BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-11-05

Datum: Dienstag, 05.11.2013, 18:00 Uhr - 19:45 Uhr Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017

Tagesordnung

• Sondersitzungen geplant für folgende Daten: 09.01, 06.03., 08.05., 11.09., 06.11. (parallel zu Schule&Sport)
• DRS 1073/VII - Einreicher bitten um Vertagung um die beiden momentan exisitierenden Versionen zusammenzuführen und einen inter- oder überfraktionellen Antrag daraus zu machen
  • einstimmig angenommen

Protokollkontrolle

• ohne Änderungen angenommen

Bericht des Bezirksamtes

• Alte Börse Marzahn / Kleinviehhof Marzahn
  • Erschließung des Gewerbegebietes sollte gemäß B-Plan schon immer über eine private Erschließungsstraße erfolgen, nicht über die Beilsteiner Straße
  • Eigentümer verkauft aber Teilflächen des Geländes, die u.U. eine durchgehende Straße und Erschließung der hinteren Grundstücke unmöglich machen
  • Angebot an die neuen Eigentümer wäre, dass die entsprechende Fläche kostenlos an das Bezirksamt übergeht und dieses mit Fördermitteln des Senats die Erschließung gewährleistet
  • geht aber nur, wenn alle Eingentümer (sind wohl 12), dem zustimmen
  • B-Plan ist aktuell noch nicht festgesetzt, Bebauung der geplanten / gewünschten Straße wäre aber trotzdem möglich, da nicht als öffentliches, sondern privates Straßenland geplant

vertagte Drucksachen

0832/VII Areal des Wernerbades weiterentwickeln!

• Satz 1 und 3 werden eh schon gemacht / sind bereits eingeplant
• Satz 2: "Dabei sind prioritär Konzepte zu berücksichtigen, die den Bedürfnissen sozialer Infrastruktur vor Ort und den Anforderungen des demographischen Wandels gerecht werden."
  • nicht nur soziale Infratstruktur berücksichtigen, auch die ökologische Infrastruktur sowie das bauliche Umfeld --> geringe GFZ
• es gibt einen Änderungsantrag der Linken (primär umwelttechnische Bedenken aufgenommen), wird von SPD + CDU übernommen
• Abstimmung
  • dafür 13
  • dagegen 1
  • Enthaltung 1
• mehrheitlich positive Beschlussempfehlung

1077/VII Einrichtung von Nummernautomaten im Jobcenter Allee der Kosmonauten 29

• vertagt auf die kommende Sitzung, da GF des Jobcenter nicht anwesend ist (kann erst zur nächsten Sitzung)

1073/VII Vergabebericht für 2013 gut vorbereiten

• vertagt auf die kommende Sitzung

überwiesene Drucksachen

1007/VII Areal des Wernersees

• Hinweis für mich: W4 heißt "Überwiegend Einzel- und Doppelhäuser mit ein bis zwei Geschossen in offener Bauweise und hohem Grünanteil." und aktuell "GFZ 0,25; GRZ 0,15; 15 WE/ha; 40 Einw./ha.", GFZ bis 0,4
• Lange Diskussion über den Antrag... einige Vertreten die These, dass dieser Antrag unnötig ist, dass der Antrag DRS 0832/VII die Aspekte schon umfasst
• CDU weißt darauf hin, dass ein ähnliche lautender Antrag bereits in der BVV abgelehnt wurde, wollen das Thema nicht neu aufmachen
• Linke sieht hier eine Bekräftigung des Antrags 0832/VII
• Abstimmung
  • dafür 4
  • dagegen 7
  • Enthaltung 3
• mehrheitlich negative Beschlussempfehlung

1103/VII Wohnungsmarktentwicklungskonzept Marzahn-Hellersdorf 2020 (BA-Vorlage Nr. 0570/IV)

