BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-09-18

Ausschusses für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001 Datum: 18.09.2013 18.00 Uhr - 19.50 Uhr

Tagesordnung

• TOP 6 vorgezogen, damit die Gäste nicht so lange warten müssen
• Hr. Gräff lässt sich entschuldigen
• sonst ohne weitere angenommen

Protokollkontrolle

• angenommen

Bericht des Bezirksamtes

• entfällt, da BzStR nicht anwesend

aktueller Stand ausschussrelevanter Haushaltstitel

• siehe Protokoll
• Auslastung bei Tiebau eher gering (57%), v.a. weil viele Rechnungen noch nicht eingegangen sind (im Sommer passiert sehr viel)
• Nachzahlungen für Straßenreinigung sind zum Teil schon beglichen, daher auch recht hohe Auslastung bei Grünflächen (87%)

Problematik Mahlsdorf Grundlage: Fragenkomplex der Seniorenvertretung

• Bürgerinitiative Mahlsdorf Nord stellt sich vor
• wichtigste Ziele
  • Nahversorgung verbessern (Abstand zu den nächsten Supermärkten > 1 km)
    • Kirche stellt Fläche bereit für eine Nahversorgungseinrichtung
    • Grundstücktausch wird vom BA (BzStR Richter) vorbereitet / begleitet
  • Sanierung Lemkestraße
    • avisierter Beginn ist 2016 (wenn AGH der Investitionsplanung zustimmt)
  • erhalt der Buslinie 395
• weitere Ziele
  • Toilettenanlagen am S-Bahnhof-Mahlsdorf
  • Nutzung des Schwwarzen Weges sicherstellen
  • Freibad in Mahlsdorf
• Diskussion
  • EInwand Hr. Prof. Dr. Ahrends - BVV sollte beim Liegenschaftsfonds darauf drängen, dass der Grundstücktausch beschleunigt wird (normalerweise ca 2 Jahre)
  • BI - es gibt bereits einen Bauantrag für den Einzelhandel (2 Etagen, evtl. in Kombination mit Arztpraxen etc.) und auch einen Betreiber für eine EZH-Einrichtung
    • Problem: potentielle Investoren wollen nicht auf Erbbaurecht-Land bauen, daher Grundstückstausch sehr wichtig
  • im Bürgerhaushaltsverfahren war die Nahversorgung in Mahlsdorf Nord auf Platz 1 für diesen Stadtteil
  • Hr. Martin - Vorstellung der BI gehen über die im Bürgerhaushalt gestelten Forderungen / Ideen hinaus, daher weitere Begleitung nötig und hier im Ausschuss
  • in dem Gebiet gibt es noch eine 2x210 Volt Stromversorgung, "Leistungsgeräte" funktionieren mit diesem Netz nicht
    • nach Gespräch der BI mit Vattenfall zeigte sich, dass ihre Planung das Netz zu erneuern halbwegs parallel zum geplanten Straßenneubau erfolgt
  • "Schwarzer Weg" entlang der S-Bahn-Gleisen --> gehört dem Land / Bezirk, Nutzung ist damit auch in Zukunft gesichert
  • nach Kenntnisstand des BA (Hr. Müller) gibt es bei der BVG keine Pläne die Buslinie 395 zu ändern oder abzuschaffen
    • soll bei der nächsten Akteursrunde ÖPNV besprochen werden (nächster Termin im November?)
  • Toilettenanlagen sollten im Zuge des Neubaus des Rewe-Marktes berücksichtigt werden
  • Freibad - nachdem das Wernerbad dafür gestorben ist, wie stehen die Chance am Elsensee ein Freibad einzurichten?
    • Hr. Martin - ein Freibad ist von allen gewünscht, aber der Standort ist vor allem eine politische Frage
    • Hr. Dr. Niemann - Bebauungsplanverfahren für den Elsensee ist noch nicht abgeschlossen

Vertagte Drucksachen

0826/VII Mahd im Grünflächenbereich Schmetterlingswiesen, Biesdorf

• es gibt einen Änderungsantrag der Einreicherin, BA soll verschiedene Optionen zum Mahd des Geländes prüfen und das Prüfergebnis umsetzen
• Fr. Fenn (BA) - so eine Differenzierung ist bereits geplant
  • haufig genutzte Flächen 2x im Jahr, seltener genutzt Flächen nur 1x im Jahr, Begleitstreifen entlang der Wuhle gar nicht
  • in diesem Jahr erfolgt die erste Mahd durch die beauftragte Firma zu früh (ohne Absprache, soll nicht nochmal passieren)
• weitere Diskussion ob Antrag noch nötig oder nicht
• Abstimmung
  • dafür 11
  • dagegen 0
  • Enthaltung 2

0888/VII Fußgängerüberweg Apollofalterallee

• es soll eine Idee von Hr. Gräff geben den Antrag zu verbessern, liegt aber noch nicht vor
  • Fußgängerüberweg geht so nicht
• Hr. Müller (BA) - es gibt ein Konzept zur Verbesserung der Beschilderung in der Apollofalterallee
  • Schilder sind schon da und werden aufgehangen sobald die Wahlplakate abgehangen sind
  • damit sollte Besserung der Situation eintreten
• Antrag wird von der Einreicherin zurückgezogen

