BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-11-13 siedverklap

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung

Mi, 13.11.2013 ab 18:08

Raum 001, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

• ok so
• Maitermin liegt nach BVV

Protokollkontrolle

• angenommen

Bericht des Bezirksamtes

BzStR Gräff

• Viele Baustellen, aber keine besonderen Vorkommnisse
• hofft Dienstag auf Beschluss des Zentrenkonzeptes
• im Tiefbaubereich: Programme Bund/Land sind ja eh' ausgenommen - es sind 2.9mio ausgeschöpft statt der zugewiesenen 2.0mio weil andere Bezirke nicht abgerufen haben
• Situation alter Magerviehhof:
  • einzelne Bauanträge liegen vor, teilweise sehr unvollständig (deshalb nicht bescheidfähig)
  • Erschließung des gesamten Geländes soll/kann nicht über Anwohnerstraßen erfolgen, sondern über die Lindenallee - Grundstücksentwickler hat leider die Anliegerstraße in vielen Stücken verkauft, daher aufwändige Verhandlungen (auch Überlegung, die Straße in Bezirkseigentum zu übernehmen) - ohme Erschließung aber keine Nutzungsgenehmigung
  • gesamte Anlage gilt als nicht erschlossen
• gibt es Veränderungsplanungen am Ortsteilzentrum Mahlsdorf (Bebauung Rewe)? Nur kleine Veränderungen an Baukörper geplant. Weiteres geht frühestens nach Beschluss.

Überwiesene vertagte Drucksachen

Geh- und Radweg auf der Heinrich-Grüber-Straße instand setzen (DRS 0991/VII)

H.Ulrich

• laut AGH hat kein Bezirk Finanzierung zu Sanierungsbedarf für Radwege angemeldet (AGH KA17/12003)
• geänderte Fassung (übernommen: und damit die Verkehrssicherung...)
• beschlossen: 12 ja, 1 nein, 1 enthalten

Benennung einer Straße nach Jacques Offenbach (DRS 1078/VII)

• als Wiedervorlage aus alter Wahlperiode
• Ergänzung um: Am Platz eine Tafle aufzustellen, die auf die antisemitische Straßenumbenennung aus dem Jahr 1938 aufmerksam macht.
• wurde in modifizierter Form und spezifiziert auf vor der Musikschule bereits im Gleichstellungsausschuss am 29.10. verabschiedet
• F.Kern ist dagegen: Vernachlässigung der Frauenpriorität, kein akuter Anlass mit MaHe, kein würdiger Platz vorhanden
• mehrere Stimmen: Straßen-Wurmfortsatz vor der Musikschule ist kein würdiger Platz - bitte mit entsprechender Begleitung/Würdigung
• H.Seichter: bitte Ergänzung um: Bitte geeignete Plätze zu prüfen, u.a. Platz am Eastgate
• F.Kern wünscht sich eher eine Würdigung unbekannter jüdischer Künstler, da Jaques Offenbach schon hinreichend bekannt ist
• H.Tanger: wir haben bereits eine Straßennamen-Backlist (Charlotte von Mahlsdorf), dies wäre eine entsprechende Ergänzung - und es sollte sich dabei um einen würdigen Platz handeln
• F.Kern: 2019 zum runden Geburtstag?
• Der Name ist als einziger der getilgten Namen nicht wiederhergestellt worden.
• H.Schwinge: "Straße" aus dem Antrag streichen, um eine Rückbenennung der Landvogtstr. weiterhin offen zu halten - kein Änderungsantrag, aber bitte an BA, vorrangig Plätze zu suchen (Zustimmung BzStR Gräff)
• 13 ja, 0 nein, 1 dagegen

Überwiesene Drucksachen aus der BVV vom 24.10.2013

Wohnungsmarktentwicklungskonzept Marzahn-Hellersdorf 2020 (BA-Vorlage Nr. 0570/IV / DRS 1103/VII)

BzStR Gräff:

• Bevölkerungsprognose stimmt für MaHe nicht wirklich (schon jetzt deutlich abweichende Zahlen)
• auch in Siedlungsgebieten sollen Mehrgeschosser entstehen - um auch mittleres Mietsegment im Bezirk zu bedienen und eine bessere soziale Durchmischung zu erhalten
• BA sieht Bevölkerungsentwicklung Berlin sieht 5% bis 2030, BA eher 6-7% (ca. 8000+, also 4000+ Wohnungen)
• immer noch großes Potential in Grundstücksteilungen in den Siedlungsgebieten

H.Seichter:

• BA hat gegenüber Liegenschaftsfonds andere Vergabepraxis angemahnt. Wie kann man dem Nachdruck verleihen?
• wg. Wohnungsgenossenschaften: wie gibt es Möglichkeiten hinsichtlich Erbbaurecht?

BzStR Gräff:

• keine direkten Möglichkeiten, nur durch Lobbyarbeit auf Landesebene
• man kann schon für 8.50 eur/qm kalt bauen, nicht erst ab 10,-
• große Wohnungen (für große Familien) fehlen
• auch Standort in MaHe - zwar nicht als Steckbriere, aber in den Tabellen

Prof.

• passen Bauanträge (Schnitt müsste 270 neue Wohnungen p.a. sein) zum Bedarf?

BzStR Gräff:

• hinsichtlich Bauanträge passt das numerisch (akut 500 Anträge p.a.)
• aber: ab 2020 ein Platzproblem, da dann entsprechende Flächen für Gro0wohnanlagen fehlen, dann müsste zusätzliche Verdichtung (Zwischenbauten) angeschaut werden

Geh- und Radweg Ostseite der Heinrich-Grüber-Straße zwischen Schmidtstraße und Gülzower Straße (DRS 1134/VII)

• zurückgezogen, durch 0991/VII behandelt

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Aufruf, bis zur nächsten Sitzung Themenvorschläge für 2014 abzugeben

Sonstiges

• Wie ist der Status der beiden leerstehenden Wohnblöcke? BzStR Gräff: sind nicht bewohnbar
• Studentenwohnheim Oberfeldtstraße ist nicht ausgelastet