensliste b

Die Drucksachen auf dieser Liste werden geschlossen in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.

  • mehrheitlich angenommen/überwiesen

1209/VII Erhalt des Tonstudios "der Art"

1261/VII Möglichkeit der vertraulichen Geburt in Marzahn-Hellersdorf

1377/VII Benennung der Straße "Am Gewerbepark", vgl. DS 1301/VII

1407/VII Arbeitsplan der Integrationsbeauftragten für das Jahr 2014 / Arbeitsschwerpunkte, laufende Aufgaben und Fachprojekte (BA-Vorlage Nr. 0726/IV)

1411/VII 15. Fortschreibung des Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzepts für das Quartiersverfahren Marzahn-Nordwest (BA-Vorlage Nr. 0727/IV)

1419/VII Übersicht zu den Kulturstandorten Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0735/IV)

1420/VII Zwischenberichterstattung zur bisherigen Umsetzung der Altenplanung für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf 2012 - 2016 für den Zeitraum bis 31.12.2013 (BA-Vorlage Nr. 0742/IV)

1425/VII Benennung von drei im Bau befindlichen Straßen im Erschließungsgebiet Pilgramer Straße - Theodorstraße / B-Plan XXIII-9b (im Verfahren) in "Am Theodorpark", "Reintrautweg" und "Arturweg" (BA-Vorlage Nr. 0745/IV)

1428/VII Entwicklung des Areals Otto-Rosenberg-Straße/Bitterfelder Straße

1430/VII Offener Bücherschrank

1432/VII Wiedereinrichtung von Schulen

1433/VII Erweiterung der Verordnungsmenge für logopädische und ergotherapeutische Behandlungen bei Kindern

1440/VII Sanierung des Hauses Babylon endlich beginnen

1444/VII Errichtung eines festen Gehweges von der Lauinger Straße, vorbei an einer Waschanlage, bis an die B 1/B 5

1448/VII Mögliche Reaktivierung ehemaliger Schulgebäude

1450/VII Verkehrskonzept Ortsteilzentrum Mahlsdorf

1456/VII Umweltbildung im Wuhletal – zur IGA 2017 und darüber hinaus!

1458/VII Perspektiven der sogenannten "Ostbahn"

1461/VII Demontage der Leuchtreklame des ehemaligen Kinos Sojus

1467/VII Bilanz Stadtumbau Ost 2013 (BA-Vorlage Nr. 0753/IV)

1469/VII Ergebnisse der Arbeit der Akteursrunde Ortsteilzentrum Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0754/IV)

Konsensliste c

Die Drucksachen auf dieser Liste werden schriftlich beantwortet.

  • einstimmig

1453/VII Zu Stand und Ergebnissen von wirtschaftsdienlichen Maßnahmen (WDM) im Auftrag des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf

1463/VII Zum Stand der Sporthallensanierung an Schulstandorten in Kaulsdorf und Mahlsdorf

1464/VII Zum Neubau einer Grundschule im Habichtshorst

Präsentation der Hissflaggen ("Ort der Vielfalt")

  • durch BzStR Richter
  • es sind drei Vorschläge verblieben, welche zur Abstimmung stehen
    • Abstimmung:
      • Vorschlag A: 12
      • Vorschlag B: 29 (Rad aus Händen)
      • Vorschlag C: 2
      • 2 Enthaltungen
    • damit ist Vorschlag B für die Gestaltung der neuen Flagge gewählt

Wahlen

1437/VII Nachwahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten

Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

BzStR Gräff

  • Quartiersmanagement Hellersdorf-Ost
    • es werden weiterhin Verhandlungen geführt
  • Förderbescheid der Senatsverwaltung über 3.375.000 €
    • zur Aufwertung entlang der Hellersdorfer Straße
  • weitere knapp 3 Mio € aus GRW-Mitteln
    • zur besseren Anbindung des Gewerbegebietes an der Allee der Kosmonauten
  • Wohnungsmarktentwicklung
    • für 3. und 4. Quartal sind (politische) Dialoge geplant
    • Wo steht der Bezirk? Welche neuen Entwicklungen gibt es?
  • es können drei neue Stellen im Stadtentwicklungsbereich besetzt werden (Zusage der Senatsverwaltung)
    • 2 für Bauleitplanung
    • 1 für ...

