BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-11-19

Sitzung am 19.11.2013, 20.00 Uhr, Altes Rathaus Marzahn, Raum 001 TeilnehmerInnen Grüne Fraktion:

• Beate Buchwald
• Bernadette Kern
• Nickel von Neumann
• Rafaela Kiene --> entschuldigt

Teilnehmer*innen Fraktion der Piraten:

• Marcel Geppert
• Steffen Ostehr
• Steven Kelz
• Angelika Fischer ??

Tagesordnung

• zur Begrüßung werden durch Nickel von Neumann an alle anwesenden Piraten grüne Froschgummis in oranger Verpackung verteilt
  • zur Interpretation frei ;)

TOP 1 - mögliche Zusammenarbeit

Bürger*innenhaushalt

• Stadtteilbudgets?
  • Piraten eher nicht dafür
    • Verteilungskämpfe zwischen den Stadtteilzentren
  • Grüne finden es nicht so schlecht
    • gleiches und festes Budget gut
  • gleichmäßige Verteilung über alle Stadtteile ist wichtig
    • wäre etwas für einen gemeinsamen (Änderungs)Antrag von Grünen und Piraten für den Antrag der CDU
    • wichtig wäre eine Formulierung dazu zu finden wie das auch nach der Abstimmungsphase realsiert werden kann
  • Grüne sind im Allgemeinen (laut Landesprogramm) für einen Bürger*innenhaushalt mit größtmöglicher Entscheidungsfreiheit für Bürger*innen
    • äußern Bedenken, es vor allem auf das Internet zu konzentrieren --> Piraten sagen, dass es nur als ein weiteres Werkzeug zu sehen ist
  • schlechte Aufarbeitung der Anträge von Fachausschüssen zu Hauptausschuss --> muss besser von allen Fraktionen begleitet werden
• Grüne haben noch nicht alle BHH-Anträge der Piraten gelesen (Stefan Patzelt ist im Moment im Urlaub, aber thematisch stark mit eingebunden)
• gemeinsamer Austausch zu den Anträgen am 28.11.2013 vor dem Arbeitstreffen der Fraktionen um 17.30 Uhr

Areal Wernersee

• haben wir eine gemeinsame Position dazu?
• Volker /Piraten:
  • Erhalt Wernersee+Bäume selber (Naturschutz)
    • Grüne: größtmöglicher Erhalt der bestehenden Natur
  • Erhalt der siedlungsgebiet-typischen Bebauungsdichte => keine "Verdichtung" auf Wohnbunker-Exot
    • Grüne: primär niedrige Bebauungsdichte und so wenig wie möglich Versiegelung (Geschosshöhe sollte nur sekundär begrenzt werden)
  • Ist die Idee Naherholung / Kultur / Park gestorben? Na gut, Verkauf brächte einmaligen finanziellen Veräußerungsgewinn, aber wie wäre es mit etwas für die Bürger*innen?
    • Grüne: sollte weiterhin öffentlich zugängig sein; vor allem auch der See komplett

