BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-02-27

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Mitschrift der BVV vom 27.02.2014

Inhaltsverzeichnis

Bürgerfragestunde

1286/VII Zu Geldern für die Anschaffung neuer Medien für die Mark-Twain Bibliothek

    • jährlich zum Jahresende (Nov, Dez.) wird Preisliste erarbeitet und dann beantragt
    • Lieferung der bestellten MEdien ist veranlasst und die ersten sind bereits angekommen
    • Medienetat von 2013 65.000 auf 84.000 € in diesem JAhr erhöht

1287/VII Zu Fragen Jobcenter Marzahn-Hellersdorf

  1. Wie viele BAföG Empfänger/Innen gab es 2011, 2012 und 2013 in Marzahn-Hellersdorf?
    • im Amt für Soziales Lichtenberg --> kann keine Auskunft geben, wird nicht erfasst
  2. Wie hoch war die durchschnittliche Widerspruchsbearbeitungszeit 2011, 2012 und 2013 im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf?
    • im Amt für Soziales Lichtenberg --> kann keine Auskunft geben, wird nicht erfasst
  3. Wie viele 100 % Sanktionen von ALG2 Empfängern gab es 2011 in Marzahn-Hellersdorf?

Wenn diese Zahlen nicht erhoben werden, möchte man diese Zahlen fortan für 2014 erheben? Wenn nicht, warum möchte man diese Zahlen nicht erheben?

    • 926 Voll-Sanktionen
  2. Laut einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" an die Bundesregierung, wurden im Jahr 2011 rund 10.400 Menschen die Hartz IV Regelleistungen um 100 Prozent als Sanktion gekürzt. Falls es zu 3. keine Zahlen gibt, warum hat man die Zahlen auf Bundesebene aber nicht auf Bezirksebene?
    • s. Frage 5
  3. Wie viele Zwangsräumungen gab es 2012 und 2013 in Marzahn-Hellersdorf?
    • es kann nicht gesagt werden, wieviele insgesamt, aber die Zahl der Zustellungen vom Amt ist folgende
    • 2012: 1836 Fälle
    • 2013: 1870 Fälle

1288/VII Zum Gelände rund um den Kienberg und das Wuhletal

  1. Wem gehört das Gelände rund um den Kienberg und das Wuhletal?
    • dem Bezirk
  2. Aus welchen Haushaltsmitteln wird die Unterhaltung und die Pflege von Grünflächen rund um den Kienberg und das Wuhletal finanziert?
    • aus Haushaltsmitteln des Bezirks
  3. Aus welchem Grund befürwortet das Bezirksamt die IGA 2017 im Bezirk? Warum wird es an die Grün Berlin GmbH übergeben?
    • große Chance zur Weiterentwicklung des Bezirks und seiner Strukturen (Infrastruktur etc.)
    • Grün Berlin GmbH ist Tochter des Landes Berlin und soll die Weiterbewirtschaftung des Geländes übernehmen
    • nach der IGA soll das Gelände weiterhin öffentlich und entgeltlich zugänglich sein (nur während Baumaßnahmen und IGA Einschränkungen)
      • Nord-Süd-Wuhlewanderweg wird während aller Maßnahmen zugänglich sein
    • die Verträge werden in Kürze veröffentlicht (Antwort auf Nachfrage)
    • es wird weiterhin eine Beteiligung der Bürger*innen geben - weit vor dem Planfeststellungsverfahren - der Fragesteller wird eingeladen, daran Teil zu nehmen

1289/VII Zum Masterplan für Gärten der Welt

  1. Was hat es mit dem Masterplan seitens des Senats in Bezug auf die Gärten der Welt und den Kienberg auf sich?
    • es gibt keinen Masterplan des Senats, aber einen alten der GrünBerlin GmbH (bezog sich nur auf die jetzigen Flächen der Gärten der Welt, noch weit vor der IGA)
    • es gibt keine Pläne die Flächen der Gärten der Welt auf den Kienberg auszuweiten (außerhalb des alten Masterplans der GrünBerlin GmbH)

1290/VII Zum Quartiersmanagement Hellersdorf-Ost

  1. Wie ist der Stand zur Schaffung eines Quartiersmanagements zur Qualitäts- und Umfeldverbesserung von Hellersdorf-Ost?
    • es gab bisher Gespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
    • es wird versucht, das bestehende QM Hellersdorfer Promenade evtl. auszubauen
      • mit den derzeitigen Ressourcen (Personal, Finanzen) des aktuellen Betreibers QM Hellersdorfer Promenade ist das eher schwierig
    • es werden in Berlin nur 11 QMs zugelassen; wenn ein neues dazu kommen sollte, müsste ein anderes wegfallen
    • die Sozialdaten im Vergleich Marzahn-Nord und Hellersdorf-Ost legen eigentlich keine Einrichtung eines QMs Hellersdorf-Ost nahe

