BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-01-14

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Mitschrift Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung

Datum: Dienstag, 14.01.2014, 18:00 Uhr - 19:20 Uhr Ort: Altes Rathaus Marzahn, Raum 2017, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Tagesordnung

  • es wird ohne Änderungen mit der Nachtragstagesordnung verfahren

Protokollkontrolle

  • ohne Änderungen bestätigt

Bericht des Bezirksamtes (durch BzStR Gräff)

  • ein Unternehmen für Lebensmittelherstellung in MaHe musste wegen Salmonelleninfektion geschlossen werden
    • belieferten u.a. Krankenhäuser und Kindergärten
    • Angestellte hätten den Keim übertragen, ohne selbst erkankt zu sein; Betriebshygiene wäre ohne Beanstandung
    • Wiederaufnahme des Betriebs nicht gesichert
  • Bezirksamt hat Bebauungsplan für "Porta" an der B1/B5 mit Unternehmen und zuständigen Senator besprochen (wohl das erste mal in der Konstellation)

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

  • nichts

Kleingärten auf ehemaligen Flächen der Deutschen Reichsbahn

  • Vertreter*innen von Kleingartenvereinen sind anwesend und leiten ein
    • in Friedrichsfelde-Ost befindet sich Kleingartenanlage mit 61 Parzellen auf dem Gelände der Eisenbahn
    • mittlerweile in der Hand eines Verwalters; Gelände wurde begutachtet
    • Frage: eventuelle Veräußerung (durch Deutsche Bahn) und anderweitige Nutzung zu befürchten?
    • Entzug der kleingärtnerichen Nutzung wahrscheinlich
      • daher Frage an den Ausschuss / Bezirk: Möglichkeiten für eventuelle Umsiedlung der Kleingärten? - Es gebe einen hohen Bedarf und lange Wartelisten.
    • BzStR Gräff: Nimmt die Frage mit, ob neue Flächenzuweisung für Kleingärten an anderen Stellen möglich sind
  • Idee, eventuell nur Teile des Geländes umwidmen und dann gemischt Wohnhäuser mit Mietergärten
  • gelten hier andere Rechte, als z.B. für die Kirche - Beispiel aus dem Bezirk wird angeführt - wo der Entzug von Kleingartenanlagen auf Kirchengrund verhindert(?) wurde?
    • Mitarbeiter vom Amt erläutert, dass in diesem Fall nicht die formalen Voraussetzungen für "Protest" erfüllt seien --> Abkauf (z.B. durch das Land) seien aber sicher mgl.
  • es gelte wohl nicht der Bestandschutz vom Oktober 1990
  • Frage, ob Land BErlin die Fläche für Wohnungsbau erwerben könne
    • BzStR Gräff und das BA sehen die Fläche nicht als mögliche Fläche für Wohungsbau (mehrgeschossig sei ohnehin "absurd")
      • allerdings würde er sich freuen, wenn das Land Berlin die Fläche erwirbt und weiter als Kleingartenanlage ausweist
      • die Anlage ist sehr zerteilt (zeigt Karte) und mensch müsse sich evtl. entscheiden, um welche zusammenhängende Fläche gekämpft würde
  • im Fall einer eventuellen Bebauung weist ein Gast auf dort lebende Tierarten hin, die auf Artenschutzlisten stünden
    • dies müsste im Rahmen eines (noch nicht im Raum stehenden) Bebauungskonzeptes später geklärt werden

überwiesene Drucksachen

1220/VII Ort der Erinnerung und Information am Otto-Rosenberg-Platz ausschildern

  • keine Diskussion
  • einstimmig positive Beschlussempfehlung: 14 Ja

1227/VII Pflanzung einer Tanne oder Fichte auf dem Platz vor dem FFM

  • Hinweis: Dem Bezirksamt müsste dies direkt empfohlen werden, da es für den Platz zuständig ist (also nicht "bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen")
  • Herr Weißbach vom Amt gibt Hinweise:
    • der Platz vor dem FFM ist gerade erst fertig gestellt geworden
    • es gab im Vorfeld einen umfassenden öffentlichen Landschaftsplanerischen Wettbewerb --> dort wurde der Platz in seiner aktuellen Bebauung und Gestaltung geplant und auch umgesetzt
      • Pflanzung eines solchen Baums würde dies konterkarieren
      • es gäbe jedoch die Möglichkeit über Bodenhülsen für einen Weihnachtsbaum nachzudenken
  • Vorschlag des BzStR Gräff, einen Weihnachtsbaum durch den Bezirk zu stellen (über Bodenhülsen o.ä.)
    • daraufhin vertagen die einreichenden Fraktionen (zurückziehen trauen sie sich nicht)
  • eigene Fragen, welche aufgrund der Entwicklung nicht mehr gestellt werden mussten:
    • architektonisches oder städtebauliches Gesamtkonzept für den Platz? Kann dort überhaupt eine Tanne stehen?
    • Sind mögliche Schadensersatzforderungen des Architekten zu erwarten (weil gegen sein Konzept verstoßen würde)?
    • Hat das Grünflächenamt da irgendwelche Einwände und könnte die Anlage betreuen?

1238/VII Informationsbroschüre zu geplanten öffentlichen Investitionsvorhaben 2014 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0632/IV)

  • bei einigen Fragen zur Kenntnis genommen

1143/VII Toilettensituation am S -Bahnhof Mahlsdorf

  • Frage Piraten: gibt es bereits eine Idee, wo eine solche Toilette stehen könne und wer es bezahlt?
    • Antwort BzStR Gräff: der Werbevertrag mit der Wall AG, welche sonst City-WCs aufstellt, laufe aus --> eine Entscheidung bzw. Anregung an die Wall AG ist also aktuell nicht mgl.
      • weist darauf hin, dass die Neugestaltung des Ortszentrum (Rewe etc.) abzuwarten ist --> dort evtl. Integration eines WCs
  • einstimmig positive Beschlussempfehlung: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

1171/VII Hundeauslaufplatz

  • ohne Diskussion; Beschlussempfehlung: 12 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltung

Besprechung des Arbeitsplans 2014

  • verschiedene Ideen werden genannt
  • es wird wahrscheinlich zum Thema "Gesundheitswirtschaft"

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • Zusage der Lidl Betriebs GmbH, zum nächsten Ausschuss zu kommen
    • es geht um das Bauprojekt Lidl in Mahlsdorf

Sonstiges

  • Hinweis auf Berliner Naturschutztage im Februar

Aufstocken mit ALG2 gewährleisten (Piraten)

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