BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-02-14

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Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 14.02.2013 18.00 Uhr - 19.53 Uhr

Bericht des Bezirksamtes (BzBm Komoß)

  • heute Abstimmtag beim Bürgerhaushalt
    • erster Eindruck: wurde gut angenommen diesmal, recht hohe Beteiligung
    • Ziel von 3000 Teilnehmern wurde wohl erreicht, evtl sogar deutlich drüber
    • genaue Auswertung folgt in den nächsten Tagen, Bericht geht dann an den Ausschuss und die BVV
    • Gewinner-Vorschläge sollen bereits am 21.02. in die BVV gereicht werden, Beschluss dann in der März-Sitzung
  • Doppelhaushalt 2014/2015
    • Terminplan- es gibt gerade zwei Varianten mit Endtermin am 04.09. bzw. 27.09., letzterer ist die Empfehlung des RdB
  • Haushaltsziele für 2012 wurden wohl erreicht
    • Schuldentilgung von 2,4 Mio € wurden erreicht, evtl. sogar mehr
    • genaue Zahlen kommen mit der Basiskorrektur Ende Februar / Anfang März

Nachfragen:

  • Zahlen zum Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) - Nachfrage von Hr. Altenburg
    • zuständig ist jetzt Hr. Richter
    • bis Mai 2013 soll eine Übersicht der Zahlen für 2012 erarbeitet werden
  • Frauensporthalle - Nachfrage von Hr. Altenburg
    • gibt es eine Übersicht / Vorstellung zu Kosten und der Einbeziehung des Hauptausschusses?
      • Antwort: Bezirk hat eien Preis über 20k € dafür erhalten, bisher sind noch keine (direkten) Kosten dafür im Bereich Schule & Sport angefallen
      • u.a. wird das Projekt von Krankenkassen und Unternehmen aus dem Gesundheitsbereicht unterstützt
    • es werden keine Mittel in den Haushalt 2014/2015 eingestellt, wenn Kosten anfallen, sollen diese aus der laufenden Haushaltswirtschaft bezahlt werden
  • Gibt es einen BA-Beschluss für die Frauensporthalle? - Hr. Tielebein
    • Antwort: nicht nötig, da in (alleiniger) Verantwortung des zuständigen Stadtrates
    • Zustimmung von GSE (als Betreiber des FFM) ebenfalls nötig, liegt aber vor
  • Vorschlag von Hr. Dahler - Thema FFM im Mai auf die Tagesordnung setzen (mit Einladung GSE)

Auslastung der ausschussrelevanten Haushaltstitel

  • durch vorläufige Haushaltsführung im Januar wurden noch keine Titel überzogen

Überwiesene Drucksachen

0733/VII - Anmeldung Investitionsplanung 2013 - 2017 (BA-Vorlage Nr. 0384/IV)

  • bei Kosten bis 5,5 Mio € über pauschale Investitionen, alles darüber über gezielte Investitionen
  • bei gezielten Maßnahmen muss mit den zuständigen Senatsverwaltungen verhandelt werden
    • abschließend entscheidet SenFin
  • pauschale Investitionsmittel
    • Neubau Kita Ulmenstraße 12 - Grundstück wurde verkauft, Bau erfolgt nun durch den Träger
    • Neubau Sporthalle Mahlsdorfer Grundschule - Neubau ist nur unwesendlich teurer als Sanierung, daher für Neubau entschieden
  • Erwerb von beweglichen Sachen
    • ist nur eine Voranmeldung, muss nochmal separat im Haushalt bestätigt werden und kann sich dort auch nochmal ändern

Nachfragen:

  • zum Helene-Weigel-Platz
    • es gibt eine Kostenschätzung von FM für Brandschutz und energetische Sanierung
    • für vollständige Sanierung wäre der doppelte Betrag nötig
  • ist die Investition schon eine strategische Entscheidung? - Hr. Altenburg
    • Antwort: noch keine endgültige Entscheidung, es soll aber versucht werden den Standort zu halten
    • Hr. Richter: noch unklar ob die Wirtschaftlichkeit dargestellt werden kann, muss mit der Senatsverwaltung verhandelt werden
      • daher auch noch unklar, ob wir die Mittel überhaupt erhalten
  • Hr. Roloff - sind Mittel für Bürgerhäuser in Mahlsdorf und Kaulsdorf enthalten?
    • Antwort: ist nicht dabei, da von keiner Abteilung angemeldet
  • Hr. Roloff - JFE Landsberger Str. vs. JFE Hultschiner Damm - schwer zu erreichen und schwerer verlust für Mahlsdorf Süd
    • Antwort: entspricht der Anmeldung des Jugendamts, müsste dann im Fachausschuss diskutiert werden
  • zu Tabelle 3 - Sanierung Hans-Werner-Henze-Musikschule - warum sollte der Ausbau des DG der Otto-Nagel-Schule wegfallen
    • Antwort: Wenn Ergänzungsbau genehmigt wird, ist die Dringlichkeit für den Ausbau nicht mehr gegeben und kann damit wegfallen
  • Seniorenvertretung
    • schlägt vor die Musikinstrumente über Sponsoring zu beschaffen und so das Geld zu sparen
    • lobt die vielen Investitionen für Schulen
    • bemängelt aber das Fehlen von Investitionen in den Wohnungsbau, gerade für Ältere Menschen im Bezirk
      • Antwort: Musikinstrumente werden angeschafft, siehe Tabelle 4
      • Wohungsbau ist nicht Aufgabe des Bezirks, entsprechend taucht das Thema in der Planung nicht auf
      • es gibt im April eine Wohnungskonferenz mit den im Bezirk tätigen Wohnungsunternehmen und -genossenschaften geben
      • Wohnnungsbau liegt bei den Wohnungsunternehmen und -genossenschaften und dessen Förderung beim Senat
  • Hr. v. Neumann: zum Neubau Johann-Strauß-Schule --> müsste hier nicht eine Straßenquerung eingerichtet werden um die Schüler vor dem Verkehr zu sichern?
    • Antwort: ist richtig, es gab auch schon Diskussionen dazu; ist geplant, taucht aber nicht hier sondern bei den Mittel im Bereich Tiefbau auf
  • Stand Schloss Biesdorf - Hr Dahler --> wie ist der Stand?
    • Antwort: keine Zweifel an der Realisierung, aber der Zeitplan ist knapp, v.a. für die Beantragung der EFRE-Mittel
    • es gab Gespräche mit Senator Müller um da Druck zu machen
  • Erneuerung der technischen Geräte der Kantine am HWP8 - Warum, wenn nicht mehr genutzt? - Hr. Tielebein
    • Antwort Hr. Komoß: kann Hr. Komoß sich spontan nicht erklären, müsste ein Fehler sein
    • Antwort Hr. Richter: meint vermutlich nicht die Funktion, sondern nur den Ort;
  • zum Helene-Weigel-Platz - Hr. Tielebein --> wenn keine weitere Nutzung als BDG, wie könnte dann die Nutzung aussehen?
    • Antwort: wenn es erhalten bleibt, dann als BDG
  • zum Neubau Sporthalle Mahlsdorfer Grundschule (Hr. Tielebein) - vorziehen der Zeitscheibe 2016 in 2014 (es gibt eine mündliche Zusage), wie wird das sichergestellt?
    • Antwort: ist in der Prüfung, ob Baubeginn in 2014 überhaupt möglich; ist eine sehr ambitionierte Planung
  • Gibt es ökologische Standards für Fahrzeuge? (Hr. Tielebein)
    • Antwort: gibt es nicht, ist auch nicht wirklich praktikabel, da die Anforderungen sehr unterschiedlich sind
  • Hr. Altenburg - Präzisierungen zu Sporthalle Feldrain und Kita+Schule Ulmenstraße gewünscht - wie soll der Zustand dort 2013 stabilisiert werden bis zu den Investitionen?
    • Antwort: in 2013 wird an keinem der Standorte gebaut um den Zustand zu stabilisieren
    • die momentane Lösung ist akzeptabel
    • Problem in der Ulmenstraße wird dann in 2014 mit der Sanierung direkt angegangen
    • Absicherung in der Sporthalle Feldrain (Mahlsdorfer GS) nicht möglich aus statischen Gründen

