BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-05-16

Ort: Rathaus Hellersdorf, Rathaussaal Datum: 16.05.2013 18.05 Uhr - xx.xx Uhr

Überwiesene Drucksachen

0859/VII Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015 - Bürgerhaushalt (BA-Vorlage Nr. 0439/IV)

Ausschussvorsitzende berichten zu den Diskussionen in ihren Ausschüssen

• Siedlung & Verkehr - hat Vorschläge zur Kenntnis genommen; hat Vorschläge der Kategorie A bearbeitet, i.d.R. wurde der Stellungnahme des BA gefolgt, bei 3 Vorschlägen gab es erweiterte Stellungnahmen vom Ausschuss
• WirtJobökoStadt - hat alle Vorschläge dem vom Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung kommentiert wurden bearbeitet; konkrete Zuständigkeit für etwa 18 Vorschläge
  • i.d.R. wurde der Stellungnahme des Amtes gefolgt
  • zu einem Vorschlag (Freibad Elsensee) wurde eine erweiterte Stellungnahme angefordert
  • Vorschlag zur Sanierung der Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Ahrensfelde wurde mit aufgenommen, obwohl nicht zuständig; es wird darum gebeten diesen Vorschlag zu berücksichtigen
• KulturWeit - 11 Vorschläge in der Zuständigkeit des AS, bei 4 davon wurde der Stellungnahme des BA gefolgt
• GesSoz - stimmt der Vorlage zu; es gab rege Diskussion über die Vorschläge; 3 Vorschläge wurden abgelehnt, allen anderen wurde gefolgt
• GleichMmB - 7 Vorschläge wurden bearbeitet; 1 Vorschlag wird nicht weiter verfolgt, da er sich bereits in der Umsetzung befindet (S-Bahnhof Kaulsdorf); 2 Vorschläge wurden bearbeitet und für wichtig erachtet, obwohl nicht priorisiert und
• SchuleSport - 29 Vorschläge wurden beraten, unabhängig davon ob priorisiert oder nicht
  • beim Großteil wurde der Stellungnahme des BA gefolgt, einige Vorschläge sind aber bereits in der Umsetzung oder haben sich erledigt
  • es gibt einen eigenen AS-Antrag zu Investitionen in Schulgebäude
• JHA - alle relevanten Vorschläge wurden behandelt
• Integration - nur einen Vorschlag behandelt, der Stellungnahme wurde gefolgt
• UmNat - es wurden 4-5 Anträge genauer diskutiert, teilweise mit erweiterten Stellungnahmen ggü. dem BA