0965/VII Legale Grillplätze in Marzahn-Hellersdorf schaffen

• Vorstellung der gemeinsamen Version
• Ergebnis aus UmNat: 12 Ja, 3 Enthaltung
• Hr. Brettin bestreitet, dass es ein gemeinsamer Antrag ist; referenziert nochmal auf die Kosten von legalen Grillplätzen
• Fr. Fenn (BA) - Antwort zu Kleinen Anfragen war nicht so gemeint dass die 15 Standorte regelmäßig frequentiert werden
• Marcel - weißt die Behauptungen von Hr. Brettin zurück
• Hr. Prof. Dr. Ahrends - Antrag sollte nicht unterstellen dass es schon illegale Grillplätze gibt und wir das jetzt legalisieren wollen
• Hr. Dr. Niemann - bezweifelt ob der Antrag seinen Zweck erfüllt; schlägt vor einen Ort auszuwählen und sowas zu testen
• Fr. Sandner - prangert das illegale Grillen in Biesdorf an; viel Müll, Zerstörung der Umwelt; +1 zu Hr. Dr. Niemann; Wohnungsunternehmen können nur gebeten werden, nicht verpflichtet
• Hr. Martin - wäre auch für das Testen eines Standortes, Antrag sollte aber keine konkreten Standorte nennen
• Hr. Brettin - +1 zu Hr. Prof. Arendt; will den SPD Änderungsantrag ändern, dass die Wohnungsunternehmen angeregt werden, Grillplätze einzurichten
• Hr. Seichter - besser Prüfantrag an das BA stellen; besser kein Schild aufstellen
• Antrag wird zur nächsten Sitzung vertagt

Überwiesene Drucksachen

0708/VII Straßensanierung

•  ?

0991/VII Geh- und Radweg auf der Heinrich-Grüber-Straße instandsetzen

• Hr. Müller (BA) es war von einer anderen Baumaßnahme in unmittelbarer Nähe mal etwas Geld übrig, das hier verbaut wurde
  • Heinrich-Grüber-Straße war schon mehrfach in der Investitionsplanung, wurde bisher aber immer abgelehnt, daher eher schlechter Zustand
  • wenn nur Rad- und Gehweg saniert werden, würde das die Chancen für die komplette Sanierung gefährden
• Hr. Dr. Niemann - shcließt aus den Äußerungen des BA, dass die komplette Straße (Fahrbahn inkl. Radweg) saniert werden sollte
• Hr. Löwenhofer - vorhanden (provisorischen) Radweg von Gestrüpp befreien um ihn wieder nutzbar zu machen
• Hr. Seichter - +1 für Hr. Löwenhofer
• Fr. Kern - Änderung wäre denkbar
• weitere Diskussion darüber was in der Straße nun möglich ist und was nicht
• Antrag wird auf die kommende Sitzung vertagt

1022/VII Prüfung auf Einrichtung einer Lichtzeichenanlage in der Marzahner Promenade

• Bereich Höhe Marzahner Promenade 30 / Ärztezentrum, Kaisers, etc.
• Hr. Müller (BA) Fußgängerüberweg hier nicht möglich (siehe auch Antragsbegründung)
  • Lichtzeichenanlage wurde bereits angeregt, eine Verkehrszählung hat ergeben, dass solch eine nur mit geringer Priorität gebaut werden würde
• Abstimmung
  • dafür 13
  • dagegen 0
  • Enthaltung 0

1031/VII Lärmmessungen am Betriebshof Marzahn durchführen

• Hr. Seichter - ist nur ein Prüfantrag
• Hr. Brettin - schlägt vor zu ergänzen "und wird empfohlen sich bie den zuständigen Stellen dafür einzusetzen"
• Hr. Martin - +1 zu Hr. Brettin
• Abstimmung
  • dafür 12
  • dagegen 0
  • Enthaltung 1

1041/VII Sicherung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Straße Grabensprung, Ecke Weißenhöher Straße

• Fr. Sandner - Kita in der Nähe, hohes Gefahrenpotential, vor allem für Kinder
  • denkbar wäre auch ein Dialogdisplay
• Abstimmung
  • dafür 13
  • dagegen 0
  • Enthaltung 0

1043/VII Mehr Geschwindigkeitskontrollen auf der Köpenicker Straße

• Fr. Uhlich - stellt den Antrag vor
  • Dauerbrenner lalala
• Abstimmung
  • dafür 11
  • dagegen 0
  • Enthaltung 1

1044/VII TVO ohne Anbindungen bauen

• uf Wunsch de einreichenden Fraktion vertagt, Hr. Gräff soll dabei sein

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Thema Grundwasser
  • Hr. Roloff - Bericht zu dem Thema liegt noch nicht fertig vor
  • Vorschlag Fr. Kern - Gemeinsame Sitzung mit dem Umweltausschuss --> wird befürwortet
    • würde dann erst im November erfolgen, da sonst zu kurzfristig
• vertagte und überwiesene Drucksachen

Sonstiges

• weitere Diskussion über die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Straße Am Grabensprung