BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-11-25

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Fraktionssitzung

  • Termin: 25.11.2013 ab 19:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001 und Raum 304
  • Anwesende: Steffen, Marcel, Volker, Micha
  • Gäste: siehe unten bei Gesprächsrunde

Formalia - 15 min

Gesprächsrunde mit den Stadtteilzentren und dem Kinder- Jugendbüro zur Verbesserung des Bürgerhaushaltsverfahren

  • Kurze Vorstellungsrunde
    • Steffen, Marcel und Vollker
    • Vertreterinnen und Vertreter vom Stadtteilzentrum (STZ) Marzahn-Mitte,
    • Vertreter vom Kiek In, Marzahn-Nordwest,
    • Vertreter*in vom STZ Hellersdorf-Süd,
    • Vertreter vom STZ Biesdorf,
    • Vertreter vom Mosaik, STZ Marzahn-Süd
    • Hinweis, dass wir Streamen und die Sitzung aufzeichnen

Wie haben die STZ das letzte Verfahren wahrgenommen und was sollte verbessert werden?

  • bestehende Verbesserung in den letzten Jahren, dennoch zwei Grundprobleme
    • ehrenamtliche Gruppen fallen leider nach jedem Verfahren, also alle 2 Jahre, wieder auseinander, dafür wird quasi mit jedem Verfahren auch wieder frisch und unverbraucht angefangen
    • finanzielles Problem (wann die Zuweisungen bei den STZ ankommen) - Durchfinanzierung des Bürgerhaushaltes
      • früherer Start (etwa schon im Januar) wäre besser (mit Verweis auf den baldigen Start fallen die Gruppen nicht auseinander)
  • Koordinator*innen haben sehr viel Arbeit in zu kurzer Zeit (Vor allem das Einpflegen der Anträge in das Portal)
    • zuviele Anträge pro STZ (z.B. insgesamt 130 Anträge in Marzahn Mitte)
    • wird dadurch verstärkt, dass Anträge aus vorherigen Verfahren wieder eingereicht werden
    • mit Anträgen bei denen die Lösung nicht in der Hand des Bezirksamtes liegen, sollte nicht vorgründig geworben werden (falsche Versprechungen und Mehrarbeit) - bspw. Anträge deren Lösung in der Hand der Bahn oder der BVG liegen
  • starrer Anschluss an das Haushaltsverfahren bremst die Bürgerbeteiligung (zweijähriges Haushaltsverfahren verstärkt diese Wirkung noch)
    • die aktuelle Ampel ist gut, aber reicht nicht aus
      • Form der Benachrichtigung muss überdacht werden (Menschen sollen fortlaufend unterrichtet werden)
  • Kombination mit dem Portal Maerker?
    • grundsätzliche Diskussion über den Bürgerhaushalt - was soll erreicht werden, welche Art von Anträgen sollen über das Bürgerhaushaltsportal reinkommen und wie sollen beide Portale nebeneinander bzw. miteinander arbeiten?
    • aktuelle und Vorschläge die eine zeitnahe Umsetzung benötigen, könnten direkt zum Maerker "weitergeleitet" werden
  • Anbindung an den Haushalt transparenter gestalten
  • reichen die STZ als Ansprechpartner in der Offlinewelt aus? Vor allem vor dem Hintergrund, dass alle Bevölkerungsgruppen angesprochen werden und mitmachen sollen
  • Vorschlag eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung
    • bspw. eine Stelle in der Verwaltung, die zwischen Ausschuss/Bürger und der Verwaltung kommuniziert und vermittelt
  • große Bandbreite der Anträge (von Wunschvorstellungen bis zum letzten Hilfeschreien bei Mietproblemen)
    • Aufwand und Nutzen sollten besser korrelieren
  • Gruppierung von Themen (bspw. bessere Verschlagwortung von "Hundeanträgen" oder ähnlichen)
    • Stichwortverzeichnis ist vorhanden - aber vielleicht zu grob?
  • Ob und wie Zusammenlegung von Anträgen (bspw. bei den WLAN-Anträgen)
    • wenn mehr Zeit für das Verfahren vorhanden ist, ist das alles auch entspannter machbar
  • Kritik an der Prämie zur Beteiligung (Motivation ist ja schön und gut, aber die Beteiligungsvorgaben - es sollten so und so viel Menschen abstimmen - stießen schlecht auf)
  • Online ist gut, aber es gibt auch viele Bürger*innen, die nur offline erreichbar sind - auf diese sollten auch Rücksicht genommen
  • Bürgernähe mit Hilfe der STZen
    • Kritik am abrupten Ende der Antragseinreichungsfrist ("danach wollen wir nichts mehr von den Bürger*innen hören")
    • Bürgerarbeit geht in den STZen weiter
  • Frage ob es einen nächsten Bürgerhaushalt gibt
    • sehr wahrscheinlich ja
    • Start (vage) der Planungen im April/Mai 2014
      • bis dahin haben wir alle Zeit die Rahmengebung zu beeinflussen - auch ohne die Ergebnisse der Evaluation abzuwarten
    • Externe Evaluation des Bürgerhaushaltsverfahren im Winter 2014
  • Möglichkeit der Abgrenzung von Nichthaushaltsrelevanten Anträgen
  • Möglichkeit von sehr aktuellen Problemen und Investitionsmaßnahmen (bspw. bei der Otto-Nagel-Schule) "auszulagern"?
    • gibt jedoch aus positive Beispiele aus vorherigen Verfahren, bei denen mit Hilfe des Antrages der "Druck" auf das Bezirksamt erhöht wurde

