BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-04-28b

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Gemeinsame Fraktionssitzung der Piratenfraktionen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg

  • Raum 001, Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, Beginn 19.00 Uhr (geplant, tatsächlich 19:12)
  • Lichtenberg hat nach vielen Wochen wieder eine Fraktionssitzung und dementsprechend viel OrgaFoo. Auch Marzahn-Hellersdorf hat einiges zu besprechen. Damit die jeweils andere Fraktion sich dabei nicht langweilt: davor oder danach abhalten? Oder wollt ihr jeweils eine ganze Sitzung der anderen Fraktion "besuchen"?

Anwesende

  • MaHe: Steffen, Steven, Marcel, Volker + Micha
  • Lichtenberg: Flo, Yannick, Helge, Marvin + Chris
  • Gäste: Daniel

Kurze Vorstellungsrunde

  • jeder durfte was sagen

Gemeinsame zu besprechende Themen

  • Marcel schlägt vor, dass immer eine Fraktion ihren aktuellen Kenntnisstand zu dem einzelnen Thema vorstellt und die andere Seite dann ergänzt

TVO

  • Volker (MaHe) erläutert den Verlauf den aktuellen Trassenplanung und ihre Entstehungsgeschichte
    • es wird die Ostvariante gebaut
    • derzeit ist noch die Frage ob und wie viele Ortsanbindungen es geben wird (es gibt Widerstand bei den Anwohner*innen im Siedlungsgebiet, da eine Zunahme des Durchgangsverkehrs befürchtet wird)
  • Helge: (Lbg) Trassenverlauf wurde zur Kenntnis genommen (offenbar gab es keine Diskussion dazu)
  • Flo: (Lbg) Lichtenberger Baustadtrat soll sich dazu geäußert haben, dass das ja nun eine Sache von Marzahn-Hellersdorf ist
    • es gibt allerdings auch auf Lichtenberger Seite verkehrstechnische Auswirkungen, auch wenn es nach unserem Kenntnisstand keine Zubringerstraße aus Lichtenberg geben soll
  • Volker zeigt unseren Kenntnisstand auf OSM, mit den 2 bekannten Zubringern im Siedlungsgebiet in MaHe
  • Anträge der Linken-Fraktionen in beiden BVVen zur Aufnahme der Schienen-TVO in den Bundesverkehrswegeplan (wäre dann eine Regionalbahnstrecke mit Zubringeraufgabe zum BER)
    • finden wir alle gut
  • Anträge in MaHe mit Schallschutz in Marzahn-Hellersdorfer Richtung
    • Gibt es dazu Überlegungen oder Befürchtungen auch Lichtenberg?
  • Helge: Bahndamm soll den Lärm abschirmen und es würde keinen Sinn machen, wenn zwischen Bahn und TVO eine Lärmschutzwand gebaut werden würde
    • fraglich ist jedoch wie stark der Lärm die Tiere in dem Naturschutz beeinträchtigt?
  • Wie steht die MaHe Fraktion eigentlich zur TVO?
    • Volker: Verbindungen Richtung Köpenick sind sehr mager ausgebaut, teilweise Tempo 30, entgegenkommende Straßenbahn (Mahlsdorf), hoher Anteil an LKW-Verkehr etc.
      • wir versprechen uns Entlastungen auf diesen Straßen durch die TVO
    • Marcel (MaHe): fraglich ist jedoch wie viel und wo Anbinderstraße gebaut werden sollen
      • Biesdorf hat die größte Autodichte pro Kopf in Deutschland - dadurch wird befürchtet, dass die bestehenden Straßen im Siedlungsgebiet nicht breit genug für den anstehenden Verkehr sein könnten
    • Volker: Ausbau der größtenteils einspurigen Straßenbahnlinie 62