schriftliche Stellungnahmen

• AS Gesundheit und Soziales
  • 2014-0005 Berechtigungsschein für Bezieher/innen von Grundsicherung --> dagegen
  • 2014-0041 Einrichtung eines Bürgerbusses --> dagegen
  • 2014-0069 Seniorenfreundliches Einkaufen --> dafür
  • 2014-0073 Einsatz BA für die Modernisierung des Ärztehauses Havemannstraße 24 --> dafür
  • 2014-0085 Räumlichkeiten für den Verein „Vision e.V.“--> dafür
  • 2014-0086 Erhalt der Begegnungsstätte am Murtzaner Ring --> dafür
  • 2014-0092 Kein Recht auf HARTZ IV ohne Pflicht zur Gegenleistung --> dagegen
  • 2014-0120 Einrichtung von Mehr-Generationen-Spielplätze --> dafür
  • 2014-0129 Einrichtung eines Stadtteilzentrums für Kaulsdorf--> dafür
  • 2014-0134 Einsparungen im Bezirksamt durch Outscouring --> dagegen
  • 2014-0151 Kombinierte Spielplätze in Mahlsdorf-Nord --> dafür
  • 2014-0173 Stadtteilzentren abschaffen --> dagegen
  • 2014-0194 Stadtteilzentrum Mahlsdorf-Nord einrichten --> dagegen
  • 2014-0206 Erhalt der sozialen Einrichtung „Kieztreff West“ und finanzielle Unterstützung --> dafür
• AS Schule und Sport
  • 2014-0137 Spielgerät für die Karl-Friedrich-Friesen-Grundschule --> dafür
  • 2014-0108 Wassergymnastik im Hallenbad Freizeitforum Marzahn --> dagegen
  • 2014-0116 Schutzüberweg zur Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule --> dagegen
  • 2014-0110 Komplett Sanierung Container der Grundschule am Schleipfuhl --> dafür
  • 2014-0202 Neue Turnhalle für das Otto-Nagel-Gymnasium --> dagegen, da bereits eingeplant
  • 2014-0052 Sicherer Schulweg durch Einrichtung eines Fußgängerschutzweges --> dagegen
  • 2014-0180 Beatrix-Potter-Grundschule braucht neue Fenster --> dafür
  • 2014-0195 Schulgarten, Schließfächer, neue Fenster in der Grundschule am Bürgerpark --> dafür
  • 2014-0126 Errichtung eines barrierefreien Schwimmbades --> dafür
  • 2014-0189 Sanierung der Ulmen-Grundschul-Turnhalle --> dagegen, da bereits eingeplant
  • 2014-0154 Nutzung der Turnhalle der Mahlsdorfer Grundschule --> dagegen, da bereits eingeplant
  • 2014-0184 Gutes vollwertiges Essen in den Schulen --> dagegen, da bereits BVV-Beschluss 0635/VII
  • 2014-0185 Ein Kunstrasen - Fußballplatz für den Freizeitsport --> dagegen
  • 2014-0035 Freifläche Grundschule an der Wuhle nutzen --> dagegen
  • 2014-0052 Sicherer Schulweg durch Einrichtung eines Fußgängerschutzweges --> dagegen
  • 2014-0138 Beleuchtung und Winterdienst für die Durchwegung Bansiner Straße --> dafür
  • 2014-0139 Personalquote in Kindereinrichtungen anpassen --> mit 8 Ja, 6 Nein, 1 Enth. dafür
  • 2014-0161 Bereitstellung von zusätzlichen Lehrkräften in Schulen --> dafür
  • 2014-0167 Planspiele für Kinder und Jugendliche --> dafür
  • 2014-0179 Erhalt der Sporthalle an der Wuhle I --> dagegen
  • 2014-0183 Yoga und Meditation in den Schulen --> dafür
  • 2014-0187 Oberschulstandort im Siedlungsgebiet Kaulsdorf/Mahlsdorf/Biesdorf --> dagegen, da bereits eingeplant
  • 2014-0196 Freizeitmöglichkeiten in Marzahn-Hellersdorf --> dafür
  • 2014-0197 Notwendige Renovierung der sanitären Anlagen und Essenausgabe der Selma-Lagerlöf- Grundschule --> dafür
• UmNat
  • 2014-0180 Beatrix-Potter-Grundschule braucht neue Fenster --> dafür
  • 2014-0188 2 mal monatlich autofreien Sonntag --> dafür (C)

Ausschussanträge

• KulturWeit (Linke): Unterstützung der Vorschläge Nr. 2014-0003 „Hinweisschild Gedenkort an die Euthanasieopfer” und Nr. 2014-0004 “Aufwertung der Gedenkstätte für Opfer der Euthanasie” der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015" --> AS einstimmig dafür
• GleichMmB (Piraten): Unterstützung des Vorschlages Nr. 2014-0011 „Errichtung eines Personenaufzuges am Elsterwerdaer Platz“ der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015" --> AS einstimmig dafür
• GleichMmB (Linke): Unterstützung des Vorschlages Nr. 2014-0085 „Räumlichkeiten für Vision e.V.“ der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015" --> AS bei 1 Enthaltung dafür
• GleichMmB (Linke): Unterstützung des Vorschlages Nr. 2014-0086 „Erhalt der Begegnungsstätte am Murtzaner Ring“ der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015" --> AS bei 1 Enthaltung dafür
• KulturWeit (Linke): Unterstützung des Vorschlages Nr. 2014-0091 „Musikalische Gratisförderung“ der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015" --> AS mit 1 Enthaltung dafür
• GleichMmB (Linke): Unterstützung des Vorschlages Nr. 2014-0125 „Hinweis auf barrierefreie Toiletten in Orientierungsplänen“ der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015" --> AS einstimmig dafür
• GleichMmB (Linke): Unterstützung des Vorschlages Nr. 2014-0126 „Errichtung eines barrierefreien Schwimmbades“ der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015" --> AS einstimmig dafür
• GleichMmB (Linke): Unterstützung des Vorschlages Nr. 2014-0191 „Barrierefreiheit am S-Ahrensfelde“ der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015" --> AS einstimmig dafür
• KulturWeit (Linke): Unterstützung des Vorschlages Nr. 2014-0199 „Sicherung des Berliner Tschechow-Theaters” der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015" --> AS einstimmig dafür
• KulturWeit (Linke): Unterstützung des Vorschlages Nr. 2014-0200 „Haushaltstitel für die Finanzierung des Gründerzeitmuseumsanteils” der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015" --> AS einstimmig dafür
• KulturWeit (Linke): Unterstützung der Vorschläge Nr. 2014-0215 „Büchereien sollen gesichert sein” und Nr. 2014-0077 “Bessere finanzielle Ausstattung der Bibliotheken” der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015" --> AS einstimmig dafür
• UmNat: Energiesparen im öffentlichen Raum (Vorschläge 2014-0171 und Nr. 2014-0006) --> AS einstimmig dafür
• UmNat: Fahrradstreifen entlang der künftigen TVO-Trasse (Vorschlag 2014-0058) --> AS mit 12 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung dafür
• SchuleSport: Investitionen in Schulgebäuden --> AS einstimmig dafür
• Piraten: WLAN-Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt berücksichtigen