Feedback zu den eingereichten Anträgen (aus der Persektive der STZ)

  • Steffen berichtet über das rotierende Verfahren in Lichtenberg-Hohenschönhausen (LiHo), das unabhängig vom Haushaltjahr läuft (Antrag I)
    • Wegkommen vom Zweijahresrahmen mit Verweis auf LiHo
  • Ausbau der lokalen politischen Bildung (Antrag II)
    • Was und wie lässt sich im Bezirk was bewegen
    • Vermeidung von Irritationen bei den Bürger*innen und Vermeidung von Anträgen, die besser einen anderen Kanal füllen sollten (bspw. Maerker oder europapolitische Themen)
    • Anmerkungen:
      • Bekanntheitsgrad des Begriffes Bürgerhaushalt ist mittlerweile gefestigt und etabliert und sollte nicht so leicht aufgegeben werden
      • die sehr ausführliche und infomative Broschüre hatte leider nur eine Auflage von 100 Stück (war zwar im Internet verfügbar, weitere Offlineinformationen wäre jedoch hilfreich)
        • Verweis auf eigenerstellte Informationsmaterialien in den STZen
        • die Bürger*innen sollte auch motiviert werden, sich zu informieren
  • Variable Quoren zur Bestimmung der priorisierten Verfahren (Antrag III)
    • unser Vorschlag: Quorum ist abhängig von der Anzahl der eingereichten Vorschläge => mehr Vorschläge - mehr Gewinner
    • damit soll eine bessere Würdigung der eingereichten und hoch bewerteten Anträge erreicht werden
    • zusätzlich bessere Verständigung darüber, wie viel Vorschläge bspw. haushaltsrelevant sind und wie die einzelnen Ausschüsse in der BVV mit den Anträgen umgehen (einige Ausschüsse haben nur die hoch priorisierten und andere Ausschüsse haben alle Anträge in ihrem Themenbereich beraten)
      • unser Vorschlag umgeht das Problem, dass der eigene Antrag die beste Chancen bei der Abstimmung, wenn insgesamt wenig Anträge zur Abstimmung stehen (widerspricht dem Anliegen der Erhöhung Bürgerbeiteiligung und möglichst viel Feedback von den Bürger*innen zu erhalten)
  • Bessere Beratung in der BVV (Antrag IV)
    • keine einheitliche Vorstellung in der BVV wie die Anträge in der BVV beraten und behandelt werden sollen - z.T. sogar innerhalb eines Ausschusses (bspw. im Hauptauschuss) - Problem war hierbei, dass es keinerlei Absprachen hierzu gab
    • AG Bürgerhaushalt zur Vor- und Nachbereitung der Beratungen
    • Zustimmung, dass die Behandlung im Hauptausschuss unwürdig war (vor allem auch im Hinblick darauf, dass die Rückmeldungen aus den Fachausschüsse sehr unterschiedlich ausgegallen sind)
    • Zum Abstimmungstermin gab es bereits Vorschläge bei denen die Fachabteilungen im Bezirksamt negativ beschieden haben
      • sollten diese Anträge dann nicht zur Bewertung gestellt werden? Dabei kommt jedoch die politische Komponente bspw. bei sehr positiv bewerteten Anträgen zu kurz
        • möglicherweise sollte der Antrag dann doch bei entsprechend positiver und starker Rückmeldung doch beraten und die Umsetzung erneut geprüft werden
      • Einführung von Zuständen: möglich oder nicht möglich (neben den bisherigen Kategorie A, B und C)
    • Einführung einer beratenden Stimme zu den jeweiligen Anträgen, wenn diese im Ausschuss behandelt werden (wichtig ist dabei auch die Benachrichtung, dass der Antrag nun im Ausschuss beraten wird
  • Funktionsumfang bei der intenetbasierten Beteiligung am Bürgerhaushalt (Antrag V und VI)
    • bei Berlinonline ist der Funktionsumfang sehr eingeschränkt
    • Verbesserung durch die Auslagerung auf eine externe Plattform
      • viele Vorschläge zur Verbesserung der Plattform haben auch in der Verwaltung Anklang gefunden und konnten aber nicht umgesetzt werden
      • bspw. bessere Auflistung der Anträge auf der Plattform und Doppeleinträge
    • Verweis auf LiHo (dort mit wissenschaftlicher Betreuung und Evaluation ca. 30.000 Euro)
      • auch berlinonline ist nicht kostenlos
  • Kostengünstigere Werbematerialen zugunsten von mehr Reichweite (Antrag VII)
    • Vorschlag: wieder ganzseitige Anzeige im Zeitung(en)
  • Sparvorschläge auch mit variablen Quoren versehen (Antrag VIII)
    • Ausgabevorschläge konnten bisher als Sparvorschlag getarnt werden und somit ein bessere Ranking erreichen (weil es weniger Sparvorschläge als Ausgabenvorschläge gab und damit die Chance auf ein verbessertes Ranking erhöht wird)
  • Nachvollziehbarkeit bei den Anträgen besser gestalten (Antrag IX)
    • zielt auch auf das Verfahren nach der Abstimmung ab
  • Informationen zum Bürgerhaushalt barrierearm gestalten (Antrag X)
    • bisher waren alle Medien so konzipiert, dass Bürger*innen mit Einschränkungen Hilfe benötigen
      • es gab bereits Flyer in russisch und vietnamesisch
      • bspw. Informationen und Präsentation der Anträge in Breitschrift, Dokumentenaufbau bei denen sich die Schrift variabel an die Bildschirmgröße und die Darstellungsgröße anpasst, Einsatz von Screenreadern (Software die Texte oder Dokumente vorliest) erleichtern
      • bspw. Vorlesen der Anträge oder der Informationen Verfahren (als Datei im Internet abrufbar) oder in den STZen etc.
  • generelle Sorge, dass viele genannten Ideen und Vorschläge vom politischen "Gegner" einfach abgebügelt werden, nur weil sie eben vom politischen "Gegner" kommen
      • wichtig ist jedoch auch, dass das Thema und die Vorschläge wenigstens einmal auf der politischen Tagesordnung steht und diskutiert
      • auch wenn nicht viel oder alles durchgesetzt werden, lässt sich doch ein wenig die Diskussion steuern