BzStR Pohle

  • das zweite Gebäude der Flüchtlingsunterkunft in der Carola-Neher-Str. ist fertiggestellt worden
    • diesen und nächsten Monat finden wieder Bürgersprechstunden statt
    • jetzt beginnt der Bau des Spielplatzes auf dem Gelände
  • Fachtag "Gesund aufwachsen in Marzahn-Hellersdorf" fand statt
    • dort wurde die Broschüre "Alles rund um die Geburt" vorgestellt
      • mit Checkliste (was alles so auf neue / werdende Elter zu kommt)
      • liegt in den Stadtteilzentren und bezirklichen Einrichtungen aus
  • 04.06.
    • Fachtag zum Thema Demenz - "Kreativ gestalten"
    • richtet sich an Fachkräfte sowie Betroffene und Angehörige
  • Woche der Gesundheit vom 16.06. bis 20.06.

BzStRin Witt

BzStR Richter

  • möchte nicht

BzBm Komoß

  • Europawahlen haben angefangen (in England und den Niederlanden)
    • unterstützt den Wahlaufruf von Fr. Saeger ausdrücklich (auch weil der Bezirk bei der letzten EU-Wahl nicht gerade mit Wahlbeteiligung glänzte)
  • Ergänzungsplan 2015 wird gerade abgesprochen - am 13.8. wird Plan übermittelt, damit genug Zeit bis 4.9. / 23.10. für 1.+2. Lesung bleibt
    • Haushaltssituation ist schwierig, Zuweisung der Globalsumme ist zwar gestiegen, allersdings nur zweckgebunden; Steigerung der Mittel nicht zur freien Verfügung
  • Umzug aus Haus der Gesundheit, Umzug in Richtung helle Mitte, braucht Zustimmung AGh
  • nochmal Diskussion über Mitarbeiterzahlbegrenzung im Senat
  • in Allee der Kosmonauten hammer- und Diskuswurfanlage - selten in Berlin
  • TTC ist Triple-Meister: Liga-Meister, Polkalsieger und Champions-League
  • Schüler*innenzahlen
    • deutlich stärker ansteigend, als in den Zahlen der Senatsverwaltung
      • die Prognose wurde vom Senat zurückgezogen
  • 2,9 Mio Mittel für die Mahlsdorfer Grundschule vom Abgeordnetenhaus freigegeben
    • für den Neubau der Turnhalle

Mündliche Fragestunde

1443/VII Zur Regenbogenfahne in der Pride Week

  1. Wird die Regenbogenfahne vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf in der Pride Week gehisst?
    • Ja, wird auch dieses Jahr wieder passieren (gemäß BVV-Beschluss)
    • problematisch ist wohl festzustellen, wann genau die Prideweek stattfindet (auch Onlineinformationen sind hier etwas ungenau)
    • Flaggen werden am 12.6. um 14 Uhr gehisst (parallel zu Tempelhof-Schöneberg)
    • endet nach CSD am 22.6.
    • Ausnahme: außer am 17.6. da wird aufgrund des Jahrestags des Volksaufstandes in der DDR (61. Jahrestag) die Bundesflagge gehisst
  2. Sind ausreichend Flaggen vorhanden?
    • der Bezirk ist im Besitz von 3 Flaggen
    • bestückt werden das Rathaus am Alice-Salomon-Platz, das ehemalige Rathaus am Helene-Weigel-Platz und das BDG in der Riesaer Straße