Spassbad Nähe Tierpark

  • Marcel: SPD-Fraktion im AGH hat den Vorschlag unterbreitet Spassbäder in Berlin zu bauen um somit die Einnahmen der Berilner Bäder-Betriebe (BBB) zu erhöhen
  • An der Nordseite des Tierparks nach Antrag SPD-Fraktion in Lichtenberg, SPD und Bürgermeister hätten das auch nach Diskussion gern weiterhin in der Nähe des Tierparkes
    • Linke ist dagegegen - Spassbäder sind nicht Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und somit möglicherweis kurzfristig andere Bäder in Lichtenberg geschlossen werden könnten
  • Steffen: Wir haben Einsicht in die Machbarkeitsstudie zu dem Spassbad genommen und dort soll stehen, dass ein anderes öffentliches Bad der Berliner Bäderbetriebe in Lichtenberg geschlossen wird
  • Florian: Spassbad unterstützen, aber keine Aufgabe der öffentlichen Hand
  • Marvin: Hubertusbad in Lichtenberg sanieren wäre besser
  • Volker: in MaHe gibt es nicht wirklich viele Schwimmbäder und (k)ein Freibad (nur für Kinder bis 6 Jahre)
    • wir würden es also begrüßen, wenn es mehr (Schwimm-)bäder im Bezirk geben würde (Wernerbad war mal ein Freibad im Bezirk, aber lässt sich derzeit nicht reaktivieren)
    • MaHe SPD findet daher das Spassbad in Lichtenberg toll
    • Machbarkeitsstudie: relativ hohe Eintrittspreise (10 Euro aufwärts)
      • außerdem seltsame Berechnung der potentiellen Besucherzahlen (konservativ mind. 2 Besuche pro Einwohner*in pro Jahr), das dann zu einem positiven operativen Ergebnis führt
      • wir verlinken die Machbarkeitsstudie (Micha)
  • Wie steht die Lichtenberger Fraktion dazu?
    • Marvin: eher skeptisch, lieber Ausbau/Sanierung bestehender Bäder im Bezirk
  • Steffen: viele neu gebaute (Spass-)Bäder haben eine Halbwertszeit von 25 Jahren, danach ist ein Neubau günstiger als eine Sanierung
    • Preisfrage: lohnt sich der Bau überhaupt bei der progrnostizierten Laufzeit? Werden die Investitionskosten wieder eingespielt?

Fazit:

  • MaHe ist für mehr (Frei)Bäder im Bezirk (2 Hallenbäder, 1 Kinderplanschpfütze)
  • Libg: es wäre ggfs. sinnvoller, bestehende Bäder zu erhalten / ersetzen (3 Hallenbäder, 1 Freibad)
  • Zahlen Machbarkeitsstudie sollten überprüft werden, erscheinen kaum belastbar (Steffen schickt Machbarkeitsstudie an Libg Fraktion)
  • Florian: Konzept der Berliner Bäderbetriebe besagt, dass langfristig Bäder beim BBB geschlossen werden
    • auch daher wäre es besser ein Spassbad in privater Hand zu betreiben
    • gemeinsame Position: eher in die Fläche, mit einfachen Bädern (bspw. um auch den Schwimmunterricht schulnah zu sichern)
    • BzBm MaHe Komoß (SPD) sitzt im Aufsichtsrat der Bäderbetriebe

Internationale Gartenausstellung 2017 (IGA)

