BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-02-18 umnala21

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 Gremium: Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 Datum: Di, 18.02.2014 Status: öffentlich Zeit: 18:04 Anlass: Ordentliche Sitzung Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001 Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

ok

Protokollkontrolle

ok

Bericht des Bezirksamtes

BzStR Gräff:

• Klimaschutzbeauftragter: im September beantragt, Bundesumweltministerium wird nicht vor Verabschiedung Bundeshaushalt antworten. Gleichzeitig klingt das eher weniger hoffnungsvoll. Gräff schlägt vor, im Bezirk nach Mitteln zu suchen (über 2 Mio vorhanden? Woher?)
• Glascontainer: s.u.
• IGA: IGA hat Seilbahnbetreiber gefunden, wird nächste Woche der Öffentlichkeit vorgestellt (es gibt europaweit überhaupt nur 2-3 Betreiber)
  • Muss Plan(genehmigungs-/feststellungs)verfahren selber durchführen.
  • Betreiber muss jeden Schritt vorab informieren.
• VZÄ: nichts neues
• (kommenden) Freitag abend 18:00 alle Fraktionsvorsitzenden zu Gräff eingeladen wg. Thema Kienberg in IGA
• Grün Berlin könnte evtl. Kienberg pflegen, aber nicht eintrittspflichtig (wie die meisten freien Grünflächen)
• Gräff betont: Kienberg und Wuhletal bleibt frei zugänglich, kann sich das nicht vorstellen
• wahrscheinlich wird nur die Grünflächenpflege an Grün Berlin übergeben
• verbindliche Aussage Gräff: keine Zutrittsbeschränkung für
  • Wuhletal
  • Jelena-Santic-Friedenspark (evtl. bis auf kleine Projekt- oder Funktionsflächen)
  • Kienberg in seiner Gänze (Ausnahmen evtl. für Sicherheitsabsperrungen für Rodelbahn, Seilbahnständer, ...)
  • Bezirk ist und bleibt Eigentümer der Flächen (45 Mio für GAW-Maßnahmen für touristische Infrastruktur - *NICHT* aber IGA)

Frage VTanger: Seilbahn ist nicht barrierefrei ausgeschrieben

• Gräff: Bauwerke im öffentlichen Raum müssen barrierefrei sein, sonst wird keine Baugenehmigung erteilt. Auch nicht für die Seilbahn.

Ratsch:

• Woher kommen die 2 Mio Personalmittel

BzStR Gräff:

• Lücken bei Neubesetzungen, Krankheiten (dann zahlt die Krankenkasse) - können durch Grenze bei Personalstellen nicht umgewidmet werden.

Abfallwirtschaft

• MaHe war der einzige Bezirk in Berlin der keine Sondernutzungsgenehmigung erteilt hat
• Sortenreiheit im öffentlichen Straßenland ist im Allgemeinen besser
• das bisherige System in Berlin ist das letzte seiner Art - es soll auf den "Bundesstandard" runternormiert werden.
• bereits (schon länger, 2012?) Verträge zur verbindlichen Abschaffung des Berliner Modells - in 4 Losen (Schritten)
• BzStR Gräff hat daher Null Hoffnung, das zurückdrehen zu können
• kleiner Kompromiss: Untersuchung Sortenreinheit bezieht dann auch Hausmüll mit ein
• es gibt im Gesetz eine Verpflichtumng der Abstimmung mit der Kommune.
• aus dem DSD kommen im Bezirk nur 5% in MaHe an - wo bleibt der Rest, der explizit den Kommunen zur Verfügung stehen sollte
• einziges inhaltliches Kriterium für Auftsellung ist Einzugsbereich (sollte <300m sein) - wenn nicht eingehalten werden kann, dann mehr Container aufstellen

Gräff glaubt, dass die dualen Systeme mittelfristig so weiter funktionieren können.

Lokale Agenda 21

Gast: Herr Hermes

• der Charme sind die ganz konkreten Punkte
• Vorschläge für diese Version bitte bis nächste Woche an Herrn Hermes senden

BzStR Gräff:

• das ist kein statisches Papier, sondern eine Richtschnur - eher grob statt kleinteilig detailliert

Beiersdorff:

• alles prima, ersetzt aber keine lokale Agenda (ins Amt hinein, Dialog mit Gruppen, ...)
• Punkt 19: wird Bestandteil der Bezirkswebseite, incl. Termine (AG um Hr.Brockmann, Fr.Siewert)
• Punkt 25 Bezirkskalender = das A2/A3-Aufhängefotodings

F.Binder / H.Hermes

• Vorschlag: Evaluation
• Runder Tisch Umwelt.... diskutiert Monoitoring eh' jährlich
• AS: auch hier jährlich vorlegen/durchsprechen

H.Tanger / H.Hermes

• Punkte in Spalte Strategie beziehen sich auf das Berliner Konzept Biodiversität

F.Schniete:

• Vorschlag, zu den Projekten (z.B. Fassadenbegrünung) auch die Universitäten anzuschreiben, die suchen immer handfeste Projekte

H.Ratsch:

• alles ganz schön, aber
• bis 2050 muss der Bezirk klimaneutral sein
• die Schritte müssen ehrgeiziger sein, das ist alles Kleinzeug

BzStR Gräff:

• hat das lieber konkret statt nur Worthülsen

H.Tanger / BzStR. Gräff:

• das läuft jedes Jahr automatisch in/durch den Ausschuss

Klimaschutzkonzept/Klimafolgenanpassung

BzStR Richter, Zusammenfassung:

• hat 360 Seiten
• europaweite Bewegungen zur Energie- und CO2-Einsparung
• EU hat 2008 die Latte hoch gelegt: 20/20/20: bis 2020 sollen die Treibhausgase und Energieverbrauch um jeweils 20% senken, und Energieerzeugung aus min. 20% erneuerbaren
• Bundesregierung hat 20/40/20 zugesagt
• analyse Ist-Stand für Bezirk, gefolgt mit Potentialanalyse
• 7 Handlungsfelder, 50 vorgreschlagene Maßnahmen bis 2020
• Baseline ist 1990: 4050 GWh verbraucht, 2010 4.300GWh verbraucht bei Einwohnerschwund - also Steigerung statt
• Verteilung: Wirtschaft: 30%, Verkehr 33%, privat 32% 3.3% Verwaltung
• 2010 war das 25% / 39% / 33% / 2%
• BA verbraucht 32.9% im Vergleich zu
• BA 66% (?) weniger CO2, da alte Kitas/Seniorenheime etc. nicht mehr im Bestand des Bezirks sind, also eher geschummelt
• Energiebeirat wäre sinnvoll
• Maßnahmen:
  • Energiemanagementsoftware (ConjectFM) die eher weniger taugt - Risiko dass Daten nicht ausgelesen werden können und Arbeit/Geld evtl. verschwendet sind
  • Gebäudeleittechnik, Kosten ca. 5k€ je Gebäude, wird 2015/2016 eingeführt: Energiesparung durch Kopplung Lüftung/Heizung/automatischeAbschaltung, durch steuerbare Pumpen die Fernwärme viel besser ausnutzen - und aktuelle Energieabfrage (hilft auch bei Ausreißern z.B. geplatzem Wasserhahn)
  • Sanierung bezirklicher Liegenschaften: Ideenimport aus Hamburg - Gebäudescanning mit 700 Prüfpunkten, so dass die Prioritäten entsprechend geeignet sortiert werden können
    • stabile Größe: bezirkliche Bauunterhaltung mit 5.3Mio, wir aber nur 1% des Gebäudewiederbeschaffungswertes angesetzt wg. Schuldentilgung
    • mit Sonderprogrammen kann man nicht rechnen, aber das einzige was wir nutzen können
    • aufgrund Personalausstattung kann mehr auch nicht
• Herr Kohlase (sp?) war mit 25% im BA als Energiebeauftragter
• ab April 100% Stelle ("er") dafür - Maßnahmen oben sowie Rathaus 2017, solleil sinnvollste Projekte herausarbeiten und über Wirksamkeit jährlich dem BA berichten

H.Ratsch:

• Wäre es nicht sinnvoll, statt direkter Schuldenrückzahlung lieber in Energieeinsparung zu investieren und die Schulden aus (Energie)Einsparungen zurückzuzahlen
• H.Leitretter: das ist dann Stichwort Energie-Einsparcontracting
• BzStR Gräff: Ortsteil Hellersdorf läuft noch bis 2015 - hat sich nicht gelohnt, da BA z.B. noch für bereits abgerissene Schulen bezahlt

BzStR Richter antwortet auf H.Ratsch:

• Tropenholz etc. - in Berlin gibt es eine Liste zulässiger Baumaterialien, da sind Tropenhölzer beispielsweise ausgeschlossen
• zu Essen (vegi statt carnivor): Schulessen wird in Jurys ausgewählt, BA hat da nur wenig Einfluss

H.Beiersdorff:

• wie soll der Energiebeirat aussehen?
• Energieaufwand und Entwicklung in der Wohnungswirtschaft, Modellprojekte ?

BzStR Richter:

• Energiebeirat: noch nicht genau definiert - er denkt da so etwa an Energiebeauftragter, BzStR, jede Fraktion

BzStR Gräff:

• kommunale Wohnungwirtschaft - dadurch leichter in Großsiedlung (großteils saniert), schwieriger in großen Einzelhaussiedlungen
• Aufgaben Klimaschutzmanager

BzStR Gräff zum Thema Energieeinsparung beim Verkehr

• Förderung Radverkehr
• kommunale Elekto/Gasfahrzeuge
• Carsharing
• ÖPNV ist da leider Landesthema

BzStR Richter als Antwort auf H.Ratsch:

• mehr Photovoltaik da Dächer inzwischen saniert (Traglast, 20 Jahre sanierungsfrei)

H.Leitretter

• wird an lokale Nahwärmeinseln gedacht
• BzStR Gräff: Maßnahme Nr.7

Überwiesene Drucksachen

(gibt keine)

Tagesordnung für die nächste Sitzung

(folgt in den nächsten Tagen)

• IGA ist gesetzt, siehe auch Bürgeranfragen, werden weitergeleitet

Sonstiges

• 19.3. Berliner Grundwasserkonferenz bei IHK - Flyer bei Herrn Rohloff
• 22.2. die 15.Berliner Naturschutztag am 22.2. in Jerusalemkirche
• 26.2. Rathaus Lichtenberg um 19:00 Glasentsorgung (incl. Entsorger)
• 13.3. Vorstellung Seilbahnkonzept in FFM

Ende 20:20 Uhr