1291/VII Zur Jahrespressekonferenz

  1. Warum finden solche Veranstaltungen, welche auch für Bewohner von Marzahn-Hellersdorf einmal interessant wären, zu einer Zeit statt, wo berufstätige Menschen Arbeiten?
    • Di. 11:00 Uhr zur Arbeitshzeit der Journalist*innen, nicht primär für Bürger*innen gedacht
  2. Warum werden solche Veranstaltungen nicht aufgezeichnet und veröffentlicht?
    • vom Bezirksamt selbst veröffentlichte Pressemitteilungen
      • es wird keinen Ablaufbericht zur Veranstaltung geben (auf Nachfrage)

1331/VII Zum baulichen Zustand des Kinos "Sojus"

  1. Was kann das Bezirksamt unternehmen bzw. hat das Bezirksamt unternommen, um eine Sanierung oder einen Umbau des ehemaligen Kinogebäudes zu initiieren?
  2. Besteht die Möglichkeit, die für die Instandsetzung erforderlichen Mittel bei der Senatsfinanzverwaltung zu beantragen?

1332/VII Zur Kita Ulmenstraße 79

  1. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand der Sanierungsarbeiten am Kita-Gebäude der Ulmenstraße 79?
    • aktuell Planungphase
    • im März wird Ausschreibung und Vergabeverfahren wahrscheinlcih begonnen
  2. Gibt es Änderungen oder Probleme, welche zur Verzögerung des versprochenen Bauplanes (aus BVV-Sitzung im Dezember 2012) führen und den Einzug im August 2014 verhindern?
    • keine Probleme, jedoch: die Mittel durch das LAnd BErlin stehen uns erst in diesem Jahr zur Verfügung
    • kann sich nicht an die Aussage "Einzug im August 2014" erinnern --> November 2014 Fertigstellung des Baus und dann wahrscheinlich Dezember 2014 Einzug
  3. Gibt es die Möglichkeit, die Fortschritte der Sanierung (Planung, Ausschreibung und Bauprozesse, etc.) für jedermann nachvollziehbar einzusehen oder sind monatliche BVV Bürgerfragen der einzige Weg?
    •  ?????
  4. Können die Sanierungsarbeiten außen parallel zu denen im Innenbereich stattfinden?
    • Außenarbeiten werden vom Bezirk getätigt, Innenbereich muss vom Kitaeigenbetrieb gemacht werden
      • Angebot dazu gab es, aktuell weiß er nicht, ob Kitaeigenbetrieb dieses Angebot der parallelen bzw. versetzten Sanierung nutzen wird
  5. Ab wann ist das Kita-Gebäude Ulmenstraße 79 wieder als Kita nutzbar?
    • Planung ist fertig
      • Dachstuhl wird wie ursprünglich wieder hergestellt
        • Abriss des alten Daches -> Neubau Dach
    • Antwort auf Nachfrage ob, wann und wie das Gebäude wieder als KiTa zu nutzen ist, hängt davon ab, wann Dachsanierung abgeschlossen ist und der Kitaeigenbetrieb den Innenbereich wieder hergerichtet hat
  6. Hat das Fachpersonal an der Planung des Innenausbaus Mitspracherecht, z. B. räumliche Veränderungen oder ähnliches?
    • ...
  • das Wortprotokoll wurde durch die CDU beantragt