Verfahrensvorschläge

• VV 01 - alle priorisierten Vorschläge und solche die Empfehlungen aus Ausschüssen haben sollen behandelt werden
  • Alternativvorschlag von der SPD - nur priorisierte Vorschläge
  • Hr. Dahler / Hr. Ostertag - schwierig, da die Empfehlungen der Ausschüsse in einer separaten Sitzung behandelt werden müssen (sofern diese keine priorisierten Vorschläge umfassen) oder aber zurück an die Ausschüsse überwiesen werden müssten
• VV 02 - Kenntnisnahme von priorisierten Vorschlägen, bei denen die Fachausschüsse nicht widersprochen haben
  • SPD dafür
• VV 03 - alle von den Fachausschüssen empfohlenen und haushaltsrelevanten Vorschläge sollen berücksichtigt werden
  • SPD will es lieber auf die priorisierten Vorschläge beschränken
• VV 04 - Information aller Einreicher über die weitere Bearbeitung ihrer Vorschläge
  • SPD dafür
• 10 min Unterbrechung zur Klärung des Verfahrens
• heute nur priorisierte Vorschläge, bei einer weiteren Sondersitzung werden dann die Ausschussanträge zu den BHH-Vorschlägen diskutiert
• VV 01 - wird zurückgezogen
• VV SPD - mehrheitlich angenommen
• VV 02 - einstimmig angenommen
• VV 03 - Änderung: hinzufügen von "priorisierten"; mehrheitlich angenommen
• VV 04 - mehrheitlich angenommen