  • soll 2017 für ein halbes durchgeführt werden
  • ursprünglich auf dem Tempelhofer Feld und nun in den Gärten der Welt in MaHe (Erholungspark Marzahn)
    • Idee war/ist: mit relativ wenig Geld im Vergleich zum Tempelhofer Feld und deutlich weniger Widerstand in der Bevölkerung in den Gärten der Welt die IGA durchzuführen
  • Problem ist der ÖPNV (derzeit nur Busanbindung) und die derzeit wenig vorhandenen Parkplätze. Daher gibt es folgende Lösungsansätze:
    • temporärer Parkplatz nahe Hönow um von dort zur IGA zu shuttlen
    • Seilbahn von Jelene-Santic-Friedenspark nahe U-Bhf Grottkauer Straße um einen barrierearmen Zugang mittels ÖPNV zu schaffen
      • privater Betreiber der Seilbahn - IGA, Land oder Bezirk tragen kein Risiko und geben bspw. Anteile an den Eintrittsgelder an den Seilbahnbetreiber
  • Diskussion zur Einzäunung von derzeit öffentlich zugänglichen Flächen (Kienberg, Wuhletal)
    • alle Fraktionen in der MaHe-BVV haben den Antrag unterstützt, dass der Kienberg und das Wuhletal nach der IGA wieder frei zugänglich werden
      • entsprechende Vereinbarungen wurden in den Verträgen zwischen Bezirksamt, Grün Berlin und der IGA GmbH festgehalten
  • Erweiterungsflächen rund im die Gärten der Welt (nordwestlich und südwestlich) werden mit in die IGA einbezogen
  • Marvin: was bleibt eigentlich nach der IGA stehen?
    • Volker: im Bereich der Gärten der Welt (auch auf den Erweiterungsflächen) bleiben die Bauwerke/Anlagen bestehen
      • im Bereich des Kienberg/Wuhletals möglichst minimale bauliche Eingriffe und natürliche Aufwertung der bestehenden Flora (bisher nur Pionierbewuchs)
  • Steven: Was ist mit der Sommerrodelbahn?
    • findet die Seilbahn in Bezug auf die barrierearme Ausgestaltung super, aber hat Befürchtungen, dass durch die Sommerrodelbahn eine kahle Seite auf dem Kienberg entsteht
    • es soll weg vom Zeigen von bunten Blumenflächen hin zur Einbeziehung von Kleingärten, urbanen Gärten etc.

Fazit: Fraktion in MaHe findet die IGA prinzipiell gut (Aufwertung der Flächen) und hat aber Befürchtung, dass einige Eingriffe zu stark sein könnten und will die Planungen weiter kritisch begleiten

  • Gibt es sozialverträgliche Preise / besondere (Frei-)Karten für Anwohner*innen?
    • von der BVV verabschiedete Grundsätze besagen, dass die Preise in die Gärten der Welt direkt nach der IGA wieder das Niveau von vor der IGA haben sollen
  • Lichtenberger Fraktion hat derzeit keine weiteren Anknüpfungspunkte zur IGA
  • Wiesenpark wird derzeit eingezäunt und von Rindern beweidet - was bei Bürgern auf wenig Gegenliebe stößt, die diese bislang z.B. als Hundeauslauf- und Bolzwiesen genutzt hatten

Bürgerhaushalt

  • Teilnahme an der Votierungswoche des Bürgerhaushaltes vom 12. - 18 Mai. in Lichtenberg - auch für MaHe interessant?
  • Marvin erläutert kurz den aktuellen Stand des Verfahrens in Lichtenberg
    • Yannick übernimmt die Erläuterung des aktuellen Standes
    • AG Methodik blockierte sämtliche Änderungsvorschläge der Piraten
    • Der Bürgerhaushalt geht in diesem Monat zum ersten Mal in die Internetvotierung.
      • Wurde viel als "Märker"-Ersatz genutzt, entsprechende Vorschläge werden zunehmend dorthin verwiesen
      • Erste Themen sind Hundekot und Grillplätze
      • Bürgerhaushalt verkommt leider ein wenig zum Schlachtfeld zwischen Hundebefürwortern und -gegnern
    • Vorschläge gehen in Fachausschüsse, aber Abstimmung/Vorgehen ist dort ungeklärt (jede*r darf sich wünschen und vorstellen, worüber gerade abgestimmt wird)
    • Hauptkritikpunkt ist, dass das Begleitgremium nicht richtig "funktioniert"
    • Sparvorschläge soll es nach Aussage des BzBm geben, werden aber derzeit angepriesen und beworben und die Vorschläge werden auch nirgendwo veröffentlicht
  • Steffen erläutert den Stand in MaHe
    • MaHe hat einige Anträge zur Verbesserung des Verfahrens zum Bürgerhaushalt gestellt
    • das bisherige Hinterfragen einiger Fraktionen zum Sinn des Bürgerhaushaltes ist inzwischen weitgehend abgeklungen
    • unsere Anträge sollten bis zur wissenschaftlichen Evaluierung des Verfahrens zurückgestellt werden
      • Evaluierung, auf die alle warteten, soll nicht vor der Sommerpause kommen
    • nun gibt es eine Arbeitsgruppe der BVV zur Verbesserung des Verfahrens in der auch unsere Anträge besprochen werden
      • die Anträge sollen dann spätestens in der letzten Sitzung vor der Sommerpause eingebracht und beschlossen werden
    • auch in MaHe gibt es das Problem der Frage worüber gerade in welchen Ausschüssen abgestimmt wird und welche Anträge wie behandelt werden
    • In Marzahn und Lichtenberg gibt es Probleme beim Abstimmungsverfahren im Bürgerhaushalt
    • in Lichtenberg soll für das nächste Jahr das Verfahren des Bürgerhaushalts verbessert werden
  • http://fraktion.piraten-mahe.de/?page_id=104640
    • und nach Bürgerhaushalt filtern, damit die Anträge zum Bürgerhaushalt angezeigt wird

