BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-05-04

Ausschuss für Schule und Sport

• Datum: 02.05.2013, 18 Uhr
• Ort: Haus des Sports, Eisenacher Straße 121, 12685 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

• der TO-Punkt „Schulessen“ wird in die nächste Sitzung vertagt

Protokollkontrolle

• keine Anmerkungen zum letzten Protokoll
  • das Protokoll ist bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

• Mahlsdorfer Grundschule
  • 2014 Baubeginn
    • die Mittel aus 2016 können bereits in 2014 verwendet werden
    • damit ist der Abschluss des Neubaus der Sporthalle für 2015 geplant

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• zwei mögliche Haushaltsrisiken werden vom Bezirksbürgermeister angekündigt
  • Bewirtschaftungskosten
    • aufgrund des harten Winters haben sich die Kosten für den Schneeräumdienst nahezu verdreifacht
    • bis zu 725.000 € möglich
  • Unfallkasse
    • bis zu 360.000 € möglich
• der Bezirksbürgermeister wird im Laufe des Jahres immer wieder über den Auslastungsstand berichten

Überwiesene Drucksachen

Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015 - Bürgerhaushalt (BA-Vorlage Nr. 0439/IV) - 0859/VII

• https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5142&options=4
• alle für den Ausschuss fachlich relevanten Anträge aus dem Bürgerhaushalt werden besprochen
• zuerst alle Anträge über den Quoren
• 2014-0137 Spielgerät für die Karl-Friedrich-Friesen-Grundschule
  • im Protokoll wird vermerkt, dass das Bezirksamt die Umsetzung prüfen soll und der Ausschuss das Anliegen befürwortet
• 2014-0108 Wassergymnastik im Hallenbad Freizeitforum Marzahn
  • der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Fachamtes
• 2014-0116 Schutzüberweg zur Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule
  • der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Fachamtes
• 2014-0110 Komplett Sanierung Container der Grundschule am Schleipfuhl
  • es handelt sich nicht um Investitionen
  • der Ausschuss spricht sich mehrheitlich für die Umsetzung des Anliegens aus
• 2014-0202 Neue Turnhalle für das Otto-Nagel-Gymnasium
  • das Anliegen befindet sich bereits in der Umsetzung (Bau ist in der Investitionsplanung eingestellt)
• 2014-0052 Sicherer Schulweg durch Einrichtung eines Fußgängerschutzweges
  • der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Fachamtes
• 2014-0180 Beatrix-Potter-Grundschule braucht neue Fenster
  • der Ausschuss spricht sich mehrheitlich für die Umsetzung des Anliegens aus
• 2014-0195 Schulgarten, Schließfächer, neue Fenster in der Grundschule am Bürgerpark
  • der Ausschuss spricht sich mehrheitlich für die Umsetzung des Anliegens aus
• 2014-0126 Errichtung eines barrierefreien Schwimmbades
  • der Gleichstellungsausschuss hat in dessen Beratung einen Antrag zur Umsetzung beschlossen
    • der Ausschuss für Schule und Sport schließt sich diesem Antrag an
• 2014-0189 Sanierung der Ulmen-Grundschul-Turnhalle
  • das Anliegen befindet sich bereits in der Umsetzung (Bau ist in der Investitionsplanung eingestellt)
• 2014-0154 Nutzung der Turnhalle der Mahlsdorfer Grundschule
  • das Anliegen befindet sich bereits in der Umsetzung (Bau ist in der Investitionsplanung eingestellt)
• 2014-0184 Gutes vollwertiges Essen in den Schulen
  • das Anliegen befindet sich bereits in der Umsetzung (das Bezirksamt wurde bereits beauftragt, Vgl. Drs. 0635/VII)
• 2014-0185 Ein Kunstrasen - Fußballplatz für den Freizeitsport
  • der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Fachamtes
• im Folgenden werden die Anträge besprochen, welche nicht über das Quorum gekommen sind
• 2014-0035 Freifläche Grundschule an der Wuhle nutzen
  • der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Fachamtes
• 2014-0053 Schulgärten
  • der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Fachamtes
• 2014-0123 Kostenloser Nahverkehr für Kinder
  • der Ausschuss hat mehrheitlich beschlossen, dass er nicht für den Antrag zuständig ist
• 2014-0124 Kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
  • der Ausschuss hat mehrheitlich beschlossen, dass er nicht für den Antrag zuständig ist
• 2014-0138 Beleuchtung und Winterdienst für die Durchwegung Bansiner Straße
  • der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Fachamtes
• 2014-0139 Personalquote in Kindereinrichtungen anpassen
  • der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Fachamtes
    • über das übergeordnete Thema wird in einer späteren Sitzung (nach Beratung in den Fraktionen) erneut aufgerufen
• 2014-0161 Bereitstellung von zusätzlichen Lehrkräften in Schulen
  • der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Fachamtes
    • über das übergeordnete Thema wird in einer späteren Sitzung (nach Beratung in den Fraktionen) erneut aufgerufen
• 2014-0167 Planspiele für Kinder und Jugendliche
  • der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Fachamtes
• 2014-0178 Naturerlebnis in Schulen vermitteln
  • der Ausschuss nimmt zum jetzigem Zeitpunkt nicht Stellung zum Antrag
    • weitere Beratung soll folgen
• 2014-0179 Erhalt der Sporthalle an der Wuhle I
  • der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Fachamtes
• 2014-0183 Yoga und Meditation in den Schulen
  • der Ausschuss für Schule und Sport folgt dem Anliegen nicht
    • als bindende Vorgabe wird das Anliegen als nicht sinnvoll erachtet
• 2014-0187 Oberschulstandort im Siedlungsgebiet Kaulsdorf/Mahlsdorf/Biesdorf
  • das Anliegen befindet sich bereits in der Umsetzung (Bau ist in der Investitionsplanung eingestellt)
• 2014-0196 Freizeitmöglichkeiten in Marzahn-Hellersdorf
  • der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Fachamtes
• 2014-0197 Notwendige Renovierung der sanitären Anlagen und Essenausgabe der Selma-Lagerlöf- Grundschule
  • der Ausschuss spricht sich mehrheitlich für die Umsetzung des Anliegens aus
• der Ausschuss befindet, dass er für alle nicht besprochenen Anliegen aus dem Bürgerhaushaltsverfahrens fachlich nicht zuständig ist
• zusätzlich liegen Ausschussanträge der Linksfraktion vor
  • Antrag 01 -Investitionen in Schulgebäude
    • Antragstext: „Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend den Bürgerhaushaltsvorschlägen 2014-0110, 2014-0180, 2014-0195 sowie 2014-0197, zu prüfen, ob genannte Maßnahmen aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, anderen externen Quellen oder aus Mitteln des Bezirkshaushaltes in 2014/2015 realisiert werden können. Dem Ausschuss für Schule und Sport ist im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung hierzu Bericht zu erstatten.“
    • Abstimmung
    • 15x Zustimmung, 0x Ablehnung, 0x Enthaltung
    • der Ausschuss hat einstimmig eine positive Beschlussempfehlung ausgesprochen
  • Antrag 04 - Fahrscheinloser ÖPNV für Kinder und Jugendliche
    • Antragstext: „Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und der BVG dafür einzusetzen, Kindern und Jugendlichen bis 15 Jahren eine fahrscheinlose Beförderung im Netz der BVG und der Berliner S-Bahn zu ermöglichen. Es wird ebenfalls empfohlen, sich mittelfristig dafür einzusetzen die derzeitigen Preise des Schülertickets und ermäßigte Fahrscheine nicht zu erhöhen.“
    • vertagt zur fachlichen Beratung in den Fraktionen
  • Antrag 05 - Schulinhalte ergänzen
    • Antragstext: „Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, den Schulgarten als Unterrichtselement einzuführen. Weiterhin wird empfohlen, sich gegenüber den Schulen im Bezirk für die Einrichtung von Schulgarten-Arbeitsgemeinschaften als freiwillige Unterrichtsergänzung einzusetzen und ggf. entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen.“
    • vertagt zur fachlichen Beratung in den Fraktionen
  • Antrag 06 - Bessere Ausstattung mit Lehrkräften
    • Antragstext: „Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, eine am Bedarf orientierte Ausstattung der Schulen mit Lehrer*innen und Erzieher*innen zu erreichen. Weiterhin wird ersucht, sich für ausreichend qualifizierte Fachkräfte für Deutsch als Fremdsprache und Deutsch als Zweitsprache einzusetzen.“
    • vertagt zur fachlichen Beratung in den Fraktionen