Meine Nachfragen:

  • pauschale Investitionsmittel
    • Investitionsprogramm des Bundes zum Kita-Ausbau: für welche Kitas / Standorte werden die (gesamten) Mittel verwendet?
      • Antwort: Anmeldung erflogt über die Träger direkt, Bewilligungen stehen noch aus; sollte Anfang März passieren
    • Ldf. Nr. 5 - SFG Lichtenhainer Str. 16 - warum sind dafür 1,2 Mio € nötig?
      • Antwort: wenn der Bau nicht kommt, müsste der Sportplatz geschlossen werden; über die Kosten wurde lange diskutiert, werden aber als angemessen beurteilt
    • Lfd. Nr. 18 - behindertengerechte Herstellung der Türen in div. BDG
      • Antwort: bezieht sich hier auf die Riesaer Straße; dieser Standort wird eh bleiben
  • Erwerb von beweglichen Sachen
    • Lfd. Nr. 2 - Geräte, etc. für verfahrensunabhängige IuK-Technik --> was genau steckt dahinter?
    • Lfd. Nr. 3 - Geräte, etc. für verfahrensabhängige IuK-Technik --> was genau steckt dahinter?
      • Antwort: genaue Liste existiert nur für die Jahre in denen es einen beschlossenen Haushalt gibt (also 2013), für die Folgejahre gibt es nur eine pauschale Summe
  • allg. Fragen
    • Neubau Kita Ulmenstraße 12 - wenn Maßnahme entfällt, warum dann Mittel für 2013 und 2018+ ?
    • Restfinanzierung ab 2018 bei Maßnahmen die 2013 oder 2014 schon beginnen - warum? (z.B. Lfd. Nr. 6 pauschale Investitionen)
      • ist technisch bedingt, die Spalte "Haushaltswirtschaft 2013" ist manuell hinzugefügt, hier ergibt sich i.d.R. die Differenz --> soll nur anzeigen, dass mehr Mittel zur Verfügung stehen als ursprnlgich geplant
    • wo lassen sich Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen für die einzelnen Baumaßnahmen einsehen? Wo werden diese (für die Öffentlichkeit) veröffentlicht?
      • vgl. auch Erläuterungsberichte (z.B. Fin 316)
      • Antwort: aktuell nicht einsehbar auch nicht öffentlich, wäre aber auf Nachfrage möglich (bei Fr. Lutzke); ist aber eher technischer Natur, nicht politisch
  • Anregung
    • Veränderung zur letzten Investitionsplanung darstellen
  • Abstimmung
    •  ?
    • positive Beschlussempfehlung

0151/VII Mehr Information über Bezirks- und Landespolitik verfügbar machen: Öffentliches und kostenloses WLAN-Angebot schaffen

  • Lösung wird gut angenommen; regelmäßig Menschen im Foyer die das Angebot nutzen
  • Fragen
    • bei Zwischenbericht im September war noch vom Freizeitforum die Rede, was ist daraus geworden?
      • Antwort: es gab bereits einen Vertrag mit KD, aber technische Voraussetzungen waren nicht gegeben, hätten für 2500€ geschaffen werden müssen, daher wurde der Vertrag von KD storniert
    • Was ist mit "An den anderen Standorten des Ersuchens wäre der

Installationsaufwand wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen." gemeint?