• Einführung dazu durch das BA (Hr. Gräff)
  • BA teilt die Prognose der Senatsverwaltung zum Bevölkerungswachstum im Bezirk in Teilen nicht
    • es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass der Zuzug deutlich stärker ausfällt als erwartet
  • es gibt 10 Leitlinien die das weitere Handeln bestimmen sollen
  • hervorgehoben in der Vorstellung wir die soziale Durchmischung
• Nachfragen
  • Hr. Radsch - es fehlt eine Leitlinie zum nachhaltigen Bauen (energetischer Aspekt), lässt sich bei Neubauten am besten realisieren
  • Antwort Hr. Gräff: wenn der Klimaschutzbeauftrage kommt (aka wenn die Finanzierung steht), soll eine Initiative "2030 - Marzahn-Hellersdorf CO2 frei" gestartet werden, welcher diese Aspekte berücksichtigen und voranbringen soll
  • Hr. Lemke - Konzept ist eine gute Grundlage als Orientierung der Arbeit bis 2020, muss aber vom Bezirksamt konkretisiert werden
    • z.B. bezirkliches Infrastrukturkonzept
    • brauchen wir einen Sozialen Wohnungsbau? Brauchen wir ein (weiteres) Studentenwerk?
  • Antwort Hr. Gräff:
    • dem Bezirk fehlt eine gewissen Urbanität, weshalb er für Studenten nicht sooo attraktiv ist
    • bezirkliches Infrastrukturkonzept - es gibt bereits verschiedene Bereichsplanungen, diese sollen zusammengefasst und konkretisiert werden, kann aber nicht allein vom Bezirk bewerkstelligt werden
  • Dr. Niemann - Konzept ist ein wichtigtes Dokument, stellt auch viele Fragen die noch beantwortet werden müssen
    • Bevölkerungsrückgang in Marzahn?
    • Flächenpotiential im Siedlungsgebiet
  • Antwort Hr. Gräff: Marzahn verliert keine Einwohner, Studie des Senats hat sich hier bereits als Falsch erwiesen
    • Flächenpotential im Siedlungsgebiet kann nicht genau beziffert werden
  • Belegungsbindung
    • Kern der Vereinbarung: 20% der Neuvermietungen sollen unterhalb des Mittelwertes des Mietspiegels liegen
    • dafür Freistellung von der Belegungsbindung
    • BA erhält pro freigestellter Wohnung finanzielle Mittel von den Wohnungsbaugenossenschaften (ca. 50.000 € / Jahr für soziale Projekte)
• Vorlage zur Kenntnis genommen

1151/VII Auswertung der Beteiligung der betroffenen Behörden und der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zum Bebauungsplan 10-53 und Begründung des Bebauungsplanes 10-53 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 10-53

• keine Fragen
• Abstimmung
  • dafür 14
  • dagegen 0
  • Enthaltung 0

1152/VII Änderung von Planungszielen des Bebauungsplanes XXI-34a für das Gelände zwischen der Straße Alt-Biesdorf (B 1/5), Köpenicker Straße, Weißenhöher Straße und dem Bahndamm im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Biesdorf (BA-Vorlage Nr. 0582/IV)

• guter Ansatz, i.O.
• Vorlage zur Kenntnis genommen

1127/VII Quartiersmanagement für Hellersdorf-Ost

• rassitische Kräfte versuchen die Menschen in diesem Gebiet auf ihre Seite zu ziehen, aufgrund von Mangel an Alternativen fruchtet ihre Arbeit hier, das sollten wir verhindern
• Abstimmung
  • dafür 14
  • dagegen 0
  • Enthaltung 0
• einstimmig positive Beschlussempfehlung

Tagesordnung für die kommende Sitzung

• DRS 1077/VII und 1073/VII, sowie überwiesene Drucksachen

Sonstiges

• Sondersitzungen
  • wann und zu welchen Themen? --> siehe oben
• Arbeitsplan für 2014
  • Vorschlag: siehe Handout
  • es wird angeregt, zusätzlich auch Betriebsbesichtigungen zu machen
  • Vorschlag soll mit in die Fraktionen genommen werden, finale Beratung dann bei der kommenden Sitzung