1334/VII Zum Turnhallenprojekt der Mahlsdorfer Grundschule

  1. Bitte stellen Sie uns die aktualisierte Zeitschiene dar: Wann wird die erste Halle eröffnet? Wann/ob ist mit der zweiten Halle zu rechnen?
    • es werden veränderte Bauplanungsunterlagen erarbeitet
      • spätestens im April 2014 Vorlage im AGH
    • wurde notwendig, weil ursprüngliche Planung so nicht umsetzbar war
    • es wird mit einer Fertigstellung bis 2016 gerechnet
  2. Warum ist jetzt neu der Einbezug des Abgeordnetenhauses erforderlich? Können die Bauplanungsunterlagen fristgerecht ans Abgeordnetenhaus übergeben werden?
    • es gab eine Änderung bei den Bedingungen für die Mittelvergabe aus der Investitionsplanung
      • alle noch nicht bestätigten Bauplanungsunterlagen für noch nicht genehmigte Investitionen mussten nachgearbeitet werden
    • es wird erwartet, dass die Mittelfreigabe durch das AGH nach der Sommerpause erfolgt (wenn geänderte Planungen genehmigt wurden)
  3. Wann stellt der Bezirk das Bauprojekt direkt im Detail den Eltern vor?
    • Wenn er von den Eltern eingeladen wird...Hr. Richter schlägt April vor
  4. Besteht die Möglichkeit, die Abrisspläne vom erneuten Behördendurchlauf des nunmehr geplanten abgespeckten Turnhallenbaus abzukoppeln und somit den Abriss in den Sommerferien 2014 größtenteils umzusetzen? Denn dies würde den Unterricht und die Schüler am wenigsten belasten - abgerissen wird doch in jedem Fall.
    • es können bisher keine Aufträge ausgelöst werden
      • auch für den Abriss wird die Zustimmung des AGHs benötigt --> auf Zustimmung des AGH muss gewartet werden
        • Abriss daher wahrscheinlich nicht in den Sommerferien mgl.; am ehesten im September
    • NAchfrage: KAnn das nicht beschleunigt werden?
      • Nein, auch wenn es vom BA gewünscht ist, muss auf die Zustimmung aus dem AGH gewartet werden
  • das Wortprotokoll wurde durch die CDU beantragt

Konsenslisten

Konsensliste a

0657/VII Einbindung des U-Bahnhofes Hönow in den B-Bereich bei der Buslinie 395

0738/VII Ein Baum für jedes Kind

0828/VII Parkende Werbeflächen an der Märkischen Allee

0870/VII Verlängerung der Buslinie X54

0871/VII Islamfeindliche Schmierereien beseitigen

0872/VII Tütenspender für Hundekot im Stadtteilpark Schmetterlingswiesen

0889/VII Müllentsorgungsplatz entgegenwirken

0895/VII Kinderbetreuung in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf

0921/VII Unfallvermeidung vor dem Freizeitforum

1024/VII Reinigung des Gedenkensembles auf dem Vorplatz des U-Bhf. Cottbusser Platz

1070/VII Unhygienische Zustände in und um die Grünanlage Liebensteiner Straße

1041/VII Sicherung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Straße Grabensprung, Ecke Weißenhöher Straße

1111/VII Befreiung von der Betriebskostenübernahme für die Nutzung von Sportanlagen durch bezirkliche Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Mobile Jugendarbeit in Marzahn-Hellersdorf

1143/VII Toilettensituation am S -Bahnhof Mahlsdorf

1159/VII Verkehrssicherung vor dem Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium

1161/VII Wahlen und Abstimmungen – jeder und jedem ermöglichen

1171/VII Hundeauslaufplatz

1219/VII Öffentlichen Weg zur Bushaltestelle Blumberger Damm/Ecke Hohensaatener Straße beleuchten

1220/VII Ort der Erinnerung und Information am Otto-Rosenberg-Platz ausschildern

1222/VII Anwohnerinteressen wahren und "Alte Börse" entwickeln

1228/VII Sperrung einer Parkfläche zur Nutzung eines Fluchtweges für die Anwohnerinnen und Anwohner des Lindenschwärmerweges

1232/VII Bau eines Bürgerhauses in Mahlsdorf-Süd

1259/VII Mietspiegel 2015 – Wohnlageneinstufung

1284/VII Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten und einer Vertreterin (BA-Vorlage Nr. 0659/IV)

1306/VII Verkürzung der Wartezeiten im Jobcenter Allee der Kosmonauten 29

1307/VII Einsatzzeit der Buslinie X 69 verlängern

1322/VII Pächtern das Vorkaufsrecht beim Verkauf von Pachtgrundstücken einräumen

1327/VII Umwandlung der Schule am grünen Stadtrand (10S10) in eine Grundschule mit offenem Ganztagsbetrieb (BA-Vorlage Nr. 0693/IV)

Konsensliste b

Die Drucksachen auf der dieser Liste werden zusammen abgestimmt und in den/die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.