1436/VII Zur Sanierung des Haus Babylon

  1. Wurde der Beginn der Sanierung des Hauses Babylon in das Stadtumbau-Programm 2015 aufgenommen?
    • Sanierung wurde vom Jugendamt angemeldet
    • insgesamt wurden 5 vorrangige Maßnahmen beantragt
    • Beschlussfassung beim Senat ist für den 03.06.2014 geplant
  2. Wann ja, wie hoch ist die Bausumme?
    • ca. 300.000 €
    • beantragte Baumaßnahme ist nur der erste Bauabschnitt um die Kosten zu strecken
    • weitere Mittel und Baumaßnahmen sind daher nötig
    • sämtliche Stadtumbaumittel werden in Unterrichtsgebäude gesteckt, daher vmtl. gar keine Mittel für andere Maßnahmen

1426/VII Zur aktuellen Bürgerinformation über die Notunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge in der Carola-Neher-Straße

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5730&options=4
  • Wird es durch den Bezirk, wie damals angekündigt, eine erneute Bürgersprechstunde/Bürgerversammlung geben, in der die Anwohner sich über die aktuellen Zustände in und um die Notunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge in Hellersdorf (Carola-Neher-Straße/Maxi-Wander-Straße), sowie über deren Bewohner informieren können?
    • zurückgezogen

1462/VII Zu den bisherigen Ergebnissen der Entwicklung des östlichen Helene-Weigel-Platzes

  1. Welche konkreten Ergebnisse zur Entwicklung des östlichen Helene-Weigel-Platzes sind bisher zustande gekommen?
    • keine Investitionsmittel vorhanden, damit auch keine belastbaren Pläne
  2. Welche Planungen werden derzeit diskutiert, zu denen konkrete Ergebnisse in absehbarer Zeit zu erwarten sind?
    • neues Wegeleitsystem soll installiert werden und eine Uhr(!)
      • erfolgt im Sinne des Zentrenkonzeptes
    • gesamter Umbau kostet ca. 2Mio, erst, wennhs beim Kino Sojus Entwicklungen gibt.

1446/VII Zu: Millionen für Problemschulen - Schulsenatorin startet ab 2014 Sonderprogramm in sogenannten Brennpunktschulen

  1. Welche Schulen in Marzahn-Hellersdorf haben Teilhabe am Förderprogramm in sogenannten Brennpunktschulen und wie nehmen die Schulen dieses Programm an?
    • 22 Schulen in Marzahn-Hellersdorf (insgesamt 220)
      • 12 Grundschulen
      • 5 Sekundarschulen
      • 5 Förderzentren
    • Kategorie A: 75% lernmittelbefreite Schüler*innen
      • höherer Strukturbonus (100.000 €)
      • 4 Schulen in Marzahn-Hellersdorf
    • Kategorie B: 50% lernmittelbefreite Schüler*innen
      • 62.500 €
      • restliche 18 Schule in Marzahn-Hellersdorf
    • Projektförderung für
      • Kooperationen
      • Sachmittel
      • Werkverträge
      • Verwaltung
      • kein Ersatz für Lehrkräfte
    • die Zahlen zur Lernmittelbefreiung werden jährlich abgefragt

1479/VII Zur Drucksache 1365/VII - Informationen zur Teilnahme an der Europawahl für Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten

  1. Wie viele Menschen wurden in Marzahn-Hellersdorf angeschrieben und wie viele Menschen haben sich davon in das Wählerverzeichnis zur Europawahl eintragen lassen?
    • 4.003 wurden angeschrieben (die noch nicht im Wahlverzeichnis eingetragen waren)
    • ca 1.400 sind wieder zurückgekommen, da die Personen verzogen werden
    • von ca. 2.600 Antworten, haben sich 51 Bürger entschieden sich in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen
    • 186 im Wählerverzeichnis eingetragen
  2. Findet diese Form der Information von EU-Bürgerinnen und -Bürgern jetzt vor jeder Wahl statt, bei der sie wahlberechtigt sind (Wahl des EU-Parlamentes, Wahl der BVV) oder muss es dazu wieder einen entsprechenden neuen Antrag geben?
    • seit 1999 wird es zur EU-Wahl regulär durchgeführt
      • wird weiter fortgeführt in der Zukunft
    • wer hier im Wählerverzeichnis eingetragen wird, wird im Heimatland ausgetragen
      • Anschreiben erfolgen in deutsch und englisch
      • zur BVV-Wahl werden alle hier gemeldeten Eu-Bürger*innen zum Stichtag in das Wähler*innenverzeichnis aufgenommen

