BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-01-30

Ausschuss Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren

Datum: Donnerstag, 30.01.2014, 18:00 Uhr Ort: casa nostra Integrative Hilfen e. V., Alte Hellersdorfer Straße 138, 12629 Berlin

Vorstellung des Vereins casa nostra Integrative Hilfen e. V.

• Hr. Fischer, Hr. Jung stellen vor
• seit Januar 2013 an diesem Standort
• Wohnungslosenhilfe; Haftentlassenenhilfe; tlw. auch Wiedereingliederungshilfe
• Leistungen der Sozialhilfe: SGB XII, §67 --> Hilfe in besonderen Lebenslagen
• 2/3 aller Hilfesuchenden hatten schon mit verdeckter Wohnungslosigkeit, Mietschulden, Haftentlassungen etc. zu tun
• 2 Wohngemeinschaften mit je 3 Wohnplätzen; andere Angebote, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden
• wenn Bedarfe bestehen, werden auch Erziehungs- bzw. Familienhilfen geleistet
• Nachfrage: Wo könnte der Ausschuss unterstützen?
  • Bisher exellente Zusammenarbeit mit BEzirksamt in Marzahn-Hellersdorf
  • Problem: kleine Wohnungsunternehmen werden von großen verdrängt --> Klientel der Einrichtung bekommen dort noch schlechter eine Wohnung
    • beschreibt zunehmende "Verelendung" der Menschen
  • Wunsch, bessere Vernetzung mit dem Jobcenter: Team 816 (welche solche Fälle behandeln) --> obwohl die Klienten immer vom Team 816 bearbeitet werden müssten, werden sie wohl meist von der Anmeldung über zwei andere (nicht zuständige) SErvice-Abteilungen geschickt
  • Anzahl Klient*innen? --> zur Zeit 22 Personen (jahreszeitlich schwankend); 27 % weiblich, 73% männlich

Abstimmung über die Tagesordnung

• ohne Änderung, wie eingeladen

Protokollkontrolle

• ohne Änderung beschlossen

Bericht des Bezirksamtes

• Auswahlverfahren Stadtteilzentrum Kaulsdorf abgeschlossen --> Träger ist "Mittendrin im Leben e.V."
  • Brodauer Str. (neben dem Parkhotel Kaulsdorf); wahrscheinlich ab Anfang März; Ende März Eröffnungsfeier
• 13.03. - 15.03.2014: 9. Sozialtage im Einkaufszentrum Eastgate
• Gesundheitstage Ende Juni in STZ in MaHe; 20.06.2014 Abschlussfest auf den Wuhlewiesen
• vorläufiger JAhresabschluss 2013 für Bereich Geundheit & Soziales kammeral haben wir wahrscheinlich den Haushalt wie prognostiziert überschritten (861.000€) --> jetzt wird gewartet, wie die Basiskorrektur das angleicht
• Personalausstattung im Gesundheitsamt bei -25% (wohl in anderen Gesundheitsämtern in Berlin ähnlich)
  • Einschulungsuntersuchungen können bis zum kommendenden Schuljahr nicht komplett geleistet werden!
  • offene Kinderarztstelle sei immer noch nicht besetzt
  • letztes JAhr ca. 400 Mehruntersuchungen
  • Nachfrage: Gibt es einen BA-Beschluss zur Untersetzung der Forderungen der Senatsfinanzverwaltungen?
    • Pohle: Nein, gibt es nicht.
  • Wie kann man die Schuluntersuchungen gewährleisten?
    • Pohle: Hoheitliche Arbeit des Bezirkes, welche nicht übertragen werden können; Honorarverträge können wegen Gefahr der "Scheinselbständigkeit" nicht mehr geschlossen werden; es können daher evtl. nicht alle gesetzlichen Aufgaben erfüllt werden
  • können anderen Bezirke aushelfen?
    • Pohle: theoretisch ist "Amtshilfe" möglich, allerdings haben auch die anderen Ämter keine Kapazitäten

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• noch kein Stand, da Jahresbeginn

Abstimmung über die Jahresplanung 2014

• Ausschussvorsitzende hat im Dezember Liste mit Vorschlägen ausgereicht
• anhand dieser Liste werden Änderungen und Wünsche eingebracht und diskutiert

Zur Arbeit der Sozialkommissionen im Bezirk

• Fr. Pohle trägt vor
• aktuell 28 Sozialkommissionnen in Stadtteilen; 1x / Monat soll eine Beratung in den jeweiligen Stadtteilzentren statt finden
• Internetzeitschrift "Spätlese"
• Sozialkommission ist ehrenamtlich, trotzdem im letzten halben Jahr nur geringe Fluktuation
• aktuele Übersicht von Sozialkommissionen im "RatgeberJournal Marzahn-Hellersdorf 2013/14 für Menschen ab 55"
  • http://www.verlag-apercu.de/verlagsprogramm/alle-broschueren/detailansicht/article/sj-mhd-201314.html

