BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-04-29b

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Mitschrift Geschäftsordnungsausschuss

  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001
  • Datum: 29.04.2013 17:00 Uhr - ca. 18:45 Uhr

Protokollkontrolle

  • entfällt

Beratung über die GO

§ 30 - Kleine Anfragen

  • "Festlegung des ÄR": KA sind kurz zu fassen
    • Anzahl der Fragen definieren?
    • Was ist mit präzisierenden Fragen, welche keinen zusätzlichen inhaltlichen Punkt aufmachen, sondern sogar einschränkend wirken?
  • schriftliche Anfragen
    • zur Längenunterscheidung wäre die Einführung einer schriftlichen Anfrage möglich
    • --> ausdefinieren was zulässig ist und was nicht
    • Vorschlag Steffen - Differenzierung von schriftlichen Anfragen
    • kleine schriftliche Anfragen --> Fragen limitieren, dafür aber kürzere Frist
    • große schriftliche Anfragen --> Fragen nicht limitieren, dafür längere Frist

§ 30a

  • bleibt nach kurzer Diskussion unverändert
    • Idee war die Anzahl der DRS pro Priorität zu beschränken

§ 31

  • keine Änderungen

§ 32

  • keine Änderungen

§ 33

  • Diskussion über Begründung von Nichtöffentlichkeit
    • technisch im Protokoll wohl nur schwer zu realsieren, da Allris wohl keine Möglichkeiten dazu bietet
  • bleibt (erstmal) unverändert
    • wir schauen uns das das nochmal im BVV-Büro an was möglich ist und was nicht

§ 34

  • Diskussion über die Behandlung von Dringlichkeiten
    • sind manchmal auch false-positive deren Dringlichkeit trotzdem bestätigt werden
    • Vorschlag Fr. Wermke: konsequenter bei der Abstimmung über Dringlichkeiten sein, nicht alles annehmen
  • Diskussion über Anträge/Anfragen die als Dringlichkeit nach der regulären Dienstagssitzung des ÄR aber vor der BVV-Sitzung eingereicht werden
    • technisch aktuell möglich, wenn der ÄR vor der BVV nochmal tagt (§13 (2))
    • §13 (2) soll nochmal präzisiert werden --> irgendwas mit "2 Arbeitstage vor der BVV" aka ordentliche / reguläre Sitzung
    • neuer Absatz 3: "Es muss zusammentreten wenn mindestens 2 Fraktionen dies fordern" aka außerordentliche / nicht-reguläre Sitzung

§ 35

  • Anträge zur Geschäftsordnung
    • Vertagung einer DRS durch einreichende Fraktion (ohne Abstimmung) --> quasi schon Praxis, aber widerspricht der GO
    • siehe §36
  • GO-Anträge nach Reichweite Auflisten
    • zusätzlich Definition der Anträge
  • GO-Anträge ohne Abstimmung (Auszeit, Wortprotokoll) sollen auch nochmal aufgelistet werden
    • Vorschlag kommt von Fr. Wermke

§ 36

  • Vertagung einer DRS auf eigenen Wunsch
    • "Eine Beratung wird auf Wunsch des Einreichenden vertagt" (Fraktion
  • Beratungszeit
    • Redezeitkonto --> vgl. xhain, 40 min für die ganze BVV
      • Idee: Gewichtung nach Fraktionsgröße (evtl. Grundkontingent plus Extraminuten je Verordnete)
      • Einzelverordnete müssen berücksichtigt werden
    • wird beim nächsten Mal detailierter behandelt
  • Vorschlag der CDU: Anzahl der Redner*innen je Fraktion begrenzen
    • Hinweis Steffen: problematisch, wenn Verordnete abweichende Meinungen darstellen wollen

§ 37

  • keine Änderungen

§ 38

  • keine Änderungen

§ 39

  • keine Änderungen

§ 40

  • keine Änderungen

§ 41

  • keine Änderungen

§ 42

§ 43

  • keine Änderungen

§ 44

  • keine Änderungen

§ 45

  • keine Änderungen

§ 46

  • keine Änderungen

§ 47

  • Diskussion über Zwischen- und Abschlussberichte
    • können wir Fristen in die GO schreiben ja/nein
    • wird eher verneint, außer es ist im Antrag explizit definiert

§ 48

  • keine Änderungen

§ 49

  • keine Änderungen

§ 50

  • keine Änderungen

§ 51

  • keine Änderungen

§ 52

  • keine Änderungen

§ 53

  • keine Änderungen

§ 54

  • keine Änderungen

§ 55

  • keine Änderungen

§ 56

  • keine Änderungen

§ 57

  • keine Änderungen

Sonstiges

  • nächster Termin als Zwischentermin - zusammen mit Hr. Döring
    • gucken was überhaupt geht und was nicht, damit wir mit letzteren keine Zeit verschwenden
    • 30.05. 17.00 Uhr
  • Themen für die nächste Sitzung
    • kleine / schrifliche Anfragen
    • Ersetzungsanträge
    • Redezeiten
    • Beitritt einer Fraktion zu einem Antrag
    • Veröffentlichung von Resolutionen
    • Bürger
  • Diskussion über das Feld "Verfasser" in der Vorlage von Anträgen und Anfragen
    • wird nicht ersichtlich wann ein Antrag von einer Fraktion und wann von Einzelverordneten kommt
    • im Allris kann man nicht nach Verfasser suchen, daher Info ohne größeren Wert
    • Vorschlag: Author / Verfasser mit in den Antragstext / Antragsbegründung aufnehmen und als de Vorlage entfernen
  • Vorschlag SPD - Neuer Abschnitt "IX. Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner"
    • vgl. GO Charlottenburg-Wilmersdorf
    • §§ 45-48
    • Piraten dafür