1484/VII Zur Einstellung der Freibadplanung am Elsensee

  1. Hält das Bezirksamt - angesichts der erwogenen Schließung von weiteren Bädern im Bezirk - eine Wiederaufnahme des B-Planverfahrens dann für möglich, wenn eine erforderliche Badewasserqualität gewährleistet werden kann?
    • Bezirksamt hält die Wiederaufnahme des Bebauungsplanung für derzeit nicht möglich
      • Planung der Berliner Bäderbetriebe macht dies nicht möglich / sinnvoll
      • u.a. kann die Wasserqualität nicht gewährleistet werden
      • öffentliches Interesse muss nachgewiesen werden, v.a. in Bezug auf den nachaltigem Schutz der Kaulsdorfer Baggerseen (Interessenabwägung)
  2. Welche realistischen Alternativen für Freibadmöglichkeiten im Bezirk sieht das Bezirksamt?
    • Die Errichtung / der Erhalt eines Freibads im Bezirk hat eine lange Geschichte
      • Investor fehlt halt - bzw. dem ist das zu teuer
    • BzBM macht wieder Werbung für Spaßbad als All-Heil-Lösung
    • bestehende Badeseestellen haben Bestandsschutz - aber nach "neuer" EU-Richtlinie muss bei neuen Badeseen immer 100% Badewasserqualität erreicht werden (vgl. AS Stadtentwicklung)
    • andere Seen (Baggersee, Habermannsee, ...) - da darf man nicht baden (auch wenn das gemacht wird), sind daher kein Badesee

1471/VII Zum angekündigten Gründerzentrum am Clean Tech Business Park Berlin Marzahn

  1. Durch wen und wann wird die vom Bezirksamt angekündigte Einrichtung eines Gründerzentrums am Clean Tech Business Park Berlin Marzahn realisiert?
    • GSG will ein Zentrum für wachsende und zu gründende Unternehmen bauen
    • am 17.09. soll das Gründerzentrum eröffnet werden
    • ca. 500qm
    • zeitlich begrenzt können sich dort Startups einmieten
    • auch die Wirtschaftsförderung soll sich im Gründerzentrum niederlassen
    • am Standort kann ggf. auch flächenmäßig erweitert werden
  2. Welche Potenziale sieht das Bezirksamt in der Einrichtung des geplanten Gründerzentrums?
    • auf privaten Flächen ist jederzeit Erweiterung möglich

1480/VII Zur Umstellung von Windows XP auf Windows 7 im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Umstellung der Computer des Bezirksamtes von Windows XP auf Windows 7 und wann wird diese abgeschlossen sein?
    • aktuell: von 1600 sind 350 migriert, wird bis Q1/2015 abgeschlossen
  2. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um dem entstehenden Sicherheitsrisiko durch den auslaufenden Sicherheitssupport für Windows XP entgegenzuwirken?
    • (ist ja schon ausgelaufen)
    • über das ITDZ verlängerter Support bis 14.04.2015 eingekauft (für 14.000€)
    • immer aktuelle AV-Software
    • es wird nicht direkt aufhs Internet zugegriffen
    • Plan B: 2-Browser-Lösung

Nachfrage M.Geppert: wann hat das BA vom Auslaufen erfahren, warum hat das BA nicht eher angefangen umzustellen?