  • Konsensliste im Block einstimmig beschlossen

0603/VII Flächendeckende Installation von Leitstreifen für sehbehinderte Menschen in der öffentlichen Verkehrslandschaft

0709/VII Barrierefreie und genderneutrale Spielgeräte

1006/VII Landschaftsschutzgebiet Kaulsdorfer Seen

1283/VII Zielvereinbarung zwischen der Leitung des Bezirksamtes von Marzahn-Hellersdorf und dem Steuerungsdienst (BA-Vorlage Nr. 0648/IV)

1298/VII Ausstellung „Marzahn-Hellersdorf 1933 bis 1945“ 2015 in Marzahn-Hellersdorf zeigen

1299/VII „Der kurze Herbst der Utopie – 1989“ in Marzahn-Hellersdorf

1301/VII Benennung einer seit dem 16.02.2011 als öffentlich gewidmet geltenden Straße im Bereich des im Verfahren befindlichen BPlans 10-1 in "Am Gewerbepark" (BA-Vorlage Nr. 0689/IV)

1308/VII Bezirkseigene brachliegende Flächen als Dauerkleingärten nutzen

1309/VII Offene Rechnungen des Bezirksamtes einfordern

1311/VII Kriterien für Aufstellung von Glascontainern erarbeiten

1320/VII Resolution: Demokratische und offene Schulen brauchen keine Referenten des Verfassungsschutzes

1325/VII Befahrung der Mohrenfalterstraße nur für Anwohner

1326/VII Abberufung und Neuberufung von Mitgliedern des Frauenbeirates (BA-Vorlage Nr. 0596/IV)

1328/VII Sozialbericht 2012 Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0692/IV)

1330/VII Sauber bleiben

Konsensliste c

Die Drucksachen auf dieser Liste werden schriftlich beantwortet

1304/VII Europa gibt Geld

1312/VII Zum Stand von Instandsetzungsmaßnahmen

Wahlen

1282/VII Nachwahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Integration

Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

BzStR Gräff

  • Antrag für Mittel für eine*n Klimaschutzbeauftragte*n wurde gestellt, Antrag kann aber vo mBund erst weiter verfolgt werden, wenn es wieder einen beschlossenen Bundeshaushalt gibt
    • wohlwollende Prüfung des Antrags wurde zugesagt
  • Senat hat über die Verteilung von GRW-Mittel entschieden, der Bezirk hatte 4 Anträge dazu gestellt
    • u.a. 70 Mio € für die Planung der TVO wurden zur Kenntnis genommen (sind noch nicht sicher)
  • Ausstellung für Werbung für den Bezirk in den Potsdamer Platz Arcarden Mitte / Ende Mai, inkl. verschieder thematischer Veranstaltungen
    • Austellungsfläche wird kostenlos sein, daher werde sich für die Austellung an sich sehr viel Mühe gegeben
  • es soll ein Gründer*innenzentrum im Bezirk eingerichtet werden (inkl. Co-Working-Space)
  • heute fand die Pressekonferenz zur Vertragsunterzeichnung für die Seilbahn für die IGA 2017 statt
    • Betreiber wird die Kosten für Bau und Unterhalt selber tragen
    • Seilbahn muss mindestens 3 Jahre stehen bleiben, danach ist es abhängig von der Wirtschaftlichkeit der Seilbahn ob diese erhalten bleibt oder nicht
      • Seilbahn werde zu 100% barrierefrei
      • maximal 6-7 Stützen, keine davon im Wuhletal; Breite pro Stütze ca. 1,5m
  • Nachfrage zur TVO:
    • Wie finden Sie, dass die Schienen-TVO anscheinend nicht parallel geplant und gebaut werden wird?
      • es wäre schon 2009 klar gewesen, dass dies nicht parallel statt finden könne
      • Hr. Gräff selbst bedauert es, ist in Gesprächen mit der Deutschen Bahn (welche jedoch nur ausführend und nicht anweisend wäre)
    • Wird es eine Sommerrodelbahn geben?
      • kennt die Vertragsdetails nicht, es könne wohl eine Möglichkeit zur Einrichtung einer solchen Rodelbahn geben
    • Wer wird bei der Veranstaltung am Potsdamer Platz helfen? Wurden Vereine aus dem BEzirk mit einbezogen?
      • Veranstaltung wird von der Europäischen Union gefördert
      • Anfrage an die verschiedenen Fachämter

