BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-02-13

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 13.02.2014 18.00 Uhr - xx.xx Uhr

Tagesordnung

• DRS 1267/VII ist zurückgezogen
• ohne weitere Änderungen beschlossen

Protokollkontrolle

• ohne Änderungen bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

• Haushaltsjahr 2013 ist abgeschlossen (außer Neukölln sind alle durch)
  • Jahresabschluss 2013 steht aber noch aus, kommt Ende März 2013
• Bezirke haben für 2014 insgesamt 10 Mio € für Kitas und Spielplätze erhalten, davon für MaHe ca 740.000 €
  • Ba is etwas verwundert über die Kombination der beiden Themen (Mittel soll zu je 50% für die beiden Themen aufgewendet werden)
  • Bezirk hat nämlich keine eigenen Kitas mehr (alle bei freien Träger oder im Kita-Betrieb NordOst)
  • es gibt aber wohl noch ein Gebäude im Besitz des Bezirks welches von den Mitteln saniert werden kann
• neues Personalprogramm - "Wissenstransfer"
  • neue Mitarbeiter können bis zu 6 Monate vor ausscheiden des alten Mitarbeiters eingestellt werden
  • Ba hat hier schon einen umfangreichen Bericht mit Bedarfen an die Senatsverwaltung geschickt
  • es geht um etwa 60 Stellen (+/- 10 Stellen)
• Modellvorhaben zum Forderungsmanagement ist angelaufen, der Vertrag ist unterzeichnet und mehere 100 Forderungen werden jetzt eingetrieben
  • erste Ergebniss werden nach der Sommerpause erwartet
• Haushaltsjahr 2014 - Verfügungsbeschränkungen
  • etwa 1,3 Mio € sind aktuell gesperrt, darunter auch 270.000 € für einen Spielplatzbau
  • Mittel aus dem Sonderprogramm werden hier stattdessen eingesetzt um die Maßnahme sicherzustellen

