BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-09-09

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Fraktionssitzung

  • Termin: 09.09.2013 ab 20:30 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steven, Steffen, Marcel, Micha
  • Gäste: keine

Formalia - 15 min

  • Anwesenheit --> check
  • letztes Protokoll --> angenommen
  • Post von/zum BVV-Büro -->
  • Offene Tickets im Redmine: 127 offen (letzte Sitzung: 130)
    • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: 8 offen (9)
    • Politische Arbeit: 83 offen (86)
    • Organisatorische Arbeit: 29 offen (28)
    • Diesen Monat bereits geschlosen: 24

ALARM ALARM

entfällt

Orga-Foo - 30 min

FraSi am 16.09.

  • hinsichtlich Haushalt / Hauptausschuss / BVV relevant
    • Sondersitzung der BVV findet am 19.09. statt, Abstimmung davor nötigt
    • Problem Sondersitzung des Hauptausschusses nicht am 18.09., sondern am 16.09. um 20 Uhr
    • daher Steffens Vorschlag: Fraktionssitzung zur BVV-Vorbereitung von 18.00 bis 20.00 Uhr - sollte / muss passen
      • alle müssen gut vorbereitet sein! (kein Trara!)
      • im Anschluss an die Hauptausschusssitzung noch kurze Verständigung zum Haushaltsplanentwurf
  • Kleine Anfragen zum Produkthaushalt sind am 09.09. bis zum 07.10. verlängert worden
    • passierte auf unseren "Vorschlag" bzw "Hinweis", da nicht wirklich relevant für die Haushaltsberatung

gemeinsame Sitzung mit den Linken

  • lieber Haushaltssitzung mit allen Fraktionen, um offene Punkte zu klären
    • bisher kein Termin
    • entfällt wahrscheinlich -> evtl. Beratung im Anschluss Hauptausschuss am Donnerstag

Haushalt -> Beschlüsse in den Ausschüssen

  • was gibt es neues? Beschlüsse in den Ausschüssen
    • Ausschuss für Schule & Sport - Abstimmung: 11 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltung
    • Ausschuss für Gleichstellung, Menschen mit Behinderungen - Abstimmung 13 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
      • mit Anträgen "Alle Frauenprojekte in Marzahn-Hellersdorf erhalten" und "Honorarmittel für Frauenprojekte in Marzahn-Hellersdorf"
    • Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter & ökologische Stadtentwicklung - Abstimmung erfolgt am 10.09.2013
    • Ausschuss für Umwelt, Natur & Lokale Angenda 21 - Abstimmung 9 Ja, 5 Nein, 0 Enthaltung
    • Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung - Abstimmung 9 Ja, 5 Nein, 0 Enthaltung
    • Jugendhilfeausschuss - Abstimmung 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung (mit Vermerk, dass HzE wieder ein Haushaltsrisiko darstellt)
    • Ausschuss für Kultur und Weiterbildung - Abstimmung 12 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
    • Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren - Abstimmung 8 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung
      • Der Ausschuss weist auf das Haushaltsrisiko im Bereich „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (800 000 Euro) hin.
    • Ausschuss für Integration - Abstimmung 13 Ja, 0 Nein, 0 Enhaltung
      • mit Antrag zur "Finanzierung von Dialogprojekten zwischen AsylbewerberInnen und Anwohnerschaft"
    • der Ausschuss für Rechnungsprüfung, Eingaben und Bewerden sowie der Geschäftsordungsausschuss haben den Haushaltsplanentwurf nicht beraten (da keine finanzielle Zuständigkeit)
    • Hauptausschuss - Abstimmung erfolgt auf der Sondersitzung am 16.09.2013
  • wie wollen wir uns mit unseren Anträgen und generell zum Haushalt verhalten?
    • wird am 16.09. nach dem Hauptausschuss erörtert

Berliner Strategiekonferenz der Piraten am 19.10.

