BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-03-12b

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Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 12.03.2014 18.00 Uhr - xx.xx Uhr

Tagesordnung

  • 1309/VII wird auf Wunsch der CDU vertagt
  • sonst ohne weitere Änderungen angenommen

Protokollkontrolle

  • ohne Änderungen bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

  • haushalterisch gibt es noch keine Auffälligkeiten
  • Mittel für den Schulbauneubau am Habichtshorst (5 Mio EUR) sind von der Senatsverwaltung bewilligt
    • geplanter Spatenstich: Mai 2015
  • für die neue Oberschule in Mahlsdorf sind 30,9 Mio veranschlagt
    • es soll einen Architektenwettbewerb geben der eine Modulbauweise vorsieht
    • Baubeginn könnte bereits in 2015 sein
  • Evalution Bürgerhaushalt
    • Ausschreibung ist vorbereitet, aber noch nichtveröffentlicht
    • muss eine Ausschreibung sein (und darf kein Interessensbekundungsverfahren)
    • es gab im Vorfeld eine Marktanalyse (wo schonmal Evaluationen durchzuführen), um zu schauen welche Firmen schon Erfahrung damit haben
    • Vorschlag, auch aus anderen Kommunen war, die Evaluation im laufenden Verfahren durchzuführen, das soll jetzt verfolgt werden
  • Nachfrage - Stand zum Rathaus Marzahn / Rathaus 2017?
    • zusätzlich zum Rathaus Marzahn soll auch das BDG Etkar-André-Straße an die BIM verkauft werden
    • aktuell läuft die Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die BIM
    • Ergebnis wird Anfang April (03.04.) erwartet
  • Immobilienmanagement
    • eine Idee ist, keine Grundstücke mehr an den Liegenschaftsfonds zu verkaufen
    • stattdessen Veräußerung über Erbbaupacht (max. 39 Jahre); Vorteil hier wäre, dass die Grundstücke beim Bezirk bleiben und auch die Einnahmen dem Bezirk zu Gute kommen

Überwiesene Drucksachen

1227/VII Pflanzung einer Tanne oder Fichte auf dem Platz vor dem FFM

  • kurze Begründung durch Hr. Brettin
    • erfüllt mit dem Antrag einen Bürgerwunsch
  • Gegenreden von Hr. v. Neumann und Hr. Ostertag
  • Vorschlag den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln
    • wird vom Antragssteller übernommen
  • Abstimmung
    • 13 Ja
    • 0 Nein
    • 1 Enthaltung

1262/VII Keine Tabak- und Alkoholwerbung auf bezirklichen Flächen

  • keine Fragen
  • Abstimmung
    • 15 Ja
    • 0 Nein
    • 0 Enthaltung

1283/VII Zielvereinbarung zwischen der Leitung des Bezirksamtes von Marzahn-Hellersdorf und dem Steuerungsdienst (BA-Vorlage Nr. 0648/IV)

  • wurde vor zwei Jahren schonmal gemacht und ist jetzt ausgelaufen
  • ist weitestgehend identisch mit der alten Vereinbarung
  • Vorlage zur Kenntnis genommen

1309/VII Offene Rechnungen des Bezirksamtes einfordern

  • vertagt

1347/VII Sicherung des Tonstudios im Bezirk - Verlagerung in die VHS 2014 (BA-Vorlage Nr. 0675/IV)

  • keine Fragen
  • Vorlage zur Kenntnis genommen

1298/VII Ausstellung „Marzahn-Hellersdorf 1933 bis 1945“ 2015 in Marzahn-Hellersdorf zeigen

  • Hr. Lemm: Letzter, hinzugefügter Satz ist aus haushalterischer Sicht etwas schwierig (Mittel dafür sind vermutlich nicht vorhanden), hält die Ausstellung aber für wichtig
    • Mittel im Kulturbereich müssten dann ggf. umgeschichtet werden
  • Hr. Ostertag: Der Kulturausschuss hat die Worte "Teile der" gestrichen, damit diese Teile nicht eine sinnentstellende Zusammenstellung ergeben
  • Abstimmung
    • 15 Ja
    • 0 Nein
    • 0 Enthaltung

1299/VII „Der kurze Herbst der Utopie – 1989“ in Marzahn-Hellersdorf

  • keine Fragen
  • Abstimmung
    • 15 Ja
    • 0 Nein
    • 0 Enthaltung

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • keine besonderen Themen, nur überwiesene Drucksachen

Sonstiges

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