BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-04-10

Jugendhilfeausschuss

• Datum: 10.04.2013, 18 Uhr
• Ort: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201, Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

• keine Anmerkungen
  • es wird mit der Nachtragstagesordnung verfahren

Protokollkontrolle

• keine Anmerkungen
  • das Protokoll der letzten Sitzung ist bestätigt

Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder

• es sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend

Bericht zur Situation der Schulsozialarbeit und Schulstationen

• es wurde ein 44-seitiger Bericht an die Mitglieder des Ausschusses verteilt
  • im Bericht werden die Angebote für die Schulen des Bezirkes aufgelistet und beschrieben
• Übersicht Jugendsozialarbeit an Schulen/Schulsozialarbeit in Marzahn-Hellersdorf (Stand März 2013)
  • Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen beinhaltet:
    • Einzelfallbegleitung und Beratung von Schüler/innen, Lehrer/innen, Erzieher/innen
    • Klassen- bzw. gruppenbezogene Projekte von sozialem Lernen über Konfliktlotsenausbildung, Klassensprecheranleitung, Kompetenztraining bis zu thematischen Arbeitsgemeinschaften
    • Vernetzung und Gremienarbeit, Öffnung der Schule, Einbeziehung von Kooperationspartnern, Teilnahme an regionalen Vernetzungsrunden u.a.
    • Elternarbeit
  • Schulsozialarbeit wird finanziert:
    • über Jugendamt /Schulstationen)
    • über Sen BJW (ehemalige Gesamtschulen)
    • über Landesmittel (Programm Jugendarbeit an Berliner Schulen)
    • über Ganztagsmittel (in den ISS)
    • über Sonder- u.a. Drittmittel
  • an 28 von 46 Schulen gibt es Schulsozialarbeiter*innen
• Schulstationen
  • im Juni 2001 gab es einen Senatsbeschluss zur Finanzierung von 30 Schulstationen
  • Aufgaben
    • Konfliktberatung
    • Problemlösungsstrategien aneignen
    • Aufbau von Verantwortung für sich selbst und die Gesellschaft
  • ab November 2002 Beginn der Arbeit der zwei bewilligten Schulstationen nach Ausschreibung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf
  • Kooperationsvereinbarung zwischen Schule, Träger, Jugendamt, Schulaufsicht
• am Beispiel der Schulstation „Bruno“ wird die Entwicklung der Schulstationen dargestellt/präsentiert
  • Entwicklung hin von Intervention zu Prävention
  • es gibt ein Fachkräftegebot
  • Einbindung in die schulischen Gremien
  • Kooperationsprojekte im Sozialraum
• Wünsche aus dem Umfeld der Schulstation
  • Planungssicherheit
  • Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Schulleitung und Kollegium
  • Zuverlässigkeit, Beständigkeit
• die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt

Beschluss Mittelvergabe für Schülerclubs

• die AG Zuwendung hat sich noch nicht zu einer Beratung der Vorlage/Zuarbeit des Jugendamtes getroffen
  • die Beratung soll vor der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses Ende April erfolgen
  • damit wäre ein Beschluss in der Sondersitzung oder bei der nächsten regulären Sitzung des Jugendhilfeausschusses möglich
• TO-Punkt wird wieder aufgerufen

Bericht aus dem Bezirksamt

• Konzept „Frühe Hilfen“ wurde durch die Landesebene bestätigt
• Kinder- und Jugendpartizipation
  • zur Abfrage der Partizipationsmöglichkeiten gibt es erste Rückläufer aus den Fachämtern
  • es wird eine Vorlage zur Kenntnisnahme geben
• Wohnungen zur Verselbstständigung
  • es wurde ein ersten Schreiben an die Wohnungsgesellschaften aufgesetzt
• am 09.04. wurde die Leiche eines Säugling in Hellersdorf gefunden
  • dem Bezirksamt liegen derzeit keine weiteren Erkenntnisse, welche über die Medienberichte hinaus gehen, vor
  • sobald es neue Erkenntnisse gibt, werden die Mitglieder des Ausschusses berichtet
• Standort Wuhletalstraße 70
  • es gab Rücklauf mit Angeboten von 4 Interessenten
  • die Bewerbungen können beim Jugendamt eingesehen werden
  • aus fachlicher Sicht kommt nur ein Träger Frage
    • der Träger wird zur Vorstellung des Konzeptes zur nächsten regulären Sitzung eingeladen
• Jugendeinrichtung U5
  • die Personalstellen wurden in Personalmittel umgewandelt
• Balzerplatz
  • eine Jury soll/muss einberufen werden, Vorschlag zur Jury-Zusammensetzung
    • 3x Vertreter*innen des Jugendhilfeausschusses
    • 3x Vertreter*innen des Jugendamtes
    • 1x Vertreter*innen des Sozialamtes
    • 2x Nutzer*innen des Hauses
  • Abstimmung über die Jury-Zusammensetzung
    • 12x Zustimmung, 2x Enthaltung, 0x Ablehnung
    • die Jury soll wie vorgeschlagen zusammen gesetzt werden
    • über die genaue Besetzung wird zu einem späteren Zeitpunkt beraten
• es wird eine Verlängerung der Sitzung um 30 Minuten beantragt
  • der Verlängerung wird mehrheitlich beschlossen

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• eine Vorlage mit Zahlen (Stand März) wurde an die Mitglieder des Ausschusses verteilt

Vertagte Drucksachen

Strategiepapier Marzahn-Hellersdorf - Politische Schwerpunkte 2012-2016 (BA-Vorlage Nr. 0345/IV) – 0626/VII

• https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4909&options=4
• keine Beratung

überwiesene Drucksachen

• keine

Nachtragstagesordnung

Umsetzung der DS 0689/VII – 0739/VII

• https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5022&options=4
• Antragstext: „Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für alle Abteilungen Personalentwicklungskonzepte bis 2020 zu erarbeiten. Für die Umsetzung des Berliner Kinderschutzgesetzes soll ein Krisenteam Kinderschutz gebildet werden, um die überlasteten Regionalen Sozialdienste von dieser Aufgabe zu entlasten. Die Personalvertretungsgremien sind in den Erarbeitungsprozess einzubeziehen. Das Bezirksamt wird in der Sitzung der BVV im September 2013 über den Arbeitsstand berichten.“
• es liegt eine erneut geänderte Fassung vor
  • geänderter Antragstext: * Antragstext: „Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für alle Abteilungen Personalentwicklungskonzepte bis 2020 zu erarbeiten. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob für die Umsetzung des Berliner Kinderschutzgesetzes ein Krisenteam Kinderschutz gebildet werden sollte, um die überlasteten Regionalen Sozialdienste bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Die Personalvertretungsgremien sind in den Erarbeitungsprozess einzubeziehen. Das Bezirksamt wird in der Sitzung der BVV im September 2013 über den Arbeitsstand berichten.“
  • Abstimmung:
    • 14x Zustimmung, 0x Ablehnung, 0x Enthaltung
    • der Ausschuss hat eine positive Beschlussempfehlung ausgesprochen

Langfristige Verträge für KITA-Träger – 0754/VII

• https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5037&options=4
• Antragstext: „Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Nutzungsverträge mit einer Laufzeit von einem Jahr für Kitas in freier Trägerschaft in langfristige Nutzungsverträge mit einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren umzuwandeln.“
  • Abstimmung:
    • 12x Zustimmung, 0x Ablehnung, 2x Enthaltung
    • der Ausschuss hat eine positive Beschlussempfehlung ausgesprochen

Bericht AG`n § 78, BEAK, BSB usw.

• 23.04. Veranstaltung des BEAK und BEAS zu jahrgangsübergreifenden Lernen im Rathaus
• Antrag auf Durchführung einer thematischen Sondersitzung am 22.05.2013 um 17 Uhr von der AG §78 Jugendarbeit zum Thema Übertragung Jugendfreizeiteinrichtungen
  • Abstimmung:
    • der Ausschuss hat die Sondersitzung mehrheitlich beschlossen

Antrag Moratorium zur Festschreibung der finanziellen Mittel für offene Jugendarbeit

• Antragstext: „Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Rat der Bürgermeister für ein Moratorium zur Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit auf dem Stand der Zuweisung des Jahres 2011 zu votieren. Dazu ist vom zuständigen Fachausschuss des RdB ein zeitlich begrenztes Finanzierungsmodell (2014/15) entwickelt worden, welches eine Zweckbindung der zugewiesenen Mittel beinhaltet. Ziel ist die Entwicklung eines am Bedarf orientierten Finanzierungssystems.“
  • Abstimmung:
    • 14x Zustimmung, 0x Ablehnung, 0x Enthaltung
    • der Ausschuss hat eine positive Beschlussempfehlung ausgesprochen

Sonstiges

• die Ausschreibung zum Jugend-Demokratie-Fond ist fertig
  • Bewerbungen sind möglich

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• nächste reguläre Sitzung nach Arbeitsplan und Drucksachenlage sowie Bürgerhaushalt