    • Antwort: 2002 hat Microsoft die Laufzeit des Supports angekündigt
      • bereits im Frühjahr 2012 wurde mit den Planungen zum Umstieg begonnen
    • Koordination im Frühjahr 2013 gedrängelt
    • Problem sind die Fachverfahrensvorgaben aus dem Senat - fast alle Rechner im Bezirksamt sind Windows 7 fähig und es sind ausreichend Windows 7 Lizenzen vorhanden, die Fachverfahren sind jeodch zu einem Großteil (noch) nicht Win7-fähig
    • es gibt derzeit 130 Fachverfahren im Bezirk
    • BzStR Richter wäre für die Umstellung auf ein browsergestützten Arbeitsplatz

Nachfrage Lemm: Gibt Abschätzungen dazu wie hoch die Kosten für die Umstellung und die Umschulung der Mitarbeiter sein werden?

    • mehrere zehntausend Euro sind dafür eingeplant

1481/VII Zu Briefwählern zur Europawahl 2014

  1. Wie viele Menschen (relativ und absolut) aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf haben bisher die Möglichkeit der Briefwahl für die Wahl des Europaparlaments am 25.05.2014 genutzt?
    • wird schriftlich beantwortet
  2. Wie wurde die Personalausstattung des Wahlamtes in Marzahn-Hellersdorf für die Wahl des Europaparlaments und den gleichzeitig stattfindenden Volksentscheid zum Tempelhofer Feld sichergestellt?
    • wird schriftlich beantwortet

1482/VII Zur Umsetzung der DS 0941/VII "Öffentliche Bekanntmachungen des Bezirksamtes öffentlich machen"

  1. Wie ist der Umsetzungsstand der Drucksache 0941/VII - Öffentliche Bekanntmachungen des Bezirksamtes öffentlich machen?
    • wird schriftlich beantwortet
  2. Wo können die im Antrag genannten Informationen (öffentliche Bekanntmachungen des Bezirksamtes, beispielsweise Widmung/Einziehung von Straßenland und Grünflächen, Grundstücksnummerierungen, ...) neben dem Amtsblatt von Berlin abgerufen werden?
    • wird schriftlich beantwortet

Dringliche Drucksachen

1485/VII Resolution: Unterstützung der Berliner Sporterklärung

1117/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Politische Bildung im Rahmen des Bürgerhaushalts (II)

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5419&options=4
  • die Dringlichkeit wurde bestätigt
  • hier "Debatte" zu allen vorliegenden Anträgen zum Bürgerhaushalt
    • alle Fraktionen reden zu den Anträgen und zum Bürgerhaushalt allgemein
    • viel positives von Steffen Ostehr und Kristian Ronneburg (Linke)
    • etwas kritische Wort von Hr. Altenburg (CDU)
    • positive Werbung für die vorliegenden Anträge von Hr. Brettin (SPD)
  • einstimmig angenommen

1120/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Funktionsumfang der internetbasierten Beteiligung am Bürgerhaushalt erweitern (V)

1122/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Eigene Internetplattform für den Bürgerhaushalt schaffen (VI)

1123/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Kostengünstige Werbematerialen für das Bürgerhaushaltsverfahren bereitstellen (VII)

1124/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Verbesserung des Prinzips der Sparvorschläge im Bürgerhaushaltverfahren (VIII)

1125/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Bürgerhaushaltsverfahren nachvollziehbarer gestalten (IX)

1126/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Informationen zum Bürgerhaushalt barrierearm gestalten (X)

1224/VII Beratung von Bürgerhaushaltsvorschlägen unter Einbeziehung der Menschen im Bezirk

1401/VII Durchführung eines Workshops zum Bürgerhaushalt 2016/2017

1455/VII Überarbeitung des Votierungsverfahrens im Rahmen des Bürgerhaushalts

1483/VII Fortsetzung der Finanzierung von Deutschkursen für Flüchtlinge in den Flüchtlingsheimen