Fazit:

  • eine ganz wichtige Baustelle in beiden Bezirken ist die Optimierung des Verfahrens bzw. die Behandlung (von Vorschlägen) im Rahmen der BVV
    • hier gibt es deutlichen Nachbesserungsbedarf

Thema Flüchtlinge

  • Steven zur Situation in MaHe: nun ist es vermeintlich ruhig um die Unterkunft geworden, dennoch gibt es Angriffe auf Bewohner*innen der Unterkunft und Unterstützer*innen
    • es steht zu befürchten, dass das Wohnheim bis zur Wahl als Fokus der rechten Parteien missbraucht wird
    • Wohnsituation im Haus hat sich verbessert - derzeit Umbau der ehemaligen Notunterkunft in Wohnungen für die untergebrachten Flüchtlinge
      • 200 Personen aus 19 Ländern, davon 61 Kinder, davon 29 Schulkinder
    • Unterstützung von lokalen Gruppen, VHS, ASH
    • sein ca. 1.5 Jahren AG Roma - war mal im Schallsch-Ost, war dann aber weggebrochen, inzwischen über Jugendarbeit auch in die Familien hinein. Zuerst über Eigeninitiative, erst in letzter Zeit auch über den Senat mit gefördert
    • unschöne Wohnungssituationen der Roma sind im Bezirk eher nicht bekannt/vorhanden
    • relativ gute Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Wohnungbaugesellschaften bei Belegung von Wohnungen (statt Wohnheim)
  • Situation in Lichtenberg: wenig Widerstände gegen vorhandene Unterkünfte
    • Der Antrag:
    • Erstaufnahmestelle soll in Lichtenberg eingerichtet werden - wurde in der BVV 01/2014 beschlossen
    • im Vergleich mit anderen Bezirken hat Lichtenberg den größten Anteil an Flüchtlingen - dafür aber wenig Probleme mit Anfeindungen von Seiten der Rechten
    • Bezirksamt arbeitet recht unbürokratisch/cool mit/für die Flüchtlinge - z.B. mit 50 Kindern ins Theater gegangen.

Fazit:

  • in MaHe ist die Mobilisierung der rechten Gruppierungen / Missbrauch als Focus vermutlich auch weiter ein Problem - auch wenn es viele lokale Unterstützungsgruppen gibt
  • in Lichtenberg gibt es noch viel unerschlossenes Potential für Unterstützungsarbeit