BzStR Richter

  • Schloss Biesdorf - Bauablauf wurde in der Vergangenheit erheblich geändert mit Auswirkungen auf den Zeitplan
    • Fertigstellung nicht vor April 2016 --> Fördermittel müssen bis September 2015 abgerechnet werden!
    • Bauablauf soll jetzt in zwei Abschnitten geschehen
      • ersten Bauabschnitt: Grundkörper und Galerie -- > fertig im April / Mai 2015
      • zweiter Bauabschnitt: Außenfassade, weil diese am aufwändigsten ist --> fertig im April 2016
      • Fördermittelgeber EFRE-Mittel war damit im Dez. 2013 einverstanden; Lottomittelgeber waren leider nicht anwesend
      • im baubegleitenden Ausschuss im Senat nächste Woche wird diese neue Planung erneut vorgestellt; Lottomittelgeber werden anwesend sein
  • Liegenschaftspolitik "Biesenhorst"
    • Hr. Richter vertat und vertritt die Position: keine Bieterverfahren, erst Mieter*innen und Pächter*innen fragen
    • Steuerungsausschuss beharrt auf Bieterverfahren
    • bei neuen Beratungen wurde Bieterverfahren für nicht bewohnte Grundstücke und willige Grundstücke zugestimmt
  • Neuauflage der "Handbuches zum barrierefreien Bauen"
  • Nachfragen
    • Müssen wegen der Bauverzögerungen beim Schloss Biesdorf 760.000 € aus dem Bezirkshaushalt zusätzlich aufgebracht werden?
      • Antwort: Das ist richtig.

BzStRin Witt

  • am 12.02. Unterzeichnung der Verträge mit den freien Trägern die jetzt die JFEs betreiben
    • 4 (von 46) Mitarbeiter*innen sind seit dem 01.02.2014 in die JFE gewechselt
    • die Einrichtungen haben fast alle Stellenbesetzungen durchgeführt
  • 11. September findet eine Messe im Freizeitforum statt
    • de versch. JFEs in freier Trägerschaft stellen die offene Kinder- und Jugendarbeit vor
  • letzte Woche waren Theaterwochen
    • der Bezirksbürgermeister war Schirmherr
    • es wurde Inszenierungen ausgezeichnet
  • 13.03.2014 um 17 Uhr Ausstellungeröffnung "Berliner Tatorte"
    • im Rathaus Marzahn
  • Nachfragen
    • sind alle verbleibenen Mitarbeiter*innen bereits auf neuen Stellen untergebracht?
      • für die verbliebenen Mitarbeiter*innen werden Stellen gesucht
      • es finden Probearbeitstage etc. statt

BzBm Komoß

  • Klimaschutzbeauftragte*r ab 01.04.2014 eingesetzt
    • 4 Personen werden sich dann mit 3,25 Stellen um Klima und Energie im Bezirk kümmern
  • Internationale Wochen gegen Rassismus
    • 10.03. bis 23.03.2013
    • Veranstaltungen im Rahmen der Wochen in Marzahn-Hellersdorf
  • 13. August Ausstellungseröffnung
  • verschiedene Versanstaltungen zu Frauen- und Gleichstellungsthemen im März
    • Equal Pay Day
    • Rosen für Clara

BzStRin Pohle

  • heute entschuldigt

Mündliche Fragestunde

1300/VII Zum Blumengeschäft an der Kreuzung Cecilienstraße/Hellersdorfer Straße

1314/VII Zu Baumfällungen bzw. „Waldverjüngung“ am Kienberg

  1. Sind dem Bezirksamt aktuelle Maßnahmen zu Baumfällungen am Kienberg und auf dem Gelände der "Gärten der Welt" bekannt und stehen diese bereits im Zusammenhang mit dem Konzept der IGA 2017?
    • die Fällungen auf dem Kienberg sind bekannt und nicht im Zusammenhang der IGA
    • Fällungen auf dem Gelände des Gärten der Welt
  2. Verfügt das Bezirksamt über Pflegepläne zur Durchsetzung eines Waldumbaus durch standortgerechte, heimische Gehölze am Kienberg und inwiefern sind darin die Konzeptionen zur IGA 2017 berücksichtigt?
    • nein, keine Pflegepläne; bundesweite gesetzlichkeiten; keine unsinnige Abholzung
  3. NAchfragen:
    • ist im Zuge der IGA-Planung eine Waldumgestaltung des Kienbergs bekannt
      • nicht bekannt, Hr. Gräff informiert sich