      • Antwort: Bereitstellungskosten sind häufig sehr hoch
    • ist es richtig, dass der Bezirk ohne Störerhaftung mehr / eigene Hotspots betreiben würde?
      • Antwort: wäre nach wie vor keine Verwaltungsaufgabe, daher schwierig; aber wenn günstige Angebote geschaffen würden (ähnlich wie KD), dann wären weitere Hotspots denkbar
      • was nicht gemacht werden soll: eingene DSL-Anschlüsse bereitstellen, da hier kosten von min. 30€
    • Stichwort Freifunk, würde der Bezirk Dachflächen zur Verfügung stellen?
      • ungeprüfte Antwort: wäre denkbar, wenn Freifunker wieder aktiver
    • Hr. Lemm: Wie lange ist die Nutzungsdauer?
      • 2h bis zum manuellen reconnect

0671/VII Veröffentlichung und nachvollziehbare Darstellung der Infrastrukturkostenberichte

  • geht zurück auf Mündliche Anfrage (0610/VII) in November-BVV --> Veröffentlichung nur intern
  • im Rahmen des Projekts Rathaus 2017 sollen ja weitere Standorte aufgegeben werden; mit den Berichten würde transparenter, welche Kosten sich je Standort einsparen ließen bzw. allg. anfallen
  • Hr. Lemm + Hr. Altenburg: halten das für unnötig und dem Aufwand entsprechend nicht gerechtfertigt
  • Nachfrage wem das nutzt?
  • Hr. Tielebein: der OpenData Ansatz sollte verfolgt werden, alles was veröffentlicht werden kann, sollte auch veröffentlich werden
  • Hr Komoß: Wenn die Entscheidung ansteht welche BDG geschlossen werden sollen, werden die Kosten / die Kostenberichte transparent dargestellt
  • Fr. Dr. Haupt: der Infrastrukturkostenbericht ist ein komplexer Bericht mit sehr vielen Informationen die nicht so leicht zu erfassen sind
  • Vorschlag Hr. Dahler: Antrag verschieben und nochmal verändern
  • Bitte Hr. Geppert: bereitstellen eines Bespielberichts um gleichen Informationsstand zu haben
  • BD der Linken + Hr. Lemm + Hr. Brettin: stellen nochmal die Sinnhaftigkeit in Frage
  • Hr. Komoß: in der "betriebswirtschaftlichen Auswertung" (wird jährlich zur Verfügung gestellt) gibt es schon viele Zahlen auf Produktbasis
  • Hr. Dahler: Zahlen sind für die Debatte über BDG-Standorte sehr wohl interessant und wichtig
  • Antrag wird vertagt

0633/VII - Auslegen von Informationsmaterial durch Verbände und öffentliche Träger

  • wenn Religionsgemeinschaften das dürfen, dann auch Verbände
  • Träger erfüllen wichtige soziale Aufgaben im Bezirk, sehr zu begrüßen wenn sie Werbung für sich machen dürfen
  • BA muss Regelungen finden, ggf. über Vereinbarungen mit den Trägern vorab
  • Hr. Tielebein stellt den Antrag vor; Träger sind Partner, Bedenken zur Demokratiefeindlichkeit sollte es daher nicht geben
  • Hr. Lemm - warum Sportvereine nicht dabei?
    • wie soll das durch die Pressestelle geprüft werden, hoher Aufwand, gerade am Anfang
  • Hr. Komoß - ob der Aufwand dem Presseamt zugemutet werden kann ist unklar, Satz sollte wieder gestrichen werden. Ebenfalls sehr fragwürdig ist die Zuständigkeit des Presseamtes
  • Hr. Dahler - übernimmt den Änderungsvorschlag mit den Sportvereinen, der Satz mit der Pressestelle fliegt wieder raus
  • Abstimmung:
    • einstimmig angenommen

0569/VII - Etablierung dauerhafter öffentlich-privater Partnerschaften für den Erhalt und Neubau von Spielplätzen

  • es gibt Stellungnahmen vom JHA, AS WirtÖkoStadt, Siedlung&Verkehr
  • Abstimmung
    • einstimmig angenommen

Sonstiges

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