BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-03-25

Mitschrift Geschäftsordnungsausschuss

• Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001
• Datum: 25.03.2013 17:00 Uhr - 19:18 Uhr

Beratung über die GO

• Nachfrage zur Präambel
  • gilt "Zur sprachlichen Gleichbehandlung von Männern und Frauen gilt: Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen werden in weiblicher und männlicher Form verwendet." auch für Fraktionen?
  • wenn ja, wie wird " in weiblicher und männlicher Form" umgesetzt?
  • Auffassung Fr. Wermke: gilt auch für Anfragen und Antrage; Form ist auch eindeutig: beides wird ausgeschrieben
  • Hr. Wilke: auch neutrale Formen sind durch die Formulierung gedeckt; unklar zu welchem Zeitpunkt die Verpflichtung in Kraft tritt
    • evtl. erst zum Zeipunkt des Beschlusses
  • Verpflichtung für Fraktionen soll durch Rechtsamt geprüft werden
• nicht einvernehmlich -> wird später nochmal aufgerufen

§ 20

• keine Änderungswünsche

§ 20a

• neuer Absatz "Beschlossene Resolutionen übergibt die Vorsteherin dem Bezirksamt zur Veröffentlichung in der Presse, sofern die Resolution nichts anderes sagt."
• parallel dazu in §19 als neuer Anstrich "Information über die Veröffentlichung von Resolutionen"
• einvernehmlich aller Fraktionen

§ 21

• 0504/VII - Ergänzung der GO BVV in § 17 und/oder 21: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse ohne Dringlichkeit
  • Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu durch die BVV überwiesenen Drucksachen werden auch nach dem Abgabetermin ohne Dringlichkeit in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BVV aufgenommen.
  • Uneinigkeit ob sinnvoll / nötig oder nicht
  • gab es früher schonmal, wurde aber aufgrund der vielen B-Pläne die "einen Tag vor der Sitzung" aus dem Ausschuss kommen und nicht mehr durchgearbeitet werden konnten, aus der GO genommen
  • nicht einvernehmlich -> wird beim nächsten mal nochmal aufgerufen

--> Änderung der Frist wird befürwortet - analog zu mündlichen Anfragen

§ 22 - Vorlagen des Bezirksamtes

• Vorlagen zur Kenntnisnahme nicht mehr überweisen, sondern direkter Aufruf durch Verordnete im Ausschuss / ggf. dem AS-Vorsitzenden
  • komplexer Sachverhalt, da viele Ausnahmen
  • unsere Intention: Vereinfachung der Prozesse, wenn nicht möglich, dann Status Quo beibehalten
• Diskussion über die aktive Kenntnisnahme von Vorlagen zur Kenntnisnahme
  • wenn die Vorlagen auf BVV-Beschlüssen basieren sollten die Vorlagen abgestimmt werden
  • möglicher positiver Nebeneffekt: Qualität steigt
  • Meinung: Mittel der aktuellen GO sollten stärker ausgeschöpft werden, alle diskutierten Punkte sind bereits (irgendwie) möglich
• keine Änderungen

§ 23

• Diskussion über die Behandlungsfrist von 3 Monaten
• Vorschlag diese zu streichen (Satz 3 und 4)
• ebenso §17 (9) letzter Satz
• nicht einvernehmlich -> wird später nochmal aufgerufen

--> aktuelle Regelung soll beibehalten werden

• Absatz 2 "nach Beschlussempfehlung" ändern in "bei Vorliegen der Beschlussempfehlung"
• einvernehmlich aller Fraktionen

§ 24

• Absatz 3 - "Zusatzanträge" werden gestrichen
• einvernehmlich aller Fraktionen

§ 25 - Große Anfragen

• 5 Fragen oder 1 Hauptfrage mit 5 Begleitfragen?
• Beratungsreihenfolge definieren
  • bisher "first-come-first-serve"
• Große Anfrage als Debattenstarter
  • Limitierung auf eine GA pro Fraktion
  • Vorschlag Steffen: Mündliche Anfragen ausbauen, damit weniger Große Anfragen gestellt werden
• "Festlegung des ÄR": Große Anfragen werden ausschließlich mündlich beantwortet --> widerspricht §25 (3) Satz 3 der GO
  • explizite Regelung dafür finden, dass bei Aufruf mündliche Beantwortung erfolgt (Wortprotokoll möglich) und schriftliche Beantwortung nur über Konsens C möglich ist
  • Vorschlag Hr. Wilke: schriftliche Beantwortung bis zur Sitzung des ÄR; auf Basis der Antwort dann Entscheidung ob Debatte oder Konsens C

