BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-10-23-neu

Ausschuss Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden

• Datum: 23.10.2013 18.00 Uhr - 20:00 Uhr
• Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001

1. Abstimmung über die Tagesordnung

• zusätzlich bei TOP 5 "neue Eingaben"
  • Problematik Hönower Str.
  • Eingabe über
  • neu Problem auf dem Hultschiner Damm (Tischvorlage)
• Vorzug des TOP Rechnungprüfung nach [3.] Bericht des BA
• keine weiteren Anmerkungen

2. Protokollkontrolle

• EP 40 Jugendamt 54690 Warum gibt es einen Zusammenhang mit der Stiftung? Dazu hat Frau Witt noch keine Antwort geliefert
  • es wird um Zuarbeit durch
• 11978 Wo sind die Überschüsse?
  • soll nachgereicht werden
• provisorischer Weg ... Str.
  • Eingabe sei noch nicht geschlossen, weil nicht geklärt ist, ob das BA sich an den BEschwerdeführer gewandt hat

3. Bericht des BA

• Haushaltssperre in mehr zusätzlichen Titeln
  • es wird von einem HAushaltsrisiko von 7,7-8 Mio. Euro ausgegangen; Ausgleich durch Basiskorrektur unklar
• Hinweis auf Kundgebung der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" am Samstag, 26.10.2013
  • Route soll nah am Heim vorbei laufen
  • Frau Pohle prüft Gespräche mit Innensenator und Schutzmaßnahmen für die Heimbewohner*innen
  • es gibt durch fast alle demokratischen Parteien Gegenkundgebungen in der Region

4. laufenden Eingaben - nicht öffentlich

• nicht öffentlich

5. neue Eingaben - nicht öffentlich

• nicht öffentlich

6. Rechnungsprüfung - Gesundheit und Soziales sowie Bezirksverordnetenversammlung

• allgemeine Hinweise für zukünftige Einzelpläne
  • im Ausschuss nicht beantwortete Fragen, möchten bitte von den Stadträten nachgereicht werden

