BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-01-16

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Ausschusses für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung

  • Datum: 16.01.2013, 18:00 Uhr
  • Ort: Bürodienstgebäude, Raum 001, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

  • keine Anmerkungen
    • es wird mit der Tagesordnung fortgefahren

Protokollkontrolle

  • keine Anmerkungen
    • das letzte Protokoll ist bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

  • 13.02. im Freizeit Forum Marzahn um 18:00 bis 21:00 Uhr Anhörung zur IGA 2017

Überwiesene Drucksachen

Teterower Ring zwischen Tollensestraße und Wuhle zur Einbahnstraße machen - 0550/VII

Etablierung dauerhafter öffentlich-privater Partnerschaften für den Erhalt und Neubau von Spielplätzen - 0569/VII

Kontrollen des LKW-Verkehrs auf der Köpenicker Straße - 0611/VII

Strategiepapier Marzahn-Hellersdorf - Politische Schwerpunkte 2012-2016 (BA-Vorlage Nr. 0345/IV) – 0626/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4909&options=4
  • im Strategiepapier taucht der Begriff des „politische Bezirksamtes“ auf
    • es handelt sich aber beim Bezirksamt um ein Kollegialorgan mit politischen Wahlbeamten
    • es wird darum gebeten, dies zu korrigieren
  • das Strategiepapier dient nicht als Aufzählung aller geplanten Aufgaben und Handlungen
    • es sind die Leitlinien des Bezirksamtskollegiums für die eigene Arbeit
    • Schwerpunktsetzung, Details bewusst nicht im Papier enthalten
  • die Kenntnisnahme ist vollzogen

Prüfung und Bewertung der Gendergerechtigkeit öffentlicher Kinderspielplätze in Marzahn-Hellersdorf – 0637/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4920&options=4
  • 22.11. hat sich das Bezirksamt an die Gleichstellungsbeauftragte des Landes gewandt und sich für ein Verfahren im Genderbudgeting beworben bei dem Mittel ausgelobt sind
    • bisher gab es noch keine Rückantwort und es ist nicht klar, ob Marzahn-Hellersdorf berücksichtigt wird
  • die einreichende Fraktion schlägt vor, die Drucksache zu vertagen, um eine Fachanhörung zu ermöglichen
  • Abstimmung zur Vertagung:
    • 7x Zustimmung, 7x Ablehnung, 0x Enthaltung
    • der Antrag zur Vertagung wurde abgelehnt
  • die Drucksache wird von der einreichenden Fraktion zurückgezogenen
  • es soll trotzdem eine Beratung zur Thematik erfolgen

Einbindung des U-Bahnhofes Hönow in den B-Bereich bei der Buslinie 395 – 0657/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4940&options=4
  • Anregung aus einer Bürgerversammlung
  • der 395er fährt einen sehr kurzen Abschnitt in den C-Bereich und somit ist der Erwerb eines teureren Fahrscheines notwendig
    • es wird vorgeschlagen, dass eine Lösung gefunden wird, um eine Fahrt mit einem AB-Fahrschein zu ermöglichen
  • 14x Zustimmung, 0x Ablehnung, 0x Enthaltung
    • der Ausschuss gibt eine positive Beschlussempfehlung ab

Erarbeitung eines Konzeptes für das Wohngebiet Mahlsdorf-Nord als Grundlage für weitere Überlegungen – 0658/VII

Konzept zur Untersetzung der Abbauvorgabe Vollzeitäquivalente (VZÄ) für den Zeitraum 2012 bis 2020 (BA-Vorlage Nr. 0356/IV) – 0689/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4972&options=4
  • für frei gewordene Stellen in der Grünpflege werden 1:1 Sachmittel zugewiesen (Sachmittelumwandlung)
    • die Sachmittel für Pflegeleistungen werden um den Betrag der Personalmittel erhöht
  • der Personalbestand wird an die Einwohnerzahlen des Bezirks geknüpft
    • wenn die Einwohnerzahlen steigen, dann könnte der Personalbestand wieder steigen
    • Bedingung des Konzeptes ist es, dass dabei zuerst wieder Abteilungen berücksichtigt werden, welche davor den größten Personalabbau erbracht haben
  • die Kenntnisnahme ist vollzogen

Beratung zum Jahresarbeitsplan des Ausschusses

  • mögliche Themen
    • Betreuung der Grünflächen (am Beispiel von Treptow-Köpenick)
    • Gendergerechtigkeit von Spiel- und Bewegungsplätzen
    • TVO
    • Verkehrsführung Mahlsdorf
    • Regenwasserableitungskonzept im Siedlungskonzept
    • (Wiederinbetriebnahme) KiTas und Sporthallen
    • L33
    • KiTa-Versorgung im Siedlungsgebiet
    • Wohnungsentwicklungskonzept
      • Flächen zur Weiterentwicklung des Siedlungsgebietes südlich der B1/B5
  • der Vorsitzende arbeitet anhand der Vorschläge einen Entwurf für den Ausschuss vor (es werden noch Hinweise angenommen)
  • es werden auch noch Hinweise für Tagungsorte angenommen

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • nach Drucksachenlage
  • Jahresarbeitsplan

Sonstiges

  • keine Anmerkungen
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