Zur Situation von wohnungslosen bzw. von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen im Bezirk

• Plätze in Unterkünften ständig voll belegt
• System der Obdachlosenheime hat unmittelbar NICHTS mit den Asylbewerberheimen zu tun
• im Bezirk werden viele Plätze auch von anderen Bezirken genutzt --> ca. 400 von 800 Plätze im Bezirk so belegt
  • Marzahn-Hellersdorf belegt in anderen Bezirken ca. 150 Plätze
  • im Februar/März wird ein neues Zentrum in der Otto-Rosenberg-Str. für zusätzlich 160 Wohnungslose fertig sein (dort gibt es bereits eine Unterbringungsmöglichkeiten)
    • Unterbringung von Familien (durch Wohnungsräumen etc.) bisher eher schwierig --> dafür wurden jetzt aber einige Partervereine gefunden
    • Unterbringung soll schneller und besser möglich sein
• Zunehmender Handlungsbedarf für wohnungslose Menschen mit psych. Störungen
• Nachfrage: gibt es aktuell mehr Probleme aufgrund der Kälte?
  • eher im Innenstadtbereich; eigentlich genug Unterbringungsmöglichkeiten
  • Angebote im BEreich der Kältehilfe werden in der neuen Einrichtung in der OTto-Rosenberg-Str. vorhanden sein
• Fr. Pohle ergänzt:
  • 1800 Mitteilungen über Räumungsklagen im Jahr 2012, 1.HJ 2013 bei ca. 900

Überwiesene Drucksachen

1156/VII Würzburger Erklärung "Gesundheit möglich machen - Prävention stärken", welche im Ergebnis der Mitgliederversammlung und des Symposiums 2013 des Gesunde Städte-Netzwerkes der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet wurde (BA-Vorlage Nr. 0585/IV)

• Nachfrage: wie ist das vereinbar mit dem "Gesundheitswirtschaft", wo es eher um Gewinnorientierung geht
  • Gewinn ist sicherlich ein Teil, allerdings trägt die Wirtschaft auch dazu bei, die Prävention und Gesundheit zu fördern
• in dieser Erklärung sind verbindliche und gesetzliche STrukturen verankert
• aus dem Gesunde Städte-Netzwerk stammt z.B. auch der Aufbau von Präventionsketten

1161/VII Wahlen und Abstimmungen – jeder und jedem ermöglichen

• Abstimmung: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
  • postivie Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss

1232/VII Bau eines Bürgerhauses in Mahlsdorf-Süd

• Initiatorin eines Vereins spricht für den Antrag
  • Stadtteilzentrum der AWO am Hultschiner Damm sei überlastet; viele Menschen wünschen sich das; wird gebraucht
• NAchfrage: Wieviele Bürger*innen würde dieses Einzugsgebiet beinhalten? Im Vergleich zur Großsiedlung?
  • die B1/B5 zwischen Mahlsdorf-Süd und Mahlsdorf-Nord und der weite weg halte viele, gerade ältere Bürger*innen davon ab, von Süd nach Nord zu fahren
• entstand aus einem Bürgerhaushaltsvorschlag 2014/2015
  • mittlerweile haben die Initiator*innen einen Verein gegründet und gute Vernetzung von schon vorhandenen Vereinen und Räumen geschaffen
  • STZ der AWO bekommt jetzt mehr Geld, um unter anderem Aktivitäten dieses Vereins zu unterstützen
• Frau Pohle plädiert dafür, dass der Antrag vertagt wird, weil es im Sommer neue Erkenntnisse (Sponsoren etc.) geben könnte
• Hr. Dahler plädiert in diesem Ausschuss zu beschließen und der Hauptausschuss vertagt es dann gegebenenfalls (um über die Investitionsplanung zu sprechen)
• Abstimmung: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

Nachtragstagesordnung

1262/VII Keine Tabak- und Alkoholwerbung auf bezirklichen Flächen

• Piraten gehen mit drauf
• Vertagung mit Anfrage an das Rechtsamt (ob diese Beschränkung überhaupt mgl. sei)
• Einladung BzStR Gräff zum Antrag (weil sein Amt zuständig sei)

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• DRS 1262/VII

Sonstiges

• letzte Kurzzeitpflege im Bezirk wird im Februar geschlossen!
• Don Bosco Zentrum hat am Sonntag 02.02.2014 10-18:00 Uhr Tag der offenen Tür