BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-01-27

Datum: 27.01.2014, 18.00 - 20.00 Uhr Ort: Rathaus am Alice-Salomon-Platz, kleiner Rathaussaal (nicht wie ursprünglich geplant im Café des pad e.V. , Kastanienallee 55)

Formalia

Tagesordnung

• wie eingeladen

Protokoll der letzten Sitzung

• keine Änderung

Aktionskontrolle

•  ?

Aufgaben zur Beratung und Entscheidung

Förderung von Frauenprojekten

• Fr. Sever reicht eine Tischvorlage herum (s. Anlage)
• Hr. Komoß erläutert
  • mit Nachbesetzung, 6,5 von 7 Stellen --> aber halbe Stellen davon sind neu (NEtzwerk für Alleinerziehende, Reistrommel e.V.) --> das heißt, 2 ganze Stellen sind von alten Trägern wurden nicht neu bewilligt
  • Hafen e.V. habe einen Antrag für PErsonalstelle an das Bezirksamt gestellt; diesem könne aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht geschehen; stattdessen habe das BA das "Angebot" unterbreitet, weiterhin die Sachförderung (8.000 € im Jahr); es soll außerdem einen neuen Mietvertrag geben
• Nachfrage: Was bricht konkret an Frauenarbeit durch die fehlenden Stellen weg?
  • Antwort Komoß: eine Stelle Öffentlichkeitsarbeit und PR (wohl seit Mitte 2013 unbesetzt); Stelle für Inhaltliche Arbeit bei dem gleichen Träger bewilligt; beim Hafen e.V. bricht die Stelle für ..... weg --> diese Arbeit werde wohl auf ehrenamtlicher Basis weiter geführt
  • ERgänzung durch Frau Sever: neuer Antrag von HAfen müsse erneut konkretisiert werden; alter Antrag war nicht für das gleiche Handlungsfeld, für welches Hafen e.V. vorher Geld (PErsonal) vom Senat bekommen habe
  • Ergänzung Frau Schmidt (Vorstandsfrau, Hafen e.V.):
    • Konzept war stets Übergeordnet
    • vorrangig wurde im Handlungsfeld 1 gearbeitet
    • 12 Bürger*innenarbeitsplätze, welche erhalten bleiben sollen
    • neues Konzept wird erarbeitet
    • aktuell laufende Mietverträge für Gründerinnen laufen wie gehabt
• Hr. Komoß: es sollte vom Träger selbst immer ein Vergleich aus Förderbescheid und wirklicher Arbeit geschehen, um solche Missverständnisse wie beim Hafen e.V. zu vermeiden
  • sagt noch einmal, dass die Träger in Zukunft bei Antragsstellungen vielleicht auf das Angebot von Frau Sever, gemeinsam den Antrag anzusehen, zurückgreifen sollten
• Fr. Sever:
  • eventuelle Handlungsfeldwechsel sollte mit Frau Sever und dem Senat abgesprochen werden, um Missverständnisse zu vermeiden
  • BzStR Richter habe wohl eine Entlastung in Bezug auf Miete für Hafen e.V. angedeutet
• Anlage 1 zur Förderung von Frauen(-politischen) Projekten wird diskutiert
  • A: Projekte von reinen Frauenprojekten
    • langfristige Sicherung der Kernstruktur der Frauenprojekte im Bezirk
  • B: Projekte von gemischten Trägern
    • Frauenarbeit sei auch immer Familienarbeit (incl. Kinder und Männer)
    • vielleicht Mischkonzept aus "vorrangig Frauenprojekte mit möglichkeit zur gemischten Förderung"
    • es müssen andere Genderkriterien (Religion, Alter, aber auch alle anderen Geschlechtsindentitäten) beachten werden --> Zauberwort: Diversity / Gleichstellungsarbeit
    • Frauenbeirat müsse Impulse für die Gleichstellung (aller) im Bezirk geben
      • Vorschlag dazu: Präambel mit Selbstverständnis in die Geschäftsordnung des Frauenbeirats --> dazu mögen sich alle Mitglieder zur nächsten Sitzung Gedanken machen und bis zum 28.02.2014 Fr. Sever schicken (3 Sätze "Der Frauenbeirat ist für mich:...");
  • Abstimmung dazu: Primär Förderung von Frauenprojekten, aber auch andere möglich --> mehrheitlich Konsens
  • alternative Förderung:
    • Bonusschulen (früher "Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten") neu konzipiert --> im Bezirk 22 Schulen
    • Herr Komoß rät hier, auf die Schulen zu zugehen um Kooperationen (und Geld) zu aquirieren
    • Nachfrage: Sach- oder Personalmittel? --> sollen in Kooperationsvereinbarungen mit Trägern angelegt werden
    • Vorschlag: Koordinierung der Schulen und TRäger über FRau Sever, damit sich nicht alle an die gleichen Schulen wenden
      • dazu gibt es tlw. Kritik --> jeder Träger kann sich allein an Schulen wenden

Geschäftsordnung des FB

• Änderungsvorschlag §4 Beschlussfähigkeit
  • Mitglieder der Parteien sollen nur noch beraten werden, also kein Stimmrecht mehr haben
  • es sei wohl in den anderen Gremien nicht üblich, dass Mitglieder von BVV-Fraktionen stimmrecht haben; stattdessen wohl Mitglieder des jeweiligen Bezirksverbands
  • es wird wiederholt darauf hingewiesen, dass VErtreter*innen von politischen Parteien nur beraten werden sollen und "nicht ihre BEratungs mit abstimmen"
  • Hr. Kelz: Hinweis auf Meinungs- und Abstimmungsdiversität, welche durch die unterschiedlichen geschlechtspolitischen Ansichten der Parteivertreter*innen verloren gehen könnte
  • Abstimmung: 12 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung --> damit wird die Geschäftordnung in diesem Paragrafen geändert

Jahresplanung

• Tischvorlage (Frau Buch und Frau Sever) wird beraten und ergänzt
• Hinweis von Hr. Komoß: zwischen 01.10. - 08.10.2014 wird die Frauensporthallen im Freizeitforum Marzahn eröffnet und es soll eine große Feierlichkeit geben
• der Frauenbeirat beschließt die wichtigen Tage im JAhr (Girls'Day, Equal Pay Day etc.) personell zu unterstützen
• zusätzlich Debatte zum Selbstverständnis des Frauenbeirats

Themen zur Information und zum Austausch

Arbeitsgruppen:

• AG Willkommenskultur
• AG Öffentlichkeitsarbeit
  • Vorschlag: Ersetzen durch "AG Finanzierungsmöglichkeiten"?
    • vielleicht noch einmal vertagen; schwierig hierbei, weil jeder Träger ja um seine Finanzierung ringt und sich dabei Konflikte ergeben könnten; sobald das Selbstverständnis des Frauenbeirats steht, wird dies noch einmal beraten
  • Vorschlag vertagt

Informationen zum 8. März 2014

• FRau Sever berichtet kurz zur geplanten Frauentour am 08.03.2014
  • Besuch des Denkmals von Clara Zetkin in Birkenwerder
  • Besuch von Straßen im Bezirk, welche nach Frauen benannt wurden
  • Hinweis: Rosen für Clara findet am 07.03.2014 statt
• zum Equal Pay Day wird Frau Sever eine Bezirksamtsvorlage zu Rabattaktionen bei einzelnen Unternehmen erarbeiten

Berichte aus den Ausschüssen

• Antrag zur Anonymen Geburt in "Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren" und "Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen"

Termine

• nächstes Treffen am 17.03.2014, 17:00 Uhr