6.1 Einzelplan 39 - Soziales

• Fr. Uhlich merkt an, dass es tlw. große Unterschiede zwischen IST und Ansatz stehen - ohne das ersichtlich ist warum
  • Fr. Pohle: im Bereich Soziales ist es schwierig, Ein- und Ausgaben genau zu prognostizieren (schwankende Fallzahlen etc.)
• Dr. Schilling: haben sich die höheren Arbeitslosenzahlen auf die Zahlen ausgewirkt?
  • Fr. Pohle: leichter Fallzahlrückgang in den letzten 10 JAhren, aber jetzt seit 3 Jahren mehr Arbeitslose (vom Senat zugewiesen wurde aber auf Prognose mit Fallzahlrückgang)
• Kapitel 3910 - Allgemeine Soziale Dienste
  • Titel 28290: Was verbirgt sich hinter diesen Einnahmen?
    • durch Spenden, die nicht geplant sind (Einzelpersonen, Gruppen)
  • Titel 41210, 42201, 42801: Welche Gründe für die Unterschiede für IST und Ansatz
    • Personaltitel welche im Vorjahr festgelegt werden; IST kann natürlich anders sein (durch lange Krankheit etc.; bei Abgang von BEamten/Angestellten und nicht gleich wieder Besetzung; Bestzung von Beamtenstellen mit Angestellten)
  • Titel 68448: Was für Nachbarschaftsprojekte sind das und warum sind die Kosten hier gestiegen?
    • nicht genau ausgwiesen, weil die Kosten nicht mehr als 50% gestiegen seien
    • wird nachgereicht durch das BA
• Kapitel 3911 - Leistungen nach dem SGB XII außerhalb von Einrichtungen
  • Titel 23301:
  • Titel 28120: Warum sind die Kosten hier um fast 100% über dem Ansatz?
    • es handelt sich um Einnahmen! --> hier ist mehr zurück gekommen, als erwartet
  • Titel 63635: Was verbirgt sich hier hinter und warum sind die Kosten 10% über dem Ansatz?
    • Stationäre Krankenhilfe; mehr Kosten weil nicht planbar
  • Titel 68105 & 68107 : Wie entwickeln sich die Fallzahlen hier weiter? Reichen die Mittel im aktuell beschlossenen Haushaltsplan aus?
    • Fallzahlen in den letzten 3 JAhren steigend
    • zuweisung des Senats immer deutlich unter unsererbezirklichen Prognose (ca. 7% Anstiegt)
      • wird dann meist basiskorrigiert und vollständig ausgeglichen
    • Grundsicherungsleistungen werden in den nächsten Jahren noch stärker ansteigen (aktuelle bundesweite Studien)
  • Titel 68136: Mehrausgaben --> starker Zuwachs der Betroffenen?
    • wahrscheinlich Anpassung der Leistungen in dem JAhr und daher MEhrausgaben
  • Warum ist das Bildungs- und Teilhabepaket bei Soziales und nicht bei Schule eingestellt?; Wird es viel oder wenig abgefordert?
    • meist Menschen, die Leistungen nach SGB II erhalten (für Sportvereine etc.) --> Zuschuss zu Schulessen dann z.B. im Bereich Schule ausgewiesen
• Kapitel 3912 - Leistungen nach dem SGB XII in Einrichtungen (Hilfe zur Pflege)
  • Titel 67116 & 67118 (Begründung): Wenn die Fallzahlen gleich bleiben, warum sinken dann die Kosten?
    • Rückgang im stationären Bereich; mehr in den ambulanten Bereich verlagert
  • Titel 67157: Warum war der Ansatz hier so gering?
    • s. Titel 67116
  • Titel 86322: Warum wurde diese Möglichkeit deutlich weniger genutzt als geplant?
    • wurde von Klient*innen weniger in Anspruch genommen --> also eigentlich gut, weil es weniger Bedarf für Darlehen gab
  • was ist generell, wenn Ansatz sehr niedrig, IST aber dann stark darüber?
    • tlw. über Basiskorrektur
• Kapitel 3933 - Sonstige Angebote für Senioren und Seniorinnen
  • Titel Geldbestand Stiftungsvermögen --> sind nicht planbar, weil Stiftung sich nicht im Rahmen unserer Haushaltsplanung über Ausgaben entscheidet
    • im Bezirk werden darüber die Seniorenweihnachtsfeiern bezahlt
    • im Bereich Gesundheit: kleine Geschenke für Bedürftige
  • Titel x1201: darüber werden Sozialkomissionen entschädigt
• Kapitel 3960 - Leistungen nach dem SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende
  • Titel 68108 (Begründung): Warum kam es zu der höheren Inanspruchnahme?
    • weil es mehr Fälle gab und damit der Bezirk mehr Geld vom Bund bekam
• Kapitel 3995 - Allgemeine soziale Dienste - Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Titel 63615: Woher kommt die Steigerung des IST von über 10% gegen über dem Ansatz?
    • s. Titel 67116
  • Titel 63625: Woher kommt die Steigerung des IST von über 33% gegen über dem Ansatz?
    • s. Titel 67116

6.2 Einzelplan 41 - Gesundheit

• Kapitel 4110 - Gesundheit
  • Titel 11111 (Begründung):
    • Sind die beiden Therapeutenstellen mittlerweile wieder besetzt?
      • eine Stelle wegen Personalabbau nicht wieder besetzt
      • 2. Stelle ist dauerhaft erkrankt, welche nicht wieder besetzt werden konnte
  • Titel 42201 + 42801 (Begründung):
    • sind die hier freigewordenen bzw unbesetzten Stellen mittlerweile wieder besetzt?
      • ja, ins 2011
    • zu 42801: Warum konnten die Stellen nicht im gleichen Jahr neu besetzt werden?
      • Fachärztemangel im Gesundheitsamt; Weggang von Fachärzten und wenig, nicht qualifizierte Bewerbungen für offene Stellen

6.3 Einzelplan 31 - Bezirksverordnetenversammlung

• Kapitel 3100
  • Titel 11934: Warum Ansatz 0 und IST 2.529,41 €
    • Wahljahr: Auflösung der Fraktion der FDP; Rückzahlung im Voraus an Bezirksverordnete gezahlte Aufwandsentschädigungen
  • Titel 41201: Hier handelt es sich um die Entschädigungen für Bürgerdeputierte
  • Titel 42801: Wurde nicht ganz ausgeschöpft, weil Ansatz nicht von BVV-Büro, sondern Abteilung Finanzen bestimmt wird
  • es werden somit keine Fragen an das BVV-Büro gestellt

7. Beschwerdemanagement 1. Halbjahr 2013

• vertagt da es schon 20:00 Uhr ist

8. Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Beschwerdemanagement 1. Halbjahr

9. Sonstiges

• wir bedanken uns bei den Mitarbeiter*innen des BVV-Büro für die gute Zusammenfassung aller Eingaben und Beschwerden