Masterplan für Ausbildung

• 3 Handlungsfelder
  • 1. Ebene: konventionelle Fördermodelle von Jobcenter und Agentur für Arbeit
    • für 2.700 arbeitslose Jugendliche gab es etwa 1.700 Plätze für arbeitsqualifizierende Maßnahmen
    • wurden aber nicht einfach fortgeführt sondern geguckt, was macht sinn und is erfolgreich
  • 2. Ebene: innovative Maßnahmen
    • hier u.a. Matchpoint mit je 1 Mitarbeiter Jobecenter, Arbeitsagentur und Kommune
    • Vernetzung / Kooperation der drei Institutionen wird hier besonders hervorgehoben
    • alle drei sind gegenüber einander nicht weisungsbefugt, Entscheidungen müssen gemeinsam getroffen werden
    • kümmert sich um die Koordination von Schüler*innen bis hin zu zu arbeitslosen Jugendlichen
    • aktuelle Lage: viele Unternehmen suchen Auszubildende / haben freie Stellen und gleichzeitig stagnieren die Abgangszahlen von den Schulen (ca. 1.700 pro Jahr)
      • Abiturienten sind explizit ausgenommen, daher Fokus auf ca 1.000 Schüler pro Jahr
    • wichtiges Element: Coaching der Schuler in der 9. Klasse (wird für etwa 750-800 gemacht, davn bei ca 400 nur einmalig, bei den anderen 400 mit mehrfachen Terminen)
    • anderes Element: Praxislernplätze, v.a. für leistungsschwache Schüler: 1-2 Tage pro Woche im Unternehmen inkl. gesondertem Lehrplan
    • weiter: Koordination von Praktikumsplätzen für Schüler der 9. Klasse
  • 3. Ebene: Work-First Ansatz
    • Antrag auf Arbeitslosengeld darf erst eingereicht werden, wenn zeitgleich ein Beratungstermin beim Jobcenter stattfindet
• Projekt hat hohen Finanzbedarf, für etwa 95% der Kosten waren aber bereits Mittel vorhanden
  • Personalkosten werden jeweils von den Institutionen getragen
  • Raummiete u.ä. wird vom Bezirk getragen
  • Mittel für das Programm kommen zum großteil aus Sonderprogrammen des Landes
• in 2012 etwa 17% Jugendarbeitslosigkeit, heute etwa 11% Jugendarbeitslosigkeit (34% Rückgang, schnellster Rückgang in allen Bezirken)
• im Sommer werden erstmalig gecoachte Schüler*innen die Schulen verlassen
• Fr. Schäfer (vom Jobcenter, abgestellt für den Matchpoint)
  • Mitarbeiter aus Jobcenter und der Agentur für Arbeit haben auch vorher schon mit Jugendlichen unter 25 gearbeitet
  • Fokus liegt sehr stark auf der Vermittlung von Praktika oder Schnuppertagen
  • dazu gibt es aktuell einen Pool von 101 Arbeitgeber mit 158 Praktikumsplätzen
  • Ziel: Abbrecherquote verringern, da Jugendliche Job und Unternehmen bereits kennen (häufig bieten die 101 Unternehmen auch Ausbildungsplätze an)
  • Praxislernplätze - Schulpflicht (10 Jahre) muss erfüllt werden, wer das nicht auf normalem Wege schafft, kann dieses Programm in Anspruch nehmen
    • 53 Arbeitgeber nehmen daran Teil, 1 Arbeitstag pro Woche im Unternehmen, 1 Tag bei Freiem Träger (in den Werkstätten von Kids&Co und ABU), 3 Tage in der Schule
  • Matchpoint hat keine festen Öffnungszeiten, Termine werden individuell vereinbart - in direkten Gesprächen lassen sich auch Interessen der Schüler*innen feststellen
  • Matchpoint wirbt auch sehr stark bei Arbeitgeber für die Einrichtung von Praktikumsplätzen für 9. und 8. Klässler*innen
  • Matchpoint ist ein freiwilligen Angebot für Jugendliche
    • gehen u.U. auch mit zu Bewerbunsgesprächen, z.B. wenn Eltern nicht können / wollen
• Nachfragen
  • Praxislernen - jede Sekundarschule hat eine Praxislernklasse (etwa 10-15 Schüler) mit separatem Lehrplan und Taktung
    • Vorbereitung auf die Arbeit u.a. im WAT- (Wirtschaft, Arbeit, Technik) Unterricht, hier auch Gespräche mit Berufsberatern
  • früher bis zu 13% Schulabgänger ohne Schulabschluss im Bezirk (Aussage: ohne Schulabschluss lebenslang keinen Job)
  • Wie ist der Zeithorizont um künftige 'starke' Schuljahrgänge auch vermitteln zu können?
    • Abgangszahlen lassen sich gut vorhersagen, bis zum Ende des Masterplan 2016 werden sie aber weiter stagnieren, danach muss geguckt werden ob 3 Personen im Matchpoint ausreichen
  • Welche fachliche Bandbreite gibt es bei den Praktia?
    • 700 Arbeitgeber mit Ausbildungsberichtigung oder mit mehr als 10 Mitarbeitern wurden angeschrieben; decken fast alle beruflichen Felder ab
    • Ausnahme: die Bereiche Medien & Computer, hier ist der Matchpoint aber weiter dran
    • in der Praxis haben die Jugendlichen nur wenige Berufe im Kopf, Matchpoint zeigt hier auch neue Wege auf
  • Senkung der Jugendarbeitslosigkeit - wieviele Arbeitsplätze wurden tatsächlich neu geschaffen?
    • ist schwer zu sagen, aber absolut 900 Arbeitslose weniger als Ende 2011
  • Work-First-Ansatz: Was ist wenn kein Termin für ein Vermittlungsgespräche gefunden wird?
    • Einführung hat ca. 1 Jahr gedauert, u.a. mussten Arbeitsprozesse im Jobcenter umgestellt werden
    • Bei Abgabe der Anträge gibt es sofort einen Termin oder tlw. sogar direkt ein Jobangebot
  • Negative Erfahrungen?
    • Komoß: keine Probleme, aber die Voraussetzungen müssen stimmen (gemeinsames Commitment der Träger, positive wirtschaftliche Lage) - ist im Bezirk anders als in den anderen Bezirk (momentan) der Fall
    • Fr. Schäfer: Jugendliche aus Praxislernklassen erhalten während der Schulzeit tlw. nur Verträge für 2-3 Monate, Übernahme in eine feste Ausbildungsstelle ist häufig problematisch
  • Thema Inklusion und Jugendliche mit Behinderung - welche Möglichkeiten bietet das Programm hier?
    • Programm war ursprünglich nur für Sekundarschulen vorgesehen, wurde aber von den Mitarbeitern des Matchpoint selbstständig auf Sonderschulen ausgedehnt
    • es gbt gesonderte Unterstützung, tlw. auch von den Arbeitgebern, ist aber auch noch viel Arbeit

vertagte Drucksachen

1003/VII Grundstück für Kita

• Konzept hierfür ist in Arbeit; Bitte an die Senatsverwaltung zur Direktvergabe eines Grundstückes soll erfoglen
• ist nicht mehr das Grundstück in der Ulmenstraße 12, stattdessen Grundstück in Mahlsdorf, Mühlhammer Straße 35x (?)

Vorlage zur Kenntnis genommen

1111/VII Befreiung von der Betriebskostenübernahme für die Nutzung von Sportanlagen durch bezirkliche Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Mobile Jugendarbeit in Marzahn-Hellersdorf

• Fr. Richter-Kastschajewa: der im Antragstext genannte Paragraph ist wohl falsch und sollte korrigiert werden
• Hr. Lemm: anliegen wird trotzdem deutlich, wenn BA kein Problem mit falschem Paragraphen hat, könnte der Antrag auch so beschlossen werden
• Hr. Komoß: würde 11 Einrichtungen betreffen, 6 davon haben bereits Anträge für die Befreiung gestellt
  • ist in der Durchführung etwas problematisch, weil nicht alle JFE Anspruch darauf hätten, will bei Beschluss aber nach einer praktikablen Lösung suchen
  • offene Frage: ist eine Entgeltbefreiung oder eine Betriebskostenbefreiung gemeint? -->Betriebskostenbefreitung ist wohl rechtlich nicht möglich
• Hr. Lemm: Betriebskostenbefreiung soll gestrichen werden, ebenso der fehlerhafte Paragraph, es bleibt die Entgeltbefreiung
• Abstimmung
  • dafür 13
  • dagegen
  • Enthaltung 1