1315/VII Zur Einbeziehung des Kienbergs in das Konzept der „Gärten der Welt“

  1. Sind dem Bezirksamt Pläne zur Einbeziehung des Kienbergs in die Erweiterung der "Gärten der Welt" nach Beendigung der IGA bekannt und welche Position bezieht es dazu?
    • nur Gerüchte gehört, aber nicht bekannt
      • geht nicht von der Einbeziehung des Kienbergs in die Erweiterung aus
    • Nachfragen:
      • Senat beziehe sich auf einen Masterplan, den es ja angeblich nicht gebe - wie wird das Beurteilt?
      • Kofinanzierungsmittel für GRW-Maßnahmen, welche auch den Kienberg mit einbeziehen --> für die Zeit der IGA 2017

1316/VII Zur Pflege der Grünflächen im Bürgerpark Marzahn

  1. Wann wurden das letzte Mal die Grünflächen im Bürgerpark Marzahn gepflegt, einschließlich der Wege und Wasserflächen?
    • Pflegeklasse 4 --> kontinuierliche Pflegemaßnahmen nach Vorgaben des Landesamts Berlin
      • unter aktueller Personalsituation nicht mehr mgl.
      • Entwicklung des Bürgerparks wünschenswert, aber nicht im Bezirkshaushalt
  2. Wie oft im Jahr und mit welchem Aufwand werden die Grünflächen gepflegt?

Gibt es unterschiedliche Pflegestufen? Wenn ja, nach welchen Kriterien?

    • s. Frage 1

1317/VII Zu Abmeldungen von der Hortbetreuung

  1. Wie viel Schülerinnen und Schüler sind im Zusammenhang mit dieser Kostenerhöhung von der Hortbetreuung abgemeldet worden?
    • 31.01.2014, 6859 Verträge --> davon 59 Kündigungen mit direkter Begründung "Kostenerhöhung"
    • gestiegen ist gleichzeitig Empfänger von Leistungen zur Teilhabe (verdoppelt)
  2. Wie schätzt das Bezirksamt diese Hortabmeldungen in Bezug auf die damit wegfallende qualifizierte pädagogische Nachmittagsbetreuung ein?
    • zum NAchteil der Entwicklung der Kinder

1318/VI Zu neuen Informationen über ein Quartiersmanagementgebiet Hellersdorf Ost

  1. Sind Gespräche seit Dezember 2013 mit entsprechend verantwortlichen Stellen in der Senatsverwaltung geführt worden, um durch mögliche veränderte Umstände und Zusagen im Quartier Hellersdorf Ost / um den Kastanienboulevard ein zusätzliches Quartiersmanagement einzurichten?
    • es gab bisher Gespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
    • es wird versucht, das bestehende QM Hellersdorfer Promenade evtl. auszubauen
      • mit den derzeitigen Ressourcen (Personal, Finanzen) des aktuellen Betreibers QM Hellersdorfer Promenade ist das eher schwierig
    • es werden in Berlin nur 11 QMs zugelassen; wenn ein neues dazu kommen sollte, müsste ein anderes wegfallen
    • die Sozialdaten im Vergleich Marzahn-Nord und Hellersdorf-Ost legen eigentlich keine Einrichtung eines QMs Hellersdorf-Ost nahe
  2. Welche inhaltlichen, zeitlichen und finanziellen Pläne gibt es für die soziokulturelle Entwicklung dieses Gebietes, einschließlich geplanter Finanzen 2014?
    • siehe Frage 1

1329/VII Zum Fußballverein Eintracht Mahlsdorf

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Initiative des Fußballvereins Eintracht Mahlsdorf, über Namensrechte an Sportanlagen eigene Mittel für Bauleistungen auf dem Sportplatz Am Rosenhag zu erbringen?
    • Zusage eines Unternehmens aus der Baubranche, Geld für die Sportanlage und neue Maßnahmen dort zu geben wenn die Anlage nach ihm benannt werde
    • es muss geklärt werden...
      • zulässig?: in Lichtenberg gibt es so etwas,
      • machbar?: wer bekommt das Geld? Verein oder Bezirk --> eher Bezirk und müsste es dann für Verein ausgeben (nach Landeshaushaltsordnung eher nicht mgl.)
      • für welche Nutzer*innen: es gibt nicht nur Eintracht Mahlsdorf dort
      • finden wir das generell gut, dass unsere Sportplätze nach Unternehmen benannt werden?
    • aktuell wird sich aufgrund der Fragen nicht in der Lage gesehen, so etwas umzusetzen
  2. In welchem Zeitraum kann der Verein mit einer verbindlichen Aussage des Bezirksamtes zu einem solchen Verfahren rechnen?
    • der Verein hat eine solche Erklärung (Antwort auf Frage 1)am 13.02.2014 per Post bekommen
      • aktuell keine Kapazitäten des BA, dies umzusetzen...vielleicht in der Zukunft

