BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-05-29

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Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren

  • Datum: 29.05.2013, 18:00 Uhr
  • Ort: AWO-Stadtteiltreff - Haus an der Kastanienallee, Kastanienallee 53/55, 12627 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

  • wie eingeladen, keine Anmerkungen
    • es wird nach der eingeladenen Tagesordnung verfahren

Vorstellung des AWO Stadtteiltreff - Haus an der Kastanienallee

  • Hauptzielgruppe: Menschen in der zweiten Lebenshälfte
  • AWO Verband Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg haben fusioniert
  • gute Auslastung des Hauses
  • bezirklicher Anteil an der Finanzierung nicht ausreichend
    • es müssen zusätzliche Mittel akquiriert werden

Protokollkontrolle

  • Protokoll der letzten Sitzung
    • keine Anmerkungen
    • das Protokoll wurde bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

  • zur Zeit erfolgt die Haushaltsplanaufstellung
    • es wird davon ausgegangen, dass ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden kann
    • Voraussetzung dafür ist, dass Zusagen der Landesebene Bestand haben
      • Weiterführung der zugesagten 50 Mio. € für die Bezirke
    • es gibt noch zwei mögliche Risiken
      • erneut Unterveranschlagung bei „Hilfe in besonderen Lebenslagen“
      • Höhe bei „Einnahmen aus Grundstücksverkäufen“ müssen von der Senatsverwaltung genehmigt werden
    • eigenes Budget für die Migrantenselbstorganisationen sollen eingestellt werden
  • diese Woche findet die Gesundheitswoche statt
    • veranstaltet vom Verbund der Stadtteilzentren
    • am Freitag um 13 Uhr findet die Abschlussveranstaltung statt

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

  • die Ausgaben erfolgen planmäßig
    • im Transferbereich gibt es erhöhte Ausgaben
    • weiter steigende Fallzahlen
    • wird im wesentlichen wahrscheinlich basiskorrigiert

Bericht über die Tagung der gemeindepsychiatrischen ambulanten Versorgung in Marzahn-Hellersdorf

  • es gibt mehrere Präsentationen zur Thematik
  • Kooperationsstruktur (Handlungsschwerpunkte und Entwicklung)
    • Gründung eines interdisziplinären Fachgremiums
    • Ausbau einer fachlich orientierten Abstimmung zwischen verschiedenen Leistungs- und Kostenträgern innerhalb der Rehabilitationsplanung im Sinne der bedarfsgerechten Versorgung
    • Stärkung der Angehörigenarbeit und des bürgerschaftlichen Engagements
    • regelmäßige Sitzungen des trialogischen Psychoseseminars
    • Überprüfung des Qualitätsstandes der Verbundstrukturen
    • Anregung und Überprüfung der Musterversorgungsverträge des Landes Berlin
    • Sicherstellung von ausreichender ambulanter wohnortnaher ärztlicher und psychotherapeutischer Versorgung im Bezirk
  • Versorgungsstruktur (Handlungsschwerpunkte und Entwicklung)
    • Prüfung der Notwendigkeit und Realisierbarkeit altersspezifischer tagesstrukturierender Angebote
      • individuell Unterstützungsleistungen sollen realisiert werden
    • Auseinandersetzung mit den Bedarfen junger Erwachsener

Situation von Menschen mit Asylanträgen, Aufenthaltsgenehmigungen und –gestattungen

  • Vertreterinnen des Migrationssozialdienstes berichten
    • Zielgruppe sind alle Menschen über 27 Jahre, welche länger als 3 Jahre in Deutschland sind
      • zusätzlich gibt es noch den Jugendmigrationsdienst und die Flüchtlingshilfe
    • Menschen mit Niederlassungserlaubnis
    • Menschen mit Freizügigkeit (begrenzte Duldung)
    • aktuell starker Zuzug von Menschen aus Syrien (werden durch die Flüchtlingshilfe betreut)
    • seit EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien Zuzug von Menschen aus diesen Ländern
    • seit Verschärfung der Wirtschaftskrise auch vermehrt Zuzug von Menschen aus Südeuropa
      • Problematik der Wohnungslosigkeit (i.e. Einkommenslosigkeit)
      • jüngere Menschen aus Südeuropa international gut vernetzt und sprachlich versiert
    • mit Stand 31.12. leben in Marzahn-Hellersdorf Menschen aus 110 versch. Nationen
      • die genauen Zahlen werden in den Demografiebericht geschrieben
    • aufgrund der sich verändernden Herkunftsländer gibt es eine Menge neue Dokumente und Eu-Verordnungen, welche die Arbeit des Migrationssozialdienstes komplizierter macht
  • 165 Plätze im Bezirk für Leistungsberechtigte
    • es werden außerdem Maßnahmen ergriffen die Platzzahl zu erhöhen
  • auf Landesebene wird geprüft, wie die Zusage zur Aufnahme von 250 syrischen Flüchtlingen gewährleistet werden kann
    • es wird berlinweit beim Liegenschaftsfond angefragt und geprüft, ob Gebäude genutzt werden können
    • es befinden sich auch zwei ehem. Schulgebäude in Marzahn-Hellersdorf in der Prüfung
      • bisher gibt es aber noch keine Entscheidung für oder gegen einen Standort im Bezirk
      • wenn es dazu eine Entscheidung gibt, wird dazu noch informiert

Überwiesene Drucksachen

Integrierte Handlungs- und Entwicklungskonzepte zu den Quartiersverfahren "Mehrower Allee" und Hellersdorfer Promenade" für die Jahre 2013-2014 (BA-Vorlage Nr. 0421/IV) – 0841/VII

Verstärkung im Bereich der psychosozialen Beratung – 0687/VII

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • nach Drucksachenlage sowie Thema nach Jahresplanung

Sonstiges

  • Veranstaltung muss nachgetragen werden!!
    • am 23.08. von 9 – 14 Uhr
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