1223/VII Veröffentlichung des Bezirkshaushaltsplans auf openspending.org

• Bereitstellung der Daten auf dem OpenData-Portal des Landes Berlin steht hier nicht im Fokus, Daten sind aber gute Grundlage
• richtig ist, dass Berlin ist auch auf dem OpenSpending Portal vertreten ist, auch auf MaHe kann gefiltert werden
  • Nutzerführung ist aber sehr schlecht, Filter bleibt nicht über alle Seiten erhalten sondern ist nur flüchtig --> faktisch unbenutzbar um sich durchgehen Zahlen aus MaHe anzuschauen
• einmalige höherer Aufwand... jährliche Pflege sehr überschaubar
• Hr. Lemm: offen ist noch die Frage nach dem Aufwand
• Hr. Komoß: Bezirksamt hat dafür keine Kapazitäten und auch nicht die Spezialisten dies umzusetzen
• Hr. Brettin: Wieviele Menschen gucken sich die online gestellten Haushaltszahlen eigentlich an? --> Relevanz?
• BA: Kann nicht beantwortet werden
• Fr. Richter-Kastschajewa: Auch Parteiseiten werden nicht häufig geklickt, auch hier müssten wir dann die Relevanzfrage stellen
• Hr. Dahler: Es geht darum die Möglichkeit zu schaffen auf die Daten zurückzugreifen, selbst wenn es nur einen kleinen Kreis von Menschen interessiert
• Abstimmung
  • dafür 8
  • dagegen 6
  • Enthaltung 0

Überwiesene Drucksachen

0298/VII Einrichtung einer Steuerungsgruppe zum Stand der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen

• kurze Diskussion

Vorlage zur Kenntnis genommen

1254/VII Auswertung des Bewerberauswahlverfahrens für den Ausbildungsbeginn 01.08./01.09.2013 (BA-Vorlage Nr. 0645/IV)

• Fragen
  • Woher kommt der plötzliche hohe Migrationsanteil (erfreulich!) ?
    • war nicht gesteuert, wird aber auch sehr erfreulich gesehen
  • Warum wurde nicht schon vorab gegengesteuert um die Anzahl von 20-23 Ausbildungsplätzen zu halten?
    • Abteilungs- und Bereichsleiter wollen nicht mehr Ausbildungsplätze schaffen
  • Fr. Kastschajewa: Hat das Bezirksamt mehr Bedarf als die ab 2014 angebotenen Plätze?
    • Bedarf für ausgebildete Mitarbeiter ist in der Tat deutlich höher als das was jetzt ausgebildet wird
    • ist sehr schade, ist aber schwer zu ändern; Mitarbeiter sollen aber motiviert werden eine Ausbildung zum Ausbilder zu machen um neue Kapazitäten zu schaffen

Vorlage zur Kenntnis genommen

1267/VII Einrichtung eines neuen Menüpunkts „Bürgerbeteiligung“ auf der Internetseite der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin

• zurückgezogen

1268/VII Wanderausstellung zum Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf

• Hr. Altenburg - wenig innovative Idee, würde lieber erstmal um das Gesamtkonzept des Bürgerhaushaltes
• Hr. Brettin - hoher Aufwand für Erstellung, Pflege, etc.
• Hr. Schwinge - Ausstellung soll Beteiligung aktivieren
• Abstimmung
  • dafür 6
  • dagegen 9
  • Enthaltung 0

1161/VII Wahlen und Abstimmungen – jeder und jedem ermöglichen

• kurze Diskussion
  • Zustellung der Briefwahlunterlagen hat in 2013 nicht überall zuverlässig geklappt
  • nicht alle Wahllokale sind barrierefrei; BA versucht das bei möglichst vielen das zu gewährleisten, gelingt aber nicht überall
  • Änderungsvorschlag zu Punkt 3 "Dem BA wird empfohlen [...] Zustellung soll termingerecht und vollständig erfolgen" (ohne die Formulierung "kompetente Zustellunternehmen")
    • Bericht soll im März (?) 2014 erfolgen
  • Zustellunternehmen werden von der Senatsinnenverwaltung ausgewählt
• Abstimmung
  • dafür 15
  • dagegen 0
  • Enthaltung 0

1232/VII Bau eines Bürgerhauses in Mahlsdorf-Süd

• kurze Diskussion über den geänderten Antrag aus dem Kulturausschuss
• Abstimmung über die Änderung
  • dafür 12
  • dagegen 2
  • Enthaltung 0
• Abstimmung über den geänderten Antrag
  • dafür 14
  • dagegen 0
  • Enthaltung 0

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• stellt sich von selbst auf

Sonstiges

• entfällt