BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-12-10

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Fraktionssitzung

  • Termin: 10.12.2012 ab 19:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steffen, Marcel, Micha, Steven ab 20:45
  • Gäste: Christoph, Cornelia (von "Kommunalpolitischen Denkwerkstatt"; bis 20:15)

Formalia

Gäste von der "Kommunalpolitischen Denkwerkstatt"

  • Verein organisiert Veranstaltungen zu verschiedenen Themen die die Arbeit in den BVVen und die Zusammenarbeit mit der Basis unterstützen soll
    • Los geht es am 24. Januar in Charlottenburg-Willmersdorf im Bürgersaal zum Bürgerhaushalt (u.a. mit Peter Grottian)
    • Im März ist ein (Kurz-)Filmfestival "72 h" geplant (in Zusammenarbeit mit Schulen)
    • Geplant sind weiterhin viele internationale Veranstaltungen (etwa zur aktuellen Lage in Griechenland oder zum I. Weltkrieg)
  • Bundeszentrale für politische Bildung vergibt projektbezogen Mittel und der Verein versucht hierüber einen Teil seiner Arbeit mit zu finanzieren
  • Gute Kommunalpolitik der Piraten als Basis für ein gutes Allgemeinbild der Partei
  • Angebot des Vereins: Welche Themen haben wir als Fraktion die wir mit Hilfe des Vereins anpacken wollen
  • Der Verein: Hervorgegangen aus der Crew der Kudammpiraten (derzeit 7 Mitglieder)
    • Verein ist derzeit noch in Gründung und das Antragsverfahren beim Gericht läuft
    • Derzeit gibt es noch keine eigene Seite - soll aber Ende des Jahres folgen

Berichte

Bürgerhaushalt

  • Koordinierungsrunde Bürgerhaushalt am 12.12. (siehe auch Termine: http://redmine.piratenfraktion-reinickendorf.eu/issues/97 )
    • U.a. auf der TO: Vorbereitung der Abstimmung in den Stadtteilzentren am 14.02., Sachstand Internetportal (Vorstellung Abstimmungstool)
  • Crew Nimbus verteilt rechts von der Hönower Straße unsere Fraktionsflyer zum Bürgerhaushalt

Bericht aus dem Hauptausschuss

  • DRS 0283/VII Evaluation der Umsetzung des Konzeptes zur partizipativen Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk
  • Anträge zu Lizenzangeben und Indexierbarkeit von Allris einstimmig angenommen
  • DRS 0236/VII - Architekturdienstleistungen evaluieren
  • mögliches Haushaltsrisikio in 2012
    • in der Vergangenheit (2010 und 2011) wurde zu hohe Stückzahlen für Kulturprodukte ermittelt
    • es gibt einen Bericht der dies nachweißt, ein Teil davon wird vom BA anerkannt, ein Teil nicht
      • es wird sogar Vorsatz unterstellt, d.h. hinzu kommen noch 20.000€ Staftzahlung
      • es gibt eine unterschiedliche Auffassung, was zu Ausstellungszeiten angeht.. Bericht will nur Zeiten zählen, zu denen Führungen angeboten werden, BA geht von generellen Öffnungszeiten haben
    • Risiko beträgt ca 400k € je Jahr (jeweils zahlbar in 2012 und 2013)
      • würde über (negative) Basiskorrektur verrechnet
      • könnte bedeuten, dass die Zuweisung für 2013 reduziert wird

Termine

zukünftige, bekannt

Orga-Foo

Schatzmeisterei

  • Beschluss zur Satzungsänderung für den Rechnungsprüfungsbericht (nicht mehr zum 31.01.)
    • Änderung der Wahl des Schatzmeisters und Kassenprüfers (turnusgemäß mit Abgabe der Nachweise)
    • vertagt auf die nächste Sitzung
  • Verleihordnung
    • Steven stellt das Dokument vor
    • Kaution?

Weihnachtsgrüße

  • Stand?
    • Anschreiben sind fertig, Umschläge sind grad in Arbeit
  • zusätzlich noch an die Lokalredaktionen?
    • werden auch mit angeschrieben

Ergänzungsplan Haushalt 2013

Bericht JHA

  • höhere Zuweisung – Bedarfslage aber auch entsprechend
    • Einzelposten Kitacard als Posten für erhöhte Zuweisung ist Durchlaufposten
    • HzE rechtfertigt als zweiten großen Posten die erhöhte Zuweisung
      • wird aber vermutlich auch im nächsten Jahr wieder defizitär sein
      • dieses Jahr werden Ausgaben von ca. 50 Mio. € erreicht, die Projektion für 2013 sieht aber nur ca. 44 Mio. € vor (erwartbar zu niedriger Ansatz)
    • Zuweisungsanteil für die Jugendarbeit wieder deutlich unter 10%
  • 6x Zustimmung, 1x Ablehnung, 5x Enthaltung
    • es erfolgt eine positive Empfehlung an den Hauptausschuss

Schloss Biesdorf

Bericht AS Wirtschaft, Jobcenter & ökol. Stadtentwicklung

  • Hr. Lemke - laut Einführung des Ergänzungsplan basiert dieser auf dem Konsolidierungskonzept 2013 - dieses ist nicht bekannt, dem Ergänzungsplan kann daher nich angenommen werden
    • weiter ist der Bereich Stadtentwicklung weiterhin unterfianziert (seit Jahren), was ebenfalls nicht mehr zustimmungsfähig ist
  • Empfehlung: 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
    • negative Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss

Anfragenvorbereitung

  • https://mahe.piratenpad.de/Anfragenvorbereitung
  • wir reichen eine mündliche Anfrage zur geplanten Imagekampange des Bezirks ein, Titel "Marzahn sucht neues Image"
  • weitere Themen für kleine Anfragen:
    • Wieviele Menschen im Bezirk müsse mit ALG2 aufstocken?
      • D.h. trotz Arbeit können sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne Zuschuss bestreiten.
      • Recherche ob es so eine Anfrage schon gab -> aufbauen

Antragsvorbereitung

"Genderantrag"

  • Antrag von Linke, (SPD) und Piraten zu genderneutralen Formulierungen in Bezirksamtsdokumenten
    • finden wir gut und sind mit drauf

Interfraktioneller Antrag der SPD: Familienbetreuung und -beratung für Sinti und Roma weiterführen

Leitlinien für die Internationale Gartenbauausstellung 2017 in Berlin (Marzahn-Hellersdorf)

Ende: 22:00 Uhr

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