BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-04-16

Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21

• Datum: 16.04.2013, 18.00 Uhr
• Ort: Bürodienstgebäude, Raum 001, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

• Bericht zu 'Stand Wernersee B-Plan' wird zusammen mit DRS 0832/VII behandelt
• Bericht zum Energietisch wird vorgezogen nach dem Bericht des BA

Protokollkontrolle

• angenommen

Nachtrag

Wahl einer neuen Schriftführerin

• Piraten schlagen Frau Dr. Schilling (Linke) vor
  • wird einstimmig angenommen
  • Fr. Dr. Schilling nimmt die Wahl an

Bericht des Bezirksamtes

• es gibt eine Änderung der Geschäftsbereiche im BA
  • Quatiersmanagementverfahren (aktuell 2 Stück) wechseln von Fr. Pohle zu Hr. Gräff (gemäß BezVG in Stadtentwicklung)
  • sozialräumliche Planungskoordination (gab es bisher nicht) wird ebenfalls bei Hr. Gräff angesiedelt

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• liegt in Papierform vor - keine Frage

Bericht zum Stand IGA

• es wurden EU-Mittel für einen IGA-Beauftragten beantragt
  • Verhandlungen laufen positiv
  • im Mai soll wahrscheinlich eine Beauftragung vergeben werden

Bericht zum Stand Personalstellenkürzung (Konzept)

• nichts neues, entfällt daher

Überwiesene Drucksachen

0807/VII Resolution: Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“

• der Energietisch stellt sich vor (Hr. Taschner)
  • ist ein Bündnis aus 54 Initiativen und Organisationen (Umweltverbände, Migraten-, Kirchen-, Gewerkschaften- etc. vereine)
  • will die Energiewende im Land Berlin voranbringen; vorhandene Potentiale in der Stadt werden nicht genutzt
  • hat sich für den Gesetzesentwurf an anderen Städten in Deutschland orientiert, z.B. München
  • Forderungen:
    • eingene Stadtwerke für Berlin
    • Stromnetz rekommunalisieren / Stadt soll als Netzbereiber auftreten
• Ziele
  • ökologische Verbesserung
    • u.a. durch erneuerbare Energien
    • dezentrale Netze schaffen (muss vorbereitet werden)
  • soziale Verbesserungen
    • Energierechnung (am Ende des Jahres) senken
    • Förderung von sparsamen Verbrauchsgeräten
  • Mitbestimmung stärken
    • verschiedene Möglichkeiten im Gesetzesentwurf vorgesehen
    • Vorbild: "Hamburg Energie"
  • Netzruckkauf lässt sich aufgrund der aktuell sehr niedrigen Zinsen gut finanzieren
  • Gewinne sind durch die Bundesnetzagentur garantiert
  • Rückkauf soll ohne Belastung des Haushaltes passieren, Kreditzinsen sollen aus den Gewinnen finanziert werden
• Hr. Gräff weist auf verschiedene Punkte hin
  • Kooperation mit Brandenburg darf den Anteil der erneuerbaren Energien nicht "schönrechnen" (Hintergrund: Brandenburg sehr gut aufgestellt, Berlin aber Schlusslicht in Deutschland); denkbar wäre auch zusätzlich Kooperation mit Mecklemburg-Vorpommern. Wie soll das verhindert werden?
    • wird genau so gesehen; Kooperationen sollen aber angegangen werden --> regionaler Ansatz zur Stromerzeugung
  • Frage des Eigenkapitals (mindestens 400-500 Mio, €) für eine Genossenschaft o.ä. bleibt. Wie soll diese Summe aufgetrieben werden?
    •  ???
  • Gibt es einen Plan zur Übernahme des Mitarbeiter des aktuellen Netzbetreibers Vattenfall? Wie soll das organisiert werden?
    • aktuell 1500 Mitarbeiter im Bereich des Netzes, davon ca 300 direkt bei der Netzgesellschaft
    • geht davon aus, dass auch die Mitarbeiter übernommen werden im Sinne eines Betriebsübergangs
• Hr. Wilke - auch CDU ist für eigene Stadtwerke
  • Welche Betreiberform soll es geben?
    • "öffentliche Netzgesellschaft --> 'Berlin Energie'; gibt es aktuell schon mit 1 Mitarbeiter
  • Wieviel Wettbewerb schließt das Konzept (des Stadtwerks) mit ein?
    • Stadtwerke wäre in der Tat ein weiterer Wettbewerber; Hamburg zeigt aber, dass es funktionieren kann, konnte üer 100.000 Kunden gewinnen und sind konkurrenzfähig
    • aktuell noch über 50% der Berliner Kunde bei Vattenfall, der Großteil davon im Vattenfall Grundtarif; diese könnten mit übernommen werden
• Hr. Taschner
  • Netzbetreiber wird in Zukunft eine größere Rolle spielen, z.B. bei der Einbindung von Energiespeichern
  • Vergabe des Konzession erfolgt für 20 Jahre, in den letzten 20 Jahren hat sich im Bereich der Netze sehr viel verändert; Energietisch möchte hier als neutraler Netzbetreiber auftreten
• Hr. Roloff
  • VDGN ist sehr skeptisch was die Erfolgsaussichten des Energietisches angeht
  • "glauben ist nicht wissen" --> bemängelt die viele Vermutungen
  • es muss Gewissheit geben, dass die Preise durch ein eigenes Stadtwerk auch sinken
• Hr. Taschner
  • aktuell ca 50.000 (von 200.000) Unterschriften nach der hälfte der Zeit
  • liegt gut im Plan, auch im Vergleich zum Wassertisch
  • das Preise sinken kann nicht garantiert werden, auch nicht sehr wahrscheinlich
  • garantiert werden kann aber, dass die Preise nicht steigen (da reguliert durch die Bundesnetzagentur)
    • die Frage ist was mit Übeschüssen gemacht wird; in niedrigere Preise stecken oder als Unternehmensgewinne mitnehmen
    • Gewinne sollen auch in die Infrastruktur fließen (Beispiel München: Gewinne aus der Energieversorgung fließen in die (Verkehrs-)Infrastruktur, daher sehr gut aufgestellt
  • durch Transparenz bei der Gesellschaft und durch die Gesellschaftsform soll eine "Veruntreuung" der Gewinne verhindert werden
• Hr. Wilke - CDU kann dem Antrag nicht zustimmen, da sie im AGH einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht hat, wünscht aber viel Erfolg
• Abstimmung
  • 10 Ja-Stimmen
  • 1 Nein-Stimmen
  • 4 Enthaltungen

0830/VII Mehr E-Tankstellen im Bezirk installieren

• Hr. Gräff - es gibt 9 Standorte im Bezirk, weitere sind aktuell nicht geplant
  • Antrag suggeriert evtl. das der Bezirk als Betreiber auftritt, wird aber nicht passieren
  • Vorschlag: bei den Betreibern dafür werben weitere Standorte zu schaffen
  • BA genehmigt nur Sondernutzungsrechte für die Standorte
• Fr. Dr. Schilling - bittet darum den Antrag zu vertagen um ihn zu überarbeiten
• Fr. Böhringer - SPD ist dem Antrag beigetreten, bittet aber auch noch um Änderungen am Text
• Hr. Leitretter - wirbt dafür, auch Gastankstellen zu berücksichtigen, da ebenfalls sehr ökologisch, fragt wieviele es im Bezirk gibt
• Hr. Gräff - kann nicht gesagt werden, da es hier nicht nur 2 Betreiber gibt. Alle Tankstellenbetreiber müssten angefragt werden
• Hr. Beiersdorff - wird die Änderungen mit Hr. Schwinge diskutieren und einarbeiten
• Fr. Kern - Grüne würden dem Antrag auch beitreten
• Hr. Gräff - ein Mobilitätskonzept für den Bezirk ist aktuell in Arbeit, wird vorgelegt sobald es fertig ist
• Antrag wird vertagt

0832/VII Areal des Wernerbades weiterentwickeln!

• Bericht: Stand Wernersee B-Plan (Hr. Gräff / Hr. Weißbach)
  • Eigentümer BBB Infrastruktur wünscht sich eine Vermarktung des Geländes
  • es gib einen Architekten mit der Idee auf dem Areal ein Seniorenwohnheim zu errichten, allerdings gibt es aktuell keinen Investor dafür
  • B-Planverfahren wurde eingeleitet (10-63), frühzeitige öffentlichen Beteiligung sorgt für viel Protest
  • Auswertung des Beteiligung fast abgeschlossen, soll bis zum Sommer dem BA zur Beschlussfassung vorgelegt werden und geht dann an die BVV
• Nachfragen
  • Fr. Dr. Schilling - Bademöglichkeiten evtl. wieder einrichten?
  • Hr. Gräff - völlig ausgeschlossen
  • Fr. Dr. Schilling - Antrag viel zu unkonkret für die aktuelle Situation (es gibt keinen Investor)
• Hr. Weißbach - Fläche um den See herum hat nicht wirklich den Charakter einer Grünfläche, eher Naturschutzgebiet - umfängliche Bebauung ist daher ausgeschlossen
• Hr. Radsch - weißt darauf hin, dass die Bebauung in Mahlsdorf zunimmt und dadurch Natur(schutz)gebiete zurückgedrängt werden
  • plädiert dafür die Grünflächen zu erhalten und entsprechend zu gestalten; Grünflächen sollen nicht aus Finanznot verhöckert werden; andere Lösung als die Bebauung sollte intensiv geprüft werden
• Fr. Kern - bemängelt, dass u.a. Vorgaben des FNP nicht eingehalten wurden
• Hr. Gräff - B-Plan-Verfahren wurde gestartet, da es den Eindruck gab, dass der Architekt und seine Vorstellungen konkrete Gestalt annehmen und es gut voran geht
  • Interessensabwägung wurde noch nicht vorgenommen
• Hr. Beiersdorff - Warum wurde das Verfahren als vereinfachtes Verfahren eröffnet? (d.h. es gibt kein Umweltgutachten)
  • ist ein Verfahren den Innenentwicklung
  • keine Belange, z.B. des Arten- oder Naturschutzes, werden dadurch berührt bzw. eingeschränkt
• weitere Diskussion über das B-Plan-Verfahren ... *uff*
• Hr. Gräff - ist bei dem Verfahren völlig leidenschaftslos; Ausschuss kann das Verfahren gerne stoppen oder ändern, wenn das gewünscht ist
  • würde die Diskussion gerne nach Abschluss des nächsten Verfahrensschrittes weiterführen
• weitere Diskussion über das B-Plan-Verfahren ... *uff*
• Hr. Dr. Franke - plädiert dafür das B-Plan-Verfahren im erweiteren Verfahren inkl. Umweltgutachten durchzuführen; Anwohner wollen einen Veränderung der Fläche
• Vorschlag Fr. Kern - der Ausschuss bereitet weitere konkrete Fragen an das BA vor
• Hr. Gräff - werden dann im Rahmen des Verfahrens beantwortet

zum Antrag:

• es wird von den Grünen noch einen Antrag zum Wernersee geben
• Hr. Wilke - ist damit einverstanden auf den Antrag der Grünen zu warten, auch wenn der eigene Antrag nichts mit dem Themenkomplex Umwelt zu tun hat

0859/VII Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015 - Bürgerhaushalt (BA-Vorlage Nr. 0439/IV)

• Vorlage wird zur Kenntnis genommen
• keine weitere Diskussion, da keine ausschussrelevanten Siegervorschläge dabei

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• stellt sich von selbst auf
• Hr. Roloff schlägt vor in einer der kommenden Sitzung den Runden Tisch zum Grundwassermanagement einzuladen

Sonstiges

• entfällt