Nachtragstagesordnung

Umwandlung der Marcana-Schule (10S11) in eine Gemeinschaftsschule (BA-Vorlage Nr. 0420/IV) - 0855/VII

• https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5138&options=4
• die demografische Entwicklung führt in Marzahn-Nord zu steigenden Schülerzahlen
  • um dem gerecht zu werden, wird die Marcana-Schule an zwei Standorten saniert
• da die Schülerinnen und Schüler nach und nach aus dem Grundschulbereich in den Sekundärbereich übergehen werden, wird sich der Bedarf an Plätzen auch verlagern
  • um diesen Bedarf abzufangen, wird die Marcana-Schule in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt
  • der Beschluss des Bezirksschulbeirates liegt der Drucksache bei

Schulessen

• vertagt

Sportplatzwarte

• momentan werden die Leistungsbeschreibungen für die Sportplatzwartung angefertigt
  • auf Grundlage dieser Leistungsbeschreibung soll dann die Sportplatzpflege vergeben werden
  • am 06.05. um 17:00 Uhr findet eine Beratung zu den Leistungsbeschreibungen im Haus des Sports statt
  • zu einem späteren Zeitpunkt wird von Herrn Komoß berichtet

Sonstiges

Nachtrag: Vorstellung vom Projekt Rucksack

• am 25.04. fand eine Fachtagung zum Thema in Friedrichshain statt
  • Frau Hayduk berichtet über das Projekt und Konzept
  • das Thema soll zur Sitzung im August erneut aufgerufen werden

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• vertagt Anträge der Linksfraktion
• Schulessen und Schulentwicklungsplan müssen auf die Sitzung im Juli besprochen werden
  • zur Sitzung im Juni befindet sich das Bezirksamt in Klausur
• in der Juni-Sitzung sollen Landesthemen besprochen werden