BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-03-20

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Datum: Donnerstag, 20.03.2014, 18:00 Uhr Ort: FSE Pflegeeinrichtungen gGmbH, Wittenberger Straße 38, 12689 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

  • siehe Notizen von Konstanze

Protokollkontrolle

  • siehe Notizen von Konstanze

Bericht des Bezirksamtes

  • Investitionsmaßnahme Krankenhaus Kaulsdorf läuft planmäßig
  • vergangene Woche fanden die Sozialtage im Eastgate mit Ständen vom BA und verschiedenen Trägern
    • zum Abschluss mit Kulturprogramm ca. 400 Menschen vor Ort
  • Jahresberichte der Patientenfürsprecher*innen wurden an die Vorsteherin der BVV gegeben
  • Schwierige Situation im Amt für Soziales:
    • Leiter fürs Amt hatte seinen letzten Tag in dieser Woche und die Stelle muss schnell nachbesetzt werden
  • fast alle Stellen (9/10) für die Eingliederungshilfe sind besetzt
    • trotzdem kann durch Fallzahlsteigerung kann nach wie vor nicht die Zielvereinbarung (Fälle pro Mitarbeiter*in) eingehalten werden
    • dadurch über 200.000 € Defizit
    • trotzdem gebe es einen Überschuss von eine Million Euro am Ende des JAhres, mit welchem "Löcher" in anderen Bereichen (z.B. Schule und Sportamt) gestopft würden
    • dazu konträr stehen im Jahr 4,2 Mio. € Personalmittel, welche nicht ausgegeben wurden!
  • ab 01.04.2014 wird eine Ärztin im Sozialpsychiatrischen Dienst beginnen
    • da eher noch das Problem, dass sie in der unteren Gehaltsstufe eingestellt wird
  • ab 01.04.2014 übernimmt Frau Pohle wieder die Zuständigkeit der Freiwilligenagentur (vorher Komoß, davor Pohle)

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

  • wird erst bei Abschluss des Quartals bereit stehen

Vorstellung der Pflegeinrichtung FSE

  • erfolgte zu Beginn
  • siehe Notizen von Konstanze

== Allgemeine Probleme in der Pflege

  • siehe Notizen von Konstanze

Zur Situation in der ambulanten med. Versorgung / Mobilitätshilfen

  • Behindertenbeauftragter Hr. Flender berichtet
  • vom Jobcenter werden vermehrt Menschen vermittelt, welche eigentlich nicht mehr für Mobihelfer*innen geeignet sind (multiple Vermittlungshemmnisse, eigene geistige und körperliche Behinderungen)
  • in Zukunft sollten die Leistungen der Mobidienste verstetigt werden
    • hierbei ist es wichtig, dass die Menschen sich länger engagieren --> im Gegensatz zu den Kurzmaßnahmen durchs Jobcenter
    • es ist auch eine Frage des Vertrauens
  • Fr. Hartmann vom Mobilitätshilfedienst in MaHe stellt diesen vor
    • derzeit 80 zu begleitende Menschen
      • MAE-Maßnahmen vom Jobcenter, Berufsfreiwilligendienstleistende, Ehrenamtliche, festangestellte Teilzeitkräfte (letztere nur als strukturelle Hilfe zur Verwaltung der einzelnen Mobiliätshilfedienste vom Senat gestellt)
      • durch Instrumentenreform der Bundesregierung, können MAE-MAßnahmen ingesamt max. 2 Jahre in 5 Jahren (davon 1/2 Pro Maßnahme) Arbeitssuchende*n laufen, dann muss diese Person Arbeitsmarktmaßnahmen pausieren
    • es kostet 40 - 80 € im Jahr (Bearbeitungsgebühr, vom Senat so auferlegt)
    • es dürfen nur noch Menschen in der eigenen Wohnung begleitet werden, früher durften auch Menschen in Pflegeeinrichtungen
    • in den Sozialgesetzbüchern ist Mobilitätshilfe nicht verpflichtend geregelt
      • daher können wir im Bezirk nur schwer begründbar Stellen schaffen
      • abgesehen davon können wir im Moment nicht einmal die gesetzlich VORGESCHRIEBENEN Aufgaben erfüllen (Gesundheits- und Sozialamt)
  • zur Situation der ambulanten med. Versorgung
    • Fr. Pohle: es gibt Antwort auf ihren Brief an die KV (Kassenärztliche Vereinigung)
      • hatte Adressübersicht und Sprechstunden von öffentlichen niedergelassenen Ärzten gefordert --> KV hat dies mit Verweis auf Senatsverwaltung und "Datenschutz" zurückgewiesen
      • hatte Bedarfsplan für MaHe angefordert --> entgegen der vor 1,5 Jahren genannten Bestrebungen der Senatsverwaltung und Arbeitsgruppen der KV wird es wie vorher schon nur einen Bedarfsplan für ganz Berlin geben!

Überwiesene Drucksachen

1310/VII - Spaß- und Freizeitbad Marzahn-Hellersdorf – zukunftsfähige Bäderlösung für den Bezirk

  • vertagt

=== 1328/VII - Sozialbericht 2012 Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0692/IV) ===

  • Verweis auf Integrationsausschuss, Hinweis auf Protokoll:
    • "Herr Altenburg regt an, dass ebenso wie im Bericht zur demographischen Situation der Begriff „Mensch mit Migrationshintergrund“ definiert werden sollte."
    • dazu merkt Frau Pohle die Seiten 12 und 15 an
      • Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Ausländer_innen im Bezirk um 3.214 Personen, die

Empfängerzahlen bei SGB II stiegen um 873. Der Anteil von Ausländer_innen im SGB II-Bezug an allen Ausländer_innen beträgt 45%. Leider erfasst die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (noch) nicht den Migrationshintergrund der Empfänger_innen. Angesichts der geringen Zahl von Ausländer_innen im Bezirk ergibt sich weniger Handlungsdruck und Analysebedarf. Eine statistische Erfassung des Migrationshintergrundes würde die Aussagekraft der Daten verbessern und zielgerichtetere Schlussfolgerungen ermöglichen.

  • Anhand der Daten des Sozialberichts, sollte eigentlich eine Ausweitung des Quartiersmanagements Hellersdorfer Promenade auf den Kastanienboulevard möglich sein --> nicht wie zuvor von BzBm Komoß gesagt aufgrund der sozial (zu guten) Struktur abgelehnt werden müsste

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • Ort: Augenklinik
  • Patientenfürsprecher*innen einladen

Sonstiges

  • nichts
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