Prioritäten

1431/VII Perspektiven für junge erwachsene Flüchtlinge

1438/VII Ratskeller als Ort für Kunst und Kultur

1449/VII Konzept für ehemaligen Ratskeller im Rathaus Marzahn und Einbeziehung in die Sanierung

1439/VII Nilpferd im Wernersee unter Denkmalschutz stellen

1451/VII Zu Raumkapazitäten an der Grundschule am Hollerbusch

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die Raumsituation an der Grundschule am Hollerbusch ein?
    • Problematik ist bekannt und gibt es nicht nur an dieser Schule, sondern auch in benachbarten Schulen, daher gibt es keine Ausweichmöglichkeiten
  2. Wie hat sich das Bezirksamt gegenüber dem Berliner Senat bezüglich des Beschlusses der Schulkonferenz positioniert?
    • Schulkonferenz hat lediglich Antragsrecht, kein Entscheidungsrecht, dem Antrag muss daher nicht gefolgt werden
  3. Der Berliner Senat hat dem Antrag nicht stattgegeben. Welche Lösungen sieht das Bezirksamt für das Problem?
    • Kapazität soll von 4,0 auf 4,5 Züge erhöht werden, allerdings befristet auf 2 Jahre und weiterhin als gebundene Ganztagsschule
  • rhetorische (?) Nachfrage Fr. Fingarow: Ist der Schulentwicklungsplan für den Bezirk überhaupt noch zu halten (schon jetzt ist der Bedarf größer als im Plan vorgesehen)?
  • Komoß: Erweiterungen bestehender Schulstandorte ist leider als völlig neue Standorte aufzubauen, auch weil schon die nötige Infrastruktur vorhanden ist
    • neue Standorte haben einen Planungshorizont von 5-8 Jahren
  • Komoß: Sanierungsbedarf bei Schulen konnte seit 2009 von 90 Mio € auf 60 Mio € gesenkt werden, gegen den Trend in Gesamt-Berlin

1452/VII Zur Zukunft der Kulturdolmetscher

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die Arbeit des Projektes "Kulturdolmetscher" (Kooperationsprojekt zwischen Reistrommel e.V., Vision e.V. und Caritas) ein?
    • schließt sich der Einschätzung und Ausführungen K. Ronneburgs an
    • seit 2010 gefördert; hohe Einsatzbereitschaft der Kulturdolmetscher*innen und damit gute Vermittlungsarbeit zwischen Familien, Schulen bzw. Kitas
    • notwendige und wichtige Arbeit, welche erfolgreich durchgeführt wurde
  2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass mit dem Ende des Projektes "Kulturdolmetscher" der Bedarf an interkultureller Vermittlung zwischen Schule, Kita und Familien sowie deren Beratung und Betreuung im Stadtteil Marzahn-Nordwest nicht mehr gedeckt werden kann?
    • Schulen: evtl. im Rahmen des Bonusschulenprogramms finanzierbar
    • Kitas: teilweise Eigenfinanzierung
  3. Welche Möglichkeiten der Weiterführung dieses Angebots sieht das Bezirksamt?
    •  ??
  • Piraten beantragen Wortprotokoll
  • Wortprotokoll beantragt