Kurzes Feedback

  • Einbeziehung der Bezirksamtsmitglieder - Wie sollen die Bezirksamtsmitglieder in den/r Runde(n) zur Verbesserung des Verfahrens einbezogen werden?
  • Engagement, systematische Arbeit zur Verbesserung des Verfahrens sowie die Vertretung von Standpunkten (keine Allgemeinplätzchen) von der Fraktion wird gelobt \o/
  • wir haben viel mitgenommen und bedanken uns für das mitgebrachte Feedback und die Ideen

ALARM ALARM

  • Bürgeramt Mahlsdorf
    • Diskussion zum weiteren Vorgehen
    • vertagt auf den 02.12.2013

Orga-Foo - 30 min

Bitte um Projektvorstellung der AWO Berlin Spree-Wuhle e.V. in der Fraktion

Angebot Fraktionsflyer

Serverumzug

  • Micha hat eine erste Anfrage mit Preisvorschlag auf unsere Anzeige bekommen
    • Diskussion öffentlich/nicht öffentlich?
    • Anzeige läuft bis 02.12. - bis dahin warten oder jetzt schon den Auftrag vergeben?
  • evtl. am Ende der Sitzung als nicht-öffentlicher Teil, sonst am 02.12.2013

Ausschussvertretung Steven

  • für Steven im Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen
    • wenn er noch krank sein sollte
  • Termin: 26.11.2013
  • wer geht hin? --> Steffen

Pause - 15 min

  • entfällt

Antragsvorbereitung

  • Aufbau Kompetenzzentrum freie Lernmittel
    • Gibt leider aktuell keinen Aufhänger
  • Medienkompetenz stärken (Anschreiben an lokale Träger zu Angeboten)
    • Gibt leider aktuell keinen Aufhänger
  • Offener Haushalt
  • Einladung der Antragseinreicher*innen bzw. Anhöhrung von Bürgerinnen und Bürgern beim Bürgerhaushalt zur Behandlung im (Fach-)Ausschuss
    • Idee kam während des Treffens mit den Stadtteilzentren auf