1333/VII Zur Schließzeit der Einbürgerungsbehörde

  1. Welche Möglichkeiten haben Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz Marzahn-Hellersdorf, ihre Anliegen mit der Einbürgerungsbehörde während der Schließzeit vom 17. Februar bis einschließlich 14. März 2014 zu klären?
    • Anfragen per e-mail oder Post, Antwort dann zeitnah
    • außerdem können Anfragen an das Standesamt gegeben werden; für Gespräche
    • Grund für Schließzeit: Es gibt nur eine Bearbeiterin in der Behörde, welche manchmal Urlaub hat
      • es befindet sich eine neue Kollegin in Einarbeitung --> ab November voll in der Behörde
    • Schließzeit wird schon am 10.03.2014 beendet sein
  2. Warum steht kein deutlicher Hinweis darüber (Frage 1) im Internet als Ergänzung zu der Information über die Schließzeit?
    • wird geprüft

Dringliche Drucksachen

1335/VII Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen

1338/VII Zu Junkiespritzen – Verletzungs- und Ansteckungsrisiko auf Spielplätzen

1339/VII Zur Entwicklung des Areals Otto-Rosenberg-Straße / Ecke Bitterfelder Straße – Situation rund um den gegenwärtig installierten Rummelplatz

    • Wie schätzt das Bezirksamt die Entwicklung des Areals in der Otto-Rosenberg-Straße / Ecke Bitterfelder Straße ein, an dem sich ein Rummelplatz in direkter Nachbarschaft zum Wohnheim für Wohnungslose und Asylbewerber/innen sowie zur "Don Bosco"-Einrichtung und zum Kinderzirkus CABUWAZI zu etablieren scheint?
      • das Bezirksamt hat sich mit dem Sachverhalt schon befasst
        • es wird versucht einvernehmliche Lösungen zu erarbeiten
    • Welche Konzeption zur Nutzung des Areals für einen Rummelplatz ist dem Bezirksamt bekannt, welche Prüf- und Genehmigungsverfahren liegen dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zu einem Rummelplatz einschließlich eines großen Veranstaltungszelts vor?
      • die Genehmigungen konnten aus planungsrechtlicher Sicht nicht versagt werden
        • die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens wird nicht in Frage gestellt
    • Welche Aktivitäten und Abstimmungen plant das Bezirksamt gemeinsam mit allen Anliegerinnen und Anliegern, um eine einvernehmliche Planung des Areals zu erreichen?
      • es wird versucht einvernehmliche Lösungen mit der Nachbarschaft zu erarbeiten
    • Wie schätzt das Bezirksamt die Eignung des Areals für gewerbliche Zwecke ein, angesichts der bezirklichen Vorgaben zum Erhalt von Grünflächen mit artenreicher Flora und Fauna?
      • das Bezirksamt hatte sich mit einem "Brandbrief" an den Liegenschaftsfond gewandt
    • Wie schätzt das Bezirkssamt die soziale Stabilisierung des Sozialraums Marzahn-Mitte ein und welche Auswirkungen könnte ein Rummelplatz dabei haben?
  • einzelne Fragen können aufgrund der Kurzfristigkeit nicht beantwortet werden
  • schriftliche Beantwortung durch die SPD beantragt

1340/VII Zentralen Notruf für Schwangere in Notlagen bekannt machen

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5644&options=4
  • Dringlichkeit bestätigt
  • Herr Lemm begründet für die Fraktion
  • Frau Fingarow beantragt für die Fraktion Die Linke die Überweisung in
    • Ausschuss für Gesundheit und Soziales
      • Überweisung mehrheitlich abgelehnt
    • Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderung
      • Übereisung mehrheitlich abgelehnt
  • Abstimmung:
    • der Antrag wurde einstimmig beschlossen

1341/VII Vergabe von Vorhalteflächen durch den Liegenschaftsfonds

Prioritäten

1302/VII Einrichtung der Gesundheits- und Pflegewirtschaft

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5606&options=4
  • Hr. Gräff spricht dazu
    • Haus der Pflege- und Gesundheitswirtschaft soll gegründet werden --> GRW-Mittel dafür schon beantragt
    • Betrieb möglichst durch Träger der Gesundheitswirtschaft; Unfallkrankenhaus Berlin (ukb) ist neben vielen anderen mit im Gespräch
    • Antrag über 1,8 Mio. Euro gestellt, aber nur für Er-/Einrichtung; Grundstück von 300-500m² müsste durch eine Spende an den Bezirk gehen
      • Herr Gräff ist zuversichtlich, dass ein großer Krankenhausbetreiber (ukb) dies tun wird
  • einstimmig angenommen