Große Anfragen

1338/VII Zu Junkiespritzen – Verletzungs- und Ansteckungsrisiko auf Spielplätzen

  1. Wie häufig ist der Spritzenautomat am Gesundheitszentrum am Helene-Weigel-Platz in den Jahren 2012 und 2013 genutzt worden?
    • ca. 1-2 Schachteln pro Tag,
      • ca. 400 Schachteln werden pro Jahr am Automaten verkauft
  2. Wird das Umfeld des Spritzenautomaten in regelmäßigen Abständen nach gebrauchten Spritzen abgesucht und gegebenenfalls davon gesäubert?
    • Überprüfung des Umfelds regelmäßig durch Bezirksamt, Polizei, Vista, ... - ohne Beschwerden. Alles sauber.
  3. Löst der jüngste Vorfall im Nachbarbezirk Lichtenberg, bei dem sich ein Kind an einer gebrauchten Junkie-Spritze verletzt hat, nun zumindest eine kritische Sicht des Bezirksamts auf die Aufstellung von Spritzenautomaten aus?
  4. Wird das Bezirksamt aus dem Vorfall von Hohenschönhausen Konsequenzen ziehen und wenn ja, welche?
    • Grünflächenamt mit Schutzausrüstung gegen spitze/scharfe Abfälle, weitere Betreuung von Kranken incl. Spritzenautomaten
  • ausführliche, sehr emotinale und in Teilen (besonders von Seiten der CDU) polemtische Debatte über Suchtkranke inkl. Referenz auf die Sowjetarmee (CDU, warum auch immer)

1435/VII Zur Situation der Roma im Bezirk

1441/VII Zum Bürgerinnen- und Bürgerfest auf dem Körnerplatz

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Initiative des Bürgervereins Mahlsdorf-Süd, auf dem Körnerplatz ein Bürgerinnen- und Bürgerfest durchzuführen?
    • positiv
  2. Welche Unterstützung hat das Bezirksamt für dieses Fest geleistet?
    • finanziell
      • dazu gibt es keinen Topf für solche Nachbarschaftsfeste - höchstens, sich an z.B. Langer Nacht der Familien zu beteiligen
      • es gab auch keinen Antrag, selbst wenn es Geld gegeben hätte
    • ideell
      • es wurde herausgefunden, wer der Schaffer der Stelen auf dem Körnerplatz war
  3. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, dieses Fest stärker finanziell zu unterstützen?

1442/VII Zur Kundinnen- bzw. Kundenausfahrt Wodanstraße

  1. Welche Position nimmt das Bezirksamt zu der in Bauantrag Nr. 2011/2521 vom 06.11.2013 beantragten Kunden- bzw. Kundinnenausfahrt und Gehwegüberfahrt in der Wodanstraße ein?
    • Bauantrag wurde gemäß §34 BauGB genehmigt (?)
  2. Wie lautet die Stellungnahme des Tiefbauamtes dazu?
    • Gehwegsüberfahrung ist bereits vorhanden, könnte dem Antragssteller (des Bauantrags) damit auch nicht verwehrt werden
    • Problematik mit dem Verkehr und den parkenden Busses ist dem Amt aber bewusst
  3. Welche Stellungnahme liegt von der BVG zu dieser Kunden- bzw. Kundinnenausfahrt vor?
    • keine Antwort (?)

1445/VII Zur Wohnungsbaugesellschaft Degewo und zum sozialen Wohnungsbau im Bezirk

  1. Wird die Wohnungsbaugesellschaft Degewo, die als erstes kommunales Unternehmen im Wohnungsbaubereich Fördermittel beim Senat für den Bau neuer Sozialwohnungen beantragt hat, auch in unserem Bezirk bauen?
    • es sind Wohnungen in der Ringelnatzsiedlung geplant, aktuell finden Gespräche dazu statt
  2. Wie ist die derzeitige Situation und die zu erwartende Entwicklung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in unserem Bezirk aus Sicht des Bezirksamtes einzuschätzen?
    • es finden diverse Gespräche mit Investoren statt
    • es ist geplant mit den Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften einen Workshop dazu durchzuführen

Wegen Zeitablauf auf die nächste Sitzung vertagte Drucksachen

1457/VII IGA 2017 in Berlin - doch wie kommt man hin?

1460/VII Zur Ortsumfahrung Ahrensfelde

1364/VII Verwendung von Haushaltsmitteln für die Kofinanzierung von Frauenprojekten (Kapitel 3300 Titel 68406)

1447/VII Aufarbeitung und Controlling von Forderungen des Bezirksamtes

1325/VII Befahrung der Mohrenfalterstraße nur für Anwohnerinnen und Anwohner

1365/VII Informationen zur Teilnahme an der Europawahl für Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-05-22&oldid=2338014“