BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-04-24

• Ort: Rathaus Marzahn, Raum 308
• Datum: 24.04.2014, 17:00 Uhr

Abstimmung über die Tagesordnung

• ohne Änderungen angenommen

Protokollkontrolle der Sitzung vom 12.03.2014

• ohne Änderungen bestätigt

Bearbeitung ausgewählter Passagen der GO BVV

Redezeitbegrenzung/Zeitkontingent

• Vorschlag von den Piraten wurde im Ausschuss verteilt
  • Ostertag: Beschränkung / Einschränkung der Redezeit des Bezirksamtes ist schwierig
  • Mätz: Regelung der Nachfragen bei mündlichen Nachfragen ist aus der Historie nicht nötig
  • Lemm: Redezeit für Fraktionslose könnte auch so verstanden werden, dass sie je Fraktionsloser gilt
  • Lemm: Letzter Satz "Abweichungen" ist zu unscharf (mit welchen Mehrheiten, in welchem Gremium)
    • Vorschlag hier: könnte im Ältstenrat konsensual geklärt
  • Lemm: noch mit aufnehmen "Vorlagen zur Kenntnisnahme"
• Hausaufgaben
  • textuelle Formulierung für die Geschäftsordnung
  • bessere Formulierung für Fraktionslose, mgl. Ergänzung siehe CW "(je "Gruppe")"
  • keine dedizierte Redezeitbegrenzung für mündliche Anfragen
  • Fraktion sollen klären, inwiefern der Vorschlag Zustimmung finden würde

Einwohnerfragestunde

• Diskussion über die Regulierung der Fragestunde über Redezeiten
  • Tendenz eher negativ
• Diskussion über die Regulierung der Fragestunde über die Limitierung der Fragen
  • Vorschlag: maximal 5 (Unter)Fragen je Bürgeranfrage --> findet Zustimmung
• Nachfragen sollen mit aufgenommen werden
• Wilke: Vorschlag, die Anzahl der Bürgeranfragen analog zu mündlichen Anfragen auf 2 Fragen zu limitieren
• Wilke: eingereichte Bürgeranfragen sollten einer gewissen Form genügen
  • bisher manchmal nicht gegeben, BVV-Büro / Vorsteherin leitet dann Fragen aus einfachen Texten ab
• Ostertag: Vorschlag §29 (2) Satz 4 (Fragen ohne Vorankündigung) und "in der Regel" (Satz 2) streichen
• Ostertag: Vorschlag für Nachfragen, Neu bei §29 (3) "Eine Diskussion unter den Mitgliedern der BVV findet nicht statt, jedoch können durch den anfragenden Bürger / die anfragende Bürgerin bis zu zwei Nachfragen gestellt werden."
• aktuelle Praxis ist, dass wenn eine Person mehrere Bürgeranfragen gestellt hat, dass diese mit anderen Bürgeranfragen rotieren
  • Vorschlag: die Praxis in die GO aufnehmen
  • Vorschlag: Anzahl der Bürgeranfragen je Einreicher auf 1 oder 2 limitieren
  • Vorschlag: Anzahl der behandelten Bürgeranfragen je Einreicher auuf 1 oder 2 limitieren, den Rest dann schriftlich beantworten
• Hausaufgaben
  • Fraktionen sollen klären, ob die Anzahl der Bürgeranfragen je Einreicher limitiert werden sollen

Aktuelle Stunde

• Ostertag: Linke wäre einverstanden, wenn das im Rahmen einer "6. Priorität" passiert
  • stellt aber die gelebte Praxis in Frage, sich hier auf ein gemeinsames Thema zu einigen
• Wilke: CDU will die aktuelle Stunde in Verbindung mit dem Bericht des Bezirksamtes behandelt wissen
  • geht davon aus, dass die Aktuelle Stunde nur 2-3x im Jahr stattfindet
  • darf die Sitzung als solches nicht verlängern, auch hier soll eine mögl. Redezeitbegrenzung gelten
  • daher: Begrenzung des Berichtes des Bezirksamtes plus Aktuelle Stunde auf zusammen maximal 60 min
• Buchwald: Festlegung sollte es nicht geben, Thema sollte im Konsens im Ältestenrat beschlossen werden
• Vorschlag: Ergänzung §27 um neuen Absatz "Gegebenenfalls kann sich der Ältestenrat auf ein aktuelles Thema von allgemeinem Interesse als Aktuelle Stunde verständigen." (oder so ähnlich)
• Buchwald: Vorschlag der CDU, die Empfehlung den Bericht des BA auf 5 min zu begrenzen
  • findet Anklang

Umbau der Tagesordnung

• Vorschlag aus der letzten Sitzung findet in allen Fraktionen anklang
• wird dann so als Vorschlag des Ausschusses in die BVV gereicht

Konsenslisten

• Ostertag: Linke hält die Möglichkeit, dass auch einzelne Verordnete bei Abstimmungen entgegen der Fraktion abstimmen können für unabdingbar
• es gibt einen Widerspruch, Änderungsvorschläge sind damit "vom Tisch"

Regelungen zur Nichtöffentlichkeit

• wird auf Wunsch der Piraten nochmal vertagt
• wird das nächste mal nochmal als "Regelungen zur Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit" aufgerufen
• Wilke: CDU sieht hier keinen Regelungsbedarf, da nach ihrer Ansicht Nichtöffentlichkeit nie Vertraulichkeit impliziert

Verschiedenes

Berücksichtigung der zur Sitzung am 12.03.2014 übergebenen neuen Fragestellungen

• Diskussion über die Möglichkeit anonym Bürgeranfragen einzureichen
  • wird eher kritisch gesehen
  • Vorschlag: Streichung §29 (2) Satz 5
• Einwohnerversammlung
  • wird auf die nächste Sitzung vertagt

Sonstiges

• entfällt

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Regelungen zur Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit
• Einwohnerversammlung
• Redezeitenbegrenzung

Termin der nächsten Sitzung

• 11.06.2014 17 Uhr Raum 001