BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-03-11

Datum: Dienstag, 11.03.2014, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017

Tagesordnung

• DRS 1297/VII und 1345/VII werden zusammen behandelt
• DRS 1303/VII wird geschoben, da BzStR Gräff nicht anwensend ist
• sonst ohne weitere Änderungen bestätigt

Protokollkontrolle

• es wird angemahnt, dass nicht wie vereinbart die Antrag zur Kleinen Anfrage aus dem AGH zum Wernerbad bisher nicht an die Mitglieder des Ausschusses verteilt wurde

Bericht des Bezirksamtes

• Jahresabschluss 2013 liegt noch nicht vor; ist normalerweise Anfang März fällig (meist an einem Dienstag)
• im BA wurde bereits heute beschlossen die Grundsätze der Haushaltsplanaufstellung für das Haushaltsjahr 2015
  • Höhe der exakten Globalsumme wird wohl im April oder Mai übermittelt
• Liegenschaftspolitik des Landes Berlin ist für den Bezirk nicht zufriedenstellend
  • Interessenskonflikt zwischen SenFin und SenStadt, mittlerweile aber auch zwischen AGH und SenFin
  • SenFin hat hier einen Weg eingeschlagen, der wohl nicht im Sinne des AGH ist

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• entfällt

überwiesene Drucksachen

1279/VII Schulentwicklungsplan 2013 - 2017 für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0635/IV)

• Schulentwicklungsplan soll die Entwicklung der Schulen im Bezirk bis 2017 beschreiben und planen
• aktuell (seit ca. 3 Jahren; wieder mal) besondere Situation: große Steigerung von Schülerzahlen (bis zu 11-12% pro Schuljahr), mit denen nicht mitgehalten werden kann
• Frage der schulischen Kapazitäten wird eine große Frage in den nächsten 3-5 Jahren sein
• es gibt diverse Vorhalteflächen für neue Schulstandorte
  • Habichtshorst in Biesdorf
  • Straße An der Schule in Mahlsdorf
  • hinzu kommen diverese Erweiterungsflächen an bestehenden Standorten, z.B. Otto-Nagel-Gymnasium
• es stehen große Investitionsmaßnahmen gerade im Schulbereich an
  • Bezirk hat die meisten Mittel für Investionen zur Verfügung (Aussage K. Wowereit), aus diversen Programmen, auch BzStR Gräff war hier sehr fleißig z.B. bei den GRW-Mitteln
  • allerdings konnten u.a. beim Tiefbau nicht alle Mittel verbaut werden, da personelle Kapazitäten bei der Planung im Bezirkamt fehlten
  • Baumaßnahme An der Schule wird an SenStadt ausgelagert und dort geplant und durchgeführt (ist möglich für Maßnahmen ab 5 Mio € Volumen)
• weitere diverse Fragen zu Schulgärten und -küchen
• Vorlage ist zur Kenntnis genommen

1292/VII Auswertung der Betroffenenbeteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB und Begründung des Bebauungsplanes XXI-38-1

• ist eine Vorlage zur Beschlussfassung
• Abstimmung
  • 14 Ja
  • 0 Nein
  • 0 Enthaltung

1293/VII Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanes 10-58

• keine Fragen
• Vorlage ist zur Kenntnis genommen

1294/VII Aufstellung des Bebauungsplanes XXI-2-2

• keine Fragen
• Vorlage ist zur Kenntnis genommen

1295/VII Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB im Bebauungsplanverfahren 10-64

• Bedarfssicherung einer Kitafläche - Kita existiert schon, soll jetzt planungsrechtlich gesichert werden (für den Fall das die Fläche mal veräußert werden soll)
• Vorlage ist zur Kenntnis genommen

1296/VII Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB im Bebauungsplanverfahren 10-66

• Bedarfssicherung einer Kitafläche - Kita existiert schon, soll jetzt planungsrechtlich gesichert werden (für den Fall das die Fläche mal veräußert werden soll)
• Vorlage ist zur Kenntnis genommen

1297/VII Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB im Bebauungsplanverfahren 10-51

• keine Fragen
• Vorlage ist zur Kenntnis genommen

1345/VII Festsetzung des Bebauungsplanes 10-51

• ist eine Vorlage zur Beschlussfassung
• Abstimmung
  • 13 Ja
  • 0 Nein
  • 1 Enthaltung

1303/VII Arbeitsergebnisse der Akteursrunde Mahlsdorf

• wird vertagt

1308/VII Bezirkseigene brachliegende Flächen als Dauerkleingärten nutzen

• ist nur ein Prüfauftrag
• BA Hr. Weißbach: merkt an, dass es nicht viele Flächen geben wird, die hier in Frage kommen würden (viele Flächen gehören dem Liegenschaftsfond, andere sind Vorhalteflächen für Schul- oder Kitastandorte o.ä.)
  • Hinweis auf konkrete Fläche an welche hier gedacht wird sind gerne gesehen
• Hr. Neumann: bestätigt die Aussage des BA und weißt darauf hin, dass die gleichen Flächen auch für den Wohnungsbau relevant sein dürften und es hier zu Interessenskonflikten kommen kann
• Hr. Martin: sieht die Festlegung auf das Bundeskleingärtengesetz kritisch, würde den Antrag gerne auf "Freizeitgärten" erweitern um auch eine Zwischennutzung von Flächen zu erleichtern
• Hr. Beiersdorf: es sollte ein Kleingärtenkonzept bis 2020 geben
• BA Hr. Weißbach: merkt an, dass die bestehenden Kleingärtenanlagen auch noch eine 'innere Reserve' haben, da die parzellierten Flächen momentan deutlich über dem durchschnittlichen Wert von 250m² pro Parzelle liegen; durch neue Parzellierung wären also noch Erweiterungen möglich
  • Vorschlag: diese innere Reserve in dem Antrag auch mit aufnehmen
• Hr. Ratsch: weißt darauf hin, dass Parzellen auch als Schulgärten genutzt werden könnten (Stichwort dezentrale Schulgärten)
• es gibt eine Ergänzung, private Nutzung von Freizeitgärten werden mit aufgenommen
• Abstimmung
  • 11 Ja
  • 0 Nein
  • 3 Enthaltung

1346/VII Auswertung der erneuten Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB, Festsetzung des Bebauungsplanes 10-53

• keine Fragen
• Abstimmung
  • 13 Ja
  • 0 Nein
  • 0 Enthaltung

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Vorschlag: Jobcenter - wird vom Ausschuss abgelehnt (GF war erst hier zum Thema Sitzplätze)
• Vorschlag: allg. Arbeitsmarktpolitik - es wird dazu eingeladen
• zzgl. überwiesene Drucksachen
• nächster Termin: 08.04.2014

Sonstiges

• Veranstaltungshinweis von Hr. Ratsch