Bearbeiten der priorisierten Vorschläge

• 2014-0085 - JHA hat einen Verfahrensvorschlag, einstimmig angenommen
• 2014-0206 - GesSoz plädiert für Zustimmung, einstimmig angenommen
• 2014-0068 - bisher nicht im AS behandelt, mehrheitlich angenommen
• 2014-0137 - SchuleSport empfiehlt das Einstellen der Mittel, einstimmig angenommen
• 2014-0039 - bisher nicht im AS behandelt, der Stellungnahme des BA wird gefolgt. mehrheitlich dafür (gegen den Antrag)
• 2014-0108 - der Stellungnahme des AS wird gefolgt; bei 3 Enthaltungen mehrheitlich dafür (gegen den Antrag)
• 2014-0097 - der Stellungnahme des AS wird gefolgt; mehrheitlich dafür
• 2014-0099 - der Stellungnahme des AS wird gefolgt; einstimmig dafür
• 2014-0086 - dem Antrag des AS GleichMmB wird gefolt, einstimmig dafür
• 2014-0116 - der Stellungnahme des AS/BA wird gefolgt; bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich dafür (gegen den Antrag)
• 2014-0110 - AS UmNat, SchuleSport, JHA befürworten den Vorschlag, bei 1 Enthaltung mehrheitlich dafür
• 2014-0050 - bisher nicht im AS behandelt, der Stellungnahme des BA wird nicht gefolgt, einstimmig dafür
• 2014-0213 - bisher nicht im AS behandelt, einstimmig dafür
• 2014-0025 - WirtJobÖkoStadt empfiehlt die Ablehnung, bei 4 Ja und 7 Nein-Stimmen abgelehnt (gegen den Antrag)
• 2014-0026 - bisher nicht im AS behandelt, bei 11 Ja und 1 Enthaltung angenomemn (für den Antrag)
• 2014-0027 - bisher nicht im AS behandelt, einstimmig angenommen
• 2014-0089 - AS KulturWeit empfiehlt die Ablehnung, bei 11 Ja, 2 Nein Stimmen angenommen (gegen den Antrag)
• 2014-0011 - AS GleichMmB empfiehlt die Zustimmung, einstimmig angenommen
• 2014-0202 - AS SchuleSport sieht den Vorschlag als erledigt an (da bereits in der Investitionsplanung vorgesehen), empfiehlt aber die Zustimmung, einstimmig angenommen
• 2014-0007 - AS GleichMmB sieht den Vorschlag als erledigt an (da bereits in der Umsetzung), empfiehlt aber die Zustimmung, einstimmig angenommen
• 2014-0129 - AS GesSoz empfiehlt die Zustimmung, einstimmig angenommen
• 2014-0052 - AS SchuleSport folgt der Empfehlung des BA, d.h. empfiehlt Ablehnung, mit 7 Ja-Stimmen, 4 Nein, 2 Enthaltungen angenommen (gegen den Antrag)
• 2014-0111 - AS WirtÖkoStadt empfiehlt die Zustimmung, einstimmig angenommen (für den Antrag)
• 2014-0153 - bisher nicht im AS behandelt, Vorschlag einstimmig angenommen
• 2014-0145 - bisher nicht im AS behandelt, Vorschlag einstimmig angenommen
• 2014-0180 - AS SchuleSport + UmNat empfehlen die Zustimmung, einstimmig angenommen
• 2014-0195 - AS SchuleSport empfiehlt die Zustimmung, einstimmig angenommen
• 2014-0126 - AS GleichMmB hat weitergehenden Antrag formuliert; AS Schule/Sport stimmt dem Antrag des AS GleichMmB zu; einstimmig angenommen (für den Antrag)
• 2014-0215 - AS WeitKult empfiehlt die Zustimmung; hat weiteren Antrag formuliert mit leicht anderer Intention (wird jetzt nich abegestimmt), mit 3 Gegenstimmen angenommen (für den Vorschlag)
• 2014-0100 - bisher nicht im AS behandelt, bei einer Enthaltung angenommen
• 2014-0014 - bisher nicht im AS behandelt, der Stellungnahme des BA soll gefolgt werden, mehrheitlich gegen den Vorschlag
• 2014-0080 - bisher nicht im AS behandelt, 2 Ja, 5 Nein, 4 Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt
• 2014-0094 - bisher nicht im AS behandelt, 4 Ja, 8 Nein, 2 Enthaltung, mehrheitlich abgelehnt
• 2014-0092 - AS GesSoz empfiehlt die Ablehnung (da er gegen SGB II verstößt), einstimmig dafür (gegen den Vorschlag)
• 2014-0171 - AS UmNat empfiehlt die Zustimmung, weitergehender Antrag wird in der Sondersitzung behandelt, einstimmig angenommen (für den Vorschlag)
• 2014-0127 - einstimmig gegen den Vorschlag
• 2014-0192 - bisher nicht im AS behandelt, mit 8 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen mehrheitlich für den Vorschlag
• 2014-0159 - bisher nicht im AS behandelt, einstimmig gegen den Vorschlag, der Stellungnahme des BA wird gefolgt
• 2014-0006 - AS UmNat empfiehlt die Zustimmung, weitergehender Antrag wird in der Sondersitzung behandelt, mit 1 Gegenstimme angenommen (für den Vorschlag)
• 2014-0168 - bisher nicht im AS behandelt, bei 4 Enthaltungen mehrheitlich angenommen
• 2014-0189 - AS SchuleSport empfiehlt die Annahme, einstimmig angenommen
• 2014-0154 - AS SchuleSport empfiehlt die Annahme, einstimmig angenommen
• 2014-0067 - JHA empfiehlt die Annahme, bei 2 Enthaltungen angenommen
• 2014-0152 - AS WirtÖkoStadt empfiehlt die Zustimmung, bei 5 Ja, 8 Nein, 1 Enthaltung abgeleht (gegen den Vorschlag)
• 2014-0184 - AS SchuleSport sieht den Vorschlag als erledigt an (da bereits BVV-Beschluss vorliegt), empfiehlt aber die Zustimmung, einstimmig angenommen
• 2014-0185 - AS SchuleSport folgt der Empfehlung des BA --> empfiehlt die Ablehnung, bei 6 Ja, 6 Nein abgelehnt