Anfragenvorbereitung

Kleine Anfrage: Zum Wohnungsmarktentwicklungskonzept

Kleine Anfrage: Hausordnung / Leitmotiv für die BVV und das Bezirksamt

Berichte - 20 min

Diskussion über Mindeststandards in Berliner Flüchtlingsunterkünften

  • Ticket: http://redmine.piraten-mahe.de/issues/690
  • Überblick
    • Allgemeines
    • Internet in den Unterkünften
    • Personelle Ausstattung der Unterkünfte
    • Veröffentlichung von Verträgen zwischen Heimbetreibern und dem LaGeSo
    • Heimbeiräte --> Demokratisierung der Unterkünfte
    • Qualitätsmanagement der Arbeit in den Unterkünften
    • Zusammenarbeit mit externen Iniaitiven / Unterstützern

Diskussion und Beschluss über die Vergabe der Zuwendungsmittel 2014 für die offenen Kinder- und Jugendarbeit an freie Träger im Jugendhilfeausschuss am 20.11.

  • eine Vorlage zur Beschlussfassung wurde an den Ausschuss verteilt
    • die Vorlage wurde auf Grundlage der Zuarbeit des Jugendamtes und in Abstimmung mit dem Jugendamt durch die AG Zuwendung erarbeitet
    • die Fördersummen für die einzelnen Projekte in den Regionen wurden einzeln abgestimmt
  • alle Zuwendungen wurden beschlossen:
    • Kinderring, Kinderkeller, 70.000,00
    • Ges. für sozial-kulturelle Arbeit mbH, JC Wurzel, 37.461,00
    • Spielplatzinitiative, Ab Spielplatz Marzahn-West, 15.000,00
    • Straßenkinder e.V., Bolle, 15.000,00
    • DRK, Jugendzentrum Marzahn, 40.000,00
    • Grenzkultur, Springling, 80.000,00
    • Kietz für Kids-Freizeitsport e.V., Mädchen Mobil, 15.275,00
    • Fipp e. V., FIPP-Cafe an der Wuhle, 90.000,00
    • Verein für Sport und Jugendsozialarbeit e.V., Treffpunkt Kick, 3.000,00
    • CVJM, Trinity, 30.000,00
    • Fipp e. V., FIPP-Schülerclub, 13.313,00
    • Kids & Co e. V., Senfte, 100.000,00
    • Förderband, SC C.-D.- Friedrich OS, 5.187,00
    • Roter Baum Berlin UG, Buntes Haus, 30.000,00
    • SC Eintracht Berlin e.V, SportJugendClub Hellersd, 90.000,00
    • CVJM-Kaulsd. Berlin e.V., Cafe Wandelbar, 40.000,00
    • Fö. Na. Malchow e.V., Naturschutzzentrum Sch., 70.000,00
    • Verbund e.V., Kraftwerk, 45.000,00
    • JAO gGmbH, SC Schatzkarte, 14.500,00
    • Ges. für sozial-kulturelle Arbeit mbH, Streetwork, 73.815,00
    • Gangway, Streetwork, 73.815,00
    • FJS e. V., Streetwork, 73.815,00
    • Humanistischer Verband, Kinder- u Jugendbüro, 100.000,00

Bericht: Fachgespräch "Rechtsextrem orientierte Eltern als Herausforderung in der Jugendhilfe und in Kitas"

  • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/710
  • Steffen war da
    • fachpädagogische Veranstaltung
  • Themen:
    • Rechtsextreme Eltern in einer Kita - eine Falldarstellung
    • Rechtsextrem orientierte Eltern in der Familienhilfe
    • Berufsethische und politische Reflexionen
    • Empfehlungen und Einschätzungen zum institutionellen, rechtlichen und ethischen Umgang
  • Steffen denkt noch mal über eine mögliche Anfrage nach

Sonstiges - 10 min

  • wollen wir uns zu Weihnachten gemeinsam an einer (Spenden-)Aktion beteiligen?
  • PM zu Grillplätzen ist an die Presse raus, aber für den Blog auf morgen (Dienstag) terminiert, damit nicht zuviel an einem Tag auf den Blog gestellt wird
  • Ben de Biel hat den Fototermin am 16.12.2013 ab 18:30 Uhr bestätigt, also alle an dem Tag hübsch machen :-)

Teil der Fraktion in der Bezirkspiratenzeitung

Ende der Sitzung: 22:58 Uhr

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