BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-01-29

Ausschuss Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden

• Datum: 29.01.2014 18.00 Uhr - 20:00 Uhr
• Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001

1. Abstimmung über die Tagesordnung

• ohne Änderungen angenommen

2. Protokollkontrolle

• TOP 7 - Beschwerdemanagement, es gab die Bitte, dass der Ausschuss GesSoz sich mit den Beschwerden seines Fachbereichs näher beschäftigt und berichtet. Der Bericht liegt bisher nicht vor.

3. Bericht des Bezirksamtes

• Hr. Komoß berichtet
• Jahresabschluss 2013 läuft aktuell, Buchungen noch bis Ende der Woche möglich
  • es gibt erste Annäherungen wie der Jahresabschluss ausfallen wird --> wird einen "soliden & ordentlichen" Abschluss bekommen
• es gibt eine Übereinkunft im Bezirksamt zur Erbringung der Verfügungsbeschränkungen
  • aus allen Abteilungen gibt es Verfügungsbeschränkungen, ist insgesamt zufriedenstellend
  • wenn Einnahmen im Laufe des Jahres das Einnahme-Soll überschreiten, können Verfügungsbeschränkungen reduziert werden
• heute war die Vertragsunterzeichnung mit einem Partner für das Forderungsmanagement (s. Hauptausschusssitzung vom 16.01.2014)
  • Bezirk ist die erste Kommune in Deutschland die das mit einem privaten Partner macht
  • es gibt Pilotprojekte für 3 und 12 Monate, im Juni ist mit einem ersten Bericht dazu zu rechnen
• Nachfrage zur Vergabepolitik des Liegenschaftsfonds - Gibt es schon Änderungen an der Praxis an den höchstbietenden zu verkaufen?
  • aktuell wohl keine Änderungen, Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sind aus Finanzsicht weiterhin erfreulich hoch und konstant

4. Überwiesene Drucksachen

1239/VII Bezirkshaushaltsrechnung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2012 (BA-Vorlage Nr. 0621/IV)

• Einführung druch BzBm Komoß
  • Kassenmäßiger Abschluss - Jahresergebnis ohne Berücksichtigung des Altdefizit 2010: -8.802.780,51 €
  • unter Berücksichtigung des Altdefizit 2010 positives Jahresergebnis: +10.804.571,97 €
• Weitere Erläuterungen zum Haushaltsjahr 2012 Fr. Lutzke
  • Haushaltsgesetz für den Doppelhaushalt 2012/2013 wurde vom AGH erst im Juni beschlossen, bis dahin galt für alle Verwaltungseinheiten (inkl. Bezirke) die vorläufige Haushaltswirtschaft
  • Serviceeinheit hat sehr defensiv und vorsichtig geplant und entsprechend gut gehaushaltet
  • auch Basiskorrekturen wurden von der Serviceeinheit geplant, z.T. fiel diese aber deutlich höher aus als prognostiziert (z.B. HbL)
  • der Bezirk hat 11,7 Mio. € mehr Basiskorrektur erhalten als ursprünglich geplant
    • hierin enthalten sind auch Sondertatbestände wie der Rückgang der Schülerzahlen vor einigen Jahren (ca. 2 Mio €) und Rückzahlungen für das Straßenausbaubeitragsgesetz (ca 2 x 800.000 €)
  • neuer Schuldenstand nach Abschluss des Haushaltsjahres -12,6 Mio € (zu konsolidieren waren nur 2,7 Mio. €, entsprechend ist ein Konsolidieurungsüberschuss entstanden)
  • Basiskorrektur für 2013 ist noch unklar, deshalb kann zur weiteren Entwicklung der Schuldenkonsolidierung nichts gesagt werden
    • problematisch sind immer noch die Bewirtschaftungsausgaben (2 Mio € zusätzlich in 2013)
  • ausführlicher Text von Fr. Lutzke wird dem Protokoll beigefügt

Rechnungsprüfung Abteilung Bürg FM, BzStR Bürg FM, Herr Richter

Einzelplan 33

• Kapitel 3307 - Service Organisation / IT
  • allgemein: Warum gibt es hier Bereiche die nur Ausgaben, aber keine Einnahmen haben?
    • Antwort: weil zum einen rein interne Seriviceeinheit und zum anderen die Mittel für IT hier nicht zentral veranschlagt werden, sondern z.T. auch direkt aus den Fachbereichen kommen
    • es gibt den Plan, PCs und Pc-Technik alle 5 Jahre auszutauschen, war in 2013 nicht wirklich möglich, da hier sehr stark gespart wurde. Risiko des Hardwareausfalls erhöht sich dadurch erheblich
  • Titel 54060 - Dienstleistungen verfahrensunabhängige IuK: Durch Haushaltssperre konnten keinen Neuverträge abgeschlossen werden. Gab es hier Supportlücken, z.B. bei MS Exchange? Gab es dadurch

größere Probleme?

• • • war nicht der Fall, da nur Verträge nicht abgeschlossen wurden, die nicht als kritisch eingestuft wurden
  • Titel 81289 - Gerätetechnische Einrichtungen verfahrensunabhängiger IuK: Welche Gründe gab es für das Outsourcing des Exchange Servers? Ist das Outsourcing bereits abgeschlossen? Gibt es weitere

Dienste die outgesourct werden sollen?

• • • Exchange Dienste soll ab April / Mai 2014 an das ITDZ übertragen werden; Hintergrund: 2 Mitarbeiter kümmern sich um die Wartung der Server, 1 davon geht in den Ruhestand, die Stelle entfällt;

Aufgaben können nicht von einer Person erfüllt werden, daher war / ist das Outsourcing notwendig

• • • Mehrkosten von 100.000 € als "Servicegebühr" für das ITDZ; etwas die doppelten Kosten im Vergleich zu eigenen Mitarbeitern
• Kapitel 3308 - Service Innere Dienste / Verwaltung
  • Titel 12401 - Mieten für Grundstücke: Erläuterung der Räumungsklage ist unklar
    • Räumungsklage betrifft einen Essensanbieter von Schulessen. Räumungsklage ist mitterlweile abgeschlossen und die Räume wieder frei, es gab eine Teilrückzahlung für die Ausstände
  • Titel 41201 - Aufwendungen für Ehrenamtliche: Was machen die Ehrenamtlichen hier?
    • Frage kann nicht direkt beantwortet werden und wird mitgenommen
  • Titel 51900 - Unterhaltung der Grundstücke: u.a. hier, aber nicht nur "in 2012 nicht kassenwirksam geworden" --> wurden hier entsprechende Rückstellungen gebildetet bzw Mittel in 2013

übertragen?

• • • Mittel aus 2012 können nicht ins Folgejahr übertragen werden, Ausgaben für das Folgejahr entstehen zusätzlich und müssen ausgeglichen werden
  • Titel 52610 - Gutachten: Was steckt dahinter?
    • Sind alles Gutachten die das Bezirksamt selber nicht erbringen kann, hier z.T. auch zentral veranschlagt
  • Titel 54690 - Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben: Hier ist von Honorarkosten i.V.m. dem BDG Helene-Weigel-Platz die Rede. Welche Maßnahmen wurden hier durchgeführt / geplant?
    • Bauplanungsunterlagen und Konkretisierung der Sanierungskosten wurden extern erstellt
  • Titel 63621 - Beiträge an die Unfallkasse: Wie kommen die geringeren Ausgaben zustande?
    • vermutlich Pauschale pro Beschäftigten, wenn weniger Mitarbeiter im BA, dann auch entsprechend weniger Kosten
  • Titel 81289 - Geräte, Verfahrensunabhängige IuK-Technik: Was verbirgt sich dahinter?
    • vermutlich Kosten für Drucker, Toner, etc.
• Kapitel 3320 - Geschäftsbereich 2
  • keine Fragen

Einzelplan 35

• Kapitel 3510 - Bürgerdienste
  • allg: auch hier nur Ausgaben, keine Eingaben, warum?
    • ist auch eine reine interne Serviceeinheit; Bürgerdienste ist nur der Oberbegriff
• Kapitel 3511 - Bürgeramt
  • Titel 11152 - Gebühren für ...: korrespondieren diese zum Ausgabentitel 51101
    • Ja
  • Titel 51101 - Geschäftsbedarf: Ausgaben höher als als ds Soll, woher kommt das?
    • sind ausschließlich Kosten der Bundesdruckerei, durch den neuen Personalausweis sind die Kosten deutlich gestiegen, was sich hier widerspiegelt
  • allg. Gebühren für neue Personalausweise oder Pässe: Wie verhält es sich hier mit Kosten und Gebühren
    • Bezirk führt die Produktionskosten an die Bundesdruckerei ab (wird hier aufgeführt) und nimmt die Gebühren dafür ein, Gebühren sind aber i.d.R. aber nicht kostendeckend
• Kapitel 3512 - Standesamt
  • keine Fragen
• Kapitel 3513 - Wahlamt
  • Titel 42811 - Entgelte für npl. Tarifbeschäftigte: Woher kommt der krumme Wert?
    • ist vermutlich eine Nachberechnung von Ansprüchen aus dem Vorjahr

Einzelplan 42

• Kapitel 4211 - Hochbau
  • Titel 11977 - Andere Rückzahlungen: Die Erläuterung ist unklar
    • ist ein Einnahmetitel; Einnahmeerwartung war höher als das tatsächliche ist. Ist hier schwer planbar, da das Soll aus dem Planjahr (hier 2010) übernommen wird.
  • Titel 54040 Bauvorbereitungsmittel: Warum wurde die Maßnahme erst vorgezogen und dann doch verschoben (Sachverhalt unklar)?
    • Wurde nicht vorgezogen sondern kommt aus Vorjahren; wurde und wird weiter verschoben da durch neue Planungen (aufgrund neuer Standards und vorgaben) Mehrkosten i.H.v. 5 Mio. € entstanden sind

Einzelplan 44

• Kapitel 4410 - Wohnungswesen
  • Titel 11934 - Rückzahlungen: Korrespondiert dieser Titel mit einem Ausgabentitel?
    • Ja, mit Titel 68110

Einzelplan 59

• Kapitel 5909 - Verwaltung von Finanzvermögen
  • Titel 12404 - Erbbauzinsen: Sinkt über die Jahre kontinuierlich. Woher kommt das / Warum wird das nicht berücksichtigt?
    • Planung der Einnahmen funktioniert solange wie die Erbbaunehmer auch Zahlen. Es gibt hier einen großen Insolvenzfall mit einer mittleren 6-stelligen Ausfallsumme.
    • allg. werden Erbbaurechtsverträge von Banken nicht mehr gerne gesehen (da sich keine Ausfallsicherheit darstellen)
  • Titel 82160 - Kauf von Grundstücken: Um welche Fläche geht es hier? Warum war der Kauf nötig?
    • hier geht es um das Verwaltungsgebäude "Baukasten", wäre sonst abgerissen worden. Kosten sind v.a. für die Beantragung der Baugenehmigung angefallen, liegt aber noch nicht vor
    • esgibt ein Kaufbegehren der "Stadt & Land", aber nur wenn es eine Betriebsgenehmigung vorliegt, die es aber noch nicht gibt
    • Grundstückskäufe in anderen Jahren (vermutlich 2013): Grundstück am Hultschiner Damm von Alba Recycling und Grundstück an der Straße "An der Schule" - werden auf Vorrat gekauft um künftige

Straßenbahntrasse zu ermöglichen - Bezirk folgt hier den Senatsvorgaben

8. Sonstiges

• das Bezirksamt wird gebeten bis zur nächsten Sitzung die Übersichten für das Beschwerdemanagement 2. HJ 2013 bereitzustellen