1303/VII Arbeitsergebnisse der Akteursrunde Mahlsdorf

1323/VII Zu den Bäderbetrieben

  1. Wie sieht das Bezirksamt die künftige Versorgung der Bevölkerung mit Bademöglichkeiten nach der Umstrukturierung der Bäderbetriebe?
    • im Moment unterversorgt; besonders im Zusammenhang mit Spaß- und Freizeitbad (im Gegensatz zu Schwimmhallen)
    • Machbarkeitsstudie dazu wurde vom BA an BerlinerBäderBetriebe gegeben - die Ergebnisse:
      • es könne kein extra Freibad wirtschaftlich betrieben werden
      • Anbindung an bestehende Schwimmhalle mit Freibad ebenfalls nicht wirtschaftlich
      • Möglichkeit 3: ???
    • BerlinerBäderBetriebe seien unterfinanziert
  2. Wie schätzt das Bezirksamt die Änderungen des Tarifsystems der Bäderbetriebe ein?
  3. Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit eines Badneubaus für die Menschen im Bezirk?

1310/VII Spaß- und Freizeitbad Marzahn-Hellersdorf – zukunftsfähige Bäderlösung für den Bezirk

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5614&options=4
  • Herr Lemm beantragt für die SPD die Überweisung in
    • Ausschuss für Gesundheit und Soziales
      • mehrheitlich angenommen
    • Ausschuss für Umweltelt und Natur
      • mehrheitlich angenommen
  • Herr Martin beantragt für die CDU die Überweisung in
    • Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und ökol. Stadtentwicklung (federführend)
      • mehrheitlich angenommen
    • Ausschuss für Schule & Sport
      • mehrheitlich angenommen

1319/VII Wuhletal und Kienberg auch nach der IGA öffentlich zugänglich!

1321/VII Zur inkludierenden Aufnahme von geflüchteten Menschen im Bezirk

  1. Wie verfolgt das Bezirksamt das Ziel der inkludierenden Aufnahme von geflüchteten Menschen im Sozialraum Marzahn-Hellersdorf?
    • Unterbringung von geflüchteten Menschen neben Wohnheimen auch in normalen Wohnungen
    • Verstärkung von Flüchtlingsberatungen
    • Sprachkurse an Volkshochschule
    • Veranstaltung zur Nachbarschaftsinteraktion
  2. Welche Erkenntnisse haben sich aus den Sprechstunden für die Bürgerinnen und Bürger ergeben?
    • Verunsicherung vor Veränderung
    • Vorurteile ggüber Geflüchteten
    • fehlendes Verständnis für politische Abläufe
  3. Wie geht das Bezirksamt mit diesen Erkenntnissen um und wie fließen diese in die konkrete Arbeit zur inkludierenden Aufnahme ein?
    • es besteht das Bedürfnis auf Informationsvermittlung
    • Sprechstunde des Heimes wird eingerichtechtet
    • bei der Umsetzung
  4. Wie können geflüchtete Menschen an lokaler Infrastruktur partizipieren?
    • es werden spezielle Angebote (z.B. Sprachförderung, etc.) bereitgestellt, u.a. bei:
      • SOS-Familiendorf
      • Babel e.V.

Ende der Sitzung ca. 22:05 Uhr

Zu vertagende Drucksachen

Große Anfragen

1313/VII Zur Umsetzung des Wohnungsmarktentwicklungskonzeptes

  1. Beabsichtigt das Bezirksamt einen Plan zur Umsetzung des Konzeptes zu erarbeiten und der BVV zur Kenntnis vorzulegen?
  2. Welche weiteren Aktivitäten sind zur Umsetzung geplant und welche Akteure sollen in die Umsetzung einbezogen werden?

Anträge

1305/VII Discounterbau am Mahlsdorfer Kreisverkehr

1324/VII Zufahrt zum Wochenmarkt auf Marzahner Promenade wie bisher ermöglichen

Beschlussempfehlungen

1172/VII U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße in Gärten der Welt umbenennen

1181/VII-1 Abrissmoratorium für das Gebäude Marzahner Promenade 13 (Galerie M)

1223/VII Veröffentlichung des Bezirkshaushaltsplans auf openspending.org

1268/VII Wanderausstellung zum Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf

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