  • Terminticket: http://redmine.piraten-mahe.de/issues/475
    • Wer geht hin?
      • Marcel, evtl. Steffen und Steven
  • Ticket zur Erstellung des Berichtes: http://redmine.piraten-mahe.de/issues/476
    • einmal die Liste aller Anträge (wie auf der Fraktionsklausur) und Themenfahrplan 2013-14 bereitstellen als Input für die Konferenz
    • Micha ist dran, bereitet unsere bisherige Arbeit auf und schickt diese nach der September-BVV ab

Vernetzungstreffen zum (Landes)Haushalt 2014/2015 im AGH

  • Terminticket: http://redmine.piraten-mahe.de/issues/579
  • wer geht hin?
    • Marcel, Steffen kommt evtl. nach (Micha meldet an)
  • haben wir Forderungen / wichtige Punkte?
    • Personalabbau in den Bezirken stoppen -> und ausbilden!
    • Mehrausgaben durch Honorarkräfte in der Bauleitplanung
    • Übertragungsprozess der JFE - kein Amt hat Kapazitäten diesen durchzuführen
    • allg. häufige Aussage bei Anträgen "dafür ist kein Personal da"
    • Mittel für HzE und HbL zu knapp
      • fällt uns jetzt schon auf die Füße, voraussichtliches Defizit in den Bereichen 3,3 Mio €
      • mehr Mittel wurden für 2014 / 2015 auch nicht eingestellt (Ausschüsse wiesen auf Haushaltsrisiken hin)
      • wichtig: ist nur Intervention, mehr Mittel für Prävention wären deutlich sinnvoller

weiterhin bestehende Forderungen vom ersten Haushaltstreffen im AGH:

  • _RSD stärken (= Regionale Sozialdienste)_
    • 11 Stellen pro Jugendamt. Für den Anfang erstmal ausreichend mMn => 6,6 Mio EUR
    • -> im Zweifel mehr bzw. in Anpassung an die entsprechenden Bedarfe!
    • Bundesvorgabe an 35 Kinderschutzfällen pro Vollzeitmitarbeiter*in
      • Tempelhof-Schöneberg = 140 Fälle pro Sozialarbeiter*in
      • Marzahn-Hellersdorf = 80 bis 120 Fälle (bei ca. 60 Mitarbeiter*innen, teilweise befristet)
    • siehe Drucksache/Plenardebatte http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen//vorgang/d17-0719.pdf und Brandbrief der Jugendhilfevorsitzenden in den Bezirken sowie Brandbrief der Jugendamtsleiter*innen
    • WICHTIG: _nicht_ im Rahmen des Personalabbaukonzepte der Bezirke, sondern zusätzlich!
  • politische Bildungsarbeit
    • Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus - Bezirke haben kaum Geld für politische Bildungsarbeit
    • Kapitel 1014/ Titel 52513: Politische Bildungsarbeit 2
    • Jugend Demokratiefonds Kapitel 1042 Titel 68569
    • Demokratie-Fonds 14/15 je mit 470000€
    • Vorschlag: Erhöhung des Dem-Fonds um 1.200.000 EUR p.a. (Schätzung Bedarf 100.000 EUR pro Bezirk)
      • Erläuterung: Fördermittel zur Unterstützung von Projekten zur politischen Bildungsarbeit (Demokratiebildung, - förderung). Zur Beantragung durch lokale Träger und Akteure in der Kiez-/Quartiersarbeit.(Projekte gegen Rechts, ...)

Neuer Fraktionsserver

  • was gibts neues?
  • Malte hat sich grundsätzlich bereit erklärt und Micha/Marcel klärt mit ihm Dinge

Neues Mikro für den Stream der Fraktionssitzungen

Beschluss:

  • "Die Fraktion beschließt die Anschaffung des portablen WAV/MP3 Recorders "Zoom H2n" zum Preis von 148,00 € zur Aufzeichnung und zum Streaming von Fraktionssitzungen und sonstigen fraktionsrelevanten Treffen."
  • Abstimmung: 3 x dafür, 0 x dagegen, 0 x Enthaltung
  • Umsetzungsverantwortlich: Steven

Whiteboard

Beschluss:

  • "Die Fraktion beschließt die Anschaffung eines Whiteboards (100x200 cm) inkl. Zubehör (Stifte, Magneten, etc.) zu einem Preis von maximal 150,00 € für das Fraktionsbüro."
  • Abstimmung: 2 x dafür, 0 x dagegen, 1 x Enthaltung
  • Umsetzungsverantwortlich: Steven