IGA 2017

• Volker: im Wesentlichen das Eckpunktepapier
  • keine Nachbelastungen des Bezirks (also: Rückbau nicht weitergenutzter Bauten, finanzielles Risiko nicht beim Bezirk (u.a. Seilbahn-Finanzierung))
  • Gräff sprach von "Gelände soll nach IGA *zu*weiten*Teilen* wieder frei zugänglich sein" - wir wollen aber "alles" - insbesondere Kienberg, Wuhletal (die eh' für die GdW vorgesehenen Erweiterungsflächen südöstlich: meinetwegen zu den GdW)
  • flexiblere/tragfähigere ÖPNV als sich nur auf U5 zu verlassen (Single point of failure)
  • nur die Seilbahn als Verkehrskonzept innerhalb der IGA halte ich für zu wenig tragfähig (auch hier: Single point of failure)
• Grüne: wollen weiter pieken / nachhaken; Anträge um einzelne Punkte weiter zu konkretisieren, u.a.
  • Nachnutzung der Fläche
  • Problematik Wolkenhain
• Piraten:
  • sozialer Aspekt sehr wichtig --> Eintrittspreise müssen auch für die Anwohner bezahlbar sein
    • ein Ansatz: Dauerkarten der GrünBerlin auch für die IGA gültig machen
    • ist GrünBerlin im Sozialpass mit drin? Ggf Antrag diese dort aufnehmen lassen
  • Verkehrsproblematik
    • Single Point of Failure abschaffen, z.B. ist der barrierefreie Zugang auf den Ausguck nur mit der Seilbahn möglich
    • aber auch (alleinige) U-Bahn-Anbindung ist kritisch
  • Zugang auf die abgesperrten Flächen nach Ende der IGA muss sichergestellt werden
    • ist wohl gemeinsames Anliegen von Grünen, Piraten und Linken

Verkehr

• TVO
  • Ostvariante ist ja wohl gesetzt
  • Preisfrage: mit/ohne Siedlungsanbindung? Simulationen sagen, nur mit wäre die TVO sinnvoll(?)
  • Grüne: lehnen TVO weiterhin ab, daher egal ob mit oder ohne Anbinderstraße
  • Senat hält weiter an beiden Anbinderstraßen fest
  • Piraten: ohne Anbinderstraßen ist die Realisierung nicht wirklich sinnvoll
• bessere ÖPNV-Anbindung: X54 nach Mahlsdorf verlängern, Taktverdichtung Tram 62 / Mahlsdorf Süd ist ÖPNV-mäßig kaum erschlossen
  • Grüne: Problematik mit Tram 62 im Kreisverband noch nicht geklärt, fürs nächste Treffen
    • X54 nach Mahlsdorf verlängern wäre eine tolle Sache
• Verkehr Mahlsdorf: Tram 62 bis an S-Bahnhof, Regionalbahnhalt Mahlsdorf, Stillstand Autoverkehr Mahlsdorf (Deadlock BA vs. Senat)
  • fürs nächste Treffen
• Info: zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldete Schienen-Nahverkehrstangente entscheidet sich frühestens 2015/2016
  • fürs nächste Treffen

TOP 2 - Wie wir miteinander umgehen wollen (nicht nur in Social Media)=

• regelmäßig gemeinsame Sitzung? (z.B. 1x im Quartal)
  • wird angestrebt
  • es soll eine Abstimmung zwischen den Fraktionen herbeigeführt werden
• Volker: (Änderungs)Anträge wenigstens ein paar Tage vor dem jeweiligen Termin wäre gut - nicht erst als Tischvorlage. Das führt gerade bei den "Volks"Parteien zu generellem Unwillen (vmtl. fehlende Abstimmungsmöglichkeit mit Führung), Terminverschiebungen, kaum möglicher Kompromisssuche, schlechter (sprachlicher) Qualität die dann den ganzen Antrag schwächt, etc.
  • wurde zur Kenntnis genommen (von Piraten und Grünen)

TOP 3 - Situation als Fraktion ohne Vertretung im BA

• Wie wird das empfunden?
• Wie wird damit umgegangen?
• Es gibt einen vertrauensvollen Austausch mit den Stadträten, werden teilweise zu Fraktionssitzungen eingeladen
• Zugang zu Informationen hat eine anderen Qualität als mit Stadtrat im BA
• Idee: Austausch von Informationen aus dem BA bei relevanten Themen

TOP 4 - BVV am Donnerstag

• falls es noch Beratungsbedarf gibt
• Bitte der Grünen, die Dringlichkeit der Großen Anfrage von Nickel zu bestätigen (Zum Bau eines LIDL-Marktes am Kreisverkehr in Mahlsdorf
  • Dringlich, weil Haus abgerissen werden soll welches laut BVV-Beschluss nicht abgerissen werden soll