Coffeeshops in Berlin

  • Anfragen und Anträge der Bezirke Charlottenburg/Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf dazu: https://pad.piratenfraktion-berlin.de/p/Sammlung_zu_Coffeeshop
  • Folgende Fragen sind an uns BVV Fraktionen per Mail vom Piraten-Vor-Ort-Büro (von Simon Kowalewski und Alexander Spieß) heran getragen worden:
  1. Ist es im Interesse Eurer Fraktion, sich diesen Anträgen anzuschließen und gegebenenfalls diese in einer der nächsten BVVen einzubringen?
    1. eventuell ein gemeinsames Vorgehen mit Friedrichshain-Kreuzberg und ein Unterstützen des Pilotprojektes
      • befürchteter Run auf die legalen Angebote?
      • in MaHe ist demnächst Spritzenautomat in Diskussion - aber Coffeeshop vermutlich kaum wirtschaftlich begründbar?
      • Libg hat keinen akuten Leidensdruck, daher Argumentation nur anders begründbar (noch keine Idee, wie)
      • ist schon mal in Schleswig-Holstein in Fläche versucht worden - und deshalb Genehmigung versagt. Daher besser als punktuelles Pilotptojekt versuchen?
    2. Unterstützung eines Bürgerbegehrens in den jeweiligen Bezirken, das von uns formuliert und ausgearbeitet werden würde.
      • macht das auf Bezirksebene ("Bürgerbegehren") Sinn? Oder nur berlinweit? Oder nur in ausgewählten Problembezirken?
  2. Welche Brennpunkte gibt es bei Euch in den jeweiligen Bezirken? - Diese Frage wird gerade auch im Hinblick auf ein zu stellendes Bürgerbegehren (Ausformulierung) gestellt.
    • in Libg sind keine Brennpunkte bekannt, in MaHe auch nicht (ganz vielleicht Bürgerpark Marzahn?)
  3. Wie sieht das Meinungsbild hierzu bei Euch aus bzw. welche Chancen räumt Ihr den Anträgen oder einem Bürgerbegehren ein?
    • fehlender Leidensdruck in Libg/MaHe machen Argumentation schwierig.
  4. Inwieweit ist der Vorschlag der Grünen zu unterstützen.(siehe hierzu auch den Tagesspiegel vom 23.03.2014 http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/cannabis-womoeglich-legal-berlin-experimentiert-mit-drogen/9653926.html )
  • Helge: Coffeeshops soll es nach Helges Wissen an Orte mit Drogenproblemen geben
  • Florian: dadurch könnte dann ein Run auf diese Orte geben; wenn sich dann auch Bezirke ohne Drogenproblemorte an der Coffeeshopantragstellung beteiligen, könnte der Run dadurch eingeschränkt werden
  • Yannick: ohne Problemorte ist es trotzdem schwierig für den Antrag nach außen zu argumentieren
  • Steven: betrifft in MaHe nur ansatzweise den Bürgerpark in Marzahn
  • Helge: kein argumentatives Futter
    • kritisiert die Ausrichtung auf Pilotprojekt - wenn alle Bezirke mitmachen würden, wäre das kein Pilotprojekt
  • Marvin: rechtliche Frage ob ein Bezirk überhaupt entscheiden kann, dass eine solche Stelle eingerichtet wird
    • laut Steffens Aussage können jedoch Ausnahmegenehmigungen erteilt werden
  • Helge: Unterstützung durch die Fraktionen eines möglichen Bürgerbegehrens/Volksbegehrens? Macht ein Bürgerbegehren auf Bezirksebene Sinn?

Fortführung der Gemeinsamen Sitzung

  • Helge: möchte das gern halbjährlich wiederholen, jedoch nicht im Rahmen einer regulären Fraktionssitzung, sondern nur mit inter-bezirklichen Themen
  • halbjährlich lässt Luft, das auch mit anderen Bezirken auszuprobieren
    • Marvin: gern auch öfter, bspw. alle 133,7 Tage
      • ...oder bei dringendem Bedarf
  • Nächste Sitzung im Oktober anpeilen. Dann im Rathaus Lichtenberg

Ende der Sitzung: ca. 21.35 Uhr

Lichtenberg macht hier weiter: https://bvvpiratenlbg.piratenpad.de/2014-04-28-

Marzahn-Hellersdorf macht hier weiter: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-04-28

Vertagte Themen

FahrRat / Fahrradkonzept(ion) für den jeweiligen Bezirk

BVVlive

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