Pause - 15 min

  • entfällt

BVV-Vorbereitung - 90 min

Antragsvorbereitung

Anregungen und Ideen zum ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf

Bürgerhaushalt

Anfragenvorbereitung

  • es gibt Ideen zu Anfragen zum Thema Flüchtlingsunterkunft und der Aufarbeitung der letzten Wochen und Monate
    • soll allerdings nicht "aus der Hüfte geschossen" kommen, sondern durchdacht und geplant
    • Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen wichtig

Berichte - 20 min

Bericht zur Pressekonferenz des BA zu den Dialogrunden

  • Steffen war da
  • es war viel Presse anwensend, insgesamt gut organisiert
  • BI hat sich vorher als Verein gegründet
  • BA hat versäumt sich von BI als Gesprächspartner abzugrenzen
  • Nachfragen zu den Dialogrunden: Zahl der Teilnehmer*innen war geringer als erwartet
  • grundsätzlich positiver Blick in die Zukunft

AGH-Fraktion: Antrag ans Plenum: Elektronisches Amtsblatt für Alle

Einwohnerantrag gemäß § 44 BezVG: Uneingeschränkte Nutzbarkeit der Mehrzweckhalle und Sportstätte im Freizeitforum Marzahn für alle Besucherinnen und Besucher – 1046/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5342&options=4
  • Einwohnerantrag der Initiative „Halle für alle“
  • Antragstext: „Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die Mehrzweckhalle im Freizeitforum Marzahn uneingeschränkt für alle Besucherinnen und Besucher des Hauses als Mehrzweckhalle und Sportstätte nutzbar bleibt. Sowohl Vereins- als auch ungebundener Sport sollen weiterhin möglich sein.“
  • 1890 gültige Unterschriften wurden eingereicht

Behandlung im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung

  • Vertagung wurde abgelehnt
  • Abstimmung:
    • 7x Zustimmung, 7x Ablehnung, 0x Enthaltung
    • der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages

Behandlung im Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen

  • kurze Aussprache, Antragstellende nicht anwesend
  • Abstimmung:
    • 7x Zustimmung, 5x Ablehnung, 0x Enthaltung
    • der Ausschuss empfiehlt dem federführenden AS Schule und Sport die Annahme des Antrags

Behandlung im Ausschuss für Schule und Sport (federführend)

  • die Sporthalle des Freizeitforums wird nicht im Fachbereich Schule und Sport des nächstes Haushaltsentwurfes abgebildet
    • sollte das Konzept Frauensporthalle umgesetzt und zukünftig nach SPAN vergeben werden, dann müsste sie eigentlich dort abgebildet werden
  • längere Diskussion über das Konzept der Mehrzweckhalle und wie das Konzept der Frauensporthalle diesem entgegen steht
  • Abstimmung:
    • 7x Zustimmung, 8x Ablehnung, 0x Enthaltung
    • der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Einwohnerantrages

Presse

Sonstiges - 10 min

  • Verwirrung "Vorlage zur Kenntnisnahme" und "Vorlage zur Beschlussfassung" im AS für Integration
    • Unterschied Beschlussfassung und Kenntnisnahme:
      • Kenntnisnahme: Sachverhalt ist zustande gekommen und wird ausgeführt (kann durch neue Drucksache der BVV wieder abgeschafft/geändert werden)
      • Beschlussfassung: Sachverhalt der Vorlage ist noch nicht zustande gekommen und noch nicht ausgeführt (bei negativer Abstimmung, wird das auch nie ausgeführt - erst positiver Beschluss führt zur Umsetzung)
  • ab 14.10. ist Konstanze erst ab um 16 Uhr aber dafür bis 20 Uhr im Büro (Uni)
  • Fraktion+
    • Organisation der Fraktion
    • gemeinsames großes Treffen
    • Einbindung von Fachwissen und/der Basispiraten
      • Mail zur Umfrage zur Terminfindung ist raus - Deadline ist der kommende Sonntag (15.09.)
      • Micha schickt dann am 16.09. die Einladungen raus

Ende: 22:46 Uhr

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