--> Änderung wird befürwortet

• Absatz 4 Satz 1
  • Vorschlag Steffen: "sollte dies begründet werden" ändern in "muss begründet werden"
• wird später nochmal aufgerufen

§ 26

• Konsenslisten
  • Umbenennung der Konsenslisten
    • Konsens A - Liste der DRS ohne Aussprache
    • Konsens B - Liste der DRS zur Überweisung
    • Konsens C - Liste der DRS zur schriftlichen Beantwortung
    • alternativ (wenn keine Umbennennung gewünscht): genaue Definition / Erklärung in die GO aufnehmen
  • Anpassungen dann entsprechend auch in §34
• Vorschlag Hr. Wilke: eine globale Konsensliste die mit einem Votum abgestimmt wird, Abstimmungsverhalten wird vorher im Ältestenrat festgelegt
  • Problem: wenn Verordnete nicht mit ihrer Fraktionen stimmen wollen, müssten die Drucksachen von der Konsensliste fliegen

--> dagegen

• Diskussion über eine Konsens A+ ("Konsens JA", alle werden angenommen) und A- (alle werden einzeln abgestimmt)

--> dagegen

• Vorschlag Hr. Wilke: Konsens C aka "DRS zur schriftlichen Beantwortung" werden nicht abgestimmt

=> dann Zustimmung/Widerspruch implizit durch Annahme der TO? §26 (3) Satz 1 --> dafür

• wird später nochmal aufgerufen

§ 27 - Berichterstattung des BA

• Nachfragen zur Berichterstattung, aktuell: bis zu 3 Nachfragen, aber aus jeder Fraktion mindestens eine Person --> ist ein Widerspruch in sich
• aktuelle Stunde und/oder 'Bericht des Bezirksamtes'
  • wird von Hr. Wilke nochmal bekräftigt

--> Änderung wird befürwortet

• "Fragen zu Gegenständen [...] deren Dringlichkeit wiedersprochen wurde"
  • Diskussion darüber diesen Satz zu streichen
• wird später nochmal aufgerufen

§ 28

keine Änderungen

§ 29

• Absatz 2 Satz 3 - "in der Regel drei Arbeitstage vor" ändern in "in der Regel bis drei Arbeitstage vor"
• Regelung zur Bürgerfragestunde
  • nur an BA gerichtet oder auch an BVV?
  • Antwort Fr. Wermke: (implizit) ist beides bereits abgedeckt, daher keine Änderung nötig
• Absatz 5 hinzufügen "Fragen an das Bezirksamt"
• umbenennen in "Einwohnerfragestunde"

§ 30 - Kleine Anfragen

• "Festlegung des ÄR": KA sind kurz zu fassen
  • Anzahl der Fragen definieren?
  • Was ist mit präzisierenden Fragen, welche keinen zusätzlichen inhaltlichen Punkt aufmachen, sondern sogar einschränkend wirken?
• schriftliche Anfragen
  • zur Längenunterscheidung wäre die Einführung einer schriftlichen Anfrage möglich
  • --> ausdefinieren was zulässig ist und was nicht
  • Vorschlag Steffen - Differenzierung von schriftlichen Anfragen
  • kleine schriftliche Anfragen --> Fragen limitieren, dafür aber kürzere Frist
  • große schriftliche Anfragen --> Fragen nicht limitieren, dafür längere Frist

--> "kurze Anfrage" vs. "schriftliche Recherche" --> Änderung wird befürwortet

Sonstiges

• beim nächsten mal - generelle Diskussion über die Instrumente und Möglichkeiten der verschiedenen Anfragen