BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-01-20

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Fraktionssitzung

  • Termin: 20.01.2014 ab 19:55 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steven (verspätet), Steffen, Marcel, Volker, Micha
  • Gäste: keine

Formalia - 15 min

ALARM ALARM

Bürgeramt Mahlsdorf - Diskussion zum weiteren Vorgehen

-> mdl. Anfrage?

Orga-Foo - 30 min

  • gemeinsame Sitzung mit den Linken
    • neue(r) Termin(e) --> 03.02.2014?
    • Steffen klärt, ob das klappt
  • zusätzliche Aufgabenübernahme durch Konstanze
    • Bespielung FdP_MaHe Twitteraccount durch Konstanze (zusätzlich)
      • für mehr Aktivität auf dem Twitteraccount
      • Ja!
    • Blogpost zur Einladung FraSi (von Micha)
      • Ja!
    • Abstimmung mit Redaktion "Die Hellersdorfer" (von Micha)
      • Anzeige, Termine, etc.
      • Ja!
    • um Micha zu entlasten und Arbeitszeitoptimierung Konstanze
      • insgesamt genehmigt
  • Schulung für Konstanze
    • evtl. war da etwas bei BIWAK
    • sie schaut mal, was sich da findet
  • Sitzung für Fraktion+: 10.02. 18.00 Uhr
    • Steht diesmal und für alle folgende Termine auch im Fraktionskalender (immer 1 Woche vor UmNat)
    • Micha schickt dann eine Woche vorher eine Erinnerung rum

Pause - 15 min

  • entfällt nur für Marcel, Volker und Micha

BVV-Vorbereitung und thematische Arbeit- 90 min

zusätzl. noch einmal mdl. Anfrage Zum Stand Franz-Carl-Achard-Grundschule?

  • Wie ist der aktuelle Sachstand zur Sanierung der Turnhalle der Franz-Carl-Achard-Grundschule?
  • Wie ist der Sachstand zur Umsetzung einer temporären Turnhalle für die Franz-Carl-Achard-Grundschule?
  • Ticket: http://redmine.piraten-mahe.de/issues/794
    • Steffen

zusätzl. mdl. Anfrage: Zu Krankenstand an Schulen

  • Wie hoch ist aktuell der Krankenstand bei Lehrerinnen und Lehrern an Marzahn-Hellersdorfer Schulen und wie viele sind davon Langzeitkranke?
  • Wie viele Schulen sind derzeitig von stärkerem Schulstundenausfall und in welchem Umfang betroffen?
  • Ticket: http://redmine.piraten-mahe.de/issues/795
    • Steffen

zusätzl. mdl. Anfrage: Zu Winterdienst im Bezirk

  • Ticket: http://redmine.piraten-mahe.de/issues/796
  • Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die Verkehrssicherheit der öffentlichen Wege bei Schnee und Glätte gewährleistet wird?
  • Wie bewertet das Bezirksamt die Situation im Bezirk am Montag dem 20.01.2014?
    • Steffen

zusätzl. mdl. Anfrage: Zu Ausbildungsplätzen im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf

  • Ticket: http://redmine.piraten-mahe.de/issues/797
  • Wie kann das Bezirksamt sicherstellen, dass im Ausbildungsjahr 2014 die Zahl der neuen Ausbildungsplätze im Bezirksamt nicht verringert werden muss?
  • Gibt es entsprechende Planungen?
    • Marcel (Steffen reicht ein)

Bürgerinanfrage zum Wuhletal und Kienberg während der IGA 2017

Anregungen und Ideen zum ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf

  • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/478
  • Micha hat Antwort von Polizeidirektion 6 bzgl. zu schnellen Nachtbus in der Gülzower Straße (N91) erhalten:
    • der Polizei liegen auch nach "sporadisch durchgeführten Verkehrsschauen keine Erkenntnisse, dass Busse des ÖPNV dort zu schnell fahren" vor.
  • kurzer Blogpost zum Ergebnis der Anfrage: macht Konstanze

Antragsvorbereitung

Anfrage der Bürgerinitiative "Wir sind Biesdorf-Süd" zur TVO und der Beantwortung der Bürgeranfrage 1186/VII

Antrag Verkehrskonzept Mahlsdorf

  • Volker (denkt noch über Hebel nach)

Anfragenvorbereitung

Zugänglichkeit von Flächen nach der IGA 2017

Berichte - 20 min

Hauptausschuss vom 16.01.2014 (Steffen)

1223/VII Veröffentlichung des Bezirkshaushaltsplans auf openspending.org

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5526&options=4
  • Ausführung des Bezirksamtes:
    • SenFin stellt bereits alle Haushaltsdaten maschinenlesbar auf dem Opendataportal ein
      • dies beinhaltet wohl auch die Daten der Bezirke
    • auch der Haushalt wird schon sehr anschaulich durch das BA aufbereitet (Website des BHH mit Einführung über die Broschüren zum BHH, Produktpläne im Haushalt, etc.)
    • derzeitig gibt es keine Resourcen im Bezirksamt weitere Plattformen zum bespielen
  • der Antrag wird noch einmal vertagt
    • wenn die Daten von SenFin selbstständig bei Openspending eingestellt werden können, dann könnte der Antrag ggf. zurückgezogen werden
    • falls nicht muss der Antrag erneut diskutiert werden und ggf. angepasst werden

Forderungsmanagement

  • es wurde Informationsmaterial an die Mitglieder des Ausschusses verteilt
    • Zwischenbericht „Einbeziehung von Inkassounternehmen als Verwaltungshelfer“
  • privatrechtliche Forderungen wurden in der Vergangenheit verkauft (2011/12)
    • öffentlich-rechtliche Forderungen können nicht verkauft werden (aufgrund gesetzlicher Bestimmungen im Bereich Datenschutz)
      • diese könnten unter Hinzuziehung von Dienstleistern eingetrieben werden
      • öffentlich-rechtliche Forderungen machen über 95% der Forderungen des Bezirksamtes aus
    • es wird geprüft, ob durch einen Dienstleister das Forderungsmanagement wirtschaftlicher durchgeführt werden kann (u.U. würde auch das Bezirksamt personell entlastet)
    • Interessenbekundung zur Auslotung wird durchgeführt (für Pilotphase)
      • es wird ein sogenannter „Verwaltungshelfer“ gesucht
      • im Auftrag sollen Forderungen eingetrieben werden
      • die Rechte an den Forderungen werden nicht verkauft sondern verbleiben beim Bezirk
  • die Situation stellt sich zur Zeit so dar, dass der Bezirk im Land Berlin weitgehend Einzelkämpfer in diesem Bereich ist
    • nimmt aber gleichzeitig eine Vorreiterrolle ein (falls erfolgreich, dann Beispiel für die anderen Bezirke)
  • nach erfolgreicher Interessenbekundung soll nach Planung ab Februar 2014 eine Pilotphase beginnen
  • das Unternehmen als Verwaltungshelfer kann nur über Erfolgsprovisionen bezahlt werden
    • Inkasso-Kosten sind ausgeschlossen (die ursprüngliche Forderung wird sich nicht verteuern)
  • Jugend und Soziales sind aus dem Pilotprojekt ausgeschlossen
  • die Pilotphase soll 3 Monate dauern und wurde in enger Kooperation mit dem Datenschutzbeauftragten erarbeitet
    • das Testportfolio hat ein Volumen von ca. 200.000 € bei ca. 300 Fällen
  • ProFiskal archiviert nur 6 Jahre
  • Verwaltungshelfer nach Bundes- und Berlinerdatenschutzgesetz
    • der Verwaltungshelfer tritt im Namen des Bezirksamtes auf

Zentrenkonzept (Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter & ökol. Stadtentwicklung

Vollständiges Dokument unter: http://www.berlin.de/imperia/md/content/bamarzahnhellersdorf/ba-beschlsse/2013/vzb586_iv.pdf (da nicht im Allris)

  • BA erläutert die Grundlagen des Konzept
    • zunächst wurde die Frage geklärt, "Wie definiert sich ein Zentrum / zentraler Versorgungsbereich?"
      • Kriterien wie Einzugsbereiche, Kaufkraft, etc. sind hier entscheidend
    • es gibt es eine Hierarchie der Zentren: Stadtteilzentrum --> Ortsteilzentrum --> Nahversorgungszentrum --> etablierter Nahversorgungsstandort
    • es gibt auch eine Hierarchie für Fachmarktzentren: Fachmarktaglomeration --> übergeordneter Fachmarktstandort --> bezirklicher Fachmarktstandort
    • Einzelhandelsstandort bis 2.000 m² können auch außerhalb der definierten Zentren in zentralen städtebaulichen Lagen zugelassen werden
  • externe Stadtplanerin führt weiter aus
    • Erhöhung auf 2.000 m² erfolgt um die "Besserstellung" der Discounter (bisher maximal 800 m²) aufzuheben und auch Anbieter mit Vollsortiment die Möglichkeit zu geben außerhalb de Zentren aktiv zu werden
      • Ziel: Verbesserung des Angebotes im Bezirk
    • übergeordnete Ziele / Grundsätze: flächendeckende Grund- und Nahversorgung; zentrenrelevanter Einzelhandel nur in den Zentren, Nahversorgung aber auch au0erhalb möglich (unter Auflagen / mit Bedingungen)
    • Wie soll mit den Anfragen für neue Nahversorgungs-Standorte außerhalb der Zentren umgegangen werden? Idee: standartisierter Prüfbogen
      • Unterscheidung in Nicht-zentrenrelevanter Einzelhandel und Zentrenrelevanter Einzelhandel (hier im Speziellen nach Nahversorgung)
      • weiter siehe Dokument, Seiten 12-18
    • weiter besteht die Möglichkeit über Bebauungspläne die die Ziele des Zentrenkonzeptes umsetzen, neue Nahversorgungsstandorte an Orten an denen sie nicht gewünscht sind zu unterbinden bzw dem sehr enge Grenzen zu setzen (Ausnahmen nur im Einklang mit dem Zentrenkonzept)
      • wenn noch kein Bebauungsplan für einen Standort vorhanden ist, muss einer (mit für Projekte aufschiebender Wirkung) aufgestellt / gestartet werden

Sonstiges - 10 min

  • Blogpost zur BVV
    • https://fdp-mahe.piratenpad.de/8
    • noch fehlend die Mündlichen Anfragen, werden sobald sie in der Frasi besprochen und endgültig formuliert sind, noch ergänzt
    • da wir derzeit nichts auf dem Fraktionsblog veröffentlichen können, werde ich den MaHe Blog dafür nutzen, damit nicht nichts veröffentlicht wird
  • Flyer
    • Fred hatte alle Daten und macht gerade den ersten Entwurf
    • was leider noch aussteht, ob der sechseeiter mehr in der Gestaltung kostet, als der Vierseiter
    • Konstanze hat vorhin nochmal mit Fred geschrieben und auf das mit dem Angebot angesprochen, aber bis 18 Uhr gab es [...]?
  • Volker schaut sich noch mal die Internet-Präsenz an, dass zumindest das (schon funktionierende) WP umgeschaltet wird. Vielleicht lässt sich Plesk ja passend verbiegen.

Ende der